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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.06.1932
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1932-06-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19320621012
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1932062101
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1932062101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1932
-
Monat
1932-06
- Tag 1932-06-21
-
Monat
1932-06
-
Jahr
1932
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.06.1932
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Ar. 2SS Seite 2 — «Dresdner Nachrichten- — Dienstag, 21. Juni 1832 Krawalle »um Anlaß nähme, «m die ganze kommunistische Fraktion für einige Monate hinauSzuwerfen, bann hätte seine Fraktion mit dem Recht, das die Bayrifcke BolkS- Partei geschaffen hat, die absolnte Mehrheit. Menn sie damit eine Rechtsrcaicruna einsetzen würde, die nach ihrem Sturz bei Rückkehr der Kommunisten geschästSfüh- rend am Ruder bliebe, wie würde bann bas Zentrum ein solches Verfahren nennen? B erfass ungSoruch unter Missbrauch der Geschäftsordnung oder so ähn lich. MaS die Bayrische VolkSpartet getan hat, ist nicht» anderes. Und eS ist ganz undenkbar, dab es dabei bleiben kann. Aehuliche Konflikte wird eS bald auch in Preuben wieder geben. Die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch bleibt ergebnislos,' das steht schon von vornherein fest. Dazu hat ia die Weimarer Koalition ihre Geschäftsordnungs schiebung gemacht, damit ein Ergebnis mit relativer Mehr- heit vereitelt werden kann. Soweit wäre in ihrem Sinne alles gut. Aber da ist die vom Landtag aufgehobene Steuer notverordnung der geschästSsührenden Regierung, die den preunischen Beamten einen Svndcrabzng in Form einer „Zwangssparkasse" gebracht hat. Die GeschästSregiernng behauptet, das« die Aushebung durch die oppositionelle Land» tagSmehrlieit rechtsungültig sei, und trisst alle Masinahmen zur Anwendung der Notverordnung. Die Opposition wird mit einer «läge beim SiaatSgerichtShof antworten. Wie eS auch aussälit, es kann die politischen Verhältnisse in Preußen keineSsallS stabilisieren. I» der Praxis wird der Reichspräsident nicht um irgendeine Entscheidnng Iiernnikvinnie», die geregelte Zustände herbeisührt, und bei dein Widerstand des Zentrums gegen eine parlamentarische Losung wird am Ende nichts anderes übrigblciben als die Einsetzung des ReichSkommissars. lieber alle diese Dinge und noch einige mehr wird morgen bei der Länderkonierenz gesprochen. Der ReichSinnenministcr hat sich zunächst für den Verhandlungs weg entschlossen, und eS wäre im Reichs- und im Länder- I interene sicher daS Veste, wenn alle diese Streitsragen zu- sammcn mit denen der politischen Notverordnung schiedlich- I Das Eid» der Zufrie-erchett rechts - Derblen-ung links Berlin, 20. Juni. Das Ergebnis der hessischen Landtags wahlen wird in den Abendblättern besprochen. Der „An griff" meint, dab der Wahlsieg der Nationalsozialisten die letzte Hoffnung sür den schwarz-roten Gegner zer schlagen habe, der deutschen Freiheitsbewegung im Reich den Weg zur Macht zu verlegen. Das Wahlergebnis zeige klar die Richtung an, die die politische Entwicklung in Deutsch land in den nächsten Wochen nehmen werde. Nach Ansicht des „Lokalanzeigers" scheint der Wahlauösall in Hessen dafür zu bürgen, dab bei entsprechender Anstrengung der