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Im Verlauf der DtenStagnachmittagS- sihung, des Reichstage«, die sich bis in die Abendstunden hinein erstreckte, ist wieder einmal das Wort in Erfüllung gegangen, daß man den Tag nicht vor dem Abend loben soll. Der Vormittag hatte sich in seltener parlamentarischer Ruhe gezeigt, die demokratische Presse atmete schon aus, man sprach vom Ende der revolutionären Neigungen des Natio nalsozialismus, und in der Tat hatte die Rede des Abg. Straster allen Anlast sür solche Auffastungen gegeben. Das hciste Eisen des SA.-Berboteö war weder von Straster, noch von einer anderen Seite angeriihrt worben. Man sprach davon, bah Bestrebungen im Gange seien, es nach Möglichkeit noch einige Zeit auSktthlen zu lasten, ehe eS in die Hände des Parlamentes gelegt werden sollte. Dann kam der Nachmittag mit seiner arnndsätzlichen Auseinandersetzung über die Unterdrückung de« nationalsozialistischen Formationen, mit einer Attacke, die dem pour-Is-mSrite-Flteger Goeriag alle Ehre machte, und einer RegierungSvertetdigung, vor- getragen von Minister Groener, die man in der Wandel halle als ein« grobe Blamage bezeichnete. Goeriim» Rede war ein Frontalangriff gegrn da» Kabinett Brüuing in seiner Gesamtheit und unterschied sich dadurch merklich von StrasterS AuSstthrungen, der den Kanzler offensichtlich zu schonen bestrebt war. AuSgang war die Außen politik und die bedrohliche vage im deutschen Osten. Bon hier sprang Goerina aus das Thema SA.-Berbot über und gestaltete seine Rebe zu einer flammenden Anklage gegen die NcichSregterung und in erster Linie gegen den RcichSwchrmintster. Groener sah sich dem Vorwurf au»- gcsctzt, er habe die wehrwillige jung« Nation, die sich im Nationalsozialismus verkörpert, in ihren disziplinierten Gruppen treffen wollen. „DaS Verbot unserer SA. stellt nichts anderes bar, als eine moralisch« Abrüstung des BerteidigungS, willens." An Brüning richtete Hauptmann Koering die Frage, ob nicht Rücksichten ans Frankreich beim SA.-Berbot eine massgebliche Rolle gespielt hätten. Sofort erhob sich der Kanzler, um das zu verneinen. Schon bald wurde eS im Pleiiarsaale bewegter. Erregte Zwischenrufe wur den von rechts nach links und von links nach rechts ge schleudert. Die Spannung steigerte sich von Minute zu Minute. Wieder einmal stand der Reichstag kur- vor tätlichen Auseinandersetzungen. Goering ging unter anderem auch auf den heiklen Punkt ein, der bei der Polizeiaktion SeveringS eine wichtige Rolle gespielt hat. Es sind dies die SA.-Befehle, in denen das Verhalten der Grenz-SA. für den Kriegsfall mit Polen geregelt war, und nahm damit inhaltlich bereits das wich- tigstc Argument vorweg, das Groener gegen die SA. vor trug. Der Gesamteinbruck der Groenerschen BerteidigungS- rede, der gelesen ungleich anders wirkt, als sie gehalten wurde, war im Reichstag geradezu niederschmetternd. Den RcichSwehrministcr hat sicherlich niemand um die heikle Ausgabe beneidet, das SA.-Berbot von der Reichstags- tribiiue aus verteidigen zu müssen. Groener war aber durch die Angriffe GoeringS von Anfang an bereits so erregt, daß er überhaupt keine Möglichkeit mehr hatte, sich mit seinen Ausführungen auch nur halbwegs durchzusehen. Zitternd hielt er das Manuskript in seinen Händen, oft versagte ihm die Stimme. Ein Arzt, der Parlamentsmitglied ist, berichtet, er habe sich während der Groenerschen Ausführungen bereit gehalten, da er den Eindruck gehabt hätte, daß der Minister an der Schwelle eines Schlaganfalls gestanden