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Pavcn 77,°^ ^»oo»t etck>Nt«steNe: intenstraie 4»/«» ungetrübte Willcuöbilduiig des deutschen Volkes bei den kommenden Wahlen. Es hat die Methode der Unter drückung als ein Unglück begriffen, in dessen Gefolge re volutionäre Zustände herausbeschworen werden können. Die süddeutschen Minister haben auch noch eine Reihe von wirtschaftlichen Fragen behandelt und dabei ebenfalls besonderen Wert aus die Erhaltung der Selbständigkeit der Länder und Gemeinden gelegt. egrünöet 18S6 olchr lel Utgttch »«etmoUgee Zustellung monalllch ».»» VN. leinlANestllch 10 Pfg. fstr Leiger» lohn), durch Poftbejug s.ia Ml. elnlchltehllch 54 Vlg. Postgebühr (ohne Postjustellunglgebühr) bet 7 mol wöchentlichem verland, alnjelnummer ro Plg., auierhalb Sachten« 15 Psg. Nnjelgenprell«: Dl« etnlpaltlge »o mm breit« Zelle »5 Vlg., für auswürl« 40 Big., die »o mm breite «ellamejetle roo Vlg., »oberhalb »»0 Vlg- ab«. Krilenabjchlag lt. Lartl, Zamtlienanzelgen und Stellengeluch« ohne Rabatt >5 Pfa., außerhalb »5 Plg. Ogertengebühr »o Pfg. «utwürtige Austrüge gegen Sorauibejahlung. Wie wir bei RcdaktionSschlub erfahren, hat nach dem Empfang beim Reichspräsidenten heute mittag in der Reichskanzlei noch eine ein stündige, also ebenfalls recht eingehende Aussprache zwischen den drei süd deutschen Regierungschefs und dem Reichskanzler statt gesunden. Von unterrichteter Seite wird dazu erklärt, dast die Aussprache Uber die Probleme, die beim Reichspräsidenten behandelt worden waren, in dieser Besprechung noch vertieft wurde. Auch diese Zusammenkunft bestätigte den Eindruck, dast cs gelungen ist, an die Stelle der Spannung zwischen den Ländern und dem Reich immerhin eine gewisse Ne, rnhigung zu setzen. Dabei wird aus Kreisen, die den be teiligten Ländervertretern nahe stehen, allerdings kein Sehl daraus gemacht, dast in der Frage der Aushebung deS SA.» Verbots der Standpunkt der süddeutschen Länder auch weiter von dem der Reichsrcgierung abweicht. Berlin, 12. Juni. Die wichtigen Besprechungen zwischen Reich und Ländern, die am Sonnabendvormittag mit einer Sitzung der Vereinigten Reichsratsausschüsse begannen, haben mit einem Besuch der süddeutschen Ministerpräsidenten beim Reichspräsidenten am Sonntagvormittag ihren Ab schluß gesunden. Formal war der Ablauf so, daß am Sonntagvormittag zunächst die R e t ch ö r a t S a u S s ch tt s s e zusammentraten, vor denen der Reichskanzler v. Papen eine kurze Begrüßungsrede hielt. Aus Antrag von Bauern wurde daraufhin die allgemeine Sitzung unterbrochen, und es begannen Besprechungen »wischen Reichskanzler und dem Reichsinnenminister einerseits und den Ministerpräsidenten der größeren Länder anderseits. Diese Besprechungen im kleinen Kreise dienten in erster Linie politischen Fragen, mährend die NeichsratöauSschüssc als solche lediglich das Forum für sinanzietle und wirtschaftliche Beratungen bildeten. Am Sonnabendnachmittag 8 Uhr wurde dann die Sitzung der NeichSratSauSschüsse wieder ausgenommen und in den Abendstunden zu Ende geführt. Wie wir aus zu verlässiger Quelle erfahren, hat Ministerpräsident Schleck in der Sitzung der Bereinigten NeichSratSauSschüsse zum Ausdruck gebracht, baß der Gedanke der Schicksals verbundenheit von Reich, Ländern und Gemeinden, dessen Verwirklichung die Einladung verheißen habe, in den der Versammlung mitgeteilten Plänen der Reichsregierung nicht hinreichend zum Ausdruck komme. Das müsse aber bei der Etats- und Kassenlage Sachsens unbedingt verlangt werden. Durch die Pläne der NeichSregierung «erde de« Ländern, beneu das Reich die sinanzielle Bewegungs freiheit und damit die Möglichkeit der Selbsthilfe ge- nommen habe, bei weitem nicht ausreichend