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Das NeichSkabtnett trat am Mitt wochabend zu einer Sitzung zusammen, in -er der Reichs kanzler v. Pap en den Kabinettsmitgliedern einen Be richt über die Maßnahmen erstattete, die er im Laufe des Tage- in seiner Eigenschaft als Neichskommissar für Preußen ergriffen hatte. Da man auf Setten der Linken bereit- eifrig daran ist, politische Legenden zu bilden und die Mitglieder des nunmehr verflossenen Preußenkabtnetts, insbesondere den Innenminister Seve rins, als Märtyrer hinzustcllen, ist eS notwendig, den Verlauf des denkwürdigen LV. Juli 1S8S so, wie ihn der Kanzler dem Kabinett schil derte, festzuhalten. Reichskanzler v. Papen betonte einleitend, baß der bisherige Zustand in Preußen nicht länger geduldet wer den konnte. lEine nähere Begründung gibt der Kanzler in seiner an anderer Stelle wtedergegebenen Rundfunk rede.) Da man mit Sicherheit damit rechnen mußte, daß die preußischen Machthaber nicht freiwillig ihre Plätze verlassen würden, war die Fertigstellung der ent sprechenden Maßnahmen eine unumgängliche Rotwendig keit. Der Verlauf der am Mittwochvormittag mit den Vertretern des preußischen Kabinetts gepflogenen Ver handlungen bestätigte diese Annahme vollauf. Daraufhin wurden die — wie der Kanzler nachdrücklich unterstrich — aus einwandfreier verfassungsrechtlicher Grundlage ruhenden Maßnahmen, denen der Reichs präsident v. Hindenburg im Rahmen einer Notverord nung durch seine Unterschrift seine Zustimmung gegeben hat, in Kraft gesetzt. Die Mitglieder des preußischen Kabinett» unter Führung des Innenministers Seve rin g, der ausdrücklich und wiederholt erklärte, er wolle nur der Gewalt weichen, mußten sämtlich aus ihren Aemtern entlassen werben. Ministerpräsident Brann nahm daS Snt» laffnngSschreiben entgegen «nd gab dadurch z« er kennen, daß er sich der völlig verfassungsmäßig vor gehenden Reichsmacht beuge. Der Innenminister Severins dagegen, der von nenem erklärte, nur der Gewalt «eichen zu wolle«, blieb in seinen Dienst» räumen. Gegen 4 Uhr nachmittags suchte ihn der zu seinem Nach- folger ernannte Dr. Bracht auf. In einer etwa 20 Minuten währenden Unterredung stellte sich Severing wiederum auf den Standpunkt, daß er das Vorgehen der Neichsregierung als verfassungswidrig betrachten müsse, und daß er sich daher weigere, dem Bevollmäch tigten des Reichskanzlers die Amtsgeschäfte zu übergeben. Dr. Bracht kehrte in die Reichskanzlei zurück und erstattete über die Weigerung SevcringS, das Amt zu verlassen, Bericht. Auf Grund der Weigerung SevcringS blieb dem Kanzler v. Papen nichts weiter übrig, als die Anwen dung von Gewalt in Aussicht zu nehmen. Gegen 8 Uhr abends erschien Dr. Bracht in Begleitung des neuernannten Berliner Polizeipräsidenten Dr. Melcher »nd eines höheren Polizeiosstziers, dem einige Schupobeamte folgten, in den Amtsräumen Seve» rings und forderte ihn nochmals auf, nunmehr die Geschäfte z« übergeben. Als Severing wiederum erklärte, nur der Gewalt sich fügen zu wollen, machte ihn der Polizeiossizicr darauf aufmerksam, daß er zu seiner Verhaftung schreiten müßte, wenn er die AmtSräume nicht ver lasse. Severing erklärte nunmehr, baß ihm nichts «eiter übrig bleibe, als sich zu fügen. Er verließ nunmehr daS Ministerium «nd begab sich in feine innerhalb b«S Ministerialgebäudes liegende« Privaträume. Damit war die Amtsenthebung SeveringS vollzogen, und bereits am DonnerStagvormittag wird der neue preußische Innenminister Dr. Bracht seine Tätigkeit aufnehmen. Nachdem die preußischen StaatSmintster Htristes er, Steiger, Klepper, Schreiber, Schmidt