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Arettag. 10. Iunl 1932 — „Dresdner Nachrichten" — Nr. 270 Seite S ÄmbtaMMrachr zum süchsischen EtaaMaMMplan MMerpriiftdent Schieck zur Frage »er Bestellung eines Reickskommifsars Dresden, den v. Juni 1VS2 lFortsetzung de» Berichte» au» dem Abendblatt) Abg. Kunz (Natsoz.) knüpft in der wetteren Aussprache Uber den Etat an die Regierungserklärung des neuen Reichskanzlers an. Diese Regierungserklärung enthalte nichts als Tatsachen, rssekttve Wahrheiten, die kein Mensch in der Welt abstretten könne. Eine solche Bilanz müsse denen unangenehm lein, die für diese Dinge verantwortlich seien. Die Sozialdemokratie versuche ihre Verantwortlichkeit zu verdecken. Die Nationalsozialisten ständen der Negierung v. Pape« völlig ungebunden gegenüber «nb sehen in ihr nur ein UebergangSkabtnett, das die Aufgabe habe, den dem politischen Kräfteverhältnis nicht mehr entsprechenden Reichstag auszu lösen und Neu- wählen durchzuflihren. Von einer solchen Negierung könne man keine entscheidenden Masmahmcn und spürbare Besse rungen erwarten. Die Linke sage, daß nun die soziale Reaktion komme, aber wenn «S se eine soziale Reaktion gegeben habe, so habe sie in den letzten zwei Jahren in der Acra Brüning «nter Duldung der Sozialdemokraten bestanden. DaS Volk wisse, wo es die Schuldigen zu suchen habe. Der sächsische Etat zeige die vorhandene Not und sei daher ein UrtetlSspruch über die Politik der letzten 18 Jahre. Die Nationalsozialisten würden gezwungen sein, den Etat aus politischen und sachlichen Gründen abzulehnen. Der Redner geht wieder zur Netchspolitik über. Er glaube keinen Augenblick daran, das, diesenigen, die in den letzten 18 Jahren die Führung gehabt hätten, nun auch fähig sein sollten, das Schicksal Deutschlands zu meistern. Man müsse sich z« einer grundsätzlichen Kursänderung verstehen. Die Voraussetzung sedes Wohlstandes, jeder Besserung unserer Verhältnisse liege im rein Geistigen. Menn wir nicht dazu kämen, aus den 26 Gruppen ein aktionösähigeS grosrcS einheitliches Volk zu machen, sei uns nur noch ein Vegetieren, niemals aber ein Existieren beschicken. Der Nationalsozialismus denke nicht daran, eine Herr» schast mit Gewissenszwang und Geistesknebelung auszurichten. Er wolle zwischen Staat und Volk ein lebendiges Ver trauensverhältnis schassen, das allein den Fort schritt gewährleiste. Leute, die international eingestellt seien, würden nicht in der Lage sein, die Probleme zu lösen. Au den Angriffen der Linken aus den Reichskanzler v. Papen sagt Abg. Kunz: Wenn jemand während des Krieges aus seiner nationalen Verpflichtung heraus Sabotageakte durch geführt habe, so sei seine Partei bereit, sich hinter diesen Mann zu stellen. Solche Akte seien keine Verbrechen. Abg. Hentschel (Wirtsch.): DaS Studium des Etats zeige, daß daS Finanz ministerium ernsthaft bestrebt gewesen sei, den Haushalt- plan auSzu gleichen. Ganz besonders kritisch müssten die Dinge bet der P o rz c l l a n m a n u s a k t u r M e i b e n betrachtet werden. Durch deren Nuhclohnvrdnung werde die Staatskasse ungeheuer belastet. Hinter manches Ueberschuß- kapttel müsse ein Fragezeichen gesetzt werden. Eine grobe Härte liege in der Starrheit des Grundsteuer systems. Beseitigt werden müsse die S ch l a ch t st e u e r, da sie eine erhebliche Belastung darstellc. Hoffentlich finde die Frage der Staatsleistungen an die Kirche endlich ein mal Erledigung. Der Redner erwartet, dab das HanS den Dingen