geholsen sein. Dabei lasse der bisher vorgelegte NeichshauShaltplan bei weitem noch nicht das Maß von Sparsamkeit erkennen, das die Länder in ihren Haushaltplänen anwendeten. Dringend sei geboten, darauf Bedacht zu nehme», daß das Möglichste geschieht, um aus dem Fehlkreislauf heranSzukommen: Neue Steuern — Schrumpfung der Kaufkraft — Erhöhung der Erwerbölvsenzahi — Sinken des StcuerertragS. Die BettragSpslicht der Beamten zur Arbeitslosenhilfe sei nichts anderes, wie eine neue Gehaltskürzung und stehe deshalb mit den Zusicherungen, die früher abgegeben worben seien, wesen sei. Dieser Rückzug des Herrn Schäffer war um so notwendiger, als, wie bereits gemeldet, die Rede im Neichs- präsidcntenpalatSaußerordentlich verstimmt hatte und cs eines klaren Abrückens sowohl dcö Herrn Schäffer, als auch des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Held bedurfte, um den heutigen Empfang beim Reichspräsidenten nicht überhaupt in Frage zu stelle». Die Aussprache lm NeichSpräsidentenpalaiS hat nicht weniger als Stunde gedauert. Wie berichtet wird, hat der Reichspräsident in diese Debatte persönlich lebhaft ein gegriffen. Einzel heiten sind naturgemäß nicht bekannt, aber eS scheint, daß auch der Reichspräsident sich veranlaßt gesehen hat, gewisse süddeutsche Aeußerungen, die so großes Aussehen überall in Deutschland hervorgerufcn haben, in aller Deutlichkeit mit den betreffenden Herren zu erörtern. Der Reichspräsident dürfte sie nicht darüber im unklaren gelassen haben, daß er jeder Aktion, die rcichSfeindlich gelten müsse, mit allen Mitteln entgegentretcn werde. Der NeichSregierung wäre es natürlich nm liebsten, wenn in Preußen eine verfassungsmäßige Regierung, also eine das Zentrum mit einbeziehcnbe Rcchtsregierung, ge bildet werden könnte. Dann wäre ja der ParallelismuS mit der Reichspolitik einigermaßen gesichert. Dieses Vor gehen in Preußen würde aber keinesfalls eine Präjudizie rung gegenüber den anderen deutschen Ländern bedeuten können. DaS Reich will in Preußen Klarheit. Aus der anderen Seite will eS aber auch den Grundsatz sicher gestellt haben, daß Neichörecht Landesrecht bricht. Daö bezieht sich auf die von der NeichSregierung in Aus sicht genommene Aufhebung des SA.-Verbotes. Es ist nicht angängig, daß, wenn die NeichSregierung die Auffassung vertritt, daß die SA. wieder auflebcn darf, die Verbote in süddeutschen Ländern weiter aufrechterhaltcn bleiben. Die NeichSregierung legt Wert auf eine freie und Eine amtliche Verlautbarung Berlin, 12. Juni. Amtlich wird gemeldet: Die NeichSregierung gab in der Sitzung der Ver, einigten Ausschüsse des ReichSrats Auskunft Uber den Hauöhaltplan deS Reiches und über die Grund, züge der von ihr geplanten Notverordnungen zur Sicher st ellung der Finanzen von Reich, Länder« und Gemeinden sowie zur Rettung der Sozial versicherung. Der Reichsminister der Finanzen und der ReichS- arbeitsmintster erläuterten und begründeten die Absichten der Reichsregierung. Im Anschluß an diese Ausführungen fand eine ein, gehende Aussprache statt, in der die Vertreter der Länder ihre Stellungnahme darlegte«. Mei, »nick u. VMag: LIePIch a Uelchaed«, Drelden. Postscheck-Mo. 1044 Lretden Nachdruck nur ml« deutl.OueNenangabe (Dreidn. Nachr.