und Grimme dem Reichskanzler schriftlich erklärt hatten, daß sie eS ablehnen, der von ihm erlassenen Einladung zu einer Sitzung der StaatSregterung Folge zu leisten, hat der Reichskanzler die genannten Minister von der Führung der Geschäfte enthoben. Da anzunehmen ist, daß sie aus daS theatralische Spiel, das Severing glaubte sich leisten zu können, verzichten werden, werden diese Amtsenthebungen vollkommen reibungslos vor sich gehen. Weslnski md WM »nlibergtdend vechastki kanzler v. Papen mitgetetlt, daß die bayrische Regierung zur Frage des StaatSkommissarS eine Feststellungsklage beim Slaaksgerlchlshof erhebe. Die bayrische Regierung will, wie sie erklärt, eine prinzipielle Klärung der Frage herbeistthren, ob und in welchem Falle überhaupt die Einsetzung eines StaatSkom- mtssarS in den Länder» vcrfassnngSmäßig zulässig ist. Die bayrische Klage ist bereits telegraphisch nach Leipzig geleitet worden. Die erste Ausgabe des Staatsgerichtshofes wirb eS nun nach Meinung der Berliner amtlichen Stellen sein, d i e Aktivlegiti matton der Kläger zu prüfen. Der Staatsgerichtshof setzt sich znsammen aus dem Präsidenten des Reichsgerichts als Vorsitzenden, drei Rcichsgerichtsräten, sowie ans se einem Rat des sächsischen, des bayrischen und des preußischen Oberverwaltungsgerichts. Rach Ausfällung der Berliner amtlichen Stellen kann der Staatsgerichtshos jedoch nur zu der Feststellung ' kommen, baß bas Borgehen der Reichsregiernug de« Bestimmungen der Verfassung entspricht, da die Verfassungsmäßigkeit vor allem schon dadurch ge wahrt ist, baß das Vorgehen des Reiches im Rahmen einer vom Reichspräsidenten v. Hindenburg unterzeichneten Not verordnung erfolgte. Berabfchieöete Staatssekretäre Berlin, 20. Jult. Auf Grund der ihm durch die Ver ordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1V82 erteilten Ermächtigung hat der Reichskanzler den Staatssekretär im preußischen Ministerium für Handel «nd Gewerbe Dr. Staudt nger und den Staatssekretär im preußischen Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Krüger bis auf weiteres mit sofortiger Wirkung be- urlaubt und sie ersucht, von der Ausübung ihrer AmtS- geschäste Abstand zu nehmen. — Der Staatssekretär im preußischen StaatSmtnistertum Dr. Weißmann hat nm sein« Versetzung in den Rnhestand gebeten. Dem Antrag Weißmanns wird entsp.oche» werden. Die SPD. hofft auf -en 31. Ault Berlin, 2«. Juli. Der sozialdemokratische Partei vorstand hat an die Partei einen Ausruf gerichtet, in dem eS u. a. heißt, der Kamps um die „Wiederherstellung ge ordneter RechtSzustänbe in der deutschen Republik' sei zu nächst mit aller Kraft als Wahlkampf zu führen. SS liege beim deutschen Volk, durch seinen Machtspruch am öl. Jult dem gegenwärtigen Zustand ein Ende zu bereiten, der durch das Zusammenwirken der RetchSregierung mit der Na- ttonalsozialisttschen Partei entstanden ist. Die Organi sationen seien in höchste Kampfbereitschaft zu bringen. Zuvor hatten im Laufe des Nachmittags die bisherigen Leiter des Polizeipräsidiums, der Polizeipräsident Grze- stnskt, der Vizepräsident Dr. Weiß und der Polizeioberst HetmannSberg, sich geweigert, ihre Aemter zu ver lassen. ES wurde daher ihre Verhaftung angeordnet. Kurz nach k Uhr nachmittags wurden die bisherigen Gewalthaber Berlins von zwölf ReichS- wehrsolbaten verhaktet nnb in die in der Rathenorver Straße befindliche Militärarreftanftalt gebracht. Hier wurden sie gegen 8 Uhr abends wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem sie einen Revers unterzeichnet hatten, sich jeder weiteren Ausübung des ihnen von der abgesetzten preußischen Negierung übertragenen Amtes zu enthalten. Die Enthebung deS bisherige« Kabinetts vra«n»Se» «ring ist damit in allen Punkten vollzogen, «nd das Reichs» kabinett erörterte bereits am Mittwochabend die Frage der Nachfolge. