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Gayl N«d d«m RetchSarbeitSminister Schäffer sowie im Reichs, ftnauzmintsterium dem vom ReichSsinanzminister in seiner Wbweseuheit mit dem Empfang beaustragteu Minifterial, direkt»» Dr. Olscher vor. Di« AuSsprach« ergab weit« gehende Uebereinsttmmung der Ansichten. Ein« Denkschrift der Hansestädte wurde am Donnerstag dem Reichskanzler ». Pape« übermittelt. Abschriften dieser Denkschrift hat di« hanseatisch« Abordnung auch den genannte« vier - Ministern übergeben. Den Hansestädten wird Gelegenheit geboten «erben, z« den etwa geplanten Einzelmastnahmen eingehend schriftlich und mündlich Stellung zu nehmen, be» dar sie endgültig vom Reichskanzler verabschiedet werden. Die Hamburger Han-elskammer hatte die „Versammlung eines ehrbaren Kaufmannes* für Freitag nach der Börse etnbernsen, um gleichfalls zu den handelspolitischen Plänen der Netchsregtcrung, vor allem zu den Konttngentterungsmaßnahmen sttr die Einfuhr forst- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse Stellung zu nehmen. Der Präses der Handelskammer, Nottebohm, warnte nrit allem Nachdruck vor extrem «ntarkische« Ziele«. Sm Anschluß an die Aussprache wurde von der Versamm lung eine Entschließung angenommen, die dem Reichskanzler übersandt werben soll und in der es unter anderem heißt: „Die Versammlung eines ehrbaren Kaufmannes hat mit schwerer Besorgnis von den Bestrebungen Kenntnis er- valten, die Einfuhr gewisser land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse durch «in KontingentterungSsystem zu be schränken. Solche Maßnahmen würben lebenswichtig« Teile der dentschen Wirtschaft schwer tressen. Die in Deutschland Hesonüerd an de« Seehafenplätzen bestehenden zahlreichen Etnfuhrhäüser müßte« ihr« Betrieb« «och wettex «tu- Die handelspolitische Lase Die Zertrümmerung aller handelspolitischen Bezieh»»« gen im Gefolge der Weltkrise und der besonderen politische» Entwicklungstendenzen in den einzelnen Staaten hat — dafür zeugen die Ausfuhrzisfern der deutschen Wirtschaft und Sri Millionen Erwerbslose — auch vor Deutschland nicht Haltgemacht. Anzeichen dafür, daß di^ absinkende Tendenz wenigstens zum Stehen kommt, liegen leider auch noch nicht vor. Deutschland als Land der europäischen Mitte, schon von jeher Kampfplatz für die Austragung der politischen Konflikte, trägt heute in besonders hohem Maße das Schicksal, auch Kampfplatz aller wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu sein, für die es durch die Eigenart der Verteilung von Industrie und Landwirtschaft, von kou- tinentaler Orientierung und Ueberseetnteressen gerade»« vorbestimmt ist. Hierin ist der Kern für die Problematik zu suchen, über die jetzt neue Entscheidungen der Regierung heran reifen: Industriell - exportwtrtschaftltche Orientierung oder landwirtschaftltch-binnenwtrtschastliche Politik! Ein heftiges Ringen der Jnteressentengruppen begleitet die Arbeiten des unter seinen Lasten beinahe zusammenbrechen« den ReichSwtrtschaftSministeriumS. Ununterbrochen ist der deutsche diplomatische Apparat im Gange, um die verschie« denen notwendig werbenden Aktionen im Ausland« vor»«« bereiten und burchzusühren. Die Landwirtschaft und die Exportindnstri« können die gewichtigsten Argumente dafür ins Feld führen, baß die Entschlüsse aus dem Gebiete der Handelspolitik auch über Gedeih oder Verderb bteser ober jener WirtschaftSgruppe ein Urteil sprechen. Lassen wir zum Beispiel