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N-stahrgang. Str. zz« Sonnaben», 12 Roveinber wsr Lrelden. Voftlck>eck-Mo. lv«s Dr««d,rr Nachdruck nur mll drutl.OueNenangai» <Dre«dn. Rachr.> »uILIIIg. Unverlangt« Schrtltftück« «erde» utchl aulbewahrt DradtarUchrMl Nach»«-»« ldrrldr» Srrnlorecher-Sammelnummeri »LUI Nur N»i NachlgelprLch«' Nr »0011 EchrUUeUun, u. vau»!gelchi!t«k>ell«i Drrtde» - U. l, ««Uiiftra-» »»/t» l-»n>!dürch «vstLejua l,.,«Ml. elnlchll-dllch L» «I,. PasigebLhr ohne Vov»ulirllm,,»ge»!chr)Lei 1 mal wLchenUIchrm verland. Nnzelnumme« »0 PkS-, auterhrld vachlen» lL vsg. AnjelgenpreUe: Dl« «lnlvaltta« »o mm »re«« Zelle «L lür -uLwirU U> Big-. «I« »0 mm »re«« N«»an.e,eU« ,aa vtg.» «udechal» »»» Via. -»». «rllenablchlag «. Dar«, gamlllenan,eigen und «tellengeluch« ohne Nabatt 1» VI^, audechalb »L vl» Ollertengedlchr »a vl» «uLwtrU,» «ultrL», v°rau»be,<chlun» Pupens Verhandlungen mit -en Mn-ern Bcrmulungcn über SIraßerS Kandidatur Vradtwelckuva «uvarvr »vrlluvr SvdrUUalkuag Berlin» 11. Nov. Die für Freitagnachmittag ange setzte Besprechung des Reichskanzlers mit den Minister präsidenten und Staatspräsidenten von Sachsen» Bayern» Württemberg «nd Baden verzögerte pch IN Stnnde, weil eine Vorbesprechung anaesetz« morden war» die nm 5 Uhr nachmittags in der bayrischen Gesandtschaft begann. An vieler Vorbesprechung nahmen die Länderminister, soweit sie in Berlin anwesend sind, die Gesandten der Länder «nd eine Anzahl anderer interessier ter Persönlichkeiten teil. Nach etwa 1)4 Stunden war diese Vorbesvrechung abgeschlossen, «nd man begab sich in die Reichskanzlei. Auch hier verzögert« sich der Beginn der offiziellen Besprechung um «ine «eitere halbe Stunde» da der bayrische Ministerpräsident zunächst eine per sönliche Unterredung mit dem Reichskanzler unter vier Augen hatte. Die Besprechung begann bann «m 6,15 Uhr und war kurz nach S Uhr abends beendet. ES handelte sich um eine all gemeine politische Aussprache, die aus die Frage des Ver hältnisses zwilchen Reich und Ländern, insbesondere den Fall Preußen» abgestcllt war «nd der Vorbereitung der morgigen Tagung des VersaffungsauSschusies des Reichs rates diente. Die ReichsratsauSschltsse treten Sonnabend vormittag 16 Uhr und dann wahrscheinlich noch einmal am Nach mittag zusammen. Auch steht der Preus,cnkonslikt im Mittelpunkt. Im übrigen scheinen die Ministerpräsidenten der Länder ihre» Aufenthalt noch insofern nutzbar gemacht zu haben, als heute eine Besprechung der Ftnanzminister der Länder im NcichSftnanzmintstertum stattsand. Was die geplanten Aussprachen mit den Partei» sührern angeht, so sind irgendwelche neueren Daten darüber nicht mitzutetlen. Die Mitteilung, dass Dr. Hugen- berg morgen vom Reichskanzler empfangen werden würde, trifft unseren Informationen nach nicht zu. be merkenswert sind tn diesem Zusammenhang Mitteilungen deS Organ» der Christlichen Gewerkschaften, des „Deut schen", dem gute Verbindungen zu den Nationalsozialisten nachgcsagt werden. Das Blatt erklärt, die National sozialisten stellten sich nach wie vor auf den Stand punkt, die Regierung Popen müsse verschwinden, um einer Regierung der nationalen Konzentration unter nationalsozialistischer Führung Platz zu machen. Anscheinend sei Hitler jetzt bereit, seinen An- spruch auf den Kanzlerposten fallenzulassen. Ob dies zutrtsft, oder ob dies nur ein frommer Zentrums wunsch ist, weil nur auf diesem Wege sich das Zentrum wieder in das politische Geschehen als Parte« etnschalten könnte, bleibt dahingestellt. Von anderer Seite hören wir indessen, daß ernsthaft an eine Kanzlerkandidat«» Gregor Straßers gedacht wird. Während wohl keine Aussicht besteht, bah Reichspräsident von Hindenburg Adolf Hitler -um Kanzler ernennen könnte, liegen die Dinge bei Gregor Straßer nicht so