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind, wie der Reichs kanzler in seinem Bericht aussührte, schon so weit vor- geschritten, daß für DonnerStagvormittag mit der Be kanntgabe der neuen preußischen Minister gerechnet werden kann. Die Staatssekretäre der preußischen Mini- sterten dürften zum Teil in ihren Aemtern verbleiben, -um Teil werden sie, soweit sie sich dem abgelösten Kurs in Preußen verbunden fühlen, zurttcktreten. Die kommissarische Verwaltung des preußischen LanbwtrtschastSministeriumS wird der Staatssekretär im Reichsernährungsministerium, Musse hl, übernehmen, bas Handelsministerium der Ban- kenkommistar Ernst und bas Finanzministerium Staats sekretär Schleusen er. Der Staatssekretär im preußi schen Innenministerium, Abega. ist auch seines Postens enthoben worden. DaS in diesem Zusammenhang auf getauchte Gerücht, baß auch der Staatssekretär des ReichS- mnenmintstertumS, Dr. Zweige rt, von seinem Posten scheiden werbe, trifft nicht zu. Die vorzugsweise mit Mitglieder« der Sozialdemo kratischen Partei besetzte preußisch« Pressestelle ist ans» gehooen «orden «nd ihre Funktionen und der Presse» stelle der Reichsregierung übertrage« »orde«. Noch im Lause des Mittwochnachmittags hatte die ihres Amtes enthobene preußische Negierung den Ministerial rat Dr. Badt nach Leipzig entsandt, um vor dem Staatsgerichtshos eine Klage anhängig zu machen, die die Verfassungsmäßigkeit des Vorgebens der Reichsregierung bestreitet. Dr. Badt, der Berlin im Auto verließ, traf noch in den Abendstunden des Mittwoch» in Leipzig ein. Zugleich hat in den Abendstunden der bayrische Mintsterprfstbent Held in Telegrammen an den Reichspräsidenten v. Hindenburg und an den Reichs- Die Lösung in Preußen Mit dem Entschluß der Neichsregierung, die geschäfts führenden Minister der schwarz-roten Koalition in Preußen ihrer Aemter zu entheben und die Verwaltung des größten deutschen Landes durch einen Neichsbeauftragten wahr nehmen zu lasten, ist ein neuer entscheidender Schritt in der innerdeutschen Entwicklung getan, der an Bedeutung der Entlassung Brünings durch Hindenburg nicht nachsteht. Denn mit dem Doppelgespann Sevcring-Hirtsiefer ist die zweite, man kann sagen stärkere Säule endlich gefallen, die die Herrschaft der Sozialdemo kratie und des Zentrums gegen den Volkswillen im natio nalen Deutschland noch aufrcchterhalten hat. Jetzt ist erst die Bahn frei, damit sich der politische Wille auSwtrken kann, der mit den neuen Männern im Reiche einziehen sollte und der bisher am Widerstand der preußischen Re gierung gescheitert ist. Die Parteien der nationalen Opposi tion haben nach dem Scheitern der parlamentarischen Lösung am ZentrumSwiderstand dieses Eingreifen des Reiches seit Wochen gefordert; Hugenberg und Hitler sind nicht müde geworben, den Reichskanzler in diesem Sinne zu mahnen. Darum ist es selbstverständlich, daß die Verordnung über die Einsetzung des NeichSkommistars von dieser Seite be grüßt wird. Nur die Frage bleibt offen, ob sie im Hinblick auf die Wirkung für den Wahlkampf und seine unpartet- ische Durchführung nicht zu spät kommt. Im übrigen wird die Beurteilung des neuen Kurses, der mit dem Neichskommissar in Preußen Einzug hält, davon abhängen, wie Papen, Bracht und die Männer, die noch zur Hilfe leistung herangezogen werden, ihre gewiß nicht