wirk, lich ins Ange sehe und nicht wieder Anträge bringe, mit denen man sich politisch und wirtschaftlich lächerlich mache. Abg. v. Hickmann (D. Vp.) bezeichnet den StaatöhanShaltplan, bet dem die StaatS- auSgabcn seit 1V28 um 20 Prozent vermindert worden sind, als ein erschütterndes Dokument dcntscher Notzeit. Der Redner fordert mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der gegenwärtigen Wirtschaftskrise eine orga nische S p a r m e t h-o d e. Die Kosten für die Not- verordnungSpolttik würden am meisten von derVeainten- schaft getragen, deren Gehaltsbezüge unter den Stand von 1827 abgesunken seien. Weitere Gehaltskürzungen mühten unter allen Um» ständen vermieden und möglichst bald die Teil» Zahlungen beseitigt werden. Dem kulturellen Aufgabengebiet sei nicht das erforderliche Mas, von schonender Behandlung zuteil geworden. Auf sozialem Gebiete sei die wichtigste unabweisbare Aus gabe eine Neuordnung der Arbcitslosenfürsorge. Die hoffnungsvollen Anfänge des freiwilligen Arbeits dienstes müssten mit allen Kräften gefördert werden. Gleiche Bedeutung komme dem S t e d l u n g S w e s e n zu. Um das wettere Versiegen von Steuerkräftcn zu verhüten, wurde Entlastung von der be st eh en den Steuer- überbürdung und Befreiung der Wirtschaft von lähmenden Bindungen, besonders Abbau der WohnungS- zivangSwirtschaft, gefordert. Für Sachsen als Notstands- gebiet müsse mit aller Energie Retchshilfe verlangt werden. Die verderblichen Auswirkungen deS Zentralismus ver, bauten de« Weg zu der notwendigen Reichsreform, bet der es allerdings nicht nur aus eine Neuordnung deS Verhältnisses von Reich und Ländern ankomme, sondern bei der es nm die gesamte vcrfassnngörcchtliche Struktur des neuen Reiches gehe. Endlich wendet sich der Redner gegen den KollektiviSmnS nnd die Bestrebungen des Kultur- bolschewiSmnS. Für Zwecke der Arbeitsbeschaffung fordert ein Antrag der DBP. eine Ermächtigung der Regie rung zur sofortigen Verausgabung vorhandener Mittel. Im übrigen wurde sür die EtatSberatung ein abgekürzte» Verfahren verlangt. Nun kommen die kleineren Fraktionen zu Worte. . Abg. Claus lSlaatSp.) ist ebenfalls der Meinung, dab die sächsischen Finanzen nicht mehr auf sicherer Grundlage beruhen. Ohne durchgreifende NeichShilse sei nicht mehr auszukommen. Bedenklich seien die Abstriche am Bauaufwand. Was heute hier versäumt werde, das würde in späteren Zeiten umso gröbere Mittel erfordern. Die NeichShilse mülle sich in erster Linie auf eine gerechtere Steuerpolitik trstrccken. Seine Partei fei sür «inen ausgeglichenen Etat, in der vorliegenden Form sei er aber nicht annehmbar. Vizepräsident Lalle sVolkSnat.) äubert, dab die Vor legung eines ausgeglichenen Etat« durch die Negierung Be wunderung erregen müsse. Die sächsische Regierung habe alle» geta«, um de« Notleidenden z« helfen «nb Arbeitsgelegenheit z« schasse«. Der Redner bittet die Regierung, die in den Etat eingesetzten Mittel für Len freiwillige« Arbeitsdienst, der ein Werk deS Jungdeutschen Ordens sei, schnellstens flüssig zu macken. ES sei Unsinn, den freiwilligen Arbeits dienst als moderne Sklaverei zu bezeichnen. Hier sei viel- mehr ein Weg, dem Menschen wieder Lebensinhalt zu geben und Werte für die Allgemeinheit zu schaffen. ES sei der sächsischen Negierung zu danken, dab sie als erste in Deutsch land den freiwillige» Arbeitsdienst gefördert habe. Weiter müsse der Versuch gemacht werden, LandsiedlungS- stellen in Sachsen zu schassen. Ministerpräsident