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Nummer 170—3K. Iahrg Freilag, 23. Juli 1037 Ein Wehrsteuergesetz erlassen Alö aesainte Selne-Schiffahrt lahmaeleat SchltjtMtimg: Dr«,d«n-«„ Potbrftr. 17, 8«cnv<l »0711». »101» Sejchüftsjlell«, Druck und vrilag: Srnnaula Buchdrucker«! «. Verlag LH. «. ». Wtnk«I, PoUrrstroz« 17, Firma) »01», P«stjch«<k! ?lr. Uw, vaat: StadtbcuU Dre»d«u Nr. «707 Zm Soll« von HSHerer Tew-tt, verbot, «Intretender Belrted»» PSrungen ha« der Bezieher oder Werbunglretbend« teil- «nlprüchr, lall» dl« Zeitung In belchiünktem Umsan,«, v«r» spSIet oder nicht erscheint, «rsallun-svrttftD,,«»«« leben betätigen. Zum Ausgleich hierfür wird die Wehr steuer durch das Mchrstcuergesetz eingesiihrt. Nach diesem Gesetz hoben die nicht zum zweijährigen ak- tiven Wehrdienst eingezogenen männlichen Deutschen — mit Ausnahme der im Ausland lebenden Deutschen — eine besondere Steuer (Wehrsteuer) zu entrichten. Bekreit von der Mehrsteuer sind nur die Männer, die bei der Erfüllung der Arbeitsdienst pflicht oder der zweijährigen abtiven Dienstpflicht siir den Wehr dienst untauglich geworden sind. Keine Wchrsteuer haben die Steucrpsllchtlaen zu entrichten, die ein Einklemmen von weniger als 22 t RM. jährlich oder einen Arbeitslohn von weniger als 52 NM. monatlich bezogen haben. Die Mehrsteuer ersaht mit Wirkung vom 1. September 1987 erstmalig die Angehörigen der Jahrgänge 1914, 1915 und 1916, wenn über ihre Nichtheranziehung zur aktiven Dicnst- pslicht bereits eine endgiiltige Entscheidung vorliegt. Männer, die vor de in 1. Januar 1914 geboren sind, sind nicht wehr steuerpflichtig. (Fortsetzung aus Seit« 2.) Verlagsort Dr««be». «nglgenprets«: dl« IspaMg« »» mm breit« geil« S Psg-f für Famillenan,eigen S Psg. gll, PlabwLnsch« »nm« -»>» Uin« SewtIH, leist««. Grjchektl i> »al »bthenlllch. MsnaINcher Bezugspret» durch Träger «Inschl. »0 Psg b«w. « Psg. Lrilgtrlohn 1.70; durch di« Post l.7l> elnschileblich Postllberwelsungogebllhr, zuzügUch bst Psg. Post-BesteNgei». citazel-Nr. 10 Psg., Sonnabend- u. stestiag^Nr. »0 Psg. tlbbestellungen müllen spiiiesten« «in« Woche vor Ablaut »er vezugo^U schrisilich beim Verlag «Ingegangen sein. Unser« kri^«r dstrs« KIn« Abbestellung«« «ntgegennehmen. ihrerseits znn> morden ist. Dafür spricht u. a. die Tatsache, das; er einen neuen Anzug, neue Schuhe und einen neuen Hut trug. Wsllinffe über Relfeabkommen nur durch AlM.-Verlreiunaen, nicht durch die Direktion Berlin, 29 Juli. Die Direktion des Mitteleuropäischen Neisebüras, Berlin, iveist daraus hin, das; es ihr in Aulietracht des auhergemöhnlichen llmsaiuies von Anfragen unmöglich ist. schriftliche oder telephonische Auskünfte weocn der Zuteilung von Devisen auf Gründ von Neiseadkommen oder sonstige schrift lich oder mündlich Auskünfte iihr Neiseadkommen zu ertei len. Sie nimmt auch unmittelbar Auslrnae auf Neisezahlungs- mittel nicht entgegen. Aufträge wie auch schriftliche Anfragen sind nur an die vom MER, unterhaltenen eigenen Büros oder an die MER,-Bertretungen zu leiten, die regelmähig iihr den Stand hr Reiseabhommen , unterrichtet werden. lieber den Zeitpunkt, wann Zuteiiunaen von Reisezah lungsmitteln erfolgen, kann auch von den MER.-Reilebüros oder von den MER.