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Die mit Spannung erwartete Reich». ratSsthung fand nach mehrmonatiger durch bte Vorgänge in Preußen bedingter Pause am Donnerstagabend im ReichSrat öffentlich statt. Presse und andere Interessenten waren tn ungewöhnlich großer Anzahl vertreten. Für die RetchSregterung war der RetchStnnenminister von Gayl mit seinem Staatssekretär Dr. Zwetgert und dem Ministerialdirektor Dr. Gotthetner erschienen, für Preußen die Ministerialdirektoren Dr. Brecht, Dr. Badt und Dr. Coßmann. Nachdem der Hauptteil der Differenzen um den Komplex ReichSexekution gegen Preußen bereits im BerfassungSauSschuß de» RetchSratS hinter verschlossenen Türen auSgetragen worden ist, zeigte sich heute im ReichSrat das ««verändert vornehme, zurückhaltend sachliche Bild, durch das die Sitzungen dieser Institution sich vorteilhaft von den parlamentarischen Instanzen in Reich und Ländern »ntcrschctdcn. Kurze höfliche Begrüßungen hier auch zwischen Männern, die sachlich die äußerste Gegnerschaft auSzutrage» haben. Rechts vom NeichSinnenmtntster der Ministerial direktor Dr. Brecht, auffallend mitgenommen durch die nicht zu beneidende Lage, in der sich das preußische Staats» Ministerium befindet. Zur Linken der bayrische Gesandte, Dr. von Preaer, zur Rechten der sächsische Vertreter, Gras Holtzendorfs. Außerhalb der Tagesordnung be ginnt sofort ein Spiel von Erklärungen und Gegen erklärungen. Der Vertreter «re»ße»S, Dr. Brecht, führt «läge »ege« die auaebsiche Mißhandlung Preußens durch tlvyale Urteilsvollstreckung. In wenigen Worten erklärt der ReichSinnenminister, baß er den preußischen Standpunkt nicht teilen könne, und daß man alles tue, um daS Urteil loyal zu vollstrecken. Brrliktung »es Streits verUuor SvlwMlvltuug Bayern gab «ine etwas ausweichender« Erklärung ab. Der württembergische Vertreter versuchte sich noch weiter zu distanzieren und sich aus dem Streit herauSzu- halten. Sachse« erklärte, es wüusch« keine Bertieserug der Streitlage i« öffentlicher RetchSratssltzu«g, um so weniger, als fa am kommenden Sonnabend das ganze Problem innerhalb der Reichsratsausschüsse und im Zusammenhang mit den Besprechungen des Reichskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder ausführlich be handelt werden wird. Auch Hamburg hielt sich zurück. Der Vertreter der Nheinprovtnz trat mehr den preußischen Gesichtspunkten bei. Auffallend war, daß die national sozialistischen Länderrcgicrnngcn ihre NcichSratSvertreter offensichtlich dahingehend instruiert hatten, sich an der Dis kussion über die ReichSexekution gegen Preußen nicht mit einem Wort zu beteiligen. Das alles spielte sich tn wenigen Minuten korrekt und leidenschaftslos ab. Dann wandte sich der ReichSrat seinem Arbeitsplan zu mit einer Gleich gültigkeit, als ob nichts geschehen wäre. Das Schreiben des Reichskanzlers über die Ernennung von Dr. Bracht und Dr. Popth zu Neichsmintstern ohne Geschäftsbereich wurde aus Antrag Preußens dem Haushaltausschuß überwiesen, um diese Frage nach der etatrechtlichen Seite zu behandeln. Der ReichSrat er ledigte dann eine Anzahl kleiner Vorlagen und Eingaben. Der Kanzler antwortet Vraun verli«, IN. Nov. Der Reichskanzler hat nunmehr dem preußischen Ministerpräsidenten Braun auf besten Brief an Hindenburg eine Antwort erteilt, in dem er Braun mit- teilt, baß er ihm zu einer Aussprache