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li«zr r». stahraana. Nr. 23» «ai 1932 kl! flkukstts nI 0 11 zsn Im /)/<? e//r^e A-drVe/k- a»</^-e/k</sw^s-s Schwere Bedenken gegen die Notverordnung Der Reichstag dal »le Entschctdung xloekrvraag gehalten, daN Danach wür Na««»» umooooü ekwilr nrk l^snr >NNtSg8 estsssl Ser Regierungswechsel ln Seltcrrci» «er vsr ^nlon Sport 37381-83 MWSiiiM Druck u. Bickag: Llrpicki ck R«lck>ari>I, Dretdrn. Polgcheck-gto. IVSS Drrtdrn Nachdruck nur mit deull.Quellenangabe (Deeidn. Nachr.) julLglg. Unverlangte Schrillftücke werden nicht aulbewahil Drabtantchrlst! Nachrlchlen Treiben gernlurecher-Lammelnummer: r»»«l Nur >ür RachtgelprSchel Nr. »00ll Lchrlltleltung u. Hauptgelchillestelle: Dresden «il. l, Marlenllraße LS/si IIa,I»aa» n-i« 8cbul» lltlaa Pieck Ün!sg6N le«l«m klnteltt Tieres Nolleal<»mi> Lckidtler 8>etndb<ll II vl>, snl si ' l snlärms z s^coiss Z in Was fitr . ..... wird, so wird diese Prlisuna von den Gemeinden vor- acnoininen werden. Die Arbeitsämter crbaltcn aber das Recht, das Ergebnis der gemeindlichen BedürstigkeitSprü- siliia zu kontrollieren. Man hat dielen Ausweg gewählt. >veil insbesondere in kleinen Gemeinden vielfach persön- lichc filückfichten bei solchen Bedürftigkeitsprüsiingen gcnom- men werden könnten, weshalb cs ratsam erschien, eine -wette Instanz einzuschaltcn. Paris ist unzufrieden Vor» nnaorsis VVlooor Korr«»ponck»nt»n Wien, 21. Mai. Der NegicrungSivechsel In Oesterreich ist nun doch etwas anders verlausen, als bis -um lebten Augenblick in den Wandelgäugen des Parlaments erwartet wurde. Dr. Doll- sub mußte sich damit begnügen, ei» Kabinett -u bilden, das leine sichere Mebrhcit bat und natiirlich ein Berlcgenhcits- mitlcl ist. Hierfür darf sich Dr. Dollfuß bei seinem Amts» Vorgänger Dr. Buresch bedanken, der durch seine» sehr un» zeitgemäßen, noch dazu Im Augenblick der Demission ab gesandten Brick au de» Völkerbund de» Grosidentschen und dem Nationalen Wirtschastsblock eine Beteiligung an der Regierung moralisch unmöglich gemacht Kat. Die tu -em Bureschbriese angcsitkrten Absichten, insbesondere der Plan der Einberufung einer Donankonserenz nach Dardienschen Muster nach Wien, also unter Ausschluß von Deutschland, US ukentkslt ubriee) Änv tr»erllclr»n Ivig »UW: »o, znnlag irlso »ulkten in aukcnpvlitischer Hinsicht in allen nationalen »reisen der österreichischen Bevölkerung die ernstesten Be sorgnisse errege». In der Erklärung, mit welcher dem BnndcSkan-ler Dr. Dollfuß von dieser Absage der Groß- dentschen und des Nationalen WirtschastSblockes Mitteilung gemacht wurde, kclkt cS: „Di« -IbgeordlKlen de» Nationalen Wirischast-blockc» haben Immer al» oberste» lörundfatz ihrer Politik di« be dingungslose Schicksalsgemeinschasl mit dem Volksgenossen im Deutschen Reiche belont. Vo» dieser Linie ihrer Ruhenpolikit abzugehen. Ist unmöglich. Mit lebhastcm Bedauern müssen daher die Abgeordneten des Nationalen Wirtschastsblock» fest- stellen, das, nach den abgegebenen Erklärungen de» designierten VunbeSkanzler» Dr. Dollsus, da» von der demissionierten Negierung an den Völkerbund gerichiete Schreiben di« Billi gung aller Mitglieder dieser Regierung gesunden hat und das, sich der designierte Bundeskanzler Dr. Dollfnh auch ivetterhin aus den Toden der abgegebenen Erklärung stellt.