leichte Auf gabe in Angriff nehmen. Ihre ersten Maßnahmen, die Verhängung des Ausnahmezustandes über daS Unruhezen trum Berlin-Brandenburg und die Einführung gesetzlicher Bestimmungen gegen den Aufruhr, die auch an der Todes strafe nicht vorbeigehen, zeugen entschieden von einem rich tigen Blick für die nächsten politischen Notwendigkeiten. Aber der Neichskommissar wird, wenn er ganze Arbeit leisten will, dabei nicht stehenbleiben können. Wenn Braun und Severing entthront wären und die Hunderte sozial demokratischer Gröben auf den Präsidentensttthlen in der politischen und der Polizctverwaltung sitzenblieben, bann würbe der bisherige Großkampf zwischen Reichs- und Preu- ßenregterung nur in einen aufreibenden Kleinkrieg über gehen. Zunächst muß darum mit eisernem Besen da» rote Parteibuchbeamtentum weggefcgt werden, damit die Möglichkeit wieder offen wird für eine zuver lässige und loyale Ausübung der vollziehenden Gewalt durch bewährte Berufsbeamte. Nachdem man nun den ersten Anlauf genommen und die große NeinigungSaktton begonnen hat, darf sie nicht in den Anfängen steckenbleiben, sondern muß die Reste der roten Tyrannei mit unerbitt licher Härte ansräumcn. Wenn man bedenkt, welche Opfer die Sozialdemokratie im Verein mit ihren ZentrumSbrüdern während der gan zen Vrtinlngzelt gebracht hat, wie sie alle ihre Programm punkte der Reihe nach über Bord warf und den Lohnabbau «nd Sozialabbau mitmachte, nur um sich die preußische Machtstellung zu erhalten, wenn man sich weiter daran er innert, wie sie nach der Niederlage des 24. April auch die Grundsätze der Demokratie verriet und sich dem kom munistischen Gegner in die Arme warf, um wentgstenS ge- schästSstthrenb die preußische Position zu retten, dann er mißt man, welcher Schlag sie mit der Einsetzung des Reichs- kommissarS getroffen hat. Er trifft die rote Bonzokratie wuchtiger als alle bisherigen Wahlniederlagen, denn er bringt endlich die mit List und Gewalt verhinderten Folgen des Umschwungs im VolkSwtllen zur Auswirkung. Mo ralisch noch vernichtender ist das Ereignis für die ZentrumSpolttik. Denn den Sozialdemo kraten konnte man allenfalls noch zubtlligen, baß sie aus einem natürlichen Selbsterhaltungstrieb das Unmögliche versuchten, um dem Schicksal der Vertreibung aus dem PreußenparadieS zu entgehen. Für das Zentrum aber be stand kein programmatisches oder politisches Hindernis, dem VolkSwtllen Rechnung zu tragen und unter Beachtung der parlamentarischen Regeln mit der in den Wühlen sieg reichen nationalen Opposition die Macht im Staate zu teilen, wie daS in anderen demokratischen Ländern selbst verständlich geschehen ist, in England z. B., wo die Libera len sich jeweils mit den Siegern des Wahlkampfes von rechts ober links zur Regierungsbildung zusammenschlossen, und zuletzt in Frankreich, wo die Mitte jetzt ebenso rei bungslos mit Herrtot zusammen arbeitet wie vorher mit Tarbteu. Solche ehrliche Demokratie hat da» Zentrum für Deutschland abgelehnt. ES hat lieber mit GeschäftSord- nungSschiebungen gearbeitet, mit den Bolschewisten gelieb- äugelt uub die Länder gegen die Negierung des von ihm ge wählten Reichspräsidenten aufgeputscht, alles zu dem Zweck,um die RcgierungSverbinbung des politischen Katholizismus mit dem politischen Atheismus in Preußen nicht avreißcn zu lasten «nd die von den ZentrumSlenten besetzten vrenßischen Pfründen im RttckversicherungSvertrag mit der Sozialdemo kratie zu halten. Schrankenlose Herrschsucht und ver blendeter Starrsinn waren die Triebfedern dieser Politik, die zur gewaltsamen Lösung de- Konfliktes Krängte u»K in