über die tn dem Brief an den Reichspräsidenten angeschnittenen Fragen zur Ver fügung stehe. Scr Snwtmig »ks Kanzlers »ei Lin»en»mg Die Fühlungnahme mit -en Parteien vresdtmvlckuuv uunorar varlluar LvlsrUUoltung Berlin, 10. Nov. Ans Donnerstagnachmittag um 6 Uhr begab sich der Reichskanzler, wie angckündtgt, »um Reichspräsidenten von Hindenburg. Die Aussprache dauerte etwa eine halbe Stunde. Im Anschluß daran wurde folgende amtliche Mitteilung ausgegebcn: Reichspräsident «. Hindenburg nahm am Donners tag de» Vortrag des Reichskanzlers ». Pape« über die «usfaflung de» Kabinetts zur tnnerpolitischen Lage ent, gegen. Der Reichspräsident betonte, daß er an dem der Bildung der Regierung v. Papen zugrunde liegenden Gedanken einer «atioualeu Konzentration anch welter- hl« festhalle. Dementsprechend beanstragte er den Reichskanzler, in Besprechung mit den Führern der ein, zelne« in Frage kommenden Parteien sestznftellen, ob «nd «teweit sie gewillt seien, die Regierung in der Durchführung des in Angriss genommenen politischen «nd Wirtschaftlichen Programms z« unterstützen. Aus den wenigen Zeilen dieser Mitteilung ist zu er sehen, daß der autoritäre «nd präsidiale Charakter der Reichs, regierung weiterhin unter allen Umständen ansrecht- «rhalten «erden soll. Was den Sonderauftrag augcht, den der Reichs kanzler vom Reichspräsidenten erhielt, so handelt es sich zunächst um eine vorläufige Sondierung mit den Parteiführern.' Am Ende dieser Sondierung wird erneut ein Vortrag beim Reichspräsidenten stehen. Danach wer bet» die Entscheidungen des Reichspräsidenten fallem Gegen über den etwas entgegenkommender lautenden Formulie rungen, die der Reichskanzler über die Absichten seiner Regierung ausgesprochen hat, scheint cs, als ob der Reichs präsident sie schärfer gefaßt zu wissen wünscht. Es ist bekannt, daß dem Reichspräsidenten das Parteiensystem und seine Auswüchse außerordentlich unsympathisch sind. Des- halb ist zwetsclloS der oben wtcdergcgcbeue» Mitteilung auch eine Wendung gegeben worden, die den autoritären und präsidialen Charakter der RegtcrungSpläne stärker zum Ausdruck bringt, als dies noch am gestrigen Tage erfolgte. Der Reichskanzler wird also dem Auftrag des Reichspräsidenten entsprechend eng umrissene Fragen an die Parteien richten. Die Fühlungnahme wird bereits am Freitag und Sonnabend beginnen. Vermutlich wird der Reichskanzler die Parteiführer entsprechend der ziffern mäßigen Stärke ihrer Parteien zu sich bitten. Genaueres darüber, ob ein« Einladung an Hitler bereits erfolgt ist, ist nicht zu erfahren. Ebensowenig läßt sich «Versehen, tvie die Haltung -er NSDAP, tn diesem Punkt sein wird. Wenn bte nationalsozialistischen Blätter die Auffassungen der obersten NADÄP.-Führung zutreffend wteberaeven, ist ipobl wenig Aussicht vorhanden, baß Hitler der Einladung Polge lösten würde. Ob sich der RetchSkairzler »tt de« Empfang eines Stellvertreters begnügt, ist noch nicht abzusehen. Der Versuch, die nationale Konzentration ein zuleiten, könnt« unter Umständen also bereits in den Vor besprechungen aus erhebliche Schwierigkeiten stoßen. In unterrichteten Kreisen erklärt man, daß der Reichs- Präsident nicht zögern würde, außerordentliche Entschlüsse zu fassen, wenn er durch die Ablehnung, mit dem von ihm berufenen Kanzler auch nur zu verhandeln, gewissermaßen brüskiert würde. Die nächsten