Schieck gibt darauf folgende Erklärung ab: Der Herr Abgeordnete Hartsch hat die Frage an mich gerichtet, wie sich die sächsische Negierung zur Bestellung eines RetchSkommtssarS für Preußen stellt. Ich bin gern bereit, ihm hierauf zu antworten, weil ich der Ueberzeugung bin, dab «S sich hier um einen Vorgang handelt, der auch sür alle übrigen Länder von Bedeutung ist. Ich bin auch weiter der Auffassung, das» dieser Vorgang losgelöst non augenblicklichen politischen Machtvcrhältnissen angesehen werden mutz. Sollt« «S in Preuben zur Bestellung eines Reichs» kommissarS kommen, so wird abznwarten sein, inwie» fern der Herr Reichspräsident und die ReichSregicrung eine der Voraussetzungen deS Artikels »8 der Reichs verfassung sür gegeben erachten. Die Tatsache allein, dab eine Landesregierung eine geschäfts führende ist, wäre jedenfalls nach ineiner Ueberzeugung nicht ausreichend. Ich spreche dabei wirklich nicht pro cioma. Dab ich und die übrigen Mitglieder der Negierung nicht an unseren Aemtern kleben, dab wir für unsere Person gern bereit wären, einer anderen Negierung Platz zu machen, habe ich wiederholt von dieser Stelle aus zum Ausdrucke ge bracht. Und, meine Damen und Herren, die Zett ist wahrlich nicht dazu angetan, die Freude an der Bekleidung eines Mtnlsteramtcs zu erhöhen. Es handelt sich für mich ledig lich darum, dab mich Reichs- und Landesverfassung ver pflichten, daS mir anvcrtraute Gut der Selbständigkeit des Landes — das, sie ein hohes Gut ist, wird mancher vielleicht erst nach ihrem Verluste so recht begreifen — nach Kräfte» zu wahren. von diesem Standpunkte aus m«b ich aber erklären, dab auch «ine geschästssührende, parlamentarisch nicht bestätigte Regierung eine in der Verfassung vor» gesehene Institution ist, und darum allein deshalb, weil sie geschästSsührend ist» noch keinen Anlab bietet, durch einen NetchSkommissar ersetzt zu werben. Und ebensowenig sind nach meiner Meinung Etat- und Ka s se n sch w i c r t g ke i t e n, die eine vom Gefühl ihrer Verantwortlichkeit voll erfüllte Landesregierung nicht zu überwinden vermag, ein hinreichender Anlab, die Landes regierung durch einen Neichskommtssar zu ersetzen. Damit wäre weder dem Lande noch dein Reiche geholfen. Die sach liche Hilfe, die einem in unüberwindliche Schwierigkeiten geratenen Lande durch bas Reich geleistet werden muh, würde diesem wahrscheinlich erheblich teurer zu stehen kommen, wenn nicht eine Landesregierung dazwischen ge schaltet wäre, sondern wenn die ReichSregicrung mit der, Bestellung eines NeichSkommissars die unmittelbare Verant wortung selbst übernähme. Ich möchte auch annehmen, dab sich keine Reichsregierung dieser Erwägung verschließen wird und dab deshalb das Mittel der ReichSexekution — denn darum handelt eS sich doch bei der Bestellung eines ReichskommisfarS — nur dann angewandt wird, wenn wirklich dem Reiche sür sein Dasein aus einem Lande schwere Gefahren drohen. Abg. Mack sVolkSr.) weist darauf hin, dab der Etat stark gedrosselt sei. Bei den Volksschulen seien zweifellos einschneidende Kürzungen vorgenommen worden, die Übel empfunden iverbcn würden. Bet den höheren Schulen lei eS ähnlich. Der Personalbestand erscheine ihm reichlich hoch. Der Redner wendet sich gegen die Geschästspolitik der A.-G. Sächsische Werke. Abg. Fischer sChrtstl.