habe. So erlebt« das Parlament eine der peinlichste« Stunden, deren sich selbst so bejahrte Abgeordnete, wie der alte Jauuschauer. nicht z« erinnern »er« mochte«. Einen besonderen überzeugenden Ausdruck hat die StaatS- autorität in dieser Rede jedenfalls nicht gefunden. In den Wandelhallen sprach man davon, daß nach diesem Schauspiel Groener wohl nicht mehr zu halten sei. Als Groener abtrat, hatte man -en Eindruck, daß ein geschlagener Mann die Tribüne verliest. Dies nutzten die Nationalsozialisten sofort zu elner Gegenoffensive aus. Straßer beantragte namens seiner Fraktion, GroenerS Rede durch Schall platte» in ganz Deutschland zu verbreiten, und austerdem di« Sitzung zu unterbrechen, damit man sich im Rei<ß»- kabinrtt darüber klar werden könne, „ob dieser Mann ge eignet ist, wetterhtn die öffentliche Sicherheit in Deutsch land zu vertreten, und ob er weiterhin die Armee in Deutschland führen kann." Einen Augenblick schien das Plenum ob dieser An« träge zu erstarren. Als Erster faßte sich Esser, der eine Beleidigung GroenerS in diesem Antrag sah und Straßer kurzerhand aus dem Haus wies. Straster blieb, um ihn herum unter entrüsteten Protest rufen seine Parteifreunde. Esser dehnte hieraus den Ausschluß aus sieben SihungStage aus. Straster mich nicht. Nun verliest Esser den Präsibentenstuhl. Die Sitzung war unterbrochen. Der Aeltestenrat trat zusammen. Hinterher mußte Esser er« klären, daß er de« Ausschluß nicht aufrecht erhalten könne. Auch aus diesem Treffen gingen also die National sozialisten als Sieger hervor. Mit einer endlosen Rede des ZentrnmSabgeordneten Dr. Bell schloß ein Tag, der in der parlamentarischen Geschichte seinesgleichen suchen dürfte. Das einzige sachliche Ergebnis ist der Abschluß der zweiten Lesung des SchuldcntilgungSgesetzeS, der trotz aller Oppo- sition glückte. Auf der Tagesordnung für Mittwoch stehen zwar bereits alle die Vorlagen, die der Reichstag vor Pfingsten noch er ledigen soll; nach den Beschlüssen des AeltestenrateS sollen jedoch di« Abstimmungen am Mittwoch noch nicht vor genommen werden, sondern am Donnerstagvormittag. Die Hoffnung, die schon viele Parlamentarier hegten, bereits am Mittwochabend wieder das WallothauS in Berlin ver lassen zu können, bürste so zunichte gemach« worden sein. Am Donnerstagnachmtttag soll bann der Auswärtige Aus- schuß zusammcntreten, um Mitteilungen des Reichskanzler« und Außenministers Dr. Brüning über die außen- politische Lage entgegenzunehmen. Sitzungsbericht steh« Seite st Sctllge MammMße im ReMtav StliumungebUck »»»er« AarUaor SobrUtlvltnng Sesterrelch vor schwerwiegenden Zinanzmaßnahmen Berlin. 10. Mat. fEtg. Drahtmelbung^ Die offiziöse .LStener ReichSpost" kündigt unter der Ueberschrist „Vor schwerwiegenden Entscheidungen" ftnanz- und währungspolitische Maßregeln in Oesterreich an, die sich al« notwendig erweisen könnten, wenn der Völkerbundsrat auch diesmal nicht zu greifbaren Beschlüssen für Oesterreich kommen könnte. Die Ausführungen des Blattes verfolgen anscheinend zunächst tnnerpolitische Zwecke. »m die Regierungsbildung im Sinne einer bürger lichen MehrhcttSzusammenfasinng zu beeinflussen. Sie ver dienen jedoch auch darüber hinaus noch starke Beachtung. Die „ReichSpost" sagt unter Hinweis auf den Bericht de« BölkerbunbSvertreter» in Wien, Dr. von Rost, baß der BölkerbundSra« sich über den Ernst der Lage in Oesterreich nicht hinwcgtäuschen könne. Da man aber nach einer Fühlungnahme in Gens leider die Befürchtung hegen müsse, daß der BölkerbundSrat die Empfehlungen