aussichtslos, da ja Reichs präsident und Reichskanzler aus dem Standpunkt stehen, daß eine wirklich nationale Konzentration an Personen- sragen nicht scheitern solle. Fraglich ist nur, ob die Nationalsozialisten wirklich auf eine Kanzlerschaft Hitlers zu verzichten bereit sind. Inzwischen setzten Zentrums- und Linksblätter ihre grobe Kampagne gegen den Reichskanzler v. Papen fort und auch in der rcchtöbttrgcrlichen „DAZ." findet sich eine Darstellung, die die Schuldsrage bet einem eventuellen Scheitern der KonzentrattonSverhandlungen dem Vorgehen der Negierung zuschicbt. Di« Neichsregierung will uuter allen Umstände« mit Leu Nationalsozialisten eine freimütige Aussprache herbeisü/z^u. Kommen die Nationalsozialisten nicht, dann würben gerade Reichskanzler und Reichspräsident dies wohl besonders be dauern. Der ReichSregicrung und dem Reichspräsidenten liegt nichts daran, bah die tnnerpolttische Entwicklung auf einen Punkt htudrängt, wo praktisch eine verfassungsmäßige Lösung nicht mehr denkbar ist. In ruhig denkenden nationalen Kreisen wird deshalb nach wie vor der Ernst der Lage unterstrichen und darauf hingewtcsen, bah mau bei einem Scheiter« der Verhandlung«« mit Entwicklungen in der nächsten Woche rechne« mühte, die eine tiescinschneibeude Zäsur für die gesamte iuuerpolitische Entwicklung darstclle« würde. ES ist deshalb nicht angebracht, schon vorzeitig den Be mühungen des Reichskanzlers das Grab zu graben. SkuM sramMibe zuiammrnarbrlt Vie UtrtMsMmmWm beim Kanzler verli«, 11. Nov. Amtlich wird mitgeteilt: Die deutsch französische Wirtschaftskommission ist heute iFrei- tag), nachmittags, vor der Fortsetzung ihrer Arbeiten von dem Herrn Reichskanzler empfangen und tn sehr herz lichen Worten begrüßt worden. Der Herr Reichskanzler Kat daran erinnert, daß es eine Tradition geworden sei, baß die Chefs der deutschen und der französischen Regie rung den Vorsitz in der deutsch-französischen Wirtschafts kommission führen. So hätten Reichskanzler Brüning und Ministerpräsident Laval den Vorsitz geführt. So hätten jetzt auch Herr Herrtot und er den Vorsitz über nommen. Der Herr Reichskanzler wies bann darauf hin, daß zwischen Deutschland und Frankreich die privatwirtschaftliche Verständigung «nd Zusammen» arbeit tn viele« Industrien schon mehr Fortschritte gemacht und praktische Erfolge erzielt habe als zwischen anderen Ländern; eine Tatsache, die tn der Oesfentlichkeit tm all gemeinen nicht genügend bekannt sei und gewürdigt werde. Dies beweise schon, daß die französische und deutsche Wirt schaft zu einer Zusammenarbeit und Verständtgung be sonders geeignet seien. Er begrüße cS besonders, daß diese Zusammenarbeit sich dank der Initiative und Mitwirkung des vierten Unterausschusses jetzt auch auf dritte Länder auSzudehnen tm Begriffe sei. Er hoffe, baß die jetzige Tagung zu praktischen und schnellen Ergebnissen führe, denn die Krise und Arbeitslosigkeit verlangen schnelle Arbeit. Der Herr Reichskanzler schloß daran den Wunsch und die Hoffnung, baß die Zusammenarbeit aus wirtschaftlichem und finanziellem Gebiete günstige Auswirkungen auch auf andere Gebiete haben wird, insbesondere ans die Lösung der schwebenden politischen Probleme. Der Herr Reichskanzler hat dabei wiederholt feinem auf- tichttgen Willen Ausdruck gegeben, an einer Entspan- trung in diesen Fragen mitzuarbetten. Herr Unterstaatssekretär Paten otre bankte dem Herrn Reichskanzler sür den freundlichen Empfang und gab seiner besonderen Genugtuung darüber Ausdruck, dab er von dem französischen Ministerpräsidenten, Herrn Herriot, persönlich mit dessen Vertretung beauftragt worden sei. Herr Herrtot sehe in der deutsch-französischen Zu- sammenarbett den Angelpunkt sür den europäischen Friede«. Die Annäherung zwischen den beiden Ländern mache »war nicht