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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 30.06.1932
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1932-06-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19320630011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1932063001
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1932063001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1932
-
Monat
1932-06
- Tag 1932-06-30
-
Monat
1932-06
-
Jahr
1932
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 30.06.1932
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am neuen HauShaltplan für 1032 noch nicht ab geschlossen waren. Und das Parlament wartet« gebul- dtg, da es im Bewußtsein seiner Mitschuld schon längst die Freude an seinem einst für unantastbar gehaltenen „hetltg- sten* Siecht verloren hatte. Als schließlich der Etat bera- tnngSreis wurde, ivar der längst überfällig geworden« Reichstag bereits aufgelöst. Der neue Etat hat mit seine» Ersparnissen nach allgemeinem Urteil die unterste Grenze des Möglichen erreicht. Gegenüber der Höchstztfser von 18,6 Milliarden des Etats von 1626 beträgt der neue Haushalt nur noch 8,17 Milliarden. Wie etnschnelbend gespart wor den Ist, gebt vor allem aber daran» hervor, daß nach Abzug des SchuldendiensteS, der Arbeitslosen- und WvhlfahrtS- «iiterstübnngcrr, der Länderüberwetsungen und der Kriegs lasten für den Bedarf des Reiches nur noch 1,665 Milliarden verbleiben. Das ist weniger, als wir zur Zeit nach den Absichten deS BoungpkanS an Tri buten zahlen müssten. Diese Tatsache spricht Bände für die eiserne Sparsamkeit, zu der Deutschland dnrch die Tribut krise gezwungen ist. Wenn es noch eines sichtbaren Zeichens für den Unsinn des ?)onngplaneS bedurft hätte, dann wäre es damit gegeben, das, als seine Folge, und zwar ein Jahr nach der endgültigen Einstellung der Zahlungen, für die Sach- und PersmialanSgaben des Reiches nur noch ei» ge ringerer Betrag in Ansah gebracht werden kann, als ur sprünglich als normale Tributguote von nnS verlangt wurde. Trotz dieser äußersten Sparsamkeit haben die Steuer», die ans nnserem Bolke laste», selbst den Prozent- satz des BvlkSeinkommenS überschritten, den die gegneri schen Sachverständigen im Baseler Gutachten als die äußerste Grenze des Tragbaren bezeichnet haben. Und trotzdem wissen wir noch nicht, ob die geschätzten j drückenden Steueraufkommen auSreiche» werden, um die auf da» äußerste gedrosselte« ««»gaben zu decken. Scho« rechnen die Sachverständige« damit, daß bet der Umsatz steuer 200 Millionen und bei der Lohnsteuer 100 Mil lionen weniger eingehe« werden, al» man bei der Balan cierung des Etat» angenommen hat. Nimmt man dazu di« Tatsache, di« der Generalverichterstatter Dr. Brecht tm Reichsrat erwähnt bat, daß Deutschland für seine gesamten Ausgaben einschließlich der Reichswehr weniger aufwendet, al» jede der Großmächte allein sür ihre Rllstungen, bann muß man sich nur über die Kaltblütigkeit wunbern, mit der Frankreichs Vertreter Herrtot lieber die Verantwortung für das Scheitern aller Bemühungen um einen wirtschaft lichen Frieden der Völker auf sich nimmt, ehe er sich zu einer Streichung unsinniger Trtbutforderungen bequemt. Für die Regierung allerdings ergibt sich au» diesem Etat, der hoffentlich die Einleitung einer geordneten Finanz, und Kassenwirtschaft bedeutet, die zwingende Not wendigkeit, sich nunmehr mit größtem Ernst den organi satorischen Ausgaben, namentlich der Bekämpfung der Ar beitslosigkeit, zuzuwenden. Ein Gparetat von so eiserner Strenge hätte eine fühlbare Erleichterung für den Steuer