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Sonntag, r4.Fuli i»zr ».AchWM». kl. Dle Verhandlung m dem Staatsgerlchtshol Nertagung W Montag wMMelnlt» Sattbosodl gegen zwei ReMbamierMrer »razi-nlchUft! NachNchlen DrOden Kenilvrecher-Eimmelnunime»! »3»«l Nur >llr «achlgelvrichei R«. »ooee SchrilüeUung u. HauvlLelchLIUflelle! »rOden-«. t, Marlrnstiabe »»/» »ruck u. «erlog: Lleps- 4 Relchartt, Dioden. Posstcheck-SIo. los» Dioden Nachdruck nur mit deuil.0uellenangabe (DrOdn. Nachi.I »uILZIg. Unverlangte LchrM stücke werden nicht aulbewahrt Eiserne Front den Kampf für den sozialistischen Staat zum siegreichen Ende führen. In diesem Zusammenhang pries Anker die Kampfkraft der K20 000 Mann starken Schuso des Reichsbanners besonders an. Die Kundgebung schloß mit dem Aufruf: „Völker, hört die Signalei Auf zum letzten Gefecht!" Bei Breuer fällt erschwerend ins Gewicht, dast er als Chefredakteur des „Heimatdienstes" unmittelbar a«S RelchSmittel« besoldet wird. Er ist zur dienstlichen Berichterstattung über seine Rede aufgefordcrt worden. Darüber hinaus ist es dankbar anzuerkcnnen, daß endlich gegen diese üblen Hetzereien tat kräftig vorgcgangen wird, mit denen die Retchsbannerftthrer bisher ungehindert zum Bürgerkrieg und zum politischen Totschlag aufrcizen dursten. Gronau tu Island gelandet. AuS Reykjavik wird gemeldet: Der deutsche Flieger v. Gronau ist Freitag abend kur» vor 7 Uhr glatt tm SeydtSf.jord gelandet. Sie llntersuAng tm -all SeimamMkg Strafverfahren gegen Polizeimajor Sncke Berlin, 22. Juli. Der Militärbefehlshaber für Groß- Berlin und Provinz Brandenburg teilt mit: Aus Kreisen der Schutzpolizei war dem Militärbefehlshaber am 21. Juli 11)82 dienstlich gemeldet worden, daß der Polizcimajor Encke tm Einvernehmen mit Polizeikommandeur Hei manns berg und Herrn Carlbergh die Wieder- einsetzung des Polizeihauptmanns HeimannSberg in sein bisheriges Amt auf gesetzwidrigem Wege betreibe. Auf Grund dieser Anzeige wurden die drei Genannte» am frühen Morgen des 22. Juli in Schutzhast genommen. Die Untersuchung, die sich über den 22. Juli hingezogen hat, hat ergeben: Die Ermittlungen gegen den Polizei major Encke geben Anlaß zur Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung. Er verbleibt in Schutzhaft. Dem Poltzeikommanbeur HeimannSberg konnte die Teilnahme an den Bestrebumien des PolizcimajorS Encke nicht nachgewtesen werden. Poltzetkotnmanbent Hct- mannSberg hat betont, daß er solche Bestrebungen unter allen Umständen ablehnen würde. Der gegen Herrn Carl- bcrgh bestehende Verbackt hat sich nicht ausreichend be stätigt. Die beiden Letztgenannten wurden aus der Schutzhaft entlassen. Staatsgericht-Bottsgericht Die abgclausene Woche wird in der deutschen Nach kriegsgeschichte unvergeßlich bleiben, weil sic das Ende einer vierzehnjährigen, ununterbrochenen Herrschaft des schwarz-roten Parteibuchsystems im größten deutschen Bun desstaat, in Prenßcn, brachte. ES war schon lange ein Grundsatz deutscher Nationalpolittk geworden, daß die Herr schaft der Linken in Deutschland nur gebrochen werden kann, wenn gleichzeitig tm Reich und in Preußen die nationale Idee wieder znm beherrschenden StaatSgedankcn wird. Un möglich war jedenfalls der Zustand, daß eine national gerichtete NetchSrcgicrung Gesetze erließ, die von Preußen aus parteipolitischen Erwägungen schlecht oder gar nicht burchgesührt wurden, meist jedoch so, daß aus Sinn Unsinn, ans Wohltat Plage werden mußte. Selbst dann, wenn NcichSrcgierung und Prcußenregicrung beide im Grunde linksgerichtet waren, gab cs zwischen der linken und der rechten Seite der Wtlhelmstraße, also zwischen den preußi schen und den Ministerien des Reiches, so viele Reibungen, daß ein Großteil der beiderseitigen Arbeitskraft lediglich mit ihrer Beseitigung vergeudet werden mußte. ES konnte ja auch gar nicht anders in einem Partcicnsnstcm sein, das