des Finanz komitee», soweit sie auf Oesterreich Bezug hätten, nicht sofort aufgretfen wolle, erwäge man, »aß di« vnndesregiernng a»ch ihrerseits die Lage »e» Landes darstelle «n» bekannt»«»«, daß Oesterreich,« außerordentlichen finanzpolitische» Maßregel» «den« falls gezwungen sei« würde. Die schleppende Behandlung de» Berichte« de« Finanz- tomitee» habe bereit» zur Folge gehabt, baß Griechen, lan b ein Tran »sermoratortum erlassen hab«, nach dem Ungarn schon Monate vorher sich zu dieser Maß- regel gezwungen sah, Nach einem Hinweis auf die Oesterreich von dem VölkerbundSberater in Wien empfohlene Währung«., Deflation«, und Sparpolitik erklärt di« „ReichS- vost" abschließend folgendes: Man wird Oesterreich, wenn e» diesen Möglichkeiten auSzuweichen sucht, zugutehalten, daß eS bisher in den Grenzen des Berantwortbarcn seinen Ver pflichtungen als Schuldner nachgekommen ist. Nochmal soll ein Versuch unternommen werden, da» Ausland darauf aufmerksam zu machen, daß Oesterreich bereit ist, seine Ver- pflichtungen zu erfüllen, wenn es dazu durch «ine sofortige Hilfeleistung des Auslandes instand gesetzt wird. Dr. Dollfuß mit -er KabtnetisbU-ung beauftragt Wien, 111. Mal. Der bisherige LandwirlschailSminifter Dr. D »llf« b wurde vom Bundespräsidenten mit der Bll« dnng der neuen Regierung betraut, nachdem N«ndeSkanzler Dr. Bur« sch ersncht hatte, von einer vetrannng seine, Person abzusehen. BunbeSmtntster Dr. DoMutz verhandelte heute mit den Vertretern der bürgerlichen Parteien bi» spät nacht» in dem Bemühen, «in bürgerliche» Konzentrations kabinettzu erreichen. Wie verlautet, stehen die Groß - deutschen aus dem Standpunkt, erst die Entscheidung über bi« AuslösungSanträge im verkasinng»an»'chnß. für die sie stimme« werden, abzuwarten, eße sie zur Regie- rungSbilbuna selbst Stellung nehmen könnten, vom Hetmatblock heißt e», baß er bestimmt« Forderungen be- -üblich der^innerpolUtfchrn Richtung -«» neuen Regierung Was Dietrich nicht sagte Di« große Rede de» ReichsftnanzministerS Dr. Diet rich hat die Erwartungen nicht erfüllt, die man mit Recht hegen durste. Wir haben von ihm zwar allerlei Zahlen, aber kein Bild de» neuen Etat» de» Reiche» bekommen. Ganz im Gegenteil, die Zahlengegenüberstellungen waren so gehalten, al» ob «S unseren NetchSsinanzen leidlich gut gehe, die schwebenden Schulden und das Defizit sich eher vermindert al» vergröbert hätten, und der neue NetchSetat in Einnahmen und Ausgaben balanciere. In Wirklichkeit besteht jedoch kein Anlab, die deutsche Finanzlage mit io viel Optimismus zu betrachten. ES ist vielmehr not wendig, bas Larzulegen, was der ReichSstnanzminister nicht gesagt hat. Denn eS ist bester, dem Ernst unserer Finanzlage nüchtern entgegenzusehen, als von plötzlichen Ueberraschungen betrogen zu werden. Der ReichSstnanzminister hätte zunächst einmal darauf Hinweisen müssen, baß man bereits die letzten Vierteljahres schwierigkeiten im Hinblick auf die verschiedenen Wahle» nur mit allerlei einmaligen Maßnahmen über winden konnte. Man hat Schwierigkeiten verschoben, jedoch nicht beseitigt. Deshalb wird besonder» da» zweite Vierteljahr von 1082 sür die RetchSftnanzen grobe Gefahren und unausschiebbare Entscheidungen bringen müllen. Schon zum Märznltimo war rin »«gedeckter Kastenbebarf von svo Millionen Mark vorhanden, den man hauptsächlich durch Vorwegnahme später fälliger Einnahmen gedeckt hat. So hat man die am 10. April für den neuen Etat fällig werdenden EinkommenSsteuervorauSzah- lnngen bereits am 10. Mär» sür Rechnung