keine dänische Butter mehr ins Land, bann erledigt sich der beträchtliche Jnbustrieexport nach Däne mark. Nehmen wir weder Blumen noch Käse aus Holland ab, bann rächt sich dieses Land mit überhöhten Industrie zöllen. Oefsnen wir dagegen unsere Tore dem Großansturm landwirtschaftlicher Produkte des Auslandes, bann steigt da» Elend deutscher Bauern und mit ihm die ZwangSvoll- streckungSkurve ins Unendliche. Werden planwtrtschaftltch- staatSsozialtstische Gesichtspunkte geltend gemacht, dann droht Gefahr für unser gesamtes, auf der Initiative des Privat unternehmers aufgebautes Wirtschaftssystem. Bleibt voll ständig freier Spielraum für die privatwirtschaftliche Orien tierung, bann kommen vielleicht wieder staatSpolttisch« Ge sichtspunkte zu kurz. Soeben ist eine in WirtschaftSkretse« vielgenannte Persönlichkeit, zerrieben von diesen Gegen sätzen, auf der Strecke geblieben — der langjährige Staats« fekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Trendelenvurg. Einfache Lösungen der handelspolitische« Probleme gibt «S in Deutschland nicht. SS gibt auch keine theoretisierenden Lösungen, keine Durch- paukung bestimmter volkswirtschaftlicher Grundsätze. ES gibt für uns keinen anderen Ausweg, als eine sehr diffe renzierte, wohlabgewogene und elastische Ordnung, die den Versuch macht, unter Voranstellung der gewichtigsten staatS- «nb volkspolittschen Gesichtspunkte eine auSgleichenbe Mittellinie zwischen den widerstrebende« Richtungen zu finden. VorauSgeschickt sei bteser Erörterung eine in Zahlen auSgedrückte Bilanz des deutschen Außenhandels. Nimmt man die Ziffern für das erste Halbjahr 1981 zur Hand, so kann man feststellen, daß wir bei einer Einfuhr im Werte von 8804 Millionen und einer Ausfuhr von 4768 Millionen immer noch einen Ausfuhrüberschuß von VS4 Millionen, also von beinahe einer Milliarde aufwetsen konnten. Den kata strophalen Rückgang, sowohl absolut als relativ, erweist diö HalbjahreSbilanz der ersten sechs Monate 19 82. Wir führ ten für 2887 Millionen ein und für 2989 Millionen auS. Der Exportüberschuß hat sich in diesem Jahre um über 860 Millionen, also mehr als ein Drittel, verringert. Die Ein fuhr ist um beinahe Milliarde zurttckgegangen, die Aus fuhr zur gleichen Zeit um über 1^ Milliarde. Wenn «S so weitergeht, läßt sich mit Sicherheit der Zeitpunkt vorauS- sehen, wo Ein- und Ausfuhr sich aufheben, das heißt, wo die deutsche Wirtschaft keine Exporiüberschüsfe mehr hat. Eine solche Entwickelung, die von außen gar nicht so übel auSsehen mag, ist aber für Deutschland aus mehreren Grün den gefährlich. Denn Deutschland hat nicht nur erheblich« Auslandsschulden, die nur aus Exportüberschüssen verzinst und amortisiert werben müssen, sondern es ist auch zur Zeit noch nicht in der Lage, seinen NahrungSmittelvebarf voll ständig aus eigener Erzeugung zu decken. Das Aufhören eines Exportüberschusses bedeutet lungSunfähtgkeit nach außen und Währung, anderseits, wenn man letzten Konsequenzen durchdenkt, Mitteln. Eine hundertprozentig ltche Orientierung ist also für uns nicht durchführbar, nicht nur für heute, sondern noch aus Jahre hinaus, wobei die Frage zunächst unerörtert bleiben soll, ob unsere lanbwirt» schaftliche Erzeugung bald einen Stand erreichen könnt«, der Deutschland vollständig von der LebenSmitteleinfnhr un abhängig macht. Aber selbst im Falle -er deutschen Selbst versorgung mit Nahrungsmitteln vedeutet das Kehle« «tueS Exportüberschusses