fo> schnelle Fortschritte, wie die klar sehenden Geister eS wünschen. Aber die deutsch-französische Wirtschaftskommission habe schon eine wichtige Arbeit ge leistet. Sie habe zahlreiche Vereinbarungen zwischen deut schen und französischen Industrien, Schiffahrtsgesellschaften usw. herbeigeftthrt. Die fetzige Tagung werde eine Organisation inS Leben rufen, die die gemeinsame Ausführung großer öffent licher Arbeiten ermögliche. ES märe paradox, wenn man in Krisenzeiten aus über großer Vorsicht Lösungsmöglichkeiten nicht auSntttzen wollte, die eine Verminderung der Krise ermöglichen können. Herr Patenotre hat mit der Versicherung geschlossen, baß die französische Negierung — entsprechend der auf richtigen Gesinnung des französischen Volkes — bereit sei, hier wte in Lausanne und in Genf aktiv an der Festigung des europäischen Friedens mitzuarbeiten. Sie SttNimItemdandlmM in Lenden London» 11. Nov. Die deutschen Bankiers Dr. Sei de l S und Gust. Schlteper, die ln dieser Woche Verhand lungen über das Stillhalteabkommen geführt hatte», sind am Freitag wieder nach Deutschland abgeretst. ES fanden vorbereitende Besprechungen tm Hinblick darauf statt, baß das Stillhalteabkommen zum 28. Februar er neuert werden muß. Die Erörterungen btenten zur Klä rung der gegenseitigen Standpunkte, ohne baß. wie ver lautet, irgendwelche Beschlüsse gefaßt wurden. Engltscher- settS wurde gewünscht, daß gleichzeitig mit der Verlänge rung des Abkommens eine „angemessene" deutsche Ab- ichlußzahlung erfolgen solle, worauf man jedoch von deutscher Seite daraus aufmerksam machte, baß diese Forde rung tn Anbetracht der deutschen Finanzlage für die deut schen Schuldner noch ntcht tragbar sei. Die Besprechun gen bezogen sich auch aus die Möglichkeit einer Konsolt- dterung der kurzfristigen Schulden, wosür wohl mehrere Anregungen, aber noch kein fester Plan vorltegt. Wenngleich man sich wohl darüber einig war, dab ein solcher Zustandekommen müßte, so scheint doch noch keine Grundlage gefunden zu fein, die beide Teile besrtedigen könnte. GömböS besucht auch «terr unb Verltn Berlin, 11. Nov. iElg. Drahtmelb.s Nach Meldungen aus Wien teilt der österreichische UnterrtchtSmtnister in einer Rede mit, daß der neue ungarische Ministerpräsident Göm- bvs nach seiner Rückkehr aus Nom auch in Wien und Berlin Besuche abstatten werbe, um dort mit den maß gebenden Stellen wegen de» Abschlusses von neuen Han delsverträgen tn Fühlung zu treten. Verfasfungsreform durch »en NtchtwShler? Die ReichSregierung trägt sich bekanntlich mit der Ab sicht, ihren Entwurf zur VersassungSresorm zum Prüfstein für die Arbeitsfähigkeit des neuen Reichstags zu mache»». Der Kanzler ist gegenwärtig dabei, bei den Länderrcgie- rungen bezüglich der NcichSresorm und bei den Partei führern tm Hinblick auf die von ihm gewünschten Ver fassungsänderungen zu sondieren. Diese Befprechungen mögen ihre Bedeutung haben zur Anbahnung der natio nalen Konzentration in einer »»«gebildeten Präsibialregie- rung; daS Werk der VersassungSresorm können sie jedoch ntcht vorwärtstrciben, weil schon von vornherein seststeht, dab sich in diesem Reichstag keine Zweidrittelmehrheit finde«, die der gegenwärtigen Negierung den Gefallen täte, freiwillig auch nur ans eine»» Teil der verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments zu verzichten. Da andersettS die ur sprünglich in Aussicht genommene Methode der Reform durch einen Staatsvertrag mit den Ländern an der neuen Kräfteverteilung tin Ncichsrat scheitert und auch ein Volks entscheid sür die Negierung keine»» Erfolg verspricht, ist die Frage, wte die VersassungSresorm durchgeflihrt werden foll, fast wichtiger geworden als die Frage nach ihrem Inhalt. In den Interessierten Kreisen sucht man nach neuen Wegen, auf denen sich das Werk vollenden