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ml I«r SrrUas, io. Nuni »SS n Programmrcbe des Nkichöinlitlimimsters ! D>° Wkimam Berfaiiling nf»rmbkd«irW Negierungen des Reiches und Preußens, die auf beiden Berlin, S. Juni. Der NelchSrat hielt am Donnerstag- Die Weimarer Verfassung, die Grundlos Seiten der Wilhelmstraße In Berlin sich gegenüber befinden, nachmittag seine »bliche wöchentliche Vollsitzung ab. der dies- unseres össentlichen Lebens, deren Hüter ich als Reichs statt miteinander, lieber in guten Zetten neben- und in mal aber deshalb besondere Bedeutung znkam, weil der Innenminister pflichtgemäß bin, ist seit ihrem Bestehen s-ble-bten ollen n <- o e „ -1n .. z e , z-n c-eiz-n. neue Nnnenmiutster Freiherr von Gayl die Gelegenheit vielsach durch die Gesetzgebung durchlöchert und na« t -!j lustlo» als geschäftSstthrendeS 30,0 sch r»,rt ir.rl 18,7, ir.ri f.I' Neule: o o 0 o a a rs,v »7,» o o o o o o o a o s kluge Plan must daran alle ihre Masmahmcn, Bestand des Ka- Ministertum zu ,3,7» irr.r, ,4.0 rr.r iri.o » o d» 8 KN o » o o o o o o o 8 8 O 0 0 0 » 0 0 a o o o scheitern, bast die sowohl hinsichtlich 3,7» 74,, 14., 37,0 Scstlo» 118,0 » » iö?o 8 o a a 8 u o o u o o o 8 o d8 o o dk, 8 a a o » a 8 o k 8 3.0 74,0 L-esden. v°st!check-«No. 1888 »«-»de« Nachdruck nur mU deutt.OueNrnangab« tLrrßdn. Nach«.) »ulistlg. Unverlangl« vchrgtstück« »erden ickchl aultewadtt 70,0 ro.o Volk Ver- seden i8,o oo,o UI W Lradlanschvfti UachNchie« gernIprecher-Sammelnummer! 7,741 Nu« Mr Nachtgewriche: kr. 48811 GchrtztleUun, u. HauptgeschllltsteNer Lreeden - U. 1, Marienstrude »S/tl 33,0 78,0 13,0 87., 17.0 8,0 28,1, 37.7, ir,o 140 8.7» 72,8 8»,0 18.0 18.0 33,0 18,0 88,0 118,0 100,0 48^ 34s» 87.7, ,4.0 74,0 173,8 148,0 17,0 g 48,0 N 81,0 dg —» 4,, 8 8,0 da 77,8 d 18,0 a ,3.878 18,37» 7»,0 88,0 118,7» 83 7» 488 30,0 17,0 »»» 37,0 14,0 33.7, 87.0 ss.o 1»,0 70,0 70, f» l-dnddürch «astbeeua8 38Ml.elnlchtteilich»4 Vl,. vost-edühr(ahne NasteusteNung,gebühr)bei7mal «bchenlllchem versand. Minelnumm«« 18 Via., auterhrlb Sachsen« lb Psg. Unjrsgenpress«: Li« «tnlpalttg« 88 mm treNe L««e »» dl,., sür aulwürU «0 Vls-, d>« »8 mm breit« N-Name-eUe »00 vlg-, auherhalb 8,0 «la< ab,, ikrisenablchla« lt. Laris, g-mliien-n,eigen und SieNengesuche ohne «abalt 1» «sg„ außerhalb 7» VI». vllertengebühr »0 vl» «ulwürtige «ustrüge gegen «°rau«be,ahlun» »4,7» da »4.ri 140,0 r.o »»,o ii!» .Wr beir. Papier lkraxe vor>3^ »8.0 a 173,0 a 170.» do 34,0 ' 8,0 73,a 88,0 73.0 Den D G , Krastsglirer Seite 9 un«I 1v 37,8 78,8 48., 13,8 44,8 84.8 1.. 1 8 8 33.7, 87.0 88,0 ir,o ro.o 70,7» »4.» i8,87 84., 7»,0 Die Weimarer Bersassung, die Grundlage ' " - - - - - - - - „ ... .... ,..^en vielsach durch die Gesetzgebung durchlöchert und nach unbestrittener Ansicht weitester Kreise aller politischen Richtungen resormbedttrstig. Verfassungen sind nicht starre Idole, sondern lebendige Wesen und der Entwicklung unterworfen. Wir werden auch an diese Aufgabe mit Ernst und Eifer Herangehen. Zweierlei aber must ich in diesem Zusammenhang beson ders betonen: DaS Gerede von einer geplanten Aenderung der Verfassung in der Richtung der Wiederausrichtung der Monarchie ist ein törichtes und schädliches Geschwätz. Ich würde mir erbärmlich vorkommen, wenn ich auf dem Ministersessel versuchen würde, meine persönliche, nicht nur angeborene und ancrzogene, sondern in langen Jahren auch selbst erworbene Ueberzeugung zu verleugnen, dass