-Vertretungen im allgemeinen eine Auskunft nicht erteilt werden. SachMe l) olksserlung MMqe Renernennunaen ln Sowjetrußland bestätigen die Verhaftung der Vorgänger Moskau, 28. Zull. Wie die Tas; mitteilt, ist der bisherige Volkskommissar für die Nahrungsmittelindustrie, Mikojan zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare hr UdSSR, und N!kolai Bulganin zum Vorsilzende» des Rates der Volks kommissare hr RSFSR (Innerruhland) ernannt worden. Zum Volkskommissar für die Getreide- und Viehzuchtwirtschaft wurde Tichon Furkin bestellt. Zusagen In einem Familienverhältnis befinden, das keine sozialen Streitigkeiten kenne. Sie wehrten sich deshalb mit Recht gegen die Forderung der ETG-G'werkschast, die 49- Stun den-Woche auch in diesem Verkehrszweig einzu führen, da die Verminderung der Arbeitszeit ihre ohnehin nicht hohen Einkünfte weiter beschränken und unweigerlich den Zusammenbruch der F l u s; s ch i s f a h r t herbeisiihren würde. Ein äusserst herausforderndes Verhallen der EGT- Gewerkschaft, die zuerst damit begonnen habe, durch Aus rufung eines Streiks und durch die Aufforderung zur Her stellung von Fluhsperrketleu durch ihre Anhänger in grohen Transvortgescbäflen, ihre Forderungen zu vertreten, habe nun die Fluhschifsahrt dazu veranlasst, Streik zu schreiten. Bisher sei es dem Arbeitsminister als Schlichter nicht gelungen, in dem Streik eine Lösuna zu finden. Das Merkmürdiae. so schreibt ..Cpogue". sei bei diesem Streik, das; die EGT Gewerkschaft, die voraebe, gegen den Kavitalismus und die Trusts zu Kämpfen, selber bewusst oder unbewusst das Spiel dieses Kapitalismus treibt, denn ivü'den die kleinen Flukschikfer erst einmal verschwunden Gin. müssten automatisch grohe Gesellschaften ihren Platz einnehmen. Gondersieuer für Nichtwehrdiensipflichü'ge Vom 1. September 1937 erstmalig die Jahrgänge 1914,191S und 1916 ersaßt Vor dem 1. Zanuar 1914 Geborene nicht wehrsteuerpfllchtig Berlin, 23. Juli. Ein Wehrsteuergesetz vom 2V. Juli 1937 (RGBl. I S. 821) ist erlassen worden. Der Begriss der allgemei nen Wehrpflicht gebietet danach, diesenigen deut schen Staatsangehörigen, die nicht zur Erfüllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht einberufen werden, mit einer besonderen Steuer zu belegen. Die Volksgenossen, die zum aktiven Wehrdienst einberufen werden, müssen ihre Berufsausbildung unterbrechen oder, wenn sie die Berufsausbildung schon vollendet haben, ihre Stellung im bürgerlichen Beruf aufgeben. Diejenigen, die nicht aktiv dienen, können ihre Berufs ausbildung ohne Unterbrechung vollenden. Sie können früher als diejenigen, die aktiv dienen, ihren erlernten Beruf ausüben oder sich sonst lm bürgerlichen Erwerbs- Oer Querschläger Zu dem Anschlag auf das Einigungswerk in Polen Von unserem Mitarbeiter Warschau, im Zull. Ob der junge Mann aus Kroiofchin, der am vergangen nen Sonnabend in den Feldern hinter dem Wochenendhaujo des Obersten Koc in der Nähe des Weichfelslufses aus ieim Opfer gewartet hat und dann selbst ein Opfer feines teuf lischen Planes wurde, aus eigenem Antrieb gehandelt hat oder einer Gruppe von Verschwörern angehört, die ihn nur als Werkzeug verwandten, diese Frage zu klären sind zur Zeit die polnischen Behörden bemüht. Dieser mißglückts Anschlag gegen die Person, die im Auftrage des Marschalls Nydz-Smigly seit Monaten bestrebt ist, eine Einigung der Polen herbeizuführen, galt sicherlich weniger dem Obersten Koc, als dem Werk, das er verrichtet. Oberst Koc genießt Ansehen und Achtung auch bei den verschiedenen Lppo- sitionsgruppen, und er hat auch bei der Durchführung des ihm erteilten Auftrages nichts getan oder unternommen, was ihm die persönliche Feindschaft oder gar den Haß der politischen Gegner hätte eintragen können. Persönliche Gründe waren es also gewiß nicht, die