* DaS neue Kabinett Dollfuß, -aS setzt daS sang- und klanglos begrabene Kabinett Bnresch II abgelvst hat, muh daher damit rechnen, mit schärfster Aufmerksamkeit be- achtet uud ganz nach seinen Taten beurteilt »u werden. Immerhin Ist die Beseitigung des Kabinett» Bnresch II, das sich allzusehr dem sranzöfifchen Kurs anvcrtraut und sich von selten dcS Wiener sran-ösischen Ge- sandten, des Grasen Elau-el, wiederholt „Nicht- lInt en* hat erteile» lassen, die sich kein unab ¬ hängiger Staat bieten lassen sollte, vom nationalen Stand, punkt aus ein Gewinn. Ve-Nisi» lerrem, das Beispiel sollte abschrecken, und so ist wohl an-nnchmcu, dak Bundeskanzler Dr. Dollfuß sich hüten wird, ebenfalls i» de» Hehler seines Vorgängers zu verfallen. In dem letzten Stadium seiner Verhandlungen mit -en Gros,deutschen gab Dr. Dollsus, eine schriftliche Entwicklung seines TtandvnnktcS. Hierin hat er versicheret, dak er nur eine Lösung -eS mittel europäischen Problems im Einvernehmen mit -cm Deut schen Reiche für möglich halte. Allerdings ist er bis zur letzten und vollen Klar, stellung seiner Stellungnahme -wischen deutschem und französischem Kurs nicht gegangen. Immerhin ist es bezeichnend, dak man In Paris mit dem Regierungswechsel in Oesterreich recht nuzusricdcn zu sein scheint. In -er üblichen schulmeisterlichen Art und Weise nimmt der Pariser „T e m p S" -nr Regierungskrise in Oesterreich Stellung. Oesterreich wird das Zeugnis ausge stellt, das, es nicht brav genug war, »m sich de» französischen Wohlwollens und der Aussicht ans eine französische Anleihe würdig zu erweisen. Die Ausnahme des Projektes der wirtschaftlichen Donaunnion dnrch die össentliche Meinung in Oesterreich beweise nicht gerade, das, Oesterreich bereit sei, „offenen Herzens den Weg ein-nschlagen, aus -em cS sein Heil finden könnte." Daher sei die Zeit gekommen, In -er die in Not befindlichen Völker sich selber Hellen mliktcn. Frankreich könne nicht noch weiter „eine Politik des un nützen Edelmuts" treiben. Dazu bemerkt das Wiener groß- deutsche Organ, diese neueste französische Variation von -er Donausödcration und den angeblichen französischen Krediten sei nicht nur lügenhaft, sondern auch unmoralisch. In Wirklichkeit habe sich Irankreich Oesterreich gegenüber niemals edelmütig gezeigt. Frankreich habe Oesterreich auch früher schon nicht nur keine Kredite gegeben, sondern sich sogar von internationalen Aktionen zugunsten Oesterreichs (siehe -le sog. InvestitionS- anleihe von IMG mit Betonung a u S g e s ch l o ss e n, und es kann daher bei Oesterreich keinerlei Dankesschuld ein kassieren. „WaS wir*, so schreibt das gros,deutsche Blatt, ,/Insbesondere im letztes Jahre erlebt haben, da» war eine unentwegte Erpresserpolitik, bei der zwar manche Leistungen erzwungen, Oesterreich um die Gegenleistungen aber stets betrogen worden ist. Man musi das schon in aller Dcut- lichkeit sagen, wenn der „TempS", der nebenbei begreif licherweise Herrn Dr. Bnresch wehmütig nachtrauert, sich berechtigt glaubt, Oesterreich ein schlechtes Zeugnis aus- zustellen/ ' 0r. 6r, vraktmolckuag nnaorvr Berlin, St. Mai. Nachdem nunmebr festzustehen scheint, datz die neue Notverordnung der ReichSregierung dem deutschen Volke eine