-soz.) äubert, dab der Etat Un- sicherheitssaktoren und keinerlei Reserven enthalte, was zu größter Vorsicht mahne. Für Ueberziehungsanträge sei keinerlei Raum vorhanden. Härten müssten innerhalb des Etats ausgeglichen werden. Mit allein Nachdruck müssten vom Reiche die Zahlungen sür die Eisenbahn ver langt werden. Der Redner bittet die Negierung, sich dafür einzusetzen, bas» uns geeignetes Land für sächsische Bauernsiedlungen im Osten zur Verfügung ge stellt werde. Nur auf dem Fundament des Gottes- glaubens sei ein Ausbau unseres Volkes möglich. Der Antrag der Deutschen Volkspartet auf Ermächti gung der Regier»»», znr Vorwegverausgabnng von Etat mitteln zur Beschaffung von Arbeitsgelegen heit wird einstimmig angenommen. Der Haushalt plan selbst geht an die beiden Ausschüsse. Auf Vorschlag des Landtagsvorstandes wird beschlossen, die nächste Woche sitzungsfrei zu lassen, um den Ausschüssen Gelegenheit zur Etatbcratung zu geben. Die Festsetzung der Zeit und der Tagesordnung sür die nächste Plenarsitzung wird dem Vorstand überlasse»». Schluss der Verhandlungen 10,16 Uhr. * Zwei Anfragen der wirlschaflsparlel an die Negierung befassen sich mit den Plünderungen von Lebensmittelgeschäften, die in letzter Zeit in Sachsen, vorwiegend in gröberen Städten, vorgckommen sind, sowie mit der Konkurrenz, die dem bedrängten privaten Vadege werbe durch die Staatsanstalt für Krankengymnastik und Massage in Dresden sowie durch die Volkshochschule sür gymnastische Körperbildung in Dresden bereitet wird. Ledert Schleichers Nachfolger Zum Lhef des Ministeramts im Reichswehrministerlum, da« vor seiner Ernennung zum RetchswrhrministerGeneral ».Schleicher innehatte, ist Oberst Ferdinand von Bredow ernannt worden. Nie Litikbetze gegen Kndenbmo Auf die scharfe Frontwendung der Linksparteien gegen den Reichspräsidenten nach Brünings Sturz ist schon htnge- wicsen worden. Noch viel niederträchtiger als die direkten Angriffe sind aber die ehrabschneidertschcn Versuche, durch falsche Darstellungen über Brünings Ent lassung Stimmung gegen Hindenburg zu machen. Den Vogel hat dabei entschieden der „Dortmunder Ge - neralanzeiger" abgeschossen. Der Behauptung, dab diese „Enthüllungen" auf Auszeichnungen Brünings zurttckgehen, steht bereits ein amtliches Dementi gegenüber. Außerdem kann dem urteilssähigen Leser keinen Augenblick verborgen blei ben, dab sie samt und sonders aus den Fingern gesogen sind. Pamphlete hängt man bekanntlich am besten niedriger. Darum soll auch den national denkenden Deutschen nicht vor enthalten werden, wie diese Stützen des gestürzten Systems, die mit dein Schlachtruf „Brüning" in den Wahlkamps ziehen, über Hindenburg und sein Verhältnis zu Brüning denken. Nach der Darstellung des „Generalanzeigers" soll sich der Konflikt zwischen Brüning und Hindenburg solgender- masicn entwickelt haben: „Brüning machte dein Reichspräsidenten am Sonntag nach der Rückkehr aus Neubeck einen Besuch und trug ihm die Ideen der geplanten Notverordnung vor. Hindenburg stellte bann mitten in dem Vortrag die Frage: „Mir ist ge sagt worben, daß in der Verordnung ein bolschewistischer StedlungSplan enthalten ist. Wie steht es denn damit?" Brüning ging auf diese Frage nicht näher ein, sondern fuhr »nit seinem Vortrag fort. Als er auf die Finanzfragen der Notverordnung zu sprechen kam, fiel ihm Hindenburg wiederum ins Wort: „Ftnanzfragen werden auch behandelt? Ich denke, es wird nur noch in Bolschewismus gemacht!?" Auch auf diesen dein Reichspräsidenten von unverantwort licher Seit« suggerierten Einwand ging Brüning nicht ein. Daraus soll Hindenburg den Reichskanzler ganz unvermittelt mit folgender