nationale» Opposition ihr im kommenden Reichstag die Mehrheit zusallen könne. Der deutschnationale „Tag" betont, das, neben de» wachsenden Heerhausen der NSDAP, auch die Deutsch - nationaleu in sestgeschlvssenen, organisch sich ver stärkenden Gliederungen vorwärts marschieren. In Hessen habe das Zentrum Gelegenheit, zu zeigen, ob es der nativ- nalcn Bewegung schon jetzt die Führung überlassen, oder ob eS auch weiterhin zusammen mit atheistischen Marxisten aller Schattierungen einer Lawine Trotz bieten wolle. Der sozialdemokratische „ A b e n d " saht das Wahl ergebnis in die Feststellungen zusammen: Sozialdemokra tischer Vormarsch! s?) Keine Nazimehrheitl Keine Papen- Mehrheitl DaS demokratische „Berliner Tageblatt" hält eö für zweifelhaft, ob die Hessenwahlen Rückschlüsse aus die ReichStagSwahlcn zulieben. Wiederum habe sich gezeigt, dab daS Zusammenleimen der bisherigen Mittclgruppc» zn einer bürgerlichen Einheitsliste den Zusammenbruch der Mitte nicht aus halten könne. Die Zentrums-,, G e r in a n i a " meint, die Zwischen probe habe eindeutig bewiese», dab das hessische Volk von der nationalsozialistischen Parteiherrschast nichts wissen wolle. * Wie bei allen Wahlen, zeigt eS sich auch bei dieser letzten Gelegenheit vor der groben Entscheidung, dab die ganze Linke den Kops in den Land steckt, um den Gang der poli tischen Entwicklung nicht sehen zu müssen. Von einem sozialdemokratischen „Vormarsch" kann bei nüchterner Be trachtung der Zahlen keine Rede sein. Von einer „Papcn- Mebrhcit" in diesem Zusammenhang zu reden, ist voll kommener Unsinn, lind wenn das Zentrumsorgan mit seiner Ueberlegung sagen will, das, die Hessen eine national- sozialistische Alleinherrschast abgelchnt haben, so mühte eS doch auch einkchen, dab sie die Regierungsbcteiligung und Führung dieser Partei wollen, der sie 4 t Prozent der Stimmen gegeben haben. Gerade dagegen sperrt sich aber daS christliche Zentrum mit den Kräften der Verzweiflung, um als Minderheit im Bund mit dem politischen Atheismus Konflikte hcrausznbeschwörcn, die in unserer schweren Lage gröhte Gefahr sür Staat und Volk bedeuten. Das Mel -er Län-erkonferen- vraktmolcknng «oeoror Sorlinor Sokrlltlolivug Berlin, 20. Juni. Die Konferenz der Innenminister, zu der der Reichsinnenminister v. Gaul für Mittwoch ein geladen hat, wird am Mittwochvormittag stattfindcn. Schon jetzt wird in den der Regierung nahestehenden Kreisen daraus hingewiesen, das, die Innenminister gewisser Länder, die zn einer Verschärfung der Spannungen in Deutschland in den letzten Tagen erheblich beigetragen haben, wohl seitens der Reichsregierung sich aus ein offenes Wort gefabt machen müllen. Zwar ist man sich im NeichSinnen- Ministerium darüber klar, dab, rein formal ge sehen, weder Baden noch Württemberg noch irdgendcine andere Regierung direkt gegen die Notverordnung verstobcn haben. Es besteht aber die Ucberzeugnng, das, in so hoch gespannten Zeiten wie den gegenwärtigen das Verhältnis von Reich nnd Ländern weniger eine formale Angelegenheit als eine Frage von höchster politischer Bedeutung ist. DaS N n i s o r m v e r b o t der süddeutschen Länder mus, sich also als eine Aktion darstellrn, deren Spitze gegen die politischen Grundlinien und Absichten der Reichspolitik ge richtet ist. Auch steht man ans dem Standpunkt, dah die politische Handhabung der Notverordnung von gewissen süddeutschen Ländern als eine offene