den Täter oder leine Hintermänner zu dem Anschlag verleiteten. Was sollte dieser Bombenwurf bezwecken? Den Obersten Koc zu beseitigen? Ist dessen Einfluß so groß, seine bisherige Leistung so bedeutend, dah man damit rechnete, ohne ihn werde das „Lager der nationalen Einigung" nicht bestehen oder sich nicht weiterentwickeln können? Diese und manche anderen Fragen drängen sich von selbst auf, und man muß die augenblicklichen innerpolitischen Verhältnisse in P len einer Analyse unterziehen, wenn man eine irgendwie be friedigende Antwort finden will. Die bestehenden politischen Parteien, die bis auf dis Neugriindung des Obersten Koc sämtlich der Opposition angehören, sind von der Einflußnahme aus die Leitung der Etaatsgeschäste, ja auch auf die Arbeiten des Parlaments ausgeschaltet. Die Negierung hat keinerlei politische Or ganisation hinter sich, auf die sie sich berufen oder stiiüen könnte. Der Tod des Marschalls Pclsudski Hai eine Lücke gerissen, die nicht zu schließen ist und eine Neugestaltung der innerpolitischen Verhältnisse notwendig macht. Soll das Erbe Pilsudjlis aber nicht leichtsinnig verloren g.ben, so muß eine Fortsetzung der von ihm eingeschiagen.m Poli tik gewährleistet sein. Wenn man die rechte oder die links Opposition in die Regierung hercinnehmen wollte, so wiirs dies nicht möglich. Daher hat der Marschall Rydz-Smiglp, der militärische Testamentsvollstrecker und der militärische Nachfolger Pilfudskis, es sich zur Ausgabe gestellt, eine nationale Einigung auf einer Grundlage berbeizusiilnen, die es jedem gutwilligen Polen möglich macht, mitmwir- ken. Mit Bedacht und Zug um Zug gebt er dem Ziele ent gegen, das ihnt vorschwebt Oberst Koc wurde von ikm beauftragt, die politische Organisation zu schaffen, die „Laaer der nationalen Einigung" aenannt wurde. Als es offenbar wurde, daß mit den allen Doktrinäicu von der Sozialistischen Partei eine Einigung auf nationaler Grundlage nicht möglich und die polnische Jugend in ihren Reihen auch nicht zu finden ist, so wandte sich Oberst Koc der Rechten zu. Aber mit den Doktrinären aus der Schule Dmowskis war ebenso wenig anzusangen, denn auch hier hatte die Jugend schon früher eine Fronde geschaffen. T lese von den Nationaldemolraten abgesplitterte , national-nOi« kale Jugend", die als verbotene politische Partei im ge heimen und verborgenen Anhänger warb und schulte, diese Jugend, dis bereit war, für ihr politisches Glaubens bekenntnis, das noch reichlich verworren und vielfach un verständlich ist, auch die größten Opfer zu bringen, für die eigenen Ideen zu gewinnen, war eine der Ausgaben des Obersten Koc. Marschall Nydz-Smigly hat selbst die Fäden angesponnen, als er zu dem bekannte» Kommers der Kor poration „Arconia" ging. Und es scheint, daß die Dinge ihren Lauf so nahmen, wie ihn sich der neue Marschall Polens gedacht hat. Damit wären aber sicherlich verschie denen unentwegten der verborgenen Anführer des Natio nal-Radikalen Lagers die Felle weggeschwommen und sio hätten keine Aussicht gehabt, als „junge Führung des pol nischen Volkes" selbst ans Ruder zu kommen. Nur in diesem gewiß nicht großen Kreis« konnte der Gedanke ent springen, den Obersten Koc zu beseitigen. Fällt der Mann, ^fallt auch die Fahne, wird man sich dort gedacht haben. Mit einer politischen Gruppe, aus deren Reihen der Mör- der des Leiters des „Lagers der nationalen Einigung" MMlnt, kann weder dieses selbst noch sein Protektor, der Marschall Nyds-Smigly, weiter verhandeln und sie In da» Spiel der politischen