zahler bedeutet, wenn man sich vor zwei Fahren dazu auf gerafft hätte. Heute käme er allein zu spät, weil er allein keine Erleichterung der Steuerlast bringen kann, da der Kreis der Steuerzahler unterdessen zu sehr zusammenge schrumpft ist und sich leider immer noch mehr verengt. Da es für da» Schicksal der Regierung und für da» jede» ein- zelnen Deutschen entscheidend ist, daß die Regierung mit der Politik immer neuer Steuern Schluß macht, wird die Ne gierung, sobald Lausanne hinter un» liegt, mit einem um fassenden Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus hervortreten müllen, das auch die brachliegenden Kräfte der Nation für die Allgemeinheit wieder nutzbar macht. EinMeiten des «MN RMWMM Starke Drosselung aller Ausgaben Oralitwolüuug uusoror Lvrlluor llvkrlttloiluug Berlin, 26. Juni. Der Reichspräsident von Hindenburg wird am morgigen Donnerstag den RelchübanShalt aus dem Wege einer Notverordnung verkünden. Damit ist aber nicht gesagt, daß den parlamentarischen Instanzen unter allen Umständen vorgegrisse» werden soll. Die Reichs regierung erachtet es lediglich als untragbar, aus dem Wege prolongierter Notetats sortzusahren, da sie die Kaffen, un- Finanzlage des Reiches für ein solches Ber« fahren sür zu gefährdet hält. Der Etat schliesst i» Einnahme und Ausgabe mit 8,2 Milliarden ab. DaS bedeutet gegenüber dem vorjährigen Etat eine Minderung um 1,2 Milliarden und gegenüber dem Etat von 1630 eine solche von 3,7 Milliarden. Die 1,2 Mil liarden setzen sich zusammen aus drei großen Posten, die äußeren Kriegslasten sind mit 106 Millionen, die Länderiiberweisungcn aus Grund der Steuersenkun gen mit 266 Millionen und alle übrigen Reichs« auSgaben mit KOO Millionen geringer eingesetzt. Die ivesentlichsten Positionen deS Etats sind: 700 Mil lionen sür die 'Besoldung sämtlicher R e i ch S b e d i e n st e - ten einschließlich der Wehrmacht, 1,1 Milliarden sür R entc n und P e nsio n e n, 115 Millionen äußere und »15 Millionen innere Kriegslasten, rund 500 Mil lionen für die Sozialversicherung, 030 Millionen sür die A r b e i t s l o s e n s ü r s v r g e, 910 Millionen für den R e t ch S s ch u 1 d e n d i c n st einschließlich der außer- vrdenilichen Schuldentilgung in Hohe von 120 Millionen. 190 Millionen Polizeikoilenzuichüsse sür die Länder und eine 'Milliarde für die übrigen ReichSanSgaben. Dazu kommen rund 2,1 Milliarden Ueberweisnngen an die Länder. Abgesehen von der Umsatzsteuer sind die Steueranlätze zum Teil sehr erheblich herabgesetzt worden. Die Umsatz steuer ist aui Grund der in der Notverordnung vorgesehenen Erhöhung mit rund 1,8 Milliarde, das sind 86 Prozent mehr als im Borjahr, eingesetzt. Die Mindcransätze bei den übrigen Steuern betragen: Einkommensteuer 21 Prozent, Körperschaft steuer VO Prozent, K r i s e n st e u e r 57 Prozent Um vori ¬ gen Fahr 824, setzt 140 Millionen), Vermögenssteuer 19 Prozent, Tabaksteuer 15 Prozent, Bier st euer 85 Prozent und die Einnahmen aus dem Spiritus mono- p o l 35 Prozent. Die ReichSreaierung ist sich, wie von zuständiger Stelle erklärt wird, vollauf darüber klar, daß der in dem vor liegenden Etat gefundene Ausgleich durchaus nicht al» ein DauerauSgleich angesehen werden kann, der allen Möglichkeiten des lausenden EtatSsahrcs gerecht wird. Einen besonderen Gefahrenpunkt in dieser Hinsicht bilden selbst verständlich trotz ihres Minderansatzes die Steuer schätzungen und außerdem natürlich auch die erhöhte Schätzung der Umsatzsteuer. Dazu kommt, daß die tm Etat vorgesehene Garantie summe sür die Wirtschaft in Höhe von 20 Millionen mög licherweise nicht ausreichen