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V»nmr«a«,«. Avguft »NI« «. Verlag! LIevIch e NeichaM, Dresden VoKIcheck-Klo. io«« Dreednr Nachdruck nur mit deull.vuellenangab« lDretdn. «achr.I »uliMg. Unverlangt« Gchrtltstücke »erden nicht auibewadrt Drahtanichrtlt! Nachrichten Yerniprecher-Eammelnummer: »dlt» Nur für Nacht,eiprLch«! Nr.»00»t «chrtftlritu», «. Haupt,rschiilUprll«, »reldnr-A. t, vtarienstraie »«/«» lohn), durch V»ftde,ug «^0 Ml. einichit«blich »« Psg. Vostgebühr lohne v°I>»usteUung«gedühr) del 1 mal wichentllchem verland, «tnzelnumme« t» hisg., auberhalb Lach!en, 1» VIg. Angetgenpretl«! »t« «tnlpaltt^ N> mm drett« Zeil« Ni ißsg., Pt, «»en>Lrt« 10 vlg., di« SO mm dreiie NeklamezeU« «oo Pfg^ «uhechald »ig Psg. ad,. Krilenadlchlag n. ikaris, yamiltenanzrigen und Stellengeluche »hn« Nabatt ld Vig., au Herd alb »» Ps^ vlsertengedilhr »0 Plg. «luswdNige «uitrLge gegen vor<m«beiahlimg. Dle Pläne zur Arbeitsbeschaffung Gil-Mellen »es RtMuilMwmmms BerN«, 24. August. sElg. Drahtm.) Ueber da» Wtrt- schäft», un- ArbeitsbeschasfungSprograinm der ReichSregie- rung, das zur Zett noch tn den Ressorts einer letzten Be- arbeitung zur Fertigstellung unterliegt und vom Reichs kanzler von Papen am kommenden Sonntag In einer Rede bekanntgegeben werden soll, die er in Mitnster hält, meist die „Nattonalliberale Korrespondenz" heute «in« Darstellung zu geben, tn der u. a. ausgeführt wird: Im RetchsarbeitSministertum will man jetzt anscheinend die Auflockerung des TarifvertragSwesens mit der Entlastung auf dem Arbeitsmarkt verkoppeln, dergestalt, -ast hinfort nur solchen Betrieben «tn Abweichen von der geltenden TarifvertragSregelung zugebtlligt werden soll, die sich bereiterklären, nach einer bestimmten Schlüsse lung neue Arbeiter «inzu stellen. Ferner sei damit zu rechnen, dast kein weiterer Abbau der Leistungen in der Sozialpolitik erfolgt. In prinzipieller Hinsicht soll das ArbeitsbcschafsungSprogramm sehr bestimmte Autarkie tendenzen verfolgen, weshalb auch der Kanzler in seiner Rede von der Förderung des Binnenmarktes auSgehen und -tese Förderung als Grundtendenz des groben ArbettsbeschaffungSprogrammS hinstellen werde. Im ein zelnen sehe -aS Programm der Arbeitsbeschaffung Mast- nahmen vor, durch die zunächst 200 000 bis rsoooo Erwerbslose wieder in den Pro, duktiouSprozest «inbezoge« werde« sollen. Da das Programm al» «in« Art «ufbauprogramm vollzogen wird, und di« FinanzterungSpläne «ine fort laufende Bereitstellung der Mittel dergestalt sichern sollen, dast das vorgesehene Kapital immer wieder aufgefitllt wird, hofft die Negierung im Laufe des Winters noch größer« Erwerbslosenmasscn beschäftigen zu können. Der Hauptteil der zur Verfügung gestellten Mittel wir- dem Landstrastenbau zugesührt, un- »war sind für diese Zwecke 1ü0 Millionen Mark vorgesehen. KV Millionen Mark sollen für die W a l s e r st r a st e n bereitgestellt werden, wobei man an die systematische Fortsührung der Kanalbau- pläne und Wasserlausrcgulierungen denkt, worüber bereits vor Jahren eln festes Programm ausgestellt wurde, das aber wegen der Finanzkrise zurückgestellt werden mußte, 4t> Mil lionen Mark sind für Meliorationen vorgesehen, 1ö bis 20 Millionen Mark sollen sür den Rügen da mm bereit gestellt werden, doch ist darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Weitere 15 Millionen sind als Ab wrack- Prämie -er Schiffahrt -ugcdacht und 10 Millionen sind für die HertngSlogger zur Verfügung gestellt. Ob cs zur Bereitstellung von 50 Millionen für den Wobnnngs- bau kommen wird, erscheint fraglich, da gerade hierüber die Ansichten weit auseinandergehen und an sich die nächste Zeit keine Belebung des