ich die Monarchie für die a n g e m e s s e n st c Staats- form sür ein Volk, inmitten des Herzen von Europa halte, und dast ich, geschichtlich gesehen, mir der Verdienste des bisherigen Königs- und Kaiserhauses um das deutsche Volk stets dankbar bewusst bin. Ich bin aber der Ueberzeugung, das) in diesen Zeiten des Kampfes um Sein oder Nichtsein die Frage der StaatSkorm, Republik 'der Monarchie, keine Frage ist, die unsere Zeit, geschweige denn die gegenwärtige NeichSregierung zu lösen haben. Wir sind mit dem ganzen Volke heute so mit Lasten und Nöten schwerster Art beladen, das) wir erst versuchen müssen, dieser Bürden ledig zu werden, ehe wir überhaupt die Mög lichkeit haben, uns mit der Staatssorm zu befassen. Höher als die Horm steht der Staat de, Deutschen, den zu retten unsere einzige Pslicht ist. Ich denke als VerfasiungSminister nicht daran, unser durch Ausrollung der Frage der Staatssorm in neue wirrung zu bringen, und ich verbitte mir deutlich . Zweifel an meiner in die Hand des Herrn Reichspräsidenten gelobten Verfassungstreue. So wie ich denken der Herr Reichskanzler und die übrigen Mitglieder des Kabinetts unter bemühter und psltchtgcmähcr Hintansetzung aller per sönlichen Anschauungen und Gefühle. Zum zweiten ein Wort über die angebliche reaktionäre Einstellung des Kabinetts und meiner Person. Wir müssen die nun einmal in der Ocsscntlichkcit erfolgte Abstempelung als reaktionär mit Würde und einem gewissen Humor tragen, bis das deutsche Volk einmal erkennt, wie falsch diese Kenn zeichnung gewesen ist. Wir stehen alle Im Leben und sind bis zu dieser Ltuude in Verbindung gewesen mit dem Leben unseres Volkes und gedenken cö auch zu bleiben. Wir willen, das, man Vergangenes nicht wicdcrherstellcn kann, wie man Ruinen nach alten Plänen und Bildern wieder anfbant. Ein Volk ist ein Lebewesen, das sich täglich zum Leben weiter ent wickelt und das niemals stiNstchen oder sich znrückentwickeln kann zu einem gewesenen Zustand. Wir wollen Helsen, dah unser Volk lebt und einer besseren Zukunft entgegcngeht. Darum wollen wir einen organischen Fortschritt «nb keinen Rückschritt. Wir tragen bei dieser Arbeit nicht die uns angedichteten Scheuklappen. Wir sind keine Vertreter einseitiger StanbeS- oder BerufSintercsscn, sondern ReichSmtnIster, deren Sorge und Liebe sedem einzelnen Volksgenossen gehört, erwachsen ans der Liebe zu unserem Volke und unserem Baterlanbe. Zu den tiefsten und schönsten Erlebnissen meines Lebens ge hören die Zeiten, in denen ich im Kriege monatelang mit deutschen Männern aller Klassen und Berufe den Unter- MW neue Jnnenmiutster Freiherr von Gaul die Gelegenheit benutzte, um sich als neuen Vorsitzenden des NetchsrateS vorzustellen. Da bekannt geworden war, dah der Minister über die NegrühungSworte hinaus auch zu gröberen politischen AnS- Mirungen daS Wort nehmen würde, war der Andrang zu der NeichSratösihung auherordentlich stark. Die Sitzung wurde, wie cS auch bisher schon wiederholt bei außerordent- lichen Anlähen der Fall gewesen ist, in den groben Aus- schuhsaal des Reichstages verlegt. Reichsinnenmlnister Freiherr von Gayl eröffnete die NeichSratSsitzung. Nach einleitenden persön- lichen Worten der Erinnerung und dcS Dankes an die Mit glieder des NcichSrateS, dem der Minister fast elf Jahre als Bevollmächtigter seiner Heimatprovinz Ostprenhen angehört hat, führte der Minister aus. das) ihn nicht Ehrgeiz und Machthunger zur Uebcrnahme dcS