ließe, ohne baß man zum Staatsstreich und zur einfachen Oktroyterung Zuflucht nehmen müßte. Wte immer, sind dabet die Staats rechtslehrer die Pfadfinder, die solche Wege aufspüren und aus ihre Gangbarkeit untersuchen. Man hat ihre Pionier- arbeit schon während des Leipziger Prozesses beobachten können, wo besonders der Berliner Professor Schmitt Auf sehen erregte durch die weitgehenden Folgerungen, die er aus seiner Theorie des StaatSnotstanbes zog. Nun meldet sich in der Zeitschrift „Reich unb Länder" der bekannte Heidelberger Staatsrechtler Pros. Jelltnek zum Wort, der das Problem vom Boden der Weimarer Verfassung aus anpackt, sie also gewissermaßen von innen heraus ausbrtcht unb dabei zu sensationellen Ergebnissen gelangt. Jelltnek geht von der Notwendigkeit der VersassungSresorm und der Aussichtslosigkeit ihrer parlamentarischen Erledigung auS und unterscheidet bet der Untersuchung der vorhandenen Möglichkeiten tm Nahmen der geltenden Verfassung die grobe und die kleine VersassungSresorm. Unter der groben versteht er alle Aenderungen, für die eine Durch- brechung der Verfassung unerläßlich ist, unter der kleinen die Neuerungen, die ohne eigentliche Verfassungsänderung durch Eingriffe tn einfache ReichSgesehe möglich sind. Die Beweisführung geht nun dahin, daß schon durch die so genannte kleine VersassungSresorm, also ohne Mitwirkung des Reichstags, die schwersten Ucbel der Weimarer Ver fassung beseitigt werden könnten. Die Entscheidung liegt nach Jelltnek im Umfang der Dlktaturgewült des Reichs präsidenten aus Artikel 48. Diese mißt er an allen Einzel heiten der reformbedürftigen NcichSgesctzc und stellt fest, inwieweit sie durch Verankerung tn ausdrücklichen Ver- sgssungsbesttmmungen „dtktatursest" sind, d. h., ob sie einen Eingriff des Reichspräsidenten zulassen ober nicht, wöbet vorausgesetzt wird, daß der Kreis der Möglichkeiten dank der Anerkennung eines allgemeinen Notstandes durch die Rechtsprechung des StaatSgcrtchtshofeS ziemlich wett gezogen werden kann. Von dieser Theorie ausgehend, rückt Jelltnek vor allem dem Wahlrecht zu Leibe. ES ist in seinen Grundsätzen in der Verfassung selbst, tn den Einzelheiten tm Reichs wahlgesetz festgelegt. Die Prüfung der Diktatursestigkett aller dieser Bestimmungen ergibt, baß das Verhältniswahl system als solches vom Reichspräsidenten nicht beseitigt wer den kann. Ebensowenig ist er in der Lage, daS Wahlalter heraufzusetzen, die Fristen für Ncuivahlen zu verlängern oder ein Oberhaus in die Gesetzgebung elnzuschalten. Diese wichtigsten Punkte der Papenschen Vorschläge gehören also ins Gebiet der „großen" Reform. Trotzdem bliebe noch ein weiter Spielraum für die „kleine", denn der Reichs präsident kann nach Jelltnek innerhalb seiner Diktaturgewalt durch einfache Verordnung baS MählbarkettSalter heraufsetzen und, was noch wichtiger ist, an Stelle des automati schen Li st en Wahlverfahrens die proportio- ualisterte Ein er wähl ein führen, bet der tn den verkleinerten Wahlkreisen ein einziger Abgeordneter mit relativer Mehrheit, eventuell mit Stichwahlen, gewählt würbe. Aus diese Weise käme eine Verkoppelung des eng lischen Wahlrechts mit dem des alten Deutschen Reiches zustande. Wäre ein« solche Reform schon eine Umwälzung deS ganzen Wahlsystems, so muten die Vorschläge noch viel revolutionärer an, die Jelltnek wettergehend, aber nach seiner Behauptung im Nahmen der Verfassung bleibend, für die Erfassung der Ntchtwähler macht. ES ist schon allgemein ausgefallen, daß gleich nach der NeichStagS- wahl ein osfiztöscr Negierungskommentar den Versuch ge macht hat, die 21 Prozent Ntchtwähler für die Regie rung in Anspruch zu nehmen mit der Behauptung, sie hätten mit ihrem Nichterscheinen an der Wahlurne ihre still schweigende Zustimmung -um RegterungSkurS »um AuS«