die einzelnen Machtfaktoren unter sich, ohne Rücksicht auf sach liche Gesichtspunkte, verteilt hatte. Unter der Herrschaft BritningS war dies am offenkundigsten. Das Zentrum garantierte die Macht der Sozialdemokratie in Preußen und diese „tolerierte" als Gegenleistung die Herrschaft des Zentrums im gleich. Als diese parteipolitische Idylle durch den Stur» Brünings zerschlagen wurde, verschlechterte sich das Verhältnis von Preußen zum Reich naturnotwendig nm so mehr, weil Preußen nun ausschließlich zum Bollwerk der schwarz-roten Koalition ausgebaut werben sollte, dazu bestimmt, jede sinnvolle Aufbauarbeit des Reiches zu unter minieren. Da Zentrum und Sozialdemokratie aber auch in Preußen selbst keine Mehrheit mehr besaßen, konnte der Kampf gegen baS Reich schließlich nur mit offener und ge heimer Unterstützung der Kommunisten geschehen. So unsinnig eS ist, von einer Tolerierung der Papenrcgicrung durch die Rechte zu sprechen, weil ja der für die Tolerie rung notwendige Reichstag erst am 81. Juli gewählt wird und sich die Negierung so lange ausschließlich auf das Ver trauen des Reichspräsidenten stützt, so sinnvoll war es, von einer Tolerierung der abgelebten schwarz roten Preußen regier» ng durch die Kommu nisten im Preußischen Landtag zu reden. Daraus ergaben sich jene unhaltbaren Zustände der offenen und versteckten Begünstigung der Kommunisten durch hohe preußische Regierungsstelle», die Papcn in seiner Rundfunkrede für alle Zeiten gegeißelt hat. Die preußische Schutzpolizei war flthrcrlos im Kampfe gegen den laten ten Bürgerkrieg der Moskauer Fremdenlegion geworden, weil die höchsten preußischen Stellen den Kvmnnisten nicht wehetun wollten. Aber die Mehrzahl der Bevölkerung forderte gebieterisch von der ReichSregterung, endlich ein mal mit harter Hand dem roten Terror den Garaus zu machen. Viele warfen der ReichSregierung Saumseligkeit vor, weil sie nicht in Betracht zogen, daß die Vollzugs- und Poltzetgewalt bei den Ländern lag, baß also für die blutigen Vorfälle des letzten Sonntags In verschiedenen preußischen Städten die zuständigen preußischen NcgierungS- und Poli zeipräsidenten die Verantwortung trugen. Nur über de» Sturz der preußischen Machthaber hinweg konnte gegen den latenten Bürgerkrieg mit der notwendigen Energie einge- schritten werben. Die Linkspresse hat darüber gezetert, baß die Säuberung in Preußen nicht auf die Ministerien be schränkt blieb, sondern sehr viele hohe linksgerichtete Partci- buchbeamte, namentlich Oberpräsidcnten, NcgierungS- und Polizeipräsidenten, umfaßte. Man sprach, nm seine Leser gruselig zu machen, von „Proskriptionslisten gegen die Re publikaner". Wenn man sich jedoch vergegenwärtigt, daß es allerhöchste Zeit war, in Preußen einzuschrciten, sofern man einen entscheidenden Schlag gegen den blutigen LinkS- terror führen wollte, bann besteht kein Zweifel, daß nur eine gründliche Säuberungsaktion bis zu den Polizeipräsidien die Machtmittel des Staates wieder zu eiuem z«ver- lässigen Instrument der Sicherheit und Ordnung machen konnte. Man denke nur daran, baß die sogenannte „Schuso" -es Reichsbanners in enger Verbindung mit der preußischen Schutzpolizei stand, von der sie auf An- Weisung der sozialdemokratischen RegierungS- und Polizei präsidenten Schießunterricht bekam. Immer mehr Fälle aus der letzten Zeit aber wurden bekannt, in denen dieses Reichsbanner blutige IVebersälle nationaler Menschen organisiert hatte, die denen der Kommunisten nichts nach gaben, ja, immer häufiger verbündeten sich die beiden roten Terrorgruppen, wenn es galt, einen nationalen Umzug oder eine Versammlung nteberzuknttppeln. So führten zahlreiche Fäden von den roten Garben Moskaus über baS Reichsbanner zu den verantwortlichen Stellen in Preußen. In der letzten Zett hatten sich die Dinge unter diesen Einflüssen so «ugesptht, baß eigentlich nur noch die Frage bestand, ob die verfassungsmäßige ReichSregierung sich von der längst von ihren Pflichten avgewichenen geschäft-führend Gegrünoet 1SS6 «e>ua«ge0azr 0el tigNch »welMLllgee Zustellung monatlich i.oo vtt. letnlchlletllch 70 Vlg. für Teiger- lohn), durch vollbring ».