Ministerpostcns ge trieben hätte, sondern einzig und allein das Gefühl der Pslicht, in dieser Notzeit dem Rufe des Reichspräsidenten zu solgcn. Ich war nm so überraschter von diesem Nus. als ich seit genau einem Jahre nicht mehr die Ehre und die Freude gehabt batte, den Herrn Reichspräsidenten zu sehen und zu sprechen, mit dem mich vom Kriege her daö Gefühl tiefster persönlicher und vaterländischer Verehrnng verbindet. ES ist mir eine besondere Ehre und Freude, der Minister zu kein, dem die Pflege der Beziehungen zu den deutschen Län dern vornehmlich obliegt und der in erster Reihe berufen ist. unter Ihnen den Vorsitz zu führen. Selen Sie über zeugt. bah Ich von dieser Pflicht tief durchdrungen bin, und erhalten Sie mir in meiner neuen Stellung gegenüber dem Reichsrat das Vertrauen, das Sie mir als Mitglied unter Ihnen bisher so freundlich bewiesen haben. Ich habe er kannt, dah die stärksten Kräfte unseres Volkes in dem Heimat boden und der Liebe zur angestammten Heimat wurzeln, dah di« Eigenart der deutschen Stämme etwas Heiliges ist, was dcS Verständnisses und liebe voller Pflege bedarf, und dah der kulturelle Hochstand unseres Volkes nicht der Befruchtung von einer Zentrale, sonder» der Mannigfaltig keit des Lebens in den einzelnen deutschen Ländern sein Dasein verdankt. Wir werden daher die Eigenart des Eigenlebens der deutschen Länder selbstverständlich nicht antasten. Für Prenhen erwarten wir besonders das rasche Zustandekommen einer versassungSmähigen Negierung, von der wir hoffen, dah sie in den groben Fragen der Nation mit der NcichSregternng ttbercinstimmen und in lebendiger Fühlung mit uns arbeiten wird. Aus dieser Ueberzeugung heraus werde ich die Aufgabe der NcichSreform anfasscn. ES ist noch nicht die Zeit gegeben, auf diesem Gebiet eine Stellungnahme der NeichSregierung auSzu- fprcchcn. So dringend diese Reform auch ist, und so sehr sie -usammenhängt mit den notwendigen Mahrcgeln zur Vereinfachung und Verbilligung der öffentlichen Verwaltung, so liegen heute dringendere Ausgaben vor, deren Lösung die Stunde gebieterisch fordert. DaS bedeutet kein Ansschteben auf die lange Bank. Tie NeichSregierung kann aber die dringenden Fälle ihrer Auf gaben nur schrittweise lösen. DaS gleiche gilt von der Verfass« ngSresorm. . . ! 8.8. 7,., 33,8 1«.» 14.7, 8.13 nung, die eine Schlachtst.euer und nicht unerhebliche Gehaltskürzungen vorsteht, aus eigener Kraft den Etat zu sanieren. Aber der Versuch des preuhtschcn Kabi netts, sich auf diese Weise zu retten, hat wenig Aussicht aus Erfolg. Durch Urteil des StaatSgcrichtShoseS ist bereits klargclcgt worden, dah die Landtage das Recht haben, Länbcrnotverordnungen auher Kr»ft zu setzen. Die höchst unpopuläre Notverordnung der preuhischen Negierung wird deshalb mit Sicherheit bereits tn der nächsten Sitzung des Landtages, durch eine Mehrheit aus Deutschnationalen, Nationalsozialtsten und Kommunisten aufgehoben werden. Damit ist zugleich erwiesen, bah die geschästSfllhrenbe Ne gierung tatsächlich geschäftsunfähig ist. DaS StaatSkommillariat wäre damit unvermeidlich ge- worden, wenn man nicht ans der Entwicklung der letzten Tage die Hoffnung schöpfen dürfte, dah daS Zentrum nach dem ersten blinden Zorn über die Entwicklung im Reich wieder Vernunft anntmmt. ES beginnt nämlich einzusehen, dah ein Festhalten am Kabinett Braun nur die Folge hat, bah eS wie im Reich, auch in Preußen aus dem Weg über daS unvermeidlich drohende