wirb. StutWmd bat die lMstr Sleuerbelaltung vrudiwelckuug unoeror Sorlioor SvkrlMoKuup Berlin, 26. Funi. DaS Statistische Reichsamt hat eine Untersuchung sertiggestellt über die Steuerbelastung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Au» dieser überaus beachtenswerten Darstellung, die gerade angesichts der Reparationsverhandlungen von besonderem Interesse ist, werden nachstehende Ergebnisse wiedergegeben: Die Steuersretgrenzen sind in Großbritannien «nd Frankreich mindestens dreimal so hoch als in Deutsch» land, und haben zur Folge, daß -er britische und französische Lohnarbeiter, insbesondere der durch Familienstand und sonstige Soztalabzüge steuerlich begünstigte verhei ratete Lohnarbeiter, in der Regel der Besteuerung nicht unterliegt. Die kleineren und mittleren Einkommen bis zu 5000 reinem Einkommen, d. h. die Einkommen der Mehr zahl der Arbeitnehmer, werden in Großbritannien und Frankreich entweder überhaupt nicht oder in nicht nennenswertem Maße zur Besteuerung herangezogen. Im Deutschen Reich setzt die Besteuerung — unter Berück sichtigung der Bürgcrstencr — dagegen am frühe st e n und am s ch w erste n ein. Aber auch bei den größeren Ein kommen liegt sie bet weitem an der Spitze und ist unver hältnismäßig höher als die der anderen Staaten. Dar MM-Eid» ter Pape»-Erklärung Die Aufnahme in Berlin Berlin, 29. Funi. sEig. Meld.) Die Entwicklung der Lausanner Verhandlungen und insbesondere die amtliche deutsche Stellungnahme bildet sür den grössten Teil der Berliner Preise das H anptthe in a. Tie „D. A. Z." bezweifelt, ob die kaum zu übertreibende Aufrichtigkeit dieses deutschen Spieles die diplomatische Situation Deutschlands oder auch nur die Streichung der Tribute erleichtern könne. Der Haupteinwand des Blattes richtet sich gegen das Zufällige und Uiisystemaliscl)« dieser Aktion. Die „Nachtausgabe" unterstreicht vor allem die Tatsache, daß von Popen die Revision von Versailles gefordert habe. Politisch bedeutungsvoll sei auch die Er klärung, die praktisch ein neues deutsches Angebot daritelle. Hoffentlich entdecke die deutsche Delegation nicht, daß sie mit dieser Mitteilung unbewußt der französischen Delegation den kleinen Finger gegeben habe. Die „V o s s. Z t g." erörtert vor allein die Frage, welchen Ausgang die weiteren Besprechungen haben werden, und meint, daß die Absicht, die Kviiserenzarbeiten in einem kleineren Ausschuß fortzusctzen, die offizielle Anerkennung eines Zustandes bedeuten würden, der tatsächlich seit Beginn der Konferenz geherrscht habe, nämlich, daß die sechs ein ladenden Mächte nur untereinander und sogar in noch kleinerem Kreise verhandeln, weil sie die Konferenz so schlecht vorbereitet hätten, daß sie die anderen Negierungen dazu überhaupt nicht hätten einladen -lirsen. Darin wäre die Konferenz von Lausanne tatsächlich gesprengt und die Frage, ob und wann sie je wieder ausgenommen werde, bleibt mindestens bis zum Herbst vsfcn. Tie „B ö r s e n z e t t u n g" ist der Ansicht, daß die sran- zösische Negierung durch ihre Stellungnahme zu dem deut schen Programm eindeutig bekunden müsse, ob sie überhaupt noch den ehrlichen Willen zu einer Zusammenarbeit mit Deutschland und zur Mitarbeit an dem allgemeinen euro päischen Wiederaufbau habe. Sensation in London London, 29. Funi. Die Erklärung des Reichskanzlers war iür die Londoner Tagespreise eine Sensation. Tie Nachricht wurde mit großen Uebcrschrtften wie: „Deutsch land erklärt ein NeparationSultimatum* oder ,Deutschlands Lausanner Bombe* gebracht. Wesentlich ruhiger wird di, Lage in den amtlichen Von« doner Kreisen beurteilt, bet denen