>0vlk. elnlchllebllch 33 vlg. Poltgebühr lohne voltiuftellungigebühr) bei 7mal wbchentlichem verland. Nnieinummer lb vlg-, außerhalb Lochien« io Vlg- «ntelgenpielle: Di« einloaltige 3» mm breNe Zeile 33 vlg-, stir auiioirt« 40 vlg., die »0 mm breit« veNameieiie i»0 vlg-, auberhalb vlg- ab». Krilenablchla, lt. Daris, Familtenan,eigen und Ltellengeluch« ohne Rabatt »3 vlg-, auberhalb «3 Vlg. vllertengebühr 30 vlg. Nuiwirtige «ultrige gegen vorau«be,ahlung. Der Militärbefehlshaber greift -urch Berlin, 28. Juli. Amtlich wird mitgeteilt: Der Militär- bcschlöhaber von Groß-Berlin und Provinz Brandenburg hat am 22. Juli gegen die Retchsbannerftthrer Majora.D. Anker und Robert Breuer Schutzhastbesehl erlassen. Tie beide» Genannten sind, wie sich aus einem Artikel der „Berliner Bürsenzcitung" vom 21. Juli und einer Ber- nchniung des Berichterstatters der genannten Zeitung er geben hat, dringend verdächtig, in einer Versammlung ber Eisernen Front am 20. Juli die ReichSregierung und die Träger ber vollziehenden Gewalt beschimpft und die Eiserne Front zur Illegalität ansgesordcrt zu haben. Dadurch haben sie die öffentliche Ruhe, Ordnung «nd Sicherheit gefährdet. Gegen die Genannten wird wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnungen des Reichspräsidenten und des Militär- bcschlohabers vom 20. Juli bet der zuständigen Staats anwaltschaft Strafanzctgeerstattet. Robert Breuer wurde heute vormittag sestgenommen. Der Rclchsbannerstthrer Major a. D. Anker hat sich, bevor ihn der Haftbefehl erreichen konnte, nach Darmstadt begeben. Da der Schutzhastbesehl nur sür den Bereich GroßberlinS und -er Provinz Branden burg Geltung hat, und ein richterlicher Hastbefohl nicht vorticgt, ist eS nicht möglich, Anker in Darm stadt s e stz u n e h m e n. Nach dem Bericht ber „Berliner Bürsenzeitung" hat der obengenannte Breuer-Friedländer in einer Berliner Ver sammlung u. a. folgende KrastauSdrücke aneinandergereiht: Niederträchtigster Bruch der RetchSverfaskung... Nun wüten wtldge worbe ne ReichSwehrofsiztere und er» srechcnsich sogar, unseren Genossen, den Polizeipräsidenten Grzesinskt, zu verhaften... verbrecherisches Spiel mit den VolkSrechtcn... RcichswehrfoldateSka... wild gewordene Papenbarone usw. Ucbcr diese Hetzereien hinan» hat Brcuer-Frteblänber angekttndtgt, die »Stunde der Rache" «erde kommen, aber bann werde den Baronen kein Pardon mehr gegeben werden, wie es leider im November 1018 geschehen sei. Major a. D. Anker, einst Berherrlicher des Kron prinzen, inzwischen längst bet der Eisernen Front gelandet, hat Breuer sogar noch insofern übertroffen, als er zum „Endkampf" das ganze Proletariat «bis zur äußersten Linken" ausrusen will. Am Mittwoch hätte die „Aera der Illegalität" begomreu, und tu dieser würde die geschlossen die ZentrumSfraktion und die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei tm Preußischen Landtag. Der Antrag stehe selbstverständlich tm Zusammen hang mit einem zur Hauptsache gestellten Antrag, der dahin gehe, daß die Einsetzung eines Neichskommissars mit der NcichSversassuug nicht im Einklang stehe. Zum Schluß seiner Ausführungen erklärte der Be richterstatter, daß eine schriftliche Erklärung des Antrags gegners bisher nicht elngegaugen sei und daß die Dar stellung des Standpunktes -es Reiches daher -essen Ver treter in -er Verhandlung selbst vorbehalten bleiben müsse. Der Vorsitzende Dr. Bumke betonte, daß die Tele, gramme der bayrischen und badischen Staatsregie» rang an den StaatöaerlchtShos nicht beziveckten, der preußischen Klag« ohne weiteres beizutreten, son dern sie enthielten den