Aeutzerung überrascht haben: „Also mein lieber Herr Reichskanzler, so geht eS unter keinen Umstän den weiter. Bolschewistische Lohngesetze und bolschewistische Siedlungen können wir nicht machen. Die beiden Gewerk schaftler müssen heraus aus der Regierung!" AIS Brüning nun sehr überrascht aufschaute, sagte Hindenburg: „Damit meine ich Sie und Stcgerwald. Natürlich können Sie aber in einem anderen Kabinett Aubenmtntster bleiben!" Da entgegnet« Brüning schroff: „Ich banke Ihnen, Herr Ge- neralfelbmarschall. Mit gebrochenem Rückgrat bleibe ich nicht Minister!" Auf diese Ablehnung war Hindenburg offenkundig nicht gefaßt. Er sprach bann etwa» betreten die Worte: „Und wie ist e», wenn ich jetzt al» Osstzter zum Offizier mit Ihnen spreche?" Brüning antwortete: „ES handelt sich hier nicht um eine Gefühlssache. Dazu sind die Dinge schon zu weit fortgeschritten und zu bebeutnngSvoll. ES scheint mir auch, daß Sie e» nicht mehr al» meine Aus gabe betrachten, St« aus die Gefahren htnzuweifen, die sich daraus ergeben, was nunmehr geschehen soll. Ihre Unter- ricktung ist ja offenbar auch von anderer Sette ausgiebig besorgt worben.« In dieser schroffen Form soll die Unterredung geschloßen haben. Am gleichen Sonntagnachmittag hatte Brüning eine Aussprache mit Groencr, Dietrich, Stcgerwald und Tre- viranuS. Er unterrichtete seine Ministerkollegen von dem Verlaus der Unterredung mit Hindenburg. TreviranuS versuchte, ans Brüning einzuwirkcn, er möge den Reichs präsidenten ausklären und mnstimmen. Brüning erklärte, dab er nach dieser Behandlung einen solchen Versuch ab lehnen müße, aber auch deshalb, weil sich seiner Auffassung nach der Oberst von Hindenburg bet seinem Vater restlos durchgesetzt habe. Brüning erklärte Treviranus: „Es hat keinen Zweck, die zerrissenen Fäden wieder knapsen zu wollenl" Am Montag überbrachte Brüning dann dem Reichs präsidenten die sörmliche Demission. In drei Minuten war alles erledigt. Brüning überreichte sein DemtssionSgesuch mit den Worten: „Ich übergebe Ihnen, Herr Reichs präsident, hiermit unser Abschiedsgesuch, aus den Tag genau sieben Wochen nach Ihrer Wiederwahl!" Hindenburg soll daraus kein Wort geantwortet haben. Brüning war sehr erregt und begab sich zu Staatssekretär Meißner, bet dem er es sich sehr energisch verbat, daß man ihm irgendein förm- licheS Dankschreiben zuschicke. Als Prälat KaaS in feiner Eigenschaft als Führer des Zentrums zum Reichspräsidenten gerufen wurde, soll er auch die schroffe Behandlung Brünings erwähnt, jedoch ebenfalls keine Antwort erhalten haben." * Man kann diese Märchenerzähler, wenn sie ein derartiges Verhalten Hindenburgs tatsächlich für möglich halten, nur bedauern dafür, daß sie ihn — auf den Tag sieben Wochen vor Brünings Sturz — zum Reichspräsidenten gewählt haben. Soviel Dummheit kann man ihnen aber gar nicht -utrauen, und daruin bleibt nur die Absicht der perstden Hetze und der Versuch einer plumpen Wahlmache übrig. Bestrafung von MnStvucher Hamburg, S. Juni. Wegen gewerbsmäßigen Wucher» verurteilte heute das Schöffengericht die Leiter der Ham burger Kreditanstalt sür Beamte und Angestellte, Dr. jur» Burchard und H a s s e n st e i n, zu je 1H Jahr Gefängnis. Die Angeklagten hatten von Darlehnssuchern Zinsen bi» z« 86 Prozent genommen. AIS Sicherheiten verlangten st« unter anderem den Abschluß einer Lebensversicherung m Höhe des zehnfachen Betrages der DarlehnSsumme, Ueber- eignung des Hausstandes und Verpsänbung des Gehalt». Leküns vvsiks 2Lkns