Immer mich keinen an sich erstre-enS^ AorUnsr Svdrikilsliuug Kabinett in handelspolitischer Hinsicht tressen will, liegen authentische Informationen bisher nicht vor. Auch hier sind es nur Verlautbarungen, die davon zu berichten wissen, daß das Reichskabinett gewillt sei, «in« grundsätzliche Stnstthrnng von Kontingenten vorzunehmen. ES sei an die Einführung von Einfuhrkontingenten für alle land- und forstwirtschaftlichen Erzeug nisse sowie NahrungS- und Genußmtttel gedacht. Daß man innerhalb des Kabinetts auch das Problem der ZtnSsenkung nochmals erörtert hat, ist als sicher zu betrachten. Hier verlautet, baß das Kabinett etne weitere ZtnSsenkung — die erste wurde bekanntlich vom Kabinett Brüning bereits vorgenommen — nicht plane. Nochmals sei betont, baß es sich bei diesen Angaben um Mitteilungen handelt, zu denen man sich an den amtlichen Stellen weder bejahend noch verneinend äußert, da das Kabinett ohne Berücksichtigung von jeder össentlich geführten Polemik seine Arbeiten beenden will. Man wird also die Erklärungen des Reichskanzlers in Münster abzuwarten haben, ehe man erkennen kann, welche wirt schaftspolitischen Wege -aS Kabinett v. Papen beschreiten will. Die Miniftergehalter in Thüringen Sei«»«» 26. August. In der heuttaen Sitzung des Thüringischen Landtage» wurde «ine Erklärung der drei nattonalsoztaltsttschen Minister verlesen, in der sich die Minister angesichts der Not tn Thüringen verpflichten, ein Ministergehalt mit einer Auszahlung von nicht über 7669 Mark in Anspruch zu nehmen. Den überschießenden Teil wollen sie der Staatskasse zur Linderung der Not zur Ver fügung stellen. Nach der Verpflichtung der neuen thüringischen Landes- regierung fand die erste Sitzung des Kabinett» statt. Zum Vorsitzenden des thüringischen Staats- ministeriumS wurde Sauckel sNSDAP.j, zu seinem Stell vertreter StaatSmtnister Wächtler (NSDAP.) gewählt. Zu Hauptbevollmächttgten zum Reichs rat wurden die Staatsminister Sauckel und Marschler sNSDAP.j und zu stellvertretenden Bevollmächtigten StaatSmintster Wächtler und StaatSrat Dr. Weber sNSDAP.j bestimmt. Der Geschäftsbereich des Justizministeriums ivurde dem Staatsrat Dr. Weber »«gewiesen. schrumpfen sehen. Die noch am Leben gebliebenen deutschen Unternehmen im AuSlanbe rvürben tn ihrem Kamvs um die Erhaltung ihrer Existenz hart betroffen. Die Ausfuhr deut scher Jnbustrieerzeugnisse hängt unmittelbar von der Ge staltung der Einfuhr ab. Verschließt sich Deutschland gegen die Erzeugnisse fremder, mit ihm im Handelsverkehr stehen- der Länder, so werben diese Länder weder imstande noch gewillt sein, fernerhin deutsche Jndustrieerzeugniffe auszu- nehmen. Wettere bedeutende Zweige der Exporttndustrte Deutschlands würden aufs schwerste leiden. Die Erfahrun gen, die in letzter Zeit mit der Kontingentierung einzelner Waren gemacht worden sind, haben deutlich erwiesen, daß Gegenmaßnahme« der betroffene« fremde« Staate« «nd ihrer Bevölkerung die sichere Folge sein müßten. Die Schwächung der deut schen Kaufkraft im Innern, die Zunahme der Arbeitslosig keit, dte Stockung des BerteilunaSapparateS müssen not wendig dazu führen, baß dte Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse der deutschen Wirtschaft tm Jnlande verringert werden, so baß dte von dieser Sette erhoffte Preissteigerung höchst fraglich erscheint. Daher müssen alle diese Schädigun gen des Außenhandels und der inneren Wirtschaft, zu denen noch die oft im einzelnen