die gemäßigte, geschickte, zn gewissem Entgegen- kommen bereite und im Sinne einer Wicderaufbanarbeit ge führt« Politik des Reichskanzler» warm anerkannt wirb. E» wird betont, -aß -le englische Politik den größten Wert auf eine völlige Bereinigung der Tributzahlungen lege un- daß die Konferenzen von Lausanne trnd Genf, die doch nur als eine Art Vorläufer für di« kommenden Weltkonferenzen anzuschen seien, ein positives Er gebnis bringen müssten. Dies lasse sich natürlich nur er reichen, wenn auch Deutschland und Frankreich zur Opfer willigkeit wie England bereit seien. Die neuerliche Er klärung -es Reichskanzlers biete wiederum einen Fingerzeig sür eine Lösung im Sinne eine» WtederansbaneS und eines Fortschrittes Europas, der der ernstesten Beachtung wert sei. Bon diesem Gesichtspunkt au» verfolg« London die Lausanner Konferenz mit dem allergrößten Fnteresse. Bemerkens werterweise wird in englischen politischen Kreisen ganz offen die Ansicht geäußert, daß Herrtot sich in Lausanne ein« große Gelegenheit habe entgehen lasten. Anstatt die Ge legenheit, die ihm mehrfach von deutscher Seite geboten wor den sei, dahin auSzunutzen, als der Schöpfer einer neuen A n f b a u p o l i t i k hervorzutretcn und -ie Aufmerksamkeit der französischen öffentlichen Stimmung auf die Zukunft Euro- paS zu lenken, hübe er sich bedauerlicherweise an die überlebten Rechte Frankreich» aus Tribute angeklammert und sich damit in «in« unglückliche Stellung htnetnmanövriert. Man müsse nur hofsen, daß im Lause der Zett Herrtot zur besseren Einsicht kommen werd«. Erklärung gegen Anvas Lausanne, 26. Funt. Zu der Meldung der HavaS- Agentur, nach der der Neichskanzler in seiner heutigen Unterredung mit Herrtot die Frage der Ost grenzen und der Aufrüstung Deutschlands ausgeworsen haben soll und nach der diese Mitteilungen auf eine deutsche Quelle zurttckgchen, wird von zuständiger deutscher Stellt ausdrücklich sestgestellt, baß es sich bet dteser HavaS»Meld«ng «m üble Brunnenverglstnng handle. Fn der Unterredung zwischen dem Reichskanzler und Herriot sind die in der HavaS-Melduna erwähnten Punkte überhaupt nicht berührt worden. «at-onals fliegt mlt »em Seppeltn London, 20. Funi. Macdonalb hat sür die England- fahrt de» „Graf Zeppelin* am nächsten Sonnabend einen Platz belegt. Er hofft, daß bi« Entwicklung in Lau- sänne «hm die Teilnahme an der Fahrt gestatten wird. Dem „Star* zufolge soll auch die Möglichkeit bestehen, baß der Prinz von Wale», fall» sein« Verpflichtungen «S gestalten, an dem Fluge nach England tetlnehmen wird. Vomkerstag. SV. 1S32 ,Vi«h«r Nachrichten- —* Nr. 304 Seite 2 Die « Deutschland DnSmrrtag, Z Der Evans Berlin, 20. schen Rund «ine Erklärung das Zentrui un- die kultur hat. Der Eva: richten, daß die Vertretern der tumS und At Zentrums end Wie wir erste Fabrik f aller Voraus! Forschung un sich um eine l di« beiden bei Brasch in -en Gebiete der wurde schon : Kanalstrahler -igen Entlad: herigen Erfo bet weitem tt nicht nur th« -«rn man ist Sinn« zu ve: daß -ie Atom ltchste Krc einem Atom wie man di« und zu veri wirtschaft, di aufbaut, ein. Nun wi: hett «ine Fc> dient. Sie ! rungen in i Experimente e» gelungen sreizumachen war. so kan entgegensetze Di« «t: tlonelle Erg man für -le scher haben 8 Millionen ist -ie nächs au» den bi! radezu pha, Zum Vergl Strom, den 110 bi» 22k Wege sind« hervoraerus Entdeckung SoziaWW BreSlau, 2 vor -er Großei unterschlagungc gönnen, die zi wirtschaft zum führt haben, sozialdemo -er praktische ! gelegt, den Ne die Kranken! um Der erst 82 ! Grund seiner niste eine sabe al» HllfSarbei Jahre später -trektor mit