Tage werden also tn innerpolitischer Hinsicht durch einen großen Ernst der Lage gekennzeichnet sein. In wirtschaftlicher Beziehung dürste das Rcgterungsprogramm die Fortführung der Papenschcn Wirtschaftspolitik ohne alle Experimente und unter strengstem Verzicht auf Maßnahmen inflatorischen Charakters enthalten. Im Vordergründe steht inner politisch weiterhin die V c r f a s su n g s r e f o r m. lieber diese Frage wird am Freitag eine gemeinsame Be sprechung der Ministerpräsidenten von Sachsen, Bauern, Baden und Württemberg mit dem Reichskanzler statt finden. Weitere Einzelbesprechungen tn dieser Angelegen heit sind für den Sonnabend vorgesehen. Der sozialdemokratische Parteiausschuß, der am Donnerstag in Berlin tagte, stellte sich erneut ans den Standpunkt, baß eS gegenüber der Negierung Papen „nach wie vor nur den schärfsten und rücksichtslosesten Kamps" gebe. Die sozialdemokratische NcichStagSsraktion will in einer am 17. November stattfindendeu Sitzung in diesem Sinne weitere Beschlüsse für ihr Vorgehen im Reichstag fassen. Reue Emen«»««« in Mußen Berlin, 10. Nov. In der StaatSministertalsitzung der kommissarischen preußischen StaatSregierung vom 10. No- vcmber sind folgende Personalveränderungen beschlossen worden: Zum Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Berlin wurde der bisherige NegierungSdtrektor Mosle ernannt,' der mit der kommissarischen Verwaltung des Landratsamtes tn Altena beauftragte RegierungSrat Fuchs wurde -um Laudrat in Altena ernannt; der mit der kommissarischen Verwaltung des LandratSamteS tnHabclschwcrdt beausträgic RegierungSrat Dr. Poppe wurde zum Landrat tn Habel- schwerbt ernannt. Der dem Landrat des Kreises SenSburg Dr. Stange erteilt« Auftrag zur kommissarischen Ver waltung des LandratSamteS Einbeck wurde auf seinen An trag aufgehoben. Landrat Dr. Stange wird zum Ober- regterungSrat bet der Regierung ÄöSltn ernannt. Die KPD fordert Stn-erufuno -es Preußenlan-tages Berlin, 10. Nov. Die kommunistische Fraktion hat im Preußischen Landtag tetzt «inen Antrag eingevracht, den Landtag für Montag, de» IS. dieses Monats, etnzuberufen. Gescheiterter Geheimplan Allmählich lüftet sich der Schleier, der über der Spanien- reise des französischen Ministerpräsidenten Herriot lag. Frisiert war die Reise als freundschaftlicher Besuch des französischen KabinettSchefS bei dem Staatsoberhaupt der jungen romanischen Schwesterrepublik, die sich seit dem Umsturz die grobe lateinische Demokratie ja tn allen ihren staatlichen Einrichtungen zum Vorbild genommen hatte. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die spanische Revolu- tton von Linkspolitikern, Intellektuellen und Literaten vorbereitet und durchgeführt worden war, die völlig im Banne der französischen politischen und kulturellen Pro paganda standen, wenn man weiter gewisse Vorgänge ver folgt hatte, die daraus schließen ließe», daß die spanischen Revolutionäre nicht nur die bereitwilligste Gastfreundschaft in Paris in der Zeit der Vorbereitungen des Umsturzes genossen hatten, sondern auch die freigebigste materielle Unterstützung, dann konnte man keine» Augenblick im un klare» sei«, daß Frattkreich a» dem spanischen Umsturz des halb das größte Interesse hatte, weil ein von Paris ab hängiges Spanien nicht nur eine schöne Abrundung des europäischen VasallcnsystcmS bedeuten würde, sondern weil cS