neue steuerliche Belastung von nicht weniger als »SN Millionen Mk. erbringt, beschäftigt man fich in politischen Kreisen mit der Irage, ob dies« Notverordnung Aussicht ha«, im Reichstag aufrechterhalten zu werden oder ob nicht alsbald ein Antrag, sie wieder aufzuheben, durchgeht. Infolgedessen gewinnen die Bemühungen der Oppositionsparteien, den Reichstag sobald wie möglich zu» sammmcnzuberusen, erhebliches politisches Interelle. Gegen den Inhalt der Notverordnung sind sowohl von rechts wie links bereits erhebliche Bedenken geankert worden. Ginge alles mit rechten Dingen zn, bann hätte die Not verordnung keine Aussicht, ohne gruudlegende Aendc- riing oder ohne aufgehoben zn werden, den Reichstag zn passieren. Die Notverordnung wird nicht in den Etat selbst eingebaut werden. Demgemäß erscheinen die neuen Steuer, lummen auch nicht im Reichshanshalt. Sie werden vielmehr in einem Anhang zum Etat als Einnahme festgcstellt werden. Diele Praxis bedeutet neuerlich ein« Schmttlernng des an sich schon bis zur Unkenntlichkeit verkümmerten Etats« rechts der deutschen Volksvertretung. Aus dem Inhalt der kommenden großen Notverordnung hören wir noch eine Einzelheit, die von erheblicher Bedeu tung für die Gemeinden ist. Es handelt fich darum, Satz die bisher vom Reiche nur an die Länderregierun» gen in einer Notverordnung des letzten Spätsommers ge gebene Sparermächtigung nun auch aus die Ge meinden ausgedehnt werde,, soll. Damit würden die Leitungen der Gemeinden in die Lage versetzt sein, ohne Rücksicht aus die Gemeinderäte und Stadtver ordnetenversammlungen Sparmaßnahmen jeder Art vorznnehmen. Inzwischen hat das RcichSkabinctt seine in später Nacht- sillil-c abgebrochenen Verhandlungen wieder auf genommen. Im Vordergrund steht fetzt das Problem der Arbeitsbeschaffung und dabei wieder das Pro- W j'M.l U»pt«U,UU» 0ÜI, »n verllckrlnaen !piel -an (Ivelbe »nalmilianUaulee» Uelliclilne Ilecaili ll> Vnlckmei Ilieliicb Ueliber« Iklelnn^cbez« !t» l.ie>M« inaen Vaeele, Kailln Kamel i- UamkelK l.lniln. iren Hollman» io-Wallck. Veiclea »ui k-ulck» Gegründet 1ZS6 D«jlisloe»ühr »et täglich twetm-llgee Zustellung monalllch 3.10 MI. lelnichlledlich 70 Big. für Drllgrr- lahn), durch Postbe»ug 3.110 Mk. elnschlledlich 36 Psg. Poilgebühr (ohne Polljuslkllungigebühr) bet 7mol wöchentlichem Verland, lttnzelnummee Ui Psg., auherhald Sachsen, »o Psg. Anzeigenpreis«: Tie einipalllge 30 mm treiie Zeile 3» Big-, lör ausmärt« «0 Big., die so mm breite ReNamezeiie roo Psg., auherhalb »30 Pia. atz. grisenabschlag p. Taris, gamilienan,eigen und Stellengesuche ohne Rabat, lb Psg., außerhalb »3 Pig. vüeriengebllhr 3» Psg. Auswärtige Aulträge gegen Boraulbezahlung. Die neue Steuerwelle Angesichts der innerhalb des NumpikabiucttS Brü ning bestehenden Meinungsverschiedenheiten sind die Grundzüge der neuen Notverordnung recht rasch ans- gearbeitct worden. Es Kat sich wieder einmal gezeigt, dak die Erfindung ständig neuer Steuern viel viel leichter ist als etwa die Ausstellung eines Iinanz- und Wirtschafts programms, das der Schrumpfung unseres Erwerbslebens Einhalt gebietet und damit daS Problem von dem einzig vernünftigen Standpunkt der Schaffung neuer Steuer kraft anpackt. Unsere gesamte Finanzpolitik läuft immer deutlich daraus