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Mittwoch, 2». gu« WW »». gahrvans. Sir. »SS D/e e/MFe /-eeL</«ee «?e/w/V A/orMe/k- ws</LSeA<5s«SNsSe Dretden. PoMchrck-kNo. lO»» Dre«de» RachdruL nur ml« drull.Ourllenangab« lLretdn. dlmhr.) »ulilllg. Unuerlangl« Schrtltstück« werde» »ich« »uftewichtt wdchrnUlchem verland. «n,elnummer «0 VI,., »udechalb Sachlen» l» W,. «n,ei,enpre>le« Dl« «inlpal«i,e »a mm drei«« Lei le »L Vl«., HU «uswLrt« «o Psg-, dl« »0 mm drei«, »ieklam«,elle «<X> PI,., «uiechul» >ro Ws» ad». iMI«n«rlchr»a lt. r«ll, yamlllenan»eigen und Stellengeluch« odn« «odatt t» Vl^, «uterhal» »» BI», vllertengetühr »0 Via. «uewdrti«, «uftriig« ,«,en Vorau»»e»adlun» _ - . - v«i,8»ge»0»r»««tilgllch»w^mali«», Zuilellun, mon-rrich ».»»««. leinlchll«»llch 70 VI^ fürDrLge». Fernlpee cher<S a m mein u mm er! »«»t« lo»n>, durch vofvde»ug ».»0 Ml. «inlchllevlch »«Vf». Postgedühr tohn« Vost,uflelluna»g«»üh,) bei 7 mal «m kür tt«ch«»elvrüchei «r.»ooi» «chriftleitun, «. 0auptgelch1ll«stellei Dr««den-R. l, Dlarlenftral« »»/»» Sie Preußenfrage wieder lm Vordergrund Mtmebung Vavens mit Severins vruLtnwltinno nnioror Sorltoor SvdrUUolinnn Berllm 10. Juli. Die Beratungen innerhalb der Retchs- refforts über die Maßnahmen, die dem Verbot der öffent lichen Demonstrationen nach der Ankündigung der amtlichen Stellen folgen sollen, sind bereits zum Abschluß gebracht. Diese Maßnahmen, über die mit den Länderregie- rungen, wie man hört, bereits die Fühlungnahme im Gange ist, sollen nach den jetzt von den Berliner amt lichen Stellen näher interpretierten Absichten der NeichS- regterung unverzüglich in Kraft gesetzt werben, wenn sich zeigen sollte, daß das Dcmonstrationsverbot sich als zur Wiederherstellung der politischen Beruhigung unzu reichend erweist. SS ist demnach also nicht in Aussicht genommen, die verschärften Maßnahmen znr Bekämpfung beS kommu nistische« Terrors dem Demonstrationsverbot, wie dies eigentlich lm Jutereffe der Sach« gelegen hätte, folgen z« lasse«. Diese etwas zögernde Haltung der Negierung hat bereit» starken Widerspruch gesunden. Inwieweit diese ab wartende Haltung des Kabinett» durch bi« neuerdinaS wieder in Fluß gekommenen Erwägungen Uber die Verhältnisse in Preußen beeinflußt ist, läßt sich im Augenblick noch nicht recht er kennen. Tatsache ist jedenfalls, daß sich im Verlaufe der Be ratung über die notfalls zu ergreifenden weiteren Maß nahmen jetzt die Feststellung ergeben hat, baß eine Wieder herstellung der öffentlichen Nnhe und Ordnung mit einer Regierung in Preußen, die sich in schärfster Frontstellung gegenüber dem Netchskabinett be findet, denkbar erschwert, wenn nicht gänzlich unmöglich ge macht wird. Aus Neu deck waren der Reichskanzler und der RetchSinnenminister eigentlich mit der Absicht zurück gekehrt, die Frage de» NcichSkommissarS für Preußen als erledigt anzuschcn, das heißt, znr Einsetzung eines solchen NetchSkvmmtssarS nicht zu schreiten. Inzwischen haben sich aber Dinge begeben, die das Verhältnis zwischen Reich und Preußen ungünstiger gestaltet haben. Hierzu gehört vor allem eine Rede, die am letzten Sonnabend, also gerade zu dem Zeitpunkte, wo der Reichskanzler eben erst aus Ncudeck zurttckgckchrt war, der preußische Innenminister Severing gehalten hat. und in der er erklärte, baß man da» Kabinett Papen „zum politischen Teufel jagen müßte". ES ist klar, daß derartige Aeußerungen eS den zuständigen MeichSstcllen als undenkbar erscheinen lassen, daß die geschäftSftthrende preußische Negierung von sich au» alles tun wirb, um die Ruhe und Ordnung wteber- herzustellen. Die Frage des ReichSkommissars sür Preußen ist damit tu ein neues Stadium getreten. Der Reichskanzler hat für den