des alten Etat» in einer Höhe erhoben, die mit dem tatsächlichen Ein- kommen vielfach nicht mehr Nberetnstimmt, also Rückzahlun gen erforderlich machen wird. Nun werben aber die Schwierigkeiten für den Juniultimo aus Gründen de» all gemeinen SteuerrttckgangeS größer sein als beim März ultimo. Will man dann die Vorauszahlungen für Juli ebenfalls auf Juni vorverlegen? Dann ergibt sich aber die Schwierigkeit, daß nach Fertigstellung der Veranlagun gen beträchtliche Rückzahlungen zuviel erhobener Steuern nicht vermieden werden können. Ueber diesen völlig un- geklärten und bestimmt nicht gleichgültigen Punkt hat der RetchSfinanzmIntster in seiner ganzen Rede kein Wörtchen verlauten lasten. Des weiteren ist in Rechnung zu sehen, daß wir für da» nächste Vierteljahr zwar, wie auch der RetchSflnanz- Minister betont hat, mit einer unveränderlichen Ausgabe von mindestens 1H Milliarde zu rechnen haben, aber die Sachverständigen nur mit einer Einnahme von höchsten» 1L Milliarde rechnen. Die Gründe dafür liegen in dem starken Rückgang unserer nicht unerheblichen Zolleinnahmen durch die Schrumpfung unsere» Außenhandels und der Verminderung des Aus kommens an Umsatzsteuer durch die Schrumpfung unseres bi nn en wirtschaftlichen Warenaustausches. Da durch entsteht schon im lausenden Vierteljahre ein neue» Defizit, das am Ultimo auf mindestens 800 Millionen Mark angewachsen fein wirb und dem von Dietrich genannte« Kaffenbesiztt von 1L Million htnzugerechnet werben muß. Auch hier wäre e» sehr interessant gewesen, zu erfahren, durch welche Mittel der Finanzminister diese Gefahren bannen will. Seine bisherige Methode, sogenannte „Re serven' heranzuziehen, kennen wir genügend. Aber wir vermögen nach dtefer Richtung keine neuen Möglichkeiten mehr zu erkennen. Die von Dietrich al» „letzte Reserve" bezeichnete Umsatzsteuer ist ausgeschöpft, Kreditmöglichkeiten gibt e» nicht mehr, die AuSgabendrostelung ist auch bi» an die Grenz« des Erträglichen burchgeftthrt. Eine weitere Sonderrelerve de» vergangenen EtatSjahreS dürfte auch so ziemlich auSgenützt sein: die Ausprägung von Silber münzen, au» der dem Reiche ein Gewinn von bisher SVO Millionen Mark zuflob. Der grobe Ent- la st ung» vorstob des Reiche», mit dem es sich vor Jahresfrist zunächst au» der Verlegenheit half: die Uebertragung der Erwerbslosen- und WohlfahrtSsttrsorg« auf üt« Gemeinden, ein Experiment, da» sich für diese be sonder» ungünstig auswirkte, mub sogar in Bälde aus da» Reich zurückfallen. Nachdem da» Reich damals die Neigen den Lasten au» der ArbettSlvsigkeit auf bi« Gemeinden ab gewälzt hat, nur um Ne rechnerisch au» seinem Hau-Halt au»zuschalten, wird die ganze angesammelte Last nunmehr durch die ungeheure finanzielle Bedrängnis der Gemeinden mit voller Wucht auf baSRetch zurück gewälzt. Die jüngst in der ReichShauptstabt abgehaltene Vorstand», sitzung be» Deutschen Städtetage» ergab hierüber erschüt ternde Eindrücke. Man erfuhr dort, baß in vielen In dustriestädten die gesamten Steuereinnahmen kaum noch die Hälfte der diesen Städten ausgevürbeten Wohlfahrt», lasten deckenl Die Zahl der von den Gemeinden betreuten Wohlfahrtverwerb-loien stieg im Lanke der letzten Monate um mehr al» M Prozen« und führte zu einer Ans-»-ben. Vermehrung, die auch nicht annähernd durch noch so rücksichtslose Abbau, und EinsparungSmabnahmen wieder wettgemacht werben konnte. Der ReichSkinanzminister aber, anstatt auf diese ernsten Probleme «inzugebe«, gibt anf ein« bieSbezüglichrn Zwischenruf bi« angesichts dieser Las»