StaatSkommlssiariat auS- geschaltet wirb. Deshalb zeigen sich bi« ZentrumSsührer einer Koalition mit ben Deutschnationalen und den Natio nalsozialisten neuerbing» ausfallend geneigt. ES handelt sich augenscheinlich zur Zeit nur noch darum, wie die Minister- sitze verteilt werden sollen. DaS Zentrum hat einen Vor schlag gemacht, der dahin lautet, einen Deutschnatto- na len zum Ministerpräsidenten zu wählen, der je drei Nationalsozialtsten und Zentrumsleute zu Ministern er nennt, so daß keine Partei tm Kabinett die anderen nieder ¬ stimmen könnte. Die Nationalsozialisten verlangen sedoch als die weitaus stärkste Gruppe das Mlnisterpräsidium sür sich, während die Deutschnationalen selbst gar kein besonderes Interesse haben, den Nationalsozialisten den Vortritt zu be- streiten. Unbeschadet des Ausgangs der Verhandlungen hat also der Wink PapcnS mit dem Staatskommissar die erfreuliche Folge gehabt, dah das preuhischc Zentrum feine ursprüngliche Abneigung gegen eine NechtSkoalition in eine grundsätzliche Bereitschaft gewandelt hat. Uebcr die Ministe- rien wirb man sich schließlich auch noch einigen. Die NeichS regierung hätte dann ihr Ziel erreicht: eine NechtSregierung, von der sie keine politischen Störungen zu befürchten brauchte, und darüber hinaus winkt sogar der Preis, daS Zentrum wiederum einigermaßen gebunden zu haben. So besteht Hoffnung, baß der Kamps um Preußen wesentlich freundlicher auSgeht, als die aufgeregte Agitation der Linken wahrhaben will. ns«n« 74,5 118,0 »7,» 18.7, 33.7, schlechten offen gegeneinander arbeiten. In ben beider- fettigen Ministerien wurde ein großer Teil der Arbeitskraft darauf verwendet, die Schwierigkeiten und Reibereien, die sich aus diesem Zustand ergeben haben, wieder zu beseitigen. Diese Schwierigkeiten wuchsen, als die Sozialdemokratie nach Ihrem Ausscheiden aus der NeichSpolitik Prenhen zu ihrem politischen Bollwerk auSbaute. Jetzt wurden die preußischen Machthaber, namentlich Braun, Scvering und Grzcsinsky, auS ursprünglich zentralistischen Unitariern Partikularsten. Preuße» verwandelte sich aus dem Träger des Reichs gedanken S, der eS unter der BiSmarck-Vcrfallung ge wesen war, zum Rivalen desselben. In der BiSmarck- schen Verfassung war ein Konflikt oder überhaupt Reibun gen des bürokratischen Apparates undenkbar, weil der Reichskanzler zugleich preußischer Ministerpräsident war, un abhängig davon, ob er seiner Herkunft nach Preuße oder gar Bayer war. Dadurch mar in genialer Meise die deutsche Hauptmacht Preußen, ohne daß ein Konfliktstoff entstehen konnte, unlösbar tn das Reich eingebaut. Jetzt dagegen wachsen die Schwierigkeiten ins Ungemcsiene, sobald der politische Kurs im Reich und Preußen verschiedenartig ist. Diese Gegensätze waren oberflächlich überdeckt, so lange So zialdemokratie und Zentrum sich zu Brünings Zeiten gegen- scitig ihre Machtsphären garantierten. Die Sozialdemokratie bekam Preußen und daS Zentrum das Reich. Als aber die Stellung der Sozialdemokratie durch die Preußenwahlen erschüttert und vollends das Zentrum durch die Entlassung Brünings aus der NeichSpolitik ansgeschaltet wurde, mußte der Konflikt mit elementarer Naturnotwendigkeit zum offenen Durchbruch kommen. Denn Zentrum und Sozial demokratie suchten seht die preußische Machtposition gemein- sam dadurch zu halte«, daß das tn der Schlüsselstellung sitzende Zentrum die Mahl eines nationalen preußischen Ministerpräsidenten verhinderte, um den bincttS