Brüskierung des Reichspräsidenten angesehen werden muh. Was im speziellen Bauern angeht, so verweist man darauf, dah die Verhängung des ilnisormvcrbotes bis in den Sep tember hinein ebenfalls dem Sinn der Notverordnung widerspricht. Tie Notverordnung wollte die Gleich berechtigung der nationalcn Bewegung mit allen anderen Gruppen dcS Volkes mit Au-nahmc der Kom munisten sicherstellen. Nun benutzte man einen gering fügigen Anlas, zum Verbot der Uniformen in Bauern, und es muhte der Eindruck entstehen, das, dieser Anlah eigent lich an den Haaren berbcigczvgen wurde. Die Mas,nahmen Bayerns dienten nicht der innerpolitischen Entspannung. Ter Neichsminister des Innern dürste deshalb Bayern zu bewegen versuchen, das ttnisormvcrbot wenn nicht aufzn- heben, so doch merklich ab-ukürze». friedlich aus dem Wege geräumt werben könnten. Nur darf bei den widerspenstigen ZentrumSmtnistern nicht der Ein druck entstehen, dah die Einladung zu Verhandlungen eine Aufmunterung für ihre rebellischen Gelüste bedeute. Wenn sie sich in der Aussprache nicht dazu entschließen können, sich gutwillig den Anordnungen beS Reichspräsidenten »u fügen, dann wird ihnen Herr v. Gayl »eigen müssen, baß er bei einem ernsthaften Konflikt am längeren Hebel sitzt. Finanziell durch die Verfügung über gewisse Zuschüsse an die Länder, deren Gewährung im Belieben oe» Reiche» steht — Thüringen hat das von Dr. Wirth zu spüren be kommen —, und politisch durch die Möglichkeit, über Artikel -ist die BollzugSgewalt der Länder soweit als nötig auszuschalten. Man munkelt davon, baß in der Bavrischen Volkspartei mit dem Gedanken gespielt morden sei, die 7. bayrische Division wie 1923 in der Kahr-Lossow-Zett für die bayrische Negierung in Pflicht zu nehmen. Ob diese Gerüchte nun richtig sind oder nicht, jedenfalls würden sich die Herren Held und Schäffer bei solchen Griffen am Schwert der Reichswehr in die Finger schneiden. Sher könnte es dazu kommen, dab der Reichspräsident die vollziehende Gewalt dem NcichSwchr-LandeSkommandanten überträgt und auch die LanbeSpolizel krast Reichsrecht den Militärbehörden unterstellt. Niemand im Reiche wünscht eine solche Ent- Wicklung, aber die Bayrische VolkSpartet darf sie auch nicht heran »fordern, wie sic eS in ihrer Entschliebung vom Sonntag tut, in der sie an ihr Eintreten für die Wieder wahl Hindenburgs erinnert nnd ihm mit versteckten Mor ten den Vorwurf des TreubrucheS macht, weil er sich nicht verpflichtet fühlt, zum Dank sür diese Wahlhilfe die Zen- trumsherrschaft über Deutschland gegen die Strömung des VolkSwillenS zu verewigen. Auf diesem Weg, mit polt- tischen, Druck, richtet man bei Hindenburg am wenigsten aus,- das haben schon andere erfahren müssen, die ihm näher standen. Und auch die Reichsregierung dürste nun am Ende ihrer Geduld angelangt sein. Menn am Mittwoch das Ver handeln nicht zum Ziele führt, dann muh endlich g e - handelt werden. MeawMn Sie Baterlündijchen Verbände strdem Surchgreisen Berlin, 20. Juni. Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands haben an den RcichSminister des Innern, v. G a y l, folgendes Telegramm gerichtet: Im Vorgehen dcS in den bayrischen und badischen Landes regierungen maßgeblichen Zentrums gegen die Not verordnung des Herrn Reichspräsidenten erblicken mir den rechtswidrigen Versuch, die Autorität des Herrn Reichspräsidenten zu erschüttern und damit Parteiherrschast gegen die heutige NeichSrcgiernng durchzusetzen. Das süd- deutsche Zentrum spaltet damit nicht nur Bayern und Baden, sondern das ganze deutsche Volk. Dies geschieht im Augen blick der Lausanner Konserenz, dient damit dem französischen Imperialismus und ist ein Dolchstoß gegen die Frciheitsbestrebungen aller anderen Deutschen. Damit siebt das süddeutsche Zentrum am Pranger von Nation und Gefauchte. Die vaterländische Bewegung nennt man Eckeliard nnd Gewissen unseres Volkes. Als solches rusen wir Ihnen zu: Greisen Sie gegen diese NeichS- zerstörer durch. In Süd und Nord wird man eS Ihnen danken. Reichsregierung werde Hartl Mahnung an den -leiKSimiemniniiier Berlin, 20. Juni. Der nationalsozialistische „Angriff" weist am Montag unter Bezugnahme auf die letzten Zu- sammcnstöße in Köln und München darauf hin, „daß die von der NeichSregiernng gewährleistete nnd im Sinne Hindenburgs versprochene Freiheit der Wahl zum Reichstag zu einer blutigen Scharte wird, wenn die ReichSreaierung nicht schleunigst ihre Pflicht tut". Diese Zusammenstöße seien der Auftakt zu dem seit langem schwebenden, nunmehr aber ganz offen sich anbahncnden marxistischen Bürger krieg. Im Zusammenhang mit der vom NeichSinncnminister auf Mittwoch einbcrufcnen Länderkonscrenz mit den Innen ministern erklärt das Blatt ferner, daß daS Neichsinncn- niinisterium bei Beginn der mit der politischen Notverord nung begonnenen Politik so ziemlich alle Energie habe vermissen lassen. Wenn der Reichskanzler in seiner Rundfunkrede auS Lausanne gesagt habe, eS sei in dieser Zeit unmöglich, „Bewegungen gegenüber sremd zu bleiben, die instinkt- und willensmäßig den Lebenswillen Deutschlands verkörpern", so sei daS ein guter Satz, den Herr von Ganl verwerten sollte, wenn er die Herren Held, Bolz und Leuschner, die Verkörpercr des mißratenen Lebenswillens glattester Parteiwillkür, empfängt. Vielleicht belehre die k o m m u n i st i s ch e G c n e r a l st r e i k h e tz e den Reichsinnenmiuister dahin, das, eS mindestens so gut wäre, „einmal aus die Nationalsozialisten zu hören, als, wie eS anscheinend geschieht, sich ans die Informationen und Einflüsterungen der Leute ausschließlich zu stützen, die in seinem Ministerium schon unter seinen Vorgängern die öffentliche Meinung im Sinne der Linken und des Zentrums machten." vir UMaktik brr Deutschen Vollkvartei Die Verhandlungen über die neue Mlttekpartei gefcheltert Berlin» 20. Juni. Die ZentralvorstandSNtzung der Deutschen VolkSpartet, die am Sonntag in Berlin stattfand und die von ausschlaggebender Bedeutung nicht nur für die Haltung der DBP. im Wahlkamps, sondern auch sür die Aussichten der SammlungSbestrebungen in der Mitte war, hat den eindeutigen Beweis dafür erbracht, baß die Partei alle ernsthaften Sammlung-Versuche in der vürgerltchcn Mitte al» gescheitert ansteht. In dem bereits mttgeteilten Antrag der Parteileitung, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, wirb diese Tal- sach« mit dürren Worten ausgedrückt. Sollten also etwa seitens des kürzlich aus der GrünbungSversammlung der ncuerstrebten Mittclpartet eingesetzten Ausschusses noch irgendwelche dahingehende Versuche fortgesetzt werden, so ist jedenfalls anzunehmen, daß die DVP. sich an ihnen nicht mehr beteiligen wird. Dieser Beschluß des ZentralvorstandeS stellt also «ine eindeutige Absage an die Bestrebungen der Herren Sols, Wildhagen, Eckener, Schlange-Schöningen, TrcviranuS