hinaus, die letzten Steuerträger, die noch vorhanden find, so sehr zu belasten, dak sie schließlich auch »och versagen müllen. Die neue Notverordnung scheint tn dieser Richtung einen Rekord zu schlagen. Sic trifft drei verschiedene Maßnahmen gegen die Erwerbslosigkeit, die alle drei keine Sanierung und keine WirtschaliSbelebung bedeuten, sondern neue WirtschastSschrumpsnng. DaS bittere Wort. daS während der letzten NcichStagSsitzung anläßlich Dietrichs Etatsrede umlief, der Haushalt sei fertig, nur stünden noch keine Zahlen darin, wurde schon damals vom NeichSstnanzminister dahin berichtigt, daß diele Behauptung nur hinsichtlich der ErwerbSloscnbeihUscn des Reick,cS gelte. Unterdessen Kat man -cm Mangel abgekolken. Die neue Notverordnung tuß« auf Berechnungen, die man hinsichtlich -er Zahl -er Erwerbslosen sür den Ablans dieses Jahre» anstellte. Man war mit Recht nicht mehr ko optimistisch wie früher und hat eine jährliche Durchschnittszahl von 5,1 Mil lionen Erwerbslosen den Schätzungen -»gründe gelegt. Ten Anlaß dazu botci, wohl die Veröffentlichungen des In stituts kür Koujunktursorschung, daS diesmal last nirgends eine sahrcSzeitliche Belebung der Wirtschaft scststellcn konnte, ia sogar zu dem Schluß kam. der S ch r u m pfungS- prozck habe durchweg weitere Fortschritte gemacht. So ist bis jetzt die Zahl der Erwerbslosen seit ihrem winterlichen Höhepunkt nur um 335 UM Menschen zu- rttckgcgangen. während der ArbcstSmarkt im Vorjahr im gleichen Zeitraum durch die saisonmäßige Belebung um »83 MU Menschen entlastet wurde. Die Ursache dafür liegt vor allem darin, daß die Bau wirt schäft setzt satt völlig lahmgelegt worden ist und kaum noch nen nenswert zur laisonmäßigen Entlastung dcS Arbeite,narktcS beizutragen vermag. Insgesamt haben wir mit gegen wärtig 5,7 Millionen Erwerbslosen 1,3 Millionen mehr Arbeitslose, als um die gleiche Zeit dcS Vorjahres. Davon sind etwa 22 Prozent HauptunterNützunaSemosänaer, wäh rend die große Mehrzahl den Gemeinden zur Last sällt. Daß infolge dieser Ucbcrbelastnng mit langsristig Erwerbs losen die Gemeinden vielfach vor dem Ruin ficken, konnte man ja mittlerweile selbst in den Berliner Amtsstuben nicht mehr übersehen. Dagegen verspricht nun die neue Notverordnung etwas zn tun, nachdem man unausgesprochen clngestckcn mußte, daß man die seit Jahren verheißene WIrtschastSavkurbclnng nicht zustande gebracht hat, weil daS Phantom der Sanie rung der Finanzen durch immer neue Steucrwellen zu einem Zustande geführt hat, der fich am besten dahin charak terisieren läßt: an den Finanzen geht die Wirtschaft zu grunde und an der Wirtschaft die Finanzen. Aber die neue Notverordnung bewegt sich im selben Gleise. Zunächst ein mal entlasten sich die ReichSarbeitSloscnuerNchernng und daS Reich zunngnnsten der Gemeinden durch die überraschend starke Herabsetzung der Dauer der eigentlichen Arbeitslosen- Unterstützung von 20 aus 18 Wochen. Denn an der Krisen- sürsorge, die dafür von 3« aus 15 Wochen erhöht wird, sind die Gemeinden finanziell beteiligt. Damit schwinden alle Hoffnungen der Städte auf eine finanzielle Entlastung in der Horm einer allgemeinen Eriverbsloscuunterstützung, deren Träger das Reich einheitlich für alle Gebietsteile märe. Man hat den Gemeinden zur Deckung der