d Mter «inpiiiltdrr Ratienalittttrnkvnmt Wien, 20. Funt. Der achte europäische Nation alt- täten kongreß wurde beute unter großer Teilnahme hier eröffnet. Vertreten sind 28 Nationalitätcngruppen kür insgesamt 40 Millionen Menschen au» 14 europäischen Staaten. Die deutsche Gruppe allein vertritt 10 Millionen Volksgenossen au» 10 Staaten. RMWimo des Lausanne Ba«s Lausanne» 29. Juni. DaS Büro der Lausanner Konseren», dem die Vertreter der sechs einladenden Mächte angehören, «st in den späten Abendstunden in den Privat räumen deS englischen Ministerpräsidenten zu einer N a ch t s i tz u n g zttsammengetrcten. Die deutsche Abord nung ist in der Sitzung durch ReichSftnanzmtntster Gras Sch wert n-Krosigk und den Staatssekretär v. Bülow vertreten. Zur Verhandlung gelangen ausschließlich die VermtttlungSvorschläge, die von englisch - französischer Sette in der Tributfrage gemacht werden. Im Mittel punkte steht gegenwärtig ausschließlich der Plan der Schaffung einer gemeinsamen Kasse zum Wieder aufbau Europas, an dem sich jedoch die deutsche Regierung über den rechnerisch aus jeden einzelnen Staat entfallen- den Anteil hinaus zu weiterer Beitragszahlung nur unter den vom Neichskanzler in den bisherigen Unterredungen zum Ausdruck gebrachten Bedingungen beteiligen kann. Ser italienische Luülabrlminiller in Berlin Berlin, 20. Funt. Der italienische Lustfahrtminister Balbo flog heute früh von Hamburg nach Warnemünde, um sich dort mit dem Direktor der Zweigstelle der Deutschen LuftverkehrSsliegcrschule. v. Gronau, über Fragen deS transatlantischen Lustverkehrs zu unterhalten. Fm Lause de» Vormittag» erfolgte der Weiterflug nach Berlin, wo da» italienische Flugzeug gegen Mittag etntraf. Humwwr, 20. »e» WirtschaftSbu RetchSbankprästbe: Aussichten de ». a. au», die st tetztge Regierung «irtschaftS- und veranlaßt geseher viele Jahre sich , Die National«« Müßten, gäben erst die bis t Gegenüber der 4 mülle grundsätzl« in ihrem Erfolge Können des ei mu» und Sozial Bestrebungen au gar der Dret-T stoß gegen die L die Ätederherstel wirklich durchgre lostgkeit von i »«bringen. Der immer u sei, schließe er s bank von langfi besreien, werde der nationaler ! in irgendeiner von der Hand Wünsche nach ei: sich daher von sc zwei Weg Der eine sei, i tischen Bindunc private Fnt werbe wieder a ltchste Dez en Arbeitslosen du und Landivirtsch 35 Nationalsozialisten überfallen Gummersbach (Rheinland), 20. Juni. Fn Erlenhagen und Gummersbach wurden gestern abend 85 National sozialisten von Kommunisten über fallen, die sich unter dem Rufe „Heil Moskau!* mit schweren Stöcken und Baumknltppeln aus die Nationalsozialisten stürzten. Als sich dies« energisch zur Wehr fetzten, zogen sich die Kommunisten an den Waldrand zurück und eröffneten da» Feuer auf ihre Gegner. ES sielen etwa 20 Schliffe. Fast alle Nationalsozialisten haben durch Schläge und Schüsse Ver letzungen erlitten, bret von ihnen schwere. Drei Personen wurden festgenommen. Auch Bremen führt »te Schlachtsteuer ein Bremen, 20. Funi. Wie von zuständiger Seite verlautet, hat sich der Senat entschlossen, sür das bremische Staats- gebiet die Schlachtsteuer durch Notverordnung mit Wir- kung ab 4. Füll d. F. einzufiihren, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen, insbesondere aus den ständig steigenden FUrsorgelastcn, nach Möglichkeit sicherzustellen. Severins in Ve-rän-nts Berlin, 2«. Juni. Da» Ersuchen der ReichSreaierung an die Adreffe der preußischen Regierung, ein «eroot de» sozialdemokratischen „Vorwärts* und der „Kölnischen Volks zeitung* zu verfügen, hat tm BorwärtShau» in der Linden straße