BaumarktcS verspricht. Dagegen sind 1V Millionen Mark für den Bau von Eigenheimen zu Darlehenszwecken bereitgcstellt worden. Ferner werden, wie ursprünglich geplant, öll Millionen Mark der Sied lung zugesührt. Insgesamt sind damit zunächst S4S Millionen Mark bereltgestellt worden, vorausgesetzt, dast es bet allen diesen Plänen bleibt. In diesem Zusammenhang, so schließen die Angaben der genannten Korrespondenz, müße noch erwähnt werden, daß sich ursprünglich auch die Reichsbahn mit 28 Mil lionen Mark an der Arbeitsbeschaffung beteiligen sollte, wa» die Reichsbahn aber mit Rücksicht aus ihre schwierige Finanzlage abgelehnt, hat. Da da» Programm zur Zeit tn seinen Einzelheiten noch nicht vollkommen ferttggestellt tst und sich der Reichskanzler von Papen seine Verkündung ausdrücklich selbst vorbehalten hat, wirb an den amtlichen Stellen nicht gesagt, tnwteweit die Angaben der „Natio- nalllberalen Korrespondenz" zutreffend sind. Immerhin wir- man damit rechnen können, -aß sie -cm tatsächlichen Stand der Dinge ziemlich nahekommcn. KeallttoMMeihMMN SlrMr-Brlining Wow zur KMStaosimfWm entWosseu? vradtmolckunp «nooror vorlloor SvbrUtleltung Berlin, 24. August. Bekanntlich sollten am Dienstag in Berlin Verhandlungen zwischen den Nattonalsozia. listen und dem Zentrum über die Frage der Negte- rungsneubildung tn Preußen stattsinden. Diese Verband- lungen wurden aber vertagt, ohne dast zunächst der Grund dafür recht zu erkennen gewesen wäre. Nachträglich wird nun bekannt, dast man, ehe man direkt an die preußischen Dinge heranging, auf beiden Setten den AuSgang einer Besprechung abwarten wollte, di« am DienStag in Konstanz zmische« dem national, sozialistische« Abgeordneten Gregor Straßer «nb dem früheren Reichskanzler Dr. Brüning ftattfand. Diese Besprechung galt nicht so sehr den preußischen Verhältnissen, als vielmehr der innerpolttischen Lage im Reiche; und aus der Tatsache, daß sie für das Zentrum von Dr. Brüning geführt wurde, wird tn den politischen Kreisen offenbar nicht mit Unrecht der Schluß ge- zogen, baß das Zentrum, wenn ihm seine Pläne auf Wieder- Herstellung von Koalitionsregierungen in Preußen und im Reiche glückten, daran zu denken scheint, dann Dr. Brü ning wieder tn eine maßgebliche Reichs stelle zu setzen. Zunächst ist es allerdings noch nicht so weit, und auch die Erörterungen personeller Fragen stehen noch tn weitem Felde, denn die Besprechung zwischen Straßer «nb Dr. Brüning ist, wie man hört, ohne jedes positiv« Ergebnis gebliebe«. Das schließt jedoch, da die Zusammenkunft tn Konstanz über eine erste Fühlungnahme nicht htnauSgegangen tst, wet. tere Verhandlungen in keiner Weise aus. Ossenbar zur Vorbereitung solcher weiterer Verhandlungen fand am Mitt woch tn Stuttgart eine Konferenz führender Zen. t r u m S m t tg l i e b e r statt, der auch wieder Dr. Brüning beiwohnte. Auch diese Konferenz dürste im wesentlichen dem Zwecke gedient haben, verbindliche Verhandlungen mit den Nationalsozialisten vorzubercitcn. Entgegen anderslauten den Meldungen hat nach unseren Informationen der Ab geordnete Straßer an der Zusammenkunft tn Stuttgart nicht tctlgcnvmmc», er tst vielmehr von Konstanz auZ direkt nach Berlin gereist, wo er mit dem nationalsoztaltstt- schen Lanbtagöpräsidcnten Kerrl eine Aussprache über di« Lage hatte. Wenn nun auch anscheinend namentlich da» Zentrum gewillt tst, ernsthafte Verhandlungen tn Gang zu bringen, so tst di« Prognose, dl« man tn politische« Kreise« Berlins diese« Berhandlnngen stell«, nicht sonderlich günstig. Einmal glaubt man nicht, baß e» leicht sein werde, zwischen Zentrum und Nationalsozialisten zu entsprechenden Verein barungen zu kommen, und sodann