Mittwoch den stellvertreten den preußischen Ministerpräsidenten Hirtsiefer und den Innenminister Severing zu einer Besprechung in die Reichskanzlei gebeten. Die Gerüchte jedoch, daß beabsichtigt fei, den beiden preußischen Ministern die Einsetzung eines ReichSkommissars bekannt-«geben, eilen den Tatsachen zumindest wett voraus. Diese Be sprechung bürste eher den Zweck einer Sondierung verfolgen, etnmgl, wieweit die preußische Negierung gewillt ist, zur Niederschlagung des kommunistischen Terrors bei zutragen, und zum andern, ob sic endlich da» Ergebnis der Landtagswahlen respektieren will. Man sieht eS jetzt auch innerhalb der Reichsregierung als einen ans die Dauer un haltbaren Zustand an, daß die geschästSsührcnde Preußen regierung der Weimarer Koalition noch weiter so tut, al» ob e» überhaupt keine Landtag-Wahlen gegeben hätte. Man hält e» für eine unbedingte Notwendigkeit, endlich die erfor derliche Ueberetnstimmuna zwischen den tnnerpolittschen Be- strcbungen der RetchSregiernng und der Preußcnregterung herveizuführen. ES dürste sich aber erst nach der Aussprache zwischen dem Reichskanzler «nb de» preußischen KabinettSmit- glieder« ergebe«, welche Folgerungen gezogen werde« sollen. Offenbar ist man aber innerhalb des ReichSkabinettS — nicht zuletzt auch infolge des Briefes, den der national sozialistische LandtagSpräsident Kerrl an den Reichs kanzler gerichtet hat — doch zu der Auffassung gekommen, daß es so wie bisher in Preußen nicht wettergehen kann. ES wird abzuwarten bleiben, ob die Folgerung, die das Reich aus den morgigen Erklärungen der preußischen Ne- gierungSvertretcr zieht, die Einsetzung eine» ReichSkom- mtssars ist. Nach der Meinung aller rechts st ehenden Kreise hätte seine Bestellung allerdings schon längst erfolgen müssen. Man hält eS vielfach auch für sehr wahrscheinlich, daß eS dein amtierenden Preuße,«kabinctt, das sich die Möglichkeit eines „anständigen politischen Ab ganges" vollkommen verbaut hat, durchaus nicht so un angenehm wäre, burch einen MeichSkommissar seiner Funk tionen enthoben zu werden und sozusagen in der Versenkung verschwinden zu können. Der LaMMvrMent an »rn Kami« Berlin, IS. Juli. LandtagSpräsident Kerrl hat am Dienstag den bereits angekündigten Bries an den Reichs- kanzler von Papen gerichtet. Er teilt darin zunächst mit, baß seine Bemühungen um die Bildung einer verfassungs mäßigen Negierung in Preußen erfolglos geblieben seien. Für dieses Ergebnis macht er die vom verflossenen Landtag in letzter Stunde vorgenommene GeschäftS- ordnungSändcrnng verantwortlich. Die national sozialistische Fraktion sei durchaus bereit gewesen, die Ver antwortung sür die Regierungsbildung zu übernehmen und einen Kandidaten sür den Ministerpräsidenten zu stellen. Sie verlange aber, mit Rücksicht aus die diesem zufallende ungeheure Verantwortung, baß der Ministerpräsident vor seiner Wahl keinerlei Bedingungen zu übernehmen brauche, sondern völlige Freiheit in der Bildung des Kabinetts «nb der Festlegung deS NegierungSprogrammS behielte. Die ZentrumSsraktion habe diese Forderungen ab gelehnt. Die nationalsozialistische Fraktion habe keinen Zweifel darüber gelassen, baß sie von ihren Forderungen auch nach dem öl. Juli nicht absehen werbe. Ihr Fraktionsvorstand habe Auftrag gegeben zur Klaaeerhebung ans Feststellung der Verfassungs widrig kett der GcschästSordmrngSänberung vor dem StaatSgertchtShof. Obwohl, so heißt eS in dem Schreiben weiter, bei dieser Lage zur Behebung -er Krise eine noch- malige Befragung de» Volkes notwendig sei, habe er doch den DrelerauSschuß znr Beschlußfassung nicht berufen, weil von ihm eine Zustimmung zur LandtagSauslösung nicht zu erwarten sei. Durch da» zufolge