dar, womit das Schicksal dieser SammlungSvcrsuche tatsächlich besiegelt sein dürste, erläßtaber noch alleMöglich- ketten hinsichtlich der wetteren Haltung der DBP. im Wahlkamps offen. Wenn eS auch in der Entschließung heißt, das, die VolkSpartet „in allen Wahl- kreisen selbständig in den Kampf gebe", so hat Dingcldey in seinem Vortrag doch erkennen lassen, baß die Volkspartei besondere Maßnahmen treffen werde, damit keine Stimme bet den ReichStagSwahlcn verloren gehe. Osscn- Nchtltch ist bei diesen „besonderen Maßnahmen" an neue Verhandlungen mit den Deutsch nationalcn gedacht, mit denen offenbar eine Art Ltstenvcrbindung er- strebt wird. Sonderbare Wrlelverbindung in Bayern München, 20. Juni. Zwischen dem Bayrischen Bauern- und Mittelstandsbund und der Bayrischen VolkSpartet wirb sür die Reichstag», wählen unter der Bezeichnung Banernblock eine enge Verbindung angestrcbt. Sie soll zur Ausgabe haben, eine föderalistische bayrische Front in dem kommenden Reichstag zu stellen. — Menu man bedenkt, baß der Bayrische Bauern- bund als scharse Kampsbewcgung gegen die ZentrumShcrr- schast gegründet wurde nnd als solche gelebt hat, bann wird es klar, daß er durch eine Verbindung mit der Bayrischen Bolkspartei seine Existenz aufgeben würde. Nur die ge meinsame Angst vor dem Nationalsozialismus könnte eine so unnatürliche Gemeinschaft verständlich machen. Adolf Killer spricht in Weimar Weimar, 20. Juni. Aus einer von etwa 2000 Teil- nehmern besuchten Amtswaltertagung des Gaues Thüringen der NSDAP, führte Adolf H i t l e r, der aus der Reise von Hessen nach Berlin hier abgestiegen war, in einer kurzen Ansprache u. a. ans: Der 81. Jul« lei sür die NSDAP, wiederum ein Meßtag, um zu sehen, wie stark sie sei. Er werde in eine Koalition htneiugehcn unter der Voraus- setzung, daß sie nicht die Politik des überwundenen Deutsch land, sondern die dcS kommenden Deutschland betreiben wird. Menn das nicht möglich sei, dann würden die Nativ- nalsozialislen lieber mit 200 Mann in Opposition stehen, als 80 Ministerpvsten besitzen. Die KrankenversicherutissheitrSye -er Erwerbslosen Berlin, 20. Juni. Amtlich wird mitgeteilt: Die Neu festsetzung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenver sicherung und tu der Krisenfttrsorge macht eine Anpassung und eine veränderte Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung für die Arbeitslosen erforder lich. Diese Regelung ist in Vorbereitung. Für die Ueber- gangSzett hat der Rcichsarbeitsmintster angeordnet, daß sür die Berechnung der Beiträge der doppelte Betrag der Unter- stützung als Grundlohn anznsehen ist. Falls hiernach ein geringerer Betrag als der um 5 v. H. gekürzte Iunibeitrag sich errechnen würde, können die Krankenkassen die Zahlung dieses gekürzten IunibcitragcS verlangen. Diese Uebcr- gangSrcgelung gilt bis zum 1. November d. I. Beurlaubt -urch -en Retchsinnenmtntfter Vradtmolckuvg nnuoror Sorltaor Svkrtttloltnvp Berlin, 20. Juni. Mie verlautet, sind der Ministerial direktor Menzel und der Ministerialdirigent Häntschel vom ReichSinncnministerinm beurlaubt worden. Die Ve- nrlaubung ist aus Wunsch Les NeirhSinnenministerS Frei herrn von Ganl erfolgt. Beide Beamte gelten als -er Sozialdemokratischen Partei nahestehend. Ministerialdirigent Häntschel war Leiter der Ber fa s s u n g S a b t e i l u n g des NeichsinncnministeriumS und wird nach seinem Ausscheiden einen Sonderauftrag auf dem Gebiete des Presse rechts bekommen. Ministerial direktor Menzel hat sich ebenso wie Häntschel bei den Not verordnungen, die das SA.