bargelegten allgemeinen unheil vollen Folgen jeder staatlichen Zwangswirtschaft hinzu treten, abgelehnt werden. Kein einsichtiger Wirtschaftler wird sich der Erkenntnis von der Bedeutung der Landwirt- schäft für Deuttchland und von der Notwendigkeit, ihr in ihrer schweren Notlage zu helfen, verschließen. Aber dagegen muß die Versammlung eines ehrbaren Kaufmannes mit aller Entschiedenheit protestieren, baß zur Erreichung dieses Zieles wirkungslose Methoden verfolgt und wichtige und volkswirtschaftlich notwendige Teile de» deutschen Außen handel» zerschlagen werden. Di« Folgen für die deutsche Wirtschaft würben unabsehbar sein. Auch der Ausschuß de» Arbeitgeberverbande» des Großhandels hat sich in einer Sitzung mit den Antarktebestrebungen der Reichsregierung befaßt. Die Auswirkungen der von der ReichSregierung beabsich tigten Einfuhrbeschränkungen würden, so wurde erklärt, bei ihrer Verwirklichung sttr einen großen Teil der von dem Verbände ersaßten Firmen unabsehbar sein. Wenn die Absicht der ReichSregierung zur Durchführung kommen sollte, müßte der Arbeitgeberverband des Großhandel» in Hamburg mit Rücksicht aus dte vorauSzusehenoen kata- Prophalen Auswirkungen bet einem großen Teil seiner Mitglieder die Tartfbinbnngen »um nächst zu lässige« Termin löfe«. vrakttooläaug unversr Berkin, 26. August. Das Reichskabinett hat am Frettag «U der Schlußberatung seine» Wirtschaft»- und ArbeitS- ßeschaffungSprogrammS begonnen. Dte Beratung konnte, wie von zuständiger Sette mitgeteilt wird, so weit gefördert werben, baß tn der für Sonnabend vorgesehenen Sitzung «nr noch bestimmte Formalien zu erledigen sind. Ueber de« Verlauf der heutigen Sitzung wird von den amtlichen Stelle« angegeben, daß innerhalb de» Kabinett» volle Einmütigkeit Über die z« ergreifenden Maßnahmen herrschte, und baß sich auch der der Sitzung beiwohnende RetchSbank- prastbent Dr. Luther den Ausfassungen der Kabinetts- Mitglieder an schloß. Irgendwelche Angaben über Einzelheiten der KabtnettSpläne werden noch nicht gemacht. Da man sich in dieser Beziehung an den amtlichen Stellen da» strengste Stillschweigen auferlegt, so täßt sich nicht erkennen, inwieweit dte Mutmaßungen, die Man in politischen und wirtschaftlichen Kreisen über das Aussehen des RegterungSprogrammS anstellt, den Tat- fqchen entsprechen. Eine beträchtliche Rolle in diesen Mut maßungen spielt bas Prvjekt einer »Ligen Zwangsanleihe, don der die Landwirtschaft ausgenommen sein soll. Durch diese Zwangsanlethe sollen — immer nach diesen von den amtlichen Stellen bisher tn keiner Weis« bestätigten Bertautbarungen — die Mittel zur Finanzierung tiner umfassenderen Arbeitsbeschaffung aus- gebracht werben. Di« Zwanasanleihe würde, so heißt e» weiter, nur da» mobil« Kapital treffen, während das unmittel bar der Produktion dienende Kapital nicht berücksichtigt werbe» soll. Schon die Gerüchte von einer Zwangsanleihe haben «in« recht lebhafte Protestbewegung ausgelöst, in der unter anderem darauf htngewtesen wird, baß etne ZwangS- anleihe Ausfälle in den normalen Steuer- drträgntfsen Hervorrufen müsse, wodurch sich für den laufenden Staatshaushalt die Gefahr des Defi zit» ergeben könnte. Jedoch wird man zunächst abzuwarten haben, inwieweit das Kabinett gewillt ist. den Plan einer Zwangsanleihe, der zweifellos tn den Ressorts und auch tn de« KabinettSberatungen «ine gewisse Rolle gespielt hat, praktisch auszugretfen. Auch über die Maßnahmen, dte das