daran» erwachsenden Belastung die Bürger steuer bis zum 1. April IMS verlängert. Ilir den Steuerzahler bedeutet das die Verdoppelung einer Belastung, die er nach dem ursprünglichen Schema in sechs fortlaufenden Monats raten abzuzahlen hatte. Damit vergröbert fich der unsoziale Eharakter dieser Steuer, die ja bekanntlich auch Ehefrauen und andere nicht verdienende erwachsene Mitglieder eine» Haushaltes belastet. Dak die Krisensteucr, die eigentlich mit dem Dezember 1M2 ablanfen sollte, verlängert wirb, kommt sicher niemandem überraschend. Lebhaften Unwillen tn allen davon betroffenen Kreisen aber wird die unerhört primitive Beschäftigten st e» er auSlöscn, die alle Lohn- und Gehaltsempfänger trifft, die mehr al» 8M Mark im Monat an Arbeitseinkommen erzielen. Sic beträgt durchweg 1H Prozent de» Bruttoeinkommens, lässt also, wie schon die Krilensteuer, völlig bie individuelle LeistunaSsäkIakett und bie sozialen Ver hältnisse be» Steuerzahler« außer Betracht, geht aber an Primitivität über dieselbe noch hinan», weil Ne auf jede Staffelung überhaupt verzichtet. Mit ihrer Ein- führung zahlt der Lohn- un- Gehaltsempfänger nun ins« LV! Kock« »killme SSS-kM lcko. ki» :In<i, 01. U3l« -o« :lnl,«n, »U. ,)«« r -on T-lam«-, 0», lllicl,« «rlle iVM,- p«. »in Vollci- 8dck. Lin 8omm«l- is-um, 8«s. OäU !r>ickin««n, Klo. 8i» Voik-k-inck » Aamüeti« ,i«I Vie -le» R-cli- unck Un-emöl« in: Hier Irrt Qoeiö« i-o»e mU zäusili unä Lncke >/,,, Ukr ,d>U>. 2Z3S-2M nvl><»d. I: S»l-lS« Ulrr int Uvrlli« piel plilr 8-kulr ii>! l.:«dI>N!i »<t:«u 3tu-ik»1 l.u»l»piel r. nlucli un<1 l.. 8-ci» : von Vkillr Po»- VVed»Ie» X Niorrn 0«N > i« ,c«a«n >/,li Ul«: -kilönr- «ZU-«(0 l.irklinx -<li«u -»»krnckllcö ,rl«I^Vor»l«ilui>e Sorllaer 8ekrlttl«ltung blem der Ostsiedlung, ferner das Problem des Stra ßenbaues, das einen großen Teil des ArbeiiSbeschai- sungsprogramms umfaßt. Sv sollen in Preußen beispiels weise die berüchtigten Sommerwege beseitigt wer den. Ierner sollen Kurven ausgebaut und U m gehungs - straben angelegt werden. — Was die gemeldete Beschästigtensteuer angeht, so wird cs jetzt für wahrscheinlich g.7,./...., die Hreigrenze, die bis zu Einkommen in Hohe von 3M Mark liegt, sür Beamte nicht gilt. den allo, im Gegensatz zu den freien Arbeitnehmern, die Beamten bis zu den untersten Gehaltsstufen die Bcschäi- tigtcnstcucr mit zu tragen haben. Allerdings kann diese Iragc noch nicht als völlig geklärt gelten. Was die E r w e r b S l o s e n h i l f e angeht, so bezeichnet man es an unterrichteter Stelle als die Idee einer grundlegenden Neuord n » ng, daß die Arbeitslosenhilfe und der Etat voneinander getrennt werden sollen. Man will damit einen Unsicher hcitSiaktor aus dem Reichs haushalt auSschaltcn, der bisher stets alle Berechn»», gen über den Haufen geworfen hat. Gleichzeitig will man durch diese Sonderregelung dir Möglichkeit einer elastische ren Gestaltung erzielen. In Zukunft soll die Steuer variabel sein, je nach den Bedürfnissen der z>, unter stützenden ArbettSlosenmcngen. Eine Reickswohlfahrtspslcge ist nicht ins Auge gefaßt, da man d«ese Aufgabe grundsätzlich bei den Gemeinden belasten möchte. die B e d ü r f t i g k e i t s p r ü s n n g anlangt, die a u ch die K r i s e n u n t c r st it tz u u g eingcstihrt werden