Kräfte einbczichen. Darum wo"le man querschießen. Da dies mit den i blichen politischen Mitteln wohl nicht gelungen war oder weil dazu die eige nen politischen Talente nickt ausreickten. so griff mau zu einem Mittel, das in Polen zur Zarenzett immer ein wiri-- fames Argument war: zur Bombe. den Obersten Koc ist mißglückt, ist es aber auch der Anschlag auf die nationale Einigung? Wenn die dem verunglückten Attentäter nahestehenden Krciir von Die neuen Ernennungen ln Moskau beanspruchen großes politisches Interesse. Die Ernennung Mikvjans, der bisher Volkskommissar für. die Nahrungsmittelindustrie war. zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rates der Volkskommis sore bestätigt die Gerüchte, die über die Amtseistsetzung und Verhaftung Radsutaks verbreitet wurden, der bisher diesen Posten innehatte. Ebenso Ist die Ernennung Bulganins des bisherigen Vorsitzenden des Moskauer Stadtsowjets, zum Vorsitzenden der Volkskomissare der RSFSR. (Innerrußland) ein Beweis dafür, daß der bisherige Inhaber dieses Postens. Su- simow, in.Ungnade gefallen ist. Auf dem Umweg« über diese - - — . Neuern«nnungen ist di« sowie tamtlicl)« Agentur also gezwungen, EM ApMpntt hps NOnONüßfVtkNjfltteN ÄtkljklUNO zwei neue bedeutungsvolle Maßregelungen zuzugeben. - Salamanca, 23. Jul«. Der Ches des diploma tischen Kabinetts dec nationalspanischen Regierung hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Einige ausländische Zeitungen haben die un wahre Nachricht verbreitet, dah deutsche Offi ziere in der Nähevon Gibraltar Artillerie aufstellen, und die englische Zeitung „Daily Herald" hat berichtet, datz sich auch an der Pyrenäen grenze deutsch »Batterien befinden. Das diplo matische Kabinett Sr. Exzellenz des Staatschefs tritt diesen unwahren Gerüchten mit einem energischen und entschiedenen Dementi entgegen." Flußschiffer gegen 40-Gtunden-Woche 3000 Kähne sperren ln 2S Ketten den gesamten Schiffsverkehr auf der Seine Paris, 28. Juli. Der Streik in der französischen Flußschiff, fahrt hat in den letzten Tagen eine weitere Verschär fung erfahren und zur völligen Lahmlegung des Schiffsverkehrs auf der Seine und Ihren Neben- slsilsen geführt. Rund 860 Lastkähne. Schlepper und andere Schisse wurden von den streikenden Schissern als Flußsperren ans der Seine und Ihren Nebenflüssen verankert. Allein zwischen Paris, Chalons-fur-Marne, Le Havre und Nancy befinden sich 25 solcher Flußbarrikaden. Die Lage ist äußerst gespannt. Man rechnet mit einer weiteren Ausdehnung des Streiks und einer Unterbrechung des Schiffsverkehrs auch aus den Kanälen Nordfrankreichs. Die Zeitung „Epoque" schildert die Hintergründe dieses Streiks und führt aus, daß es sich bei diesem Streik um einen ernsten Kampf zwischen der marxi stischen E G T - M e w c r k sch a f t und den kleinen selbständigen F i u s; s ch i f f c r n handele. Man müsse sich vergegenwärtigen, daß der Großteil des fronzölischen Hondels- ocrkehrs nuf den Biunenwosscrstroßen von seibständigen Klein unternehmen betrieben werde und daß sich ihre Angestellten so- Sie Mentat-ber-akungen in Pele» abgeschlossen Der Töter war gedungen Warschau, 24. Juli. Die Verhaftungen in Zusammenhang mit dem Anschlag auf Oberst Koc können nls obgeschlossen gcitcn. Zur Zeit werde» die Verhafteten vernommen. Acht von ihnen sind in ein Warschauer Gefängnis gebracht morden. Es darf als sicher angenommen werden, daß der Täter, der erst n -ni.-e Tage vor dem Attentat nach Warschau kam und o - -'s>--s war. siir Geld zu der Ta» gedungen
