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» o d O 0 a n u >,o »,o »,0 »,» »,o »,0 »,o l.v »,o o o 5,0 n a.o <> i,» <» ,.o <i r,o <» »,o u n n a i.o o.o 7^ r.o o o.o n 1,0 n 0,0 btt r.o dl» 4^ n 4.» o 4,0 n »,o v r. s kl ,,v <> s. o u s.o li >1,» o »,o n >s,o II !2,0 n >o,o u ',»» t> !,.0 Q i»,o o ^spiek voklsx 11. s 33,, »1,0 so.o 1,0 1S.7, ro.i, »4,0 >» 11.8. 33,5 15,7» »»,» ,z.?, 13., 11»., IS.» 14.2, 24,0 33.0 2S.» 13,7» 44,0 »1.7, ttSU > I d,».v > 13»., > 140.0 ! - » 3,.; 8cklu» ,».7, 47,3/, 11»,1» 1S.7, — » rr.o «.SM»««. Sir.27» virn-tas, i». Sunl 19« eil Einzelheiten -er neuen Notverordnung Matte StMlang »er MenIMsteuer den Gemeinde sol- das sor- Dni» «. «epsch « Dresden. Polycheck-Mo. 10«» Dresden Nachdruck nur mit deuU.Quellenangabe lDresdn. Nachr.l «ulLIIlg. Unverlangl« SchrtltstüSe weