Suche löschen...
Dresdner Nachrichten : 25.06.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-06-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-193206250
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19320625
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19320625
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1932
-
Monat
1932-06
- Tag 1932-06-25
-
Monat
1932-06
-
Jahr
1932
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 25.06.1932
- Autor
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Lommbeud. 25. 2mü1SZ2 Nr. 2SS Setter Die RLDW. beim ReMinmnmiMer Kommunisten werfen ein Auto um Dortmund, 24. Juni. Im Stadtteil Ltndenhorst hatten die Nationalsozialisten eine öffentliche Versaminluna ein- berufen. Als argen 8 Uhr ein aus Lucnen kommender Lieferwagen mit 80 Luener Nationalsozialisten vor dem Versammlungslokal eintraf, wurde das Auto von den Kommunisten, die sich angesammelt hatten, erfaßt und um geworfen. Fünf Nationalsozialisten trugen dabet schwere Verletzungen davon. Die übrigen 26 Insassen wurden leichter verletzt. Stetnwürfe auf Polizei in Duisburg Duisburg, 24. Juni. Im Anschluß an die Beisetzung beS in der vergangenen Woche erschossenen Kommunisten Bischoff wurden aus der Düsseldorfer Straße Polt- zeibcamte bet der Durchführung ihrer StcherhettSmaß- nahmen von einer Anzahl vom Friedhof -urückkehrender Kommunisten angegriffen und mit Steinen beworfen. AuS den Reihen der Demonstranten wnrbe auch geschossen. Die Polizei erwiderte das steuer und verletzte einen Kom- munisten durch einen Lungenstcckschuß schwer; ein zweiter Demonstrant zog sich leichtere Schulterverletzungen zu. Killer: „Niemals eine Mainlinie München, 24. Juni, In: überfüllten ZirknSgebäude sprach heute abend Adolf Hitler. Er erklärte, der Kampf gegen die deutsche Freiheitsbewegung werde heute um gefälscht zu einem Kampf föderalistischer gegen untta- ristischc Elemente. Heute möchte Bauern der Mittelpunkt einer neuen politischen LebcnSgestaltung sein, — zu spät, nachdem es jahrelang sich darin gefallen habe, Berlin in allem uachzuahmen. steht schreie man von etner Beugung, Brechung und Vernichtung des Rechts. Wo aber sei baS Recht gedrosselt worden? Da brauche man nur die jüngsten Ereignisse im B a y r i s ch e n L a n d t a g ins Auge zu fassen. Dies« Methode der RechtSbrechuna ließ«» sich die Rationalsozialisten nicht meyr gefallen, denn sie hätten nichts anderes getan als ihre politische Meinung durch ihre Uniform zu erkennen zu geben, ein durch dt« Verfassung verbrieftes Recht. Mit Freuden würden die Nationalsozialisten die Verantwortung der Negierung übernehmen, aber nicht um Ministersessel zu besetzen, sondern um ihre Gedanken und stbeen -um Steg« zu führen. Wenn die Bäurische VolkSpartet glaube, mit Ge- walt die Nationalsozialisten terrorisieren zu können und dann doch wieder an eine Koalition mit ihnen denke, so täusche sie sich in der ehrenhaften Gesinnung der National- sozialistcn. Niemals auch würde eine Matnlinie, komme, waS da wolle, durch Deutschland gezogen werden; dafür bürge das Banker, das heute über Deutschland wehe. Der rote Terror wir» fortgesetzt Berlin, 24. Juni. Die politischen Zusammenstöße nahmen auch heute bereits in den späte» Nachmittagsstunden in verschiedenen Stadtgegcnden ihren stortgang. Ein schwerer Ucberfall von Kommunisten auf Nationalsozialisten ereignete sich in Eharlottenburg. Dabet sielen auch einige Schitsse. Ein Nationalsozialist und ein Kommunist wurden erheblich verletzt. Das Uebcrsallkommanbo nahm slins Kommunisten fest. Aus dem Kurfürst en dämm kam es zu einem Ueberfall von NetchSbannerleuten ans Nationalsozialisten. Hier sistierte die Polizei zwei ReichSbannerlcnte und zwei Nationalsozialisten, In der Reinickendorfer Straße überfielen Kommunisten einen Nationalsozialisten »nü verletzten ihn durch Schläge über den Kopf erheblich. Tann flüchteten die Täter. Spannung in den Landervarlamenten Körperverletzung, schwerer Raub und diejenigen Verbrechen gegen da» Sprengstossgesetz, al» deren Folge Mensche» schwer verletzt ober getötet wurden oder erheblicher Sach schaden entstand. Auch Meineid und Vergehen gegen die Religion werben nicht amnestiert. Im wetteren Verlauf der Abstimmungen findet «in Ausschußantrag Annahme, aus die RetchSrcgterung etnzuwirken, die östlichen LandcSgrenzen gegen den Zuzug der polnischen Arbeiter weiterhin zu sperren. Ein gleichfalls angenommener Entschließung«, antrag zur Arbeitsbeschaffung wünscht, daß im Benehmen ' mit dem Reich «in umfangreiche» ArvettSbeschafsungS- programm, insbesondere durch den Bau von Arbeiter- Wohnungen, Siedlungsbauten, Verkehröbauten, Vollendung de» Mittellandkanal», Hochwasierschnh und FlußrcgulierungS- arbetten, durchgesührt wirb. Durch Beseitigung der anonymen KapttalSgesellschaften und scharfe staatliche Kontrolle de« Bank- und BörsenwescnS soll die verantwortungslose Spekulation mit den volkswirtschaftlichen Gütern der Nation unterbunden werdcrr. Der im Ausschuß angenommene Antrag, auf di« Reichs- regierung dahin etnzuwirken, daß im Zusammenhang mit der Arbeitsbeschaffung die Arbeitsdienst pflicht einzu führen sei, wird mit 200 Stimmen gegen 198 Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnattonalen und Deutschen Volks- Partei abgelebt: t. Angenommen wirb der kommnniftische Antraa auf I Wegftenerung aller Einkommen über 12 880 Mark, nnb zwar mit 14l Stimmen der Sozialdemokraten und Kom munisten gegen 46 Stimmen der Deutschnattonalen und Mittelpartetcn bet 84 Enthaltungen des Zen- trumS, während sich die Nationalsozialisten nicht an der Abstimmung beteiligten. Der national- sozialistische Antrag auf Erklärung de» 28. Juni als Bolks- trauertag geht an den BerfassungsauSschuß. Deschwer-en über sie preußische Polizei Berlin, 24. stunt. Vertreter der nationalsozialistischen preußischen LandtagSfraktivn haben am Freitag den Ver treter des Reichswehrminister» Oberst von Bredow anf- gesucht, nm nachdrückliche Vorstellungen wegen der blntigcn Zwiicheniälle im Ruhrgebiet, in Berlin und anderen preu ßischen Bezirken zu erbeben. Wie der preußische Presse dienst der NSDAP, mitteilt, wurde erklärt, man werde eS sich nicht mehr gefallen lallen, daß täglich unter den Angcn der preußischen Polizei Dutzende von LA.