Braun sichern. Aber dieser NeichSregierung der Freiheit dcS Wahlkampfes, als auch hinsichtlich ihrer VerwaltungStätigkcit nicht durch den Widerstand einer geschästSstthrcndcn Negierung, die tm Gegensatz zur VolkS- mehrheit steht, beeinträchtigen lassen kann. Hinzu kam, daß die preußische Negierung offenkundig den Ausgleich ihres Staatshaushalts nicht mehr aus eigener Kraft vorzunchmen geneigt mar. Preußen berief sich daraus, daß es mit dem zurttckgctrctcncn Kabinett Brüning eine Verabredung getroffen habe, wonach cS gegen Hingabe von Aktien seiner SicdlungSbank die zur Deckung des Etat- destzitS notwendigen hundert Millionen erhalten solle. Die NeichSregierung war nicht gesonnen, diese Erbschaft zu über nehmen, zumal keine schriftlichen Abmachungen vorlagen. Sic hat sa auch keinen Grund, sich wie Brüning, durch Zu wendungen an Preußen, die zugleich eine ungerechte Benach teiligung anderer Länder darstellen, die gute Laune der tn Preußen herrschenden Sozialdemokratie zu erhalten. Papcn ging vielmehr den einzig richtigen Weg. Er wandte sich an den preußischen Landtagspräsidcnten mit der Bitte, die ver fassungsmäßige Wahl eines preußischen Ministerpräsidenten zn beschleunigen, um die Bildung einer verhandlunqSsähigcn preußischen Negierung zu ermöglichen. Die Linke hat in diesem Schritt sofort die Drohung gewittert, Papen sei ent schlossen, sür ben Fall des Mißlingens der Wahl einen Staatskommissar für Preußen einzusehen. Ein heftiges StörungSseuer der Linkspresse war die Antwort. Sie erklärte, die Einsetzung eines StaatSkommtssarS sei ver fassungswidrig, denn cS sei sa ein geschäftsslihrendes Ministe- stcrium vorhanden. Dem wäre zunächst einmal entgcgcn- -nhaltcn, baß die Bedenken der Linken ganz sungen Datums sind. Denn in derselben Prelle wurde vor noch nicht langer Zeit mit unverhohlener Genugtuung der Plan Brü nings zur Kenntnis genommen, einen NeichSkommtssar in Preußen etnzusctzcu sür den Fall, daß eine Rechtsmehrheit tm neuzuwählcnben Prcußenlandtag das ehemalige NetchS- kabinett in der Flanke gcsährden sollte. Jetzt aber soll ein NcichSkommissar, der dem MehrheitSwtllen des Volkes Rech- nung trägt, der die preußischen Finanzen sichert, und die ungehinderte Durchführung des Wahlkampfes gewährleistet, verfassungswidrig sein? Auch die Beziehung auf die anderen Länder mit geschäftSstthrenden Kabinetten ist nicht stichhaltig, weil nirgends, nttt Ausnahme Preußens, «ine einseitige Parteiregierung tm offenen Gegensatz zur Volks- Mehrheit die Geschäfte führt. Die rechtlichen Voraussetzungen eines NeichSkommillartatS sind überdies verfassungsmäßig gegeben, wenn Preußen die ihm „aus der Verfassung und den NcichSgesetzen obliegenden Pflichten" nicht mehr zu er- füllen vermag, und nach Artikel «8 eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ein tritt, die schon darin gesehen werben muß, wenn die Fi- tzanzen tn einen solchen krisenhaften Zustand geraten, der die Zahlungen des Staates unmöglich macht. Die Möglichkeit eines Reichskommissariat» hat die «tl^ßische Negierung nunmehr veranlaßt, durch Notverorb- 270 nv. -Dun, »vsü stMeMMriGu Gegrunöet 18SH RI _ ., .. «ttuatae»»»« »U «»NL,we)maU,«r Zustellung monatlich «.»8 Mk. <«InIchlI«Mck, 7» Vt,. für LrLge«- »nick Ne«I--i «ev>» 4 «UL-rd». »EmgckMfti NackMckge» »rrN-ni .a «inIckilleMck) »8 B!-. N-staedübr <°bne v»st.ustkllung,gkbüb«) bei 7 mol Mil lA-tUltlSN 140,» 140,0 817.8 348,8 138,8 »ort» 18,, 78,8 -M» 10,1 3» » 3» »