hält man «S auch für .sehr unwahrscheinlich, baß die Reichsregierung die «ückkehr vom Präsidial- »um KoaltttonSsyste» «idrr- spruchSlvS geschehen ließe. Man hält es vielmehr für sehr wahrscheinlich, dast die Regierung alsbald han deln wird. Das würde im besonderen bedeuten, daß das Kabinett v. Papen dem am 81. Juli gewählten Reichs tage erst gar nicht die Möglichkeit gibt, tn den Fragen der Regierungsbildung bestimmte Schritte zu unternehmen. Die Gerüchte, daß die ReichSrcgtcrung gewillt sei, alsbald eine Auflösung des Reichstages vorzunchmen, ver- stärken sich immer mehr, besonders auch deshalb, weil nach der Einstellung des Reichstages von rechts bis links mit der Annahme von Anträgen auf Aufhebung der von der Re- gicrnng Papen erlassenen Verordnungen zu rechnen tst. Ueber die wetteren Schritte, die nach einer Auslösung deö Reichstages tn Frage kämen, verlautet heute, baß man dann entsprechend den Vorschriften der RetchSversassnna wiederum Neu wahlen zum Reichstage ausschreiben würde. Jedoch läßt sich auch heute noch in keiner Weise klar erkennen» tn welcher Richtung die innerpolttische Entwicklung verlausen wirb. Von Interest« tst sodann noch, daß die Bayrische VolkSpartet, die mit dem Zentrum bekanntlich in eng ster Arbeitsgemeinschaft steht, sich sehr energisch gegen die Pläne, mit den Nationalsozialisten in Preußen und eventuell auch im Reiche eine Regierung zu bilden, auS- gesprochen hat. Der Beweggrund für diese Haltung der Bayrischen VolkSpartet ist ohne Zweifel darin zu suchen, dast, wenn man für Preußen und für das Reich zu einem Einvernehmen käme, bann das gegenwärtige bay- rtscheKabtnett, besten scharf ablehnende Haltung gegen- über dem Nationalsozialismus bekannt tst, naturgemäß zu einer Aenderung dieser seiner Haltung ge nötigt wäre, was wiederum den Rücktritt des Kabi nett» Held tn Bayern bedeuten müßte. Keine Aufliffuno -er Staatspartet Berlin, 24. August. Wie das Nachrichtenbüro de» VDZ. meldet, hält die Deutsche Staatspartet am 8. und 4. September in Berlin eine Tagung ihrer Vorstände ab. Den Hauptverhandlungsgegenstand wird die Frage bilden, tn welcher Form die Partei wettergestthrt werden soll. Die Ansicht, baß etne bürgerlich-republikanische Partei ohne konsesstonelle oder klassenmäßige Bindung bestehen müsse, sei Gemeingut aller Anhänger der Deutschen Staat». Partei. Ver „Angriff" auf eine Svvche verboten , Berlin, 24. August. Wie der Berliner Polizeipräsident mittetlt. ist das nationalsozialistische Berliner Organ »Der Ang riss" wegen „Beschimpfung und böswilliger Ver ächtlichmachung des Herrn Reichskanzler» tn der Mittwoch, nummer und wegen Anreizung zum Ungehorsam und zur Auflehnung gegen die Staatsgewalt" tn den beiden lebten Nummern mit sofortiger Wirkung bi» einschließlich öl. .August verboten worüeu. Staatsaulorttat un- Staatsräson Die aufgeregte Debatte über das Beuthener Urteil hat die seit dem 18. August etngetretencn Schwierigkeiten der innerpolittschen Lage noch vermehrt und etne neue ttese Kluft innerhalb des nationalen Lagers aufgerisscn, das sich zu gemeinsamem Handeln zusammenfinden müßte, um Deutschland auswärts zu führen. Zwei Dokumente stehen sich gegenüber als Zeugnisse dieses verhängnisvollen Zwie spalts: der Ausruf Hitlers und die als Antwort gedachte Kundgebung der ReichSregterung. Hitlers Worte steigern die beim Reichspräsidenten abgegebene OpposittonSerklärung zu einer leidenschaftlichen Kampsansagc an die Negierung Papen. Die NegierungSkundgebung ist demgegenüber bet aller Bestimmtheit maßvoll; sic entwickelt Wort für Wort die Grundsätze des Rechtsstaates tn Anwendung auf den konkreten Beuthener Fall. Ans dem etwas blut leeren NmtSsttl