-Lenten viehisch ermordet oder sonstwie zusammen geschlagen würden. Oberst von Bredow erklärte, daß er die vorgetragenen Be schwerden in der nächsten KabinettSsitznng nachdrücklichst be handeln wolle. Abends wurden dann nenn Vertreter der Fraktion vom Neikboinnenminister von Gaul empsangen, dem in fast zweistündigen Vortrag die Beschwerden der Partei über den kommunistischen Terror und das Verhalten der preußischen Polizei vorgetragen wurden. ES wurde verlangt, daß das Reichsinnenmtnisterium ans das schärfste gegen die intellektuellen Urheber der Mordhetze vorgehen solle, damit die nationalsozialistischen Manen in ihrer Verzweiflung nicht von ihrem Notwchrrecht Ge brauch machten. ES wurde erklärt, baß sich bereits zahlreiche russische Dschekiften mit Duldung der preußischen Behörden in den gesährdetcn Gebieten besändcn. In dem Kommunigus des nationalsozialistischen Prelle- diensteS beißt es weiter, eS habe besonderen Eindruck auf den Reichsinnenminister gemacht, daß durch das vorzügliche Funktionieren des nationalsozialistischen Nachrichten dienstes bereits die Bilder und genaue Persona lien der russischen Tschckisten übergeben werden konnten, ebenso chiffrierte Befehle mit M o r d a u s t r ä g e n unter genauer Nennung der Namen, der Lokale der Mörberkom- mandoS und ihrer Schlupfwinkel, die der preußischen Poli zei bekannt seien. Neichöinnenmtnister von Gayl habe die nationalsozialistischen Mitteilungen offiziell zur Kennt nis genommen und versprochen, die geeigneten Schritte zur Wiederherstellung der gesetzlichen Zustände schon innerhalb von 24 Stunden vorzunebmen. Man dürfe annchmen, daß zunächst der gcschästSsührcnbe preußische Innenmiuister zur Berichterstattung zum RcichSinnenminister be fohlen werde. Die Aufhebung beS Demonstra- t t o n S v c r b o t e S in ganz Deutschland sei bis spätesten» Mitte nächster Woche mit aller Bestimmtheit zugcsagt worden. Schwere Borwilrse gegen Mtzewizepktltörnl MW Berlin, 24. Juni. Im Preußischen Landtag brachte heute Abg. Dr. Freis ler sNS.) «inen Antrag ein, in dem erklärt wird, es sei in den Kreisen der Berliner Kriminalpolizei ein offenes Geheimnis, daß der Berliner Polizeivizeprgsident Bernhard Weiß Mitorgani sator und Schützer von Berliner SptelklubS sei, an denen er geldlich interessiert wäre und in denen er eifrig mit spiele. Die Untersuchung der Vorwürfe in dieser Richtung habe man ausgerechnet dem Sklareksreund Staatsanwalt Waßmund übertragen, der selbst eifriger Besucher der Spielklubs sei. sLtttrmischcS Hört, hört! rechts.) Dte unter richteten Kriminalbeamten erhielten keine AuSsagengenehmt- aung, hätten sich aber bereiterklürt, vor einem entsprechenden Untersuchungsausschuß de» Landtag» a::S- zusagen, auch wenn sic die Genehmigung nicht bekämen. Dir Nationalsozialisten beantragen Einsetzung eine» Unter- suchuugSanvschnsse» zur Prüfung dieser Fragen, der den Namen „Ehikago-AuSschuß Bernhard Weiß" führen soll. Außerdem beantragten die Nationalsozialisten das Verbot aller SptelklubS. Da die Nationalsozialisten allein über die erforderliche Abgeordnetenzahl für die Einsetzung eine» Untersuchungs ausschusses verfügen, ist der Untersuchungsausschuß damit eingesetzt; er besteht aus 29 Mitgliedern. Dann wurde die Amnestievorlage in dritter Lesung und in der Schlußabstimmnng mit den Stimmen der Rechts parteien und Kommunisten angenommen. Von der Straffreiheit anSgeschlollen sind nach der ver abschiedeten Fassung Landesverrat, Verrat militärischer Geheimnisse, Brandstiftung, vorsätzliche Gefährdung eine» Eisenbahntransport», Verbrechen gegen das Leben, schwere Der Polizeipräsident Grzesinskt und Polizeivize- präsident Dr. Weiß haben, wie wir ergänzend erfahren, gegen den ,, Angrisf -, da» Organ der Berliner National sozialisten, der die Beschuldigungen gegen Dr. Weiß im einzelnen näher ausgeführt hat. Strafantrag ge- stellt. Die Freitagnummer des „Angriff" wurde durch die Polizei beschlagnahmt. VMM will W .zmsewMgen" lassen München, 24. Juni. Zu den Beratungen beS bayerischen Mtntsterrates schreibt die partetosstziöse Bayerische Volks- partei-Korrespondenz, der Konflikt, der zwischen Bayern und der NeichSregterung entstanden sei, beruhe im wesent lichen darin, daß dte bayerische'StaatSregterung mit bestem Millen sich nicht den politischen Anpassungen der Reichöregierung antchließen könne. Taz» komme sür die bayettsche StaatSregterung noch der RechtSstandpunkt hinzu, der eS grundsätzltch nicht erlanbe, der Retchsregterung so tief in die P o li» e i h o h e t t ein- gretsenbe Maßnahmen zu,»gestehen, die im Deutschen Reich verfassungsmäßig nun einmal der Staatsgewalt der Länder zuslche. Bei dieser tiefgehenden politischen und rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen Reichs regierung und bayrischen StaatSregterung werde niemand überrascht sein, denn der bäuerische Mtnisterrat, der sich am Freitagvormittag und auch am Abend des gleichen Tages mit der Abfassung der Antwort an dte NcichS- regterung befaßte, zu einem durchaus ablehnende« Standpunkt ge kommen sei. Wenn die NeichSregterung sich der Stimme Bayerns gegenüber völlig taub zeigen wolle, dann müsse man wohl damit rechnen, daß das NeichSkabinett zu Maßnahmen greisen werde, die man in Bayern als einen Akt der Vergewaltigung und der Willkür betrachten würde, auch wenn sie in eine zunächst gültiges Reich-recht schassende NcchtSform gekleidet würben. Aus der DageSordnnng der SonnaVenbvollsitzung des Bayrischen Landtages, die um 9 Uhr beginnt, steht als einziger Punkt dte Ent gegennahme einer Erklärung der StaatSregterung. Wie verlautet, wird dte bayrische Negierung im Rahmen einer Erklärung, die Ministerpräsident Dr. Held abgebcn wirb, zu de» auf der Innenministerkonferenz in Berlin aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Sem Senirum dt- -u den Kommunisten einig! München, 24. Juni. Der Bayrische Landtag hat heute mit den Stimmen der Bayrischen VolkSpartet, des Bauernbundes, der Sozialdemokraten und der Kommunisten die Berufung der Nationalsozialisten wegen der Aus schließung von 41 Mitgliedern der nationalsozialistische» Fraktion aus die Dauer von 20 GitzungStagen abge- lehnt. Eine saubere Mehrheit vom bayrischen Zentrum bi» zu den moSkowitischen Antichristen! Vntformfteett auch tu Stuttvart Stuttgart, 24. Juni. In der heutigen Sitzung be» Württembergischen Landtag» kam e» abermal» zu erregten Szenen, al» die nationalsozialistischen Abgeordneten wieder in Uniform erschienen. Ein Zentrumsantrag ans Vertagung des Hause» wurde vom Landtagvpräsidenten nicht zugelassen. Daraus verließen die Zentrumsabgeordneten und die Ab geordneten der Linken den Saal und machten den Landtag beschlußunsähtg. Kürzung hoher Gehälter tu Anhalt Dessau, 24. Juni. Da« anhaltische LtaatSmintsterium bat eine Notverordnung beschlossen, die insolge der Lenkung der Ministergehälter auf 12 909 Mart im Jahre notwendig wurde. Danach werden die Gehälter der Ministerialbtrek- l toren, Präsidenten, Ministerialräte so gesenkt, daß sie unter ' -er 12 voo-Marr-Grerlze -er Ministersätze liegen« — »vrodner Nachrichten- — von der Annahme einer steigen-«« und fortschreitenden Prosperität au». „Tatsächlich aber", sag» der Baseler «e- richt, „ist da» Gegenteil «tngetreten. Seit Jnkrasttreten de» Boungplan» ist nicht nur -er Welthanbel nach dem Volumen zusammengeschrumpft, sondern da» außerordentliche Fallen der Goldpreise bat die tatsächlichen Lasten der deutschen Annuitäten stark erhöht." Diese Umstände geben Deutsch land auch nach völkerrechtlichen Grundsätze« ein wettere» Recht, den unter weggefallenen Borau»setzungen geschlosse nen Vertrag einseitig zu kündigen. Da» dritte Argument der Zahlungsunfähigkeit wird von den Gläubigern selbst, wenigstens für die Gegenwart und eine Reihe von Jahren, anerkannt. Damit liefern sie un» nach Prof. Grimm» Ausfaflung «ine wichtige Waffe zur recht lichen Aufhebung de» Boungplan». Denn dieser läßt klar erkennen, wie die Vertragschließenden zu der Frage der „Unmöglichkeit" und ihrer Bedeutung für die Aus hebung de» Vertrages gestanden haben. Man unterscheidet bewußt zwischen vorübergehender und dauernder Unmöglichkeit. Nur der erstere Fall einer „Verhältnis- mäßig kurzen Depression" wird im Nahmen de» Vertrage geregelt; nur in diesem Fall soll ein „Aufschub der Zah- Lobe schreibt an Straßer Um die Einberufung de» UeberwachungSauSschusse» Berlin, 24. Juni. Der Vorsitzende beS UeberwachunaS- auSschusseS dcS Reichstage-, Abg. Straßer sNatso».), bat bisher dem aufgelösten Reichstag einen Bescheid über seine Absichten nicht zukommen lassen. Nachdem jetzt die ehe malige Mehrheit dcS Ausschußes dte Einberufung fordert und die Kommunisten sich inzwischen beim Präsidenten be schwert haben, baß bisher keine Antwort eingeganaen sei, hat Reichstag-Präsident Löbe heute an den Abg. Straßer ein Schreiben gerichtet, in dem er ansragt, ob und wa:m -er UeberwachungSausschuß etnberusen wird. Fall» auch aus diesen Bries keine ober «ine negative Antwort eingeht, beabsichtigt Expräsident Löbe, da der UeberwachungSauS chuß einen stellvertretenden Vorsitzenden nicht bai, da- älteste Mitglied de- Ausschusses zu bitten, den Ausschuß einzu- berufen. Ob diese- Verfahren berechtigt ist, ist bekanntlich eine umstrittene Frage. ttonen hat. Nicht weil wir glauben, mit einem solchen Vorgehen den französischen Widerstand brechen und eine sofortige Lösung in unserem Sinne herbetsühren zu kön nen, sondern weil die Aufrollung dieser Fragen vor der Weltöffentlichkeit notwendtg ist im Hinblick auf die Folgen eines unbefriedigenden Ausganges der Lausanner Kon ferenz. Wenn sie schon nicht» anderes, bringt, dann muß doch bei dieser Gelegenheit noch die Grundlage gelegt wer den, von der ans der Enbkampf um dte Tribute mit Er folg weiterzuführen ist. Die moralische Tributosfensive, die hier gemeint ist, muß natürlich von der K r t e a s s ch u l d lüge auSgehen und mit ihr das Fundament erschüttern, auf dem da» ganze Tributsystem aufgebaut ist. Sie muß weiter dte Anfänge der ReparationSgeschichte aufdecken «nd von der Lansing note bis zum Versailler Vertrag -eigen, wie schamlos baS' deutsche Volk um die Bedingungen betrogen worden ist, unter denen e» tm Vertrauen aus dte Ehrlichkeit der Geg ner die Waffen ntederlegte. So unangenehm das den Diplomaten sein mag, sie werden nm diese umsaubere Auf- räumungSarbett nicht hernmkommeu, wenn sie daS Tribut übel mtt der Wurzel auSreiben wollen. Dagegen kann sich dte juristische Offensive auf den Nvungplan beschränken, weil mit dessen Abschluß alle früheren Reparationsrege, lungen einschließlich der Versailler Bestimmungen außer Kraft gesetzt worden sind. Er ist die einzig übrtgbleibende