Wunsch, daß der Staats gerichtshof gewiße prinzipielle Fragen, die durch das Vorgehen der ReichSregierung akut geworden seien, entscheide. Die Telegramme seien insofern für -en weiteren Ver lauf -er Verhandlung vielleicht nicht ohne Bedeutung, als hier nun gewisse Fragen ganz konkret zugespiht vorgetragen werde», die sür die Auswirkung der Verordnung des Reichs präsidenten bedeutungsvoll sein können. Dazu gehöre die Frage, ob -le ReichSregierung, unbeschadet ihres grundsätz lichen Rechtes zur Einsetzung eines Neichskommissars in dcu Ländern, befugt ist, Lanüesmlnister ihrer Ministereigenschaft endgültig zu entkleiden, Laude-minister zu ernennen, «inen RetchSkommissar zum Mitglied -er Landesregierung zu er nennen, das Recht zur Instruktion der ReichSratSbcvoll- mächtigten -cm NcickSkommifsar zu übertragen oder Landes beamte mit finanzieller Wirkung für das Land zu ernennen. Der Vorsitzende erklärte, er habe auf diese Telegramme nichts tun können, als auf die Vorschriften -er Geschäfts ordnung des StaatSgertchtShoseS zu verweisen und anheim zustellen, einen Antrag einzureichcn, -er diesen Vorschriften entsprlcht. Im Laufe der Verhandlung erklärte Reichsgerichts« Präsident Numke «. a» baß in Anbetracht der schwer wiegenden Entscheidung diese nicht überstürzt werden könne und daß infolgedessen voraussichtlich eine Entscheidung nicht vor Montag zu erwarten sein werde. lDie Verhandlung dauert an.) z Leipzig, 23. Juli. Vor dem Staatsgerichtshof begann heute vormittag um 11 Uhr die Berhaudluug über die von den vormaligen preußischen Staatsministcru gegen die deutsche Neichsregtoruug beantragte einstweilige Ver fügung, -urch die -cm von der Neichsreglerung eingesetzten ReichSkommissar auferlegt werden soll, sich jeder Dienstaus übung zu enthalten. Durch diese einstweilige Ver fügung soll -le öffentliche Verwaltung in Preußen eine vorläufige Regelung finden, bis über die Klage -er ehe maligen preußischen Minister auf Feststellung der Ver- sassungswidrigkeit der Einsetzung eines Neichskommissars in Preußen vom StaatsgerichtShos entschieden ist. Die Verhandlung sindet Im Plenarsitzungssaal statt. Den Vorsitz führt Reichsgerichtspräsident Dr. B u m k e, der zu diesem Zweck seinen Urlaub unterbrochen hat. AIS Bei sitzer sind die Neichögerichtsräte Trtebel, Schmitz sBe- Lichterstatter) »nd Dr. Schwalb, sowie -te Oberverwal- tnngsgcrichtSräte Dr. v. Mülle r, Berlin, Dr. G ü m b e l, München, und Dr. Striegler, Dresden, tätig. Die Klage wird von Ministerialdirektor tm Wartcstand Er. Badt und Ministerialdirektor Dr. Brecht, sowie von Pros. Dr. Gl ese, Frankfurt a. M., vertreten. Für die Ze » t r u m S f r a k t i o n des Preußischen Landtages ist Pros. Dr. PcterS, Berlin, und sür die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Preußische» Laudtage Prof. Dr. Hermann Heller, Frankfurt a. M., erschienen. Das Reich wird durch -en Ministerialdirektor im Rcichsministerium -es Innern, Dr. Gottheiner, vertreten. Als Zuhörer haben sich neben zahlreichen Presse vertretern politisch interessierte Persönlichkeiten und nam hafte Staatsrechtslehre» etngefunden. Zu Beginn der Verhandlungen richtete der Vorsitzende, ReichogerichtSpräsidcnt Dr. Bumke, an die Zuhörer die aus drückliche Bitte, alles zu vermeiden, was zu einer Störung der Verhandlung führen könnte. Den Bericht erstattete ReichSgerichtSrat Schmitz. Der Antrag, über den verhandelt werden soll, lautet wie folgt: „ES wird beantragt, tm Wege der einstweiligen Ver fügung anzuorducn, baß sich ber durch Verordnung des Reichspräsidenten für bas Land Preußen eingesetzte ReichS- kommtssar etnstwetlen jeder DtenstauSübung zu enthalten hat." Dieser Antrag sei gestellt worden von dem Freistaat Preußen, vertreten durch das preußische StaatSministcrium, unterzeichnet von den bisherigen Staatsministern Htrt- sieser und Severtng. Dem Anträge hätten sich an-