vor allen, als San dvcrbin düng Frankreichs mit seinen Kolonien unentbehrlich geworden war. Der zunehmende italienisch-französische Gegensatz ließ den Seeweg als wenig sicher erscheinen, zumal man mit Bestimmtheit annehmen kann, daß bet kommenden AuSein- andersehungcn England aus der Seite Italiens stehen wird. Der Grund dafür ist darin zu erblicken, daß England eine Niederlage Italiens niemals zugeben kann, weil sie die absolute Vorherrschaft Frankreichs und feiner Vasallen im Mittelmeer bedeuten würbe. Damit könnte aber die rascheste Verbindung Englands nach Aegypten und Indien jederzeit von Frankreich abgesperrt werden. Gibraltar, Zypern und der Suezkanal würden im Falle der Gefahr für England völlig wertlos und damit ihres eigent lichen politischen Zweckes beraubt werden. Solange Spa nien Königreich war, brauchte England,keine Befürchtungen zu hegen. Denn die Dynastie verband.'obmohl sie aus dem französischen Haus der Bourbonen stammte, nichts mit der gallischen Republik: sic pflegte dagegen gerne ihre Be ziehungen zu England und dem englischen Königshaus, sah aber vor allem den Grundzug ihrer Außenpolitik darin, Spanien aus allen europäischen Verwicklungen sernzuhalten. Gemäß diesem Grundsatz übte Spanien auch im Weltkrieg eine strikte und ritterliche Neutralität gegenüber Deutsch land. Je mehr die spanischen Revolutionäre mit offener und geheimer Unterstützung der französischen Parteien ihre Wühlarbeit gegen die spanische Monarchie betrieben, um so mehr neigte natnrnotwendtg Spanien auf die Seite Eng lands und Italiens. Namentlich der spanische Diktator Primo de Rivera hat angesichts der von Frankreich geschürten revolutionären Bewegung tn Spanien Anschluß an die ihm geistig verwandte italienische Diktatur gesucht und gefunden. Er soll sogar, um das französische Ueber- gewicht im Mtttelmcer clnzndämmen, Italien gewisse Rechte für die Benutzung der strategisch hochwichtigen Inselgruppen der Balearen und ihres befestigten KriegShafenS Ma hon als See- und Luftstützpunkt eingcräumt haben. Italien hätte damit die Möglichkeit gehabt, gestützt auf die Balearen und die Insel Sardinien, im Falle eines Kon fliktes mit Frankreich den Transport der französischen Kolontalarmec aus Afrika ernstlich zu bedrohen. Außer dem wäre eine Hilfeleistung Englands durch die Straße von Gibraltar möglich gewesen, die durch England und das strategisch sehr wichtige Tangcrgebiet Spaniens beherrscht wird. Diese verhältnismäßige Gleichgewichtslage im Mittel meer, die Frankreichs Lust an kriegerischen Abenteuern merklich gedämpft hatte, mußte durch den Umsturz tn Spa nien, der einen völligen Kurswechsel der Außen- Politik Madrids zur Folge hatte, merklich tnS Wan ken geraten. Am Quai d'Orsay in Paris begann mau Spanien in das außenpolitische System Frankreichs einzu gliedern. Die spanische» verantwortlichen Politiker, die Ihre warme Neigung zu der lateinischen Schwesterrepublik mit größter Leidenschaftlichkeit betonten, erleichterten dem französischen Auswärtigen Amt seine Bemühungen. Spa nten wurde dazu auSersehen, ctne besondere Rolle tn der französischen NttstungSpolttlk in Europa zu spielen. DaS erste Anzeichen dafür war -er Vorschlag Frankreichs, eine besondere Bölkcrbundsarmee auszustelle». Um die- scn reichlich durchsichtigen Plan zu maskieren, schlng Her« N Neu.-- Vl ver- » Kraktkakret 8eite 9 unll lv