rechtliche Grundlage des ReparationssystemS. Das hat auch der Reichskanzler gemeint, als er bei seiner Lausanner Eröffnungsrede zugab. daß die Haager Abkomme» zweifel los rechtsgültig u n t e r z e i ch « e t wvrdeu seien. Auf dem Wort „unterzeichnet" liegt hier die Betonung; denn Deutsch land kann mit gnten Gründen, die der bekannte Repara- tionSjurist Prof. D r. Grtmm-Essen in der „Deut schen Iurtstenzeitung" darlegt, dte NechtSgültigkett der Haager ?)oungplanverelnbarungen selbst bestreiten. Dieser Prozeß muß jetzt von den deutschen Vertretern geführt werden, gestützt ans eine dreifache Rechtsgrundlage: ein mal darauf, daß die Gläubiger ihre im Haager Abkommen überuommeueu Verpflichtungen Deutschland gegenüber nicht erfüllt haben, sodann auf den Wegfall wesentlicher Voraus setzungen, die beim Abschluß des ÄoungplanS als bestehend angenommen wurden selrcuk-nla rotnm r>ic stantibus), und drittens ans das, was wir bisher allein ins Feld geführt haben, dte Unmöglichkeit der Erfüllung. Da die Aushebung völkerrechtlicher Verträge nach den Grundsätzen der allge meinen RechtSlchre erfolgt, kann auch der ?)vungplan mit diesen Argumenten angefochten werden. Die Beweisführung für den ersten Punkt, den L e i st u n g S v e r z u g der Gläubiger, ist sehr ein fach. Sie haben sich im ?)oungplan zur Zusammenarbeit mit Deutschland und zur Ergretsung von Maßnahmen ver pflichtet, die durch ihre Kredit- und Handelspolitik zur Ausdehnung des deutschen Außenhandels führen sollten. Diese Verpflichtung haben sie vorsätzlich verletzt, in dem sie alles getan haben, waS geeignet war. die deutsche Ausfuhr zu hemmen durch Zollcrhvhungen, Einfnbrverbote, Kontingentierungen, Devisensperrnngen und nicht zuletzt durch die französische Goldpoltttk, die einem Wirtschaftskrieg gegen Deutschland gletchkam und tm vorigen Sommer die Grundlagen des deutschen Kredits in der Welt zerstörte. Daß diese Maßnahmen der deutschen NeparattonSfähtgkett den letzten Stoß versetzt haben, ist auch tm Laytonbcricht der Baseler Sachverständigen anerkannt worden. Ebenso haben diese bezeugt, daß der Einwand der weg gefallenen Voraussetzungen aus den ?)vungplan zutrifft. Tenn dieser ging bei seinen ZahlungSfestsetzungen lungen" gewährt werben. Wächst bi« Unmöglichkeit über die „Bouygbepresflon" hinaus, bann ist sie even mtt -em Verfahren de» Noungplane» nicht zu meister«. Dan« »leibt al» einzige Folge bt« Konsequenz, -i« sich au» de« allge meine« Regeln be» Völkerrecht», aber hier auch ganz teut- ltch au» -em Vertrag-Willen ergibt: „Der Gchulbner wirt von -er Verpflichtung zur Leistung frei." Der einzige Einwand, -en Frankreich gegen diese Kette be, beutfchen BeweiSsahrung zu erheben versucht, geht da- hin, daß Deutschland seine Zahlungsunfähigkeit durch eigene» Verschulde« herbeiaefüyrt habe. Aber auch dagegen haben wi, da» Zeugni» der internationalen Sach- verständigen, dte in ihrem Baseler Bericht au»brückltch an- erkannt haben, baß die von der Retchsregterung getroffe nen Maßnahmen „den entschlossenen Willen zu erkennen geben, der Sage gerecht zu werben". Au» alledem geht hervor, baß Deutschlanb nicht nur einen moralisch und politisch, sondern auch rechtlich klar begründeten Anspruch auf Befreiung von jeder Tribntlast hat. Die bentschen Waffen in diesem Kampfe sind gut; sie müssen nur an gewendet werden.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)