der GcfchästSorbnungSänberung hrrbeigeführte Scheitern der Bildung einer ver fassungsmässigen Negierung sei nunmehr der «ach der «ersaffung nur als Notbehels angesehen« Zustand einer geschästssührenben, sich nicht des «er* trauens des Balkes erfreuenden Regierung zu ei««» Zustand von unabsehbare, Dauer erhob«« stnd Landtag und Mehrheit de» Volke» könnten ihren Ein fluß aus die Führung der RegierungSgeschäfte nicht »ehr in der verfassungsmäßig gewollten Weise auSüben. Die aeschäftSsührende Negierung könne sich über jeden Beschluß de» Landtag» hinwegsehen. Damit sei für Preußen ein Notstand heretngebrochen, der bet der bestehenden Lage durch den Landtag nicht geändert werden könne. Die Ent scheidung des StaatvgertchtShofeS könne man nicht ab warten. Der LandtagSpräsident stellt vielmehr der Reichs- regier»«« zur Erwägung, ob nicht durch den Reichöpräsi- deuten auf Grund des Artikels 48 eine Verordnung erlassen werden könne, burch die „dieser «nwürbig«, dem Willen der Mehrheit b«S preußischen Volkes nicht entsprechende Zustand ab« geändert ¬ werbe. Zum Schluß regt Kerrl bet der Reichsregierung an, ob nicht bis zur Wiederherstellung vcrfassungSgemäßer Zu stände in Preußen die Polizetgcwalt besser vom Reiche übernommen werde. El»» -ikelenmgrerkltinme lm Rmdßmk Berlin, 10. Juli. In dem über die deutschen Sender heute abend gegebenen Nachrichtendienst der Drahtag wurde eine Erklärung der RetchSregiernng verlesen, in der das D em on st ra t t o n S ve rb ot noch einmal Nit den Ereignissen der letzten Tage begründet wird. Zum Schluß heißt eS: „ES ist von der RetchSregiernng bereits gestern angekttnbigt worben, daß das Demonstrationsverbot nur ein erster Schritt ist. Die Länberregterungen sind ersucht worben, die aus dem Verbot von Versammlun gen unter freiem Simmel und Auszügen sich ergebende Ent lastung der Polizei dazu auSznnutzen, nm die Schlupf winkel und Waffenlager der Kommunisten, deren Vorhandensein burch die Altonaer Vorgänge erwiesen ist, nachdrücklichst a« »zu heb en und damit die Grundlage für eine künftige rußigere Gestaltung öffentlicher Veranstaltungen zu schassen. Die MetchSregtcrung wird dem Reichspräsidenten nötigenfalls weitere Maßnahmen gegen diejenigen vorschlagen, die künftig den politischen Kampf mit der Waffe in der Hand ober gar unter verbrecherischer Berwenbuna von Sprengstoff führen sollten. Da» deutsche Volk kann daraus vertrauen, baß die RetchSregierung burch- aretfen wird." Unausrottbare Zersplitterung Obivohl das deutsche Wahlsystem kleinen Parteigruppen nicht günstig ist, treten doch vor jeder Wahl zahllose bisher unbekannte Grüppchen an den NeichSivahlleiter mit der For derung heran, mit selbständigen Kandidatenlisten aus dem Stimmzettel erscheinen zu dürfen. Die letzten Landtags- wählen, namentlich in Preußen, haben zwar eindringlich genug gezeigt, baß selbst sür einst bedeutende Parteigruppen heute kaum mehr Aussichten ans ein Mandat bestehen; trotz dem werden wir in diesem Wahlkampf wieder mit ins gesamt 82 Listen beglückt. Der Wahlzettcl wird also ent sprechend lang werden, und mancher Wähler wirb Mühe haben, bis er sein Kreuzchen ins richtige Feld gezeichnet hat. Allerdings eine Erleichterung hat der Mähler bei so überreicher Auswahl: diejenigen Wahlvvrschläge, die für ihn praktisch nur in Frage kommen können, stehen tm ersten Drittel des Stimmzettels. WaS danach noch kommt, sind so winzige Splitter, daß sie kam« noch ernst zu nehmen sind. WaS soll man sich beispielsweise unter der „Kampf- gemeinschast der Arbeiter und Bauern" oder unter der „GercchtigkeitSbcwegung sür Partetvcrbot" vorstcllen? Wer steht hinter diesen Listen? Meist einige wenige, völlig un«. bekannte Eigenbrötler, die