> »ulSstlg. Unverlangt« Echriltstück« «erden nicht au (bewahrt in Widerspruch. Sie treffe die sächsische Beamtenschaft besonders empfind lich, weil ihre Bezüge zum Teil durch die Herabsetzung der Gehaltsstasfeln schon unter die der Reichsbeamten gesenkt worben seien. Die Reichöhilfe für die W o h l f a h r t ö c r w e rbö l o sc n müße mehr noch, wie bisher, dorthin geleitet werden, wo die Not am größten sei. Eine wettere Senkung der Sätze Ser Wohlfahrtserwerbslosen Unterstützung sei nach der in Sachsen erfolgten Kürzung ganz aus geschlossen. Die schweren Opfer, die jetzt dem deutschen Volke von neuem wieder auserlegt werde« sollen, würden leichter getragen werden, wenn unser Volk den Weg in die wirtschaftliche und politische Freiheit in greifbare Nähe sähe. * Heute erfolgte der Besuch des Ministerpräsidenten Dr. Held, des württembergischen Staatspräsidenten Dr. Nolz und des badischen Staatspräsidenten Dr. Schmitt beim Reichspräsidenten. Seitens der NeichSregierung mar Reichskanzler von Papen anwesend, außerdem der Staatssekretär des Reichspräsidenten, Dr. Meißner. Die Beratungen waren selbstverständlich vertraulich. Das amtliche Kommuniquü besagt lediglich, baß die Aus sprache das Verhältnis deS Reiches zu den Ländern, den Finanzausgleich, die Wirtschaftspolitik und eine Reihe von innerpolitischen Kragen berührt habe. Außerdem verlautet, baß die Gegensätze zwischen den politischen Auffassungen der NeichSregierung und denen der drei süddeutschen Ministerpräsidenten weitgehend ge mildert worden seien. Von einer vollständigen Eini gung ist allerdings nicht die Rede. Praktisch wäre eine solche Einigung ja auch kaum möglich, da im Grunde ge nommen die politischen Anschauungen der Herren Dr. Held, Dr. Bolz und Dr. Schmitt stark parteipolitisch infiziert sind. Solange praktisch im Reich eine schwarzrote Koalition herrschte, hat man sich gern von der Neichsgewalt Notver- ordnungSmöglichkeitcn übereignen lassen, die man auch weid lich ausnuhtc. Die Forderung nach einem allgemeinen Ver bot der SA. ist ja sogar zuerst von München aus erhoben worden. Dieselben Kreise hatten keine besonderen födera listischen Bedenken, als der frühere NcichSinnenministcr Dr. Wirth im Streit mit dem nationalsozialistischen Innen minister Dr. Frick in Thüringen gegen daö „aufsässige" Land eine ReichSexckuttve in Gang setzen wollte. Die Rebe des bayrischen BauernftihrerS Heim und die Müste Agitation, die sich der bayrische Staatsrat und Führer der Bayrischen Volkspartei Schäffer geleistet hat, sind für diese Richtung bezeichnend. Herr Schäffer hat zwar be reits gestern in Berlin nichts unversucht gelassen, um eine Darstellung glaubhaft zu machen, daß er die schlimmsten Redewendungen, die in seinen Ausführungen zu verzeichnen waren, gar nicht gebraucht habe. Er hat hinterher alle» dlS sehr harmlos bargestellt und erklärt, daß dasjenige, was man ihm in Berlin als schwerste Entgleisung dugerechuet hat, ft» Wirklichkeit «gar nicht so gemeint" ge- Va-ifcher Lerror Karlsruhe, 12. Juni. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, Gau Baden, hat an den Reichskanzler von Papen ein Telegramm gesandt, in dem es heißt, daß der Badische Landtag nicht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspreche und daß Staatspräsident Schmitt nicht berechtigt sei, im Namen des badischen Volkes zu sprechen. Schmitt sei ferner nicht berechtigt, über angebliche VerfassungSwtdrtgkeitcn Klage zu führen, da die Verfassung für die Nationalsozialisten, der weitaus stärksten Partei in Vaden, praktisch außer Kraft gesetzt sei. Zum Schluß wird gebeten, den Reichspräsidenten hierüber zu unterrichten. Außerdem hat die nationalsozialistische LandtagSfraktion in Baden an den Kanzler folgendes Telegramm gesandt: „Staatspräsident Schmitt untersagt badischen Beamten die Betätigung für die NSDAP, unter Berufung aus den Reichspräsidenten. Entsprechend Ihrer Regierungserklärung bitte ich, bei morgigem Empfang den Herrn Reichs- Präsidenten hiervon zu unterrichten und daraus hinzu wirken, daß der verfassungswidrige Terror der badischen Negierung gegen die badische Beamtenschaft für die Folge unterbleibt und dem badischen Staatspräsidenten er öffnet