naturgemäß größt« Erregung auSgelöst. Der „Vor wärts* überschlägt sich geradezu in Angriffen gegen die RetchSregterung, wählt aber diesmal eine Form, dl« »u un mittelbarem Eingreifen nicht ausreichen dürfte. Immer- hin entbehrt die Stellungnahme des soztalbemokrattschen Zentralorgans nicht ganz der Komik. Z. v. lieft man da den Satz: „Wir erheben gegen den Versuch der Reichs- regterung, Aufklärung der Wähler tm Sinne der SPD. ge waltsam zu unterbinden, vor der ganzen Welt den aller- schärfsten Protest* Man sragt sich wirklich, ob sich die Welt darüber so erregen wird, wenn hier ein sozialdemokratisches Hetzblatt für fünf Tage den Mund gestopft bekommt. Bon ebenso uufretwtlliger Komik ist der Schlußsatz de» ent- sprechenden „VorwärtS*-KommentarS, tu dem festgestellt wirb: „Diese RetchSregterung stellt tn der deutschen Ge- schichte ein vollständiges Novum dar. So eine Negierung ist überhaupt noch nicht dagewesen!* Vielleicht wird man die Sozialdemokratie bet dieser Gelegenheit daran erinnern, baß in der ersten NegterungSproklamatton des neuen Kabinetts unzweideutig zu lesen war, baß es sich nicht um einen ge- wöhnlicheu Wechsel parlamentarischer Kabinette handele, sonder» um einen grundsätzlichen Siistem- und Kurswechsel. Für die Erledigung der Angelegenheit gelten die Be stimmungen der Notverordnung gegen politische Aus- schrettungen vom 14. Funt. Der einschlägige 8 7 Ztff. 3 lautet: Der RetchSmintster des Innern kann die oberste Landeöbehörde um das Verbot einer periodischen Druck schrift ersuchen. Glaubt die oberste Vandesbehörde, einem solchen Ersuchen nicht entsprechen zu können, so teilt sie dies unverzüglich, spätestens aber am zweiten Tage nach Empfang deS Ersuchens, dem RetchSmintster dcö Fnnern mit und rüst innerhalb derselben Frist die Entscheidung beö Senates des Reichsgerichtes an. Wie seßt feftznftehen scheint, wird die preußische Staat», reaierung dem Ersuchen der RetchSregterung nicht Folge leisten. BanetsAe Kritik -ne neuen Relvervrdnung München, 20. Funi. Zu der neuen Notverordnung -er RetchSregterung schreibt die „Bayrische Staats- -ettung*. die tagelangen Vorstellungen der Länder hätten zu nichts geführt. Auch der von dem bayrischen Minister präsidenten an Herrn v. Hindenburg geschriebene Bries habe außer einem höflichen Antwortschreiben keine Wir- kungen mehr gehabt, und ebenso erfolglos set ein letztes Telegramm der bayrischen Staatsregierung an den ReichSinnenmIntster gewesen, in dem dieser ersucht worden war, noch in letzter Minute da» ReichSkablnett zu gewissen Erleichterungen der Notverordnungsbestimmungen zu ver anlassen, die von Bayern als unbedingt notwendig bezeichnet worden waren. ES sei alles vergebens gewesen. Die sämt lichen Maßnahmen der Reichsregierung bringen in ihren Auswirkungen eine bedeutende Lockerung -er bisherigen Länderbcstlmmungeii. Die «eue Notverordnung sei und bleibe ein schwerer Eingriss in die Poltzeihoheit der Länder, die guten Willens seien. Die einzelnen Bestimmungen der Notverordnung seien so geartet, daß der vollzogene Einbruch in das Recht der Län der -lesen zunächst schwerste Fessel» anlege. Die einzige Vorschrift der neuen Notverordnung, deren Aufnahme aus die eindringlichen Warnungen der Länder zuritckzusühren sein dürfte, sei die Einführung der Anzeigepfltcbt stlr politische Versammlungen sowie für alle Versammlungen unter freiem Himmel. Aber das sei ein s ch w a ch e r T r o Ü angesichts der Tatsache, daß tn diesen Tagen gegen die StaarSantorltät der Länder Stöße geführt worden seien, die sich noch rächen müßten.
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