in die Sprache des Volkes übertragen, heißt das, dast nach der Einführung der Terrornotvcrordnung mit ihren harten Bestimmungen ihre Schärfe ganz gleichmäßig und ohne Rücksicht auf Parteiabzeichen angcwendet werben muß. Wer den politischen Gegner tötet, der hat die Strafe zu gewärtigen, die der Staat androht. Vom Standpunkt der Rechtspflege aus gesehen ist diese Auffassung sogar ein Fort schritt gegenüber der Praxis der früheren sozialdemokratischen Negierung in Preußen, die sich in vielen nachgewiesenen Fällen nicht gescheut hat, vom Justizministerium a«S ans die An- klagebehörden und Gerichte einen parteipolitischen Druck zum Schuh roter Verbrecher auSznüben. Etne solche Zu mutung tm umgekehrten Sinne weist die vom Reichskanzler geführte neue Regierung Preußens tn ihrer Erklärung wett von sich. Darüber hinaus will Ne sich mit ihrer Kundgebung durch die Klärung der Rechtslage jedem politischen Druck entziehen, damit ihr dann, wenn die endgültige Entscheidung Im Sinne eines GnabenerweiseS fällt, nicht von links her der Vorwurf gemacht werben kann, sie sei vor den Drohun gen der Nationalsozialisten zurückgcwtchen und habe damit da» Recht verwirkt, überhaupt noch etn Todesurteil der Sondergerichte vollstrecken zu lasten. Schon hat ja der „Bor- wärts" versucht, diese Alternative anfzustellen mit der Be hauptung: „Diese Verordnungen dürfen nicht gegen link» angewendet werden, wenn man ans Gründen, für die wir als Gegner der Todesstrafe an sich Verständnis haben, von ihrer Anwendung gegen rechts zurückschrecken sollte!" Wenn die Negierung in der Beurteilung de» Beuthener Falles bisher etne gewisse Härte gezeigt hat, so dürfte bei den Motiven auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dast sie sich die Waffe der Tcrrornotbcrordnung nicht durch solche Auslegungen aus der Hand schlagen lasten will. Wenn man ergründen will, warum trotzdem die Be tonung des Bedürfnisses nach Wahrung der Staatsautorität in den zum Gedanken der StaatSautorttät erzogenen natio nalsozialistischen Massen bet dieser Gelegenheit so wenig Verständnis jtndet, dann must man den psychologischen Zusammenhängen nachgehcn. Wesentlich sind dabei, wie hier schon bei der Bekanntgabe des Urteils betont wurde, die unglücklichen Begleiterscheinungen und das zeitliche Zu- sammentresfen des Beuthener Urteils mit dem ganz anders gearteten über die Ohlauer NcichSbannermorbe. Dieser Vergleich wird unwillkürlich gezogen, auch wenn die recht lichen Voraussetzungen nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Und man kann dem einsachcn Mann mit gesundem Men- schenverstand hnnbcrtmal sagen, baß da, juristisch gesehen, alles seine Nichtigkeit hat, sein natürliches Rechtsempfinden kommt über den krassen Unterschied nicht hinweg. Er wirb nie Verständnis dafür aufbringcn, dast der zufällige Stand des Uhrzeigers so verschiedene Strafmaße für die gleiche Straftat begründen kann, und daß der Grundsatz, nach dem Unkenntnis -es Gesetzes nicht vor Strafe schützt, jo fürchter liche Folgen haben soll. Für ihn sieht das BergleichSbild einfach so anS: In Ohlau sind zwei SA.-Leute ermordet und 27 schwer verletzt worden. Dafür hat es einige Jahre Zucht haus für die Hauptschuldigen gegeben. In Potemva wurde etn Kommunist ermordet, und dafür sollen sttns Köpfe aus den Nichtblock gelegt werden. Dazu kommt der Unterschied tn den Motiven, deren Berücksichtigung beim Beuthener Gericht wegen der Fassung der Notverordnung anSschetdtn mußte. Der Ueberfall in Ohlau war nachgewiesenermaßen planmäßig vorbereitet und organisiert worden, nur deshalb, wetl sich das Reichsbanner durch bas Auftreten uniformier- Heute: ^itersfkclie tlnwcliau 8ei1e 8