wird, daß er kein Recht hat, sich bet seinem Vorgehen aus den Herrn Reichspräsidenten zu berufen, gez. Landtags abgeordneter Köhler/ Richt befugt! Landesverband Württemberg der DRBP. znm Besuch Bolz' beim Reichspräsidenten Stuttgart, 12. Juni. Der Landesverband Württem berg der Deutschnationale« BolkSpariei hat an den Reichs präsidenten folgendes Telegramm gesandt: „Staatspräsident Dr. Bolz ist lediglich geschästS- sührender Staatspräsident ans Grnnd der Verfassung und nicht vom Vertrauen deS württembergischen Volkes getragen. Herr Dr. Bolz darf deshalb nur als Ver treter deS Zentrums betrachtet werden, gez. Deutsch nationale BolkSpartei, Landesverband Württemberg." Einzelheiten aus -er Notverordnung Berlin, 12. Juni. Am Montag werben in Besprechun gen der einzelnen Ministerien die beiden Notverordnungen sertiggestellt, die am Dienstag veröffentlicht werden sollen. Inwieweit noch gewiße Wünsche der Länder in diese Notverordnungen eingebaut werden, steht dahin. Im all gemeinen dürften, was insbesondere die politische Notver ordnung angeht, von der NeichSregierung kaum Kon- Sessionen gemacht worden sein. DaS Kabinett wird die Not verordnungen am Montagnachmtttag formal verabschieden. Die Unterzeichnung durch den Reichspräsidenten ist sür den »Send oder Dieustagvormtttag ft» Aussicht genommen. In Ergänzung unserer Mitteilungen in der Sonntagausgabe über die finanziellen Maßnahmen ist noch mitzuteilen, daß insgesamt 400 Millionen Mark Defizit im Etat gedeckt werden müssen, ein Defizit, das zur Erb schaft des Kabinetts Brüning gehört und daS auf dem Er« jparniswege wohl nicht mehr zu decken war. Unvermeidlich geworden ist eine Erhöhung der Krisen steuer. di« mit 1,8 Prozent beö Einkommens beginnt und bei höheren Gehältern ansteigt. Die Beamten werden zu einer gleichmäßigen Abgabe von 1,8 Pro zent herangezogcn. Bei der Umsatzsteuer wird über die schon mitgeteiltc Kürzung der Stnndungssristen hinaus vielleicht die Freigrenze von 880» Mark, die jetzt besteht, auf gehoben werden. Daß eine Verlängerung der Bürgersteuer um weitere sechs Monate kommt» kann als sicher gelten. Langen dann diese Stenern zur Deckung beö Defizits nicht, bann kommt noch die Salz steuer in Betracht. ES heißt, daß die Vertreter der Länder von der Regierung Vollmachten für die Gemeinden z« einer noch weiteren Erhöhung der Bürgersteuer verlangt haben, was aber die NeichSregierung abgclehnt habe. Die Kürzung der Renten wird, wie ferner verlautet, in abgemil derter Form gegenüber den Absichten dcö Kabinetts Brüning durchgesührt werden. „Rationalltberale Parket Anhalts" Dessau, 12. Juni. Die Lanbcötagung der Deutschen BolkSpartei Anhalts billigte heute einstimmig den Beschluß des ParteivorstanbeS auf Austritt auö der DVP. In einer nachfolgenden Tagung wurde einmütig die Grün dung einer Nationalliberalcn Partei Anhalts beschlossen. In dem Kommuniquö, bas die Natiouallibcralc Partei her- auSgtbt, heißt es u. a.: Die Natioualliberale Partei Anhalts trennt sich von der Deutschen BolkSpartei, weil sie der Auf fassung ist, baß die lebendige Fortentwicklung des alten nationalliberalen Gedankengutes von dieser nicht mit der notwendigen Energie verfolgt würbe. Noch eine neue Partei. Unter Führung von Professor Horneffer, Gießen, hat sich in einer zu Esse» tagenden Versammlung eine Partei gebildet, die den Namen führt „Die neue Mitte sSozialltbcralc Partei)". Sin nener tschechischer Gesandter in Berlin. Der Präsident der tschechoslowakischen Republik hat den bis herigen Gesandten in Nom Dr. jur. Adalbert Mastny zum Gesandten in Berlin ernannt. Elli Beinhorn i« Chile. Die Fliegerin Elli Bein horn ist am Sonnabendabend in Arica etngetroffe« und hat damit chilenisches Gebiet erreicht.