-Verbot mit sich brachten, besonders hervorgetan. Schwierige Verhandlungen in Gens Der Kampf um ein Abrüstung-Minimum Genf, 20 Juni. Die privaten Besprechungen -er Dele- gationSsührer Großbritanniens, Amerika- un- Frankreichs dauerten heute nachmittag etwa 2^ Stunden. Gerüchtweise verlautet, das, die Frage einer Abrüstungskontrolle, ferner Fragen, die sich aus eine Regelung der schweren A n g r i f f s w a l s c n beziehen, besprochen worden seien. Der amerikanische Plan einer Festsetzung der Heeresstärken nach einem bestimmten Schlüssel soll ebenfalls behandelt worden fein. Allgemein hört man hente, das, die drei Hanvtdelegierien in ihren privaten Besprechungen aus erhebliche Schwie rigkeiten gestoßen seien, nnd es wird infolgedessen wieder als fraglich bezeichnet, ob fchon Mitte -er Woche -ie anderen Delegationen zu -en Be sprechungen hinzugezogen werden. Im Zuge der Besprechungen, di« seit gestern zwischen verschiedenen Delegationen im Gange sind, hatte der deutsche TelegationSsührer Botschafter Nadolny ein« Unter redung mit dem italienischen Außenminister Gran di, in deren Verlaus die einzelnen Probleme der Konferenz im Sinne einer G e i a m t l ü i u n g besprochen wurden. Weitere Besprechungen ähnlicher Art werden zwischen der -eutschen Delegation nn- anderen Delegationen folgen. Für morgen hat der britische Außenminister Sir John Simon Bot schafter Nadolny zum Frühstück eingelaben. Im Lauf« des heutigen Nachmittags machte Senator d e I o n v c n e l, der seit dem Regierungswechsel in Frankreich der französischen Delegation ans der Abrüstungskonferenz angehört, dem deutschen Delegierten Freiherrn von Rhein baben «inen Besuch zwecks Fühlungnahme über die in Gang Ve- slndlichen Besprechungen. Die englischen Abrüttunosplane Paris, 20. Juni. Nach einer Meldung der »Liberi»" a«S Gens sollen die englischen AbrttstungSpläne sich auf folgende Punkte beziehen: 18jährige NiiftungSpaufe, all gemeine Herabsetzung der Milttärkredite um 8 big 18 Pro zent, di« Beseitigung des lhemischen und bakteriologischen Krieges, Kontrolle der privaten NtistungSsabrikation, genau« Reglementierung des Bombcnslugwesens und der HandelS- lnftsahrt und Einsetzung einer ständigen AbrüstungSkom« Mission. Die Stützungsaktion für Oesterreich Gens, 20. Juni. Der Vorsitzende de« Gemischten Aus schusses des Völkerbundes, der einen Plan für eine Finanzhilfe zugunsten Oesterreichs auSzu- arbeiten hatte, hat der französischen, englischen, italienischen und deutschen Regierung mitgcteili: Der Ausschuß müsse nunmehr die Auffassungen der genannten Regierungen er fahren, nnd diese werden gebeten, dem Vorsitzenden ihre Stellungnahme sobald wie möglich mitzuteilen. Mie ver lautet, hat die Aufforderung den vharakier einer dringlichen Mahnung. In dem Bries des Vorsitzenden soll ausdrücklich darauf hingewicsen werden, daß Oesterreich zu einem Transfermoratorium greifen werde, taNS bi» zum 28. dickes MvnaiS eine Zustimmung der Regierungen zu dem vorliegenden "rcditplau nicht voriiege. Die italienische Regierung hat die Anfrage, welchen Beiirag sie für diese Anleihe leisten würde, dahin beant wortet, dal, sie sich zu einer Summe von 80 Millionen Schil ling bereit erklärt hat.
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