sich wohl selbst kaum der Hoss- nung hingebcn, ein Mandat zu ergattern. Dazu kommen Leute, die sich mit ihren Kandidaturen lediglich interessant machen wollen, ober für irgendeine Idee aus Kosten des Steuerzahlers eine billige Propaganda betreiben. Die Naturmenschen Häußer und gustav nagel gehörten in diese Reihe, aber auch sitr gewisse wirtschaftspolitische Vereine, wie die Freigeldtheoretiker, haben Wahlen anfcheinend den ausschließlichen Zweck einer kostenlosen Zählung ihrer An hänger und einer ebenso billigen Reklame. Bezeichnend auch ist, daß zwei Listen als Nationalsozialistische Gruppen ge führt werden, obwohl sie mit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei nicht das geringste zu tun haben. Ja, Ne haben sogar gegen den Willen der Partei Hitlers ihre Listen mit denen der NSDAP, verbunden, ein ofsen- kundtger Mangel unserer Wahlvorschriften, die eine Partei gegen so bedenkliche Freundschaftsbeweise nicht zu schützen vermögen. Zweifellos hoffen diefe mysteriösen Gruppen, mit einer volkstümlichen Parteibczeichnung Stimmenfang trei ben zu können. Man könnte über diese Splttterltsten zur Tagesordnung übergehen, wenn nicht die Erfahrung lehren würde, daß sie in ihrer Gesamtheit eine nicht unbeträchtliche Stimmenzahl auf sich vereinigen. Bei der letzten ReichS- tagSwahl wnrden auf 14 mandatslos gebliebene Splitter listen über 4N0ÜM Stimmen abgegeben. Das Bedauerliche ist, daß die Splittergruppen fast ausschließlich ntchtmarxiftische Wähler anziehen. Marxistische Splitterlisten wie die USP. und die SAP. finden bezeich nenderweise fast keine Wähler. Der Marxismus hat burch bedeutungSlofe Splittergruppen noch nie einen MandatSver- lust zu verzeichnen gehabt. DaS Bttracrtum aber hat bet den letzten Wahlen sechs oder sieben Mandate burch die Zer splitterung verloren. Bet diesen Wahlen — und das muß mit besonderem Ernst betont werden — ist die Gefahr der Zer splitterung nicht etwa geringer, sondern viel, viel größer geworden. Das ist um so schlimmer, als diesmal die Entscheidung auf des Messers Schneide im wahrsten Sinne des Wortes steht. OS kommt, um einen nationalpolitisch arbeitSsähigen Reichstag und damit eine tragfähige nationale Negierung zu wählen, darauf an, ob eS den rechts vom Zentrum stehenden Gruppen gelingt, die absolute Mehrheit zu erobern. Die Erfahrungen haben gelehrt, baß ohne Beseitigung der Schlüsselstellung des Zentrums an einen klaren und entschiedenen nationalen NegierungSkurS nicht zu denken tst. Man braucht nur aus Preußen zu sehen, wo, ebenso wie in Hessen, trotz des riesigen Erfolges der Nattonalsoztaltsten alles beim alten geblieben ist, weil baS Zentrum sich einer nationalen Re gierungsbildung versagt und lieber mit den Sozialbemo- kraten zusammen in geschästssührenben Regierungen das marxistische System am Leben erhält. Diese Tatsache ist um so schmerzlicher, weil eS in Preu ßen nicht so zu sein brauchte, wenn baS Bürgertum sich nicht so sehr zersplittert hätte. ES hat sich nämlich gezeigt, baß rechts vom Zentrum, abgesehen von den beiden groben Par teien, der NSDAP, und der DNVP., nur die Deutsche VolkSpartet genügend Grunbmandate erobern konnte, um ihre Reststtmmen zu verwerten. Die anderen Parteien der bürgerlichen Mitte dagegen haben sämtlich nicht mebr die notwendigen Grundmandate erlangen können, sür die in einem Wahlkreis KNMü Stimmen nötig waren. So haben die VolkSrechtpartet zwar Stimmen in Höhe von einem Mandat, die WirtschaftSpartet in Höhe von vier Mandaten, da» Landvolk in Höhe von vier Mandaten und die Natio nale Front in Höhe von einem Mandat erhalten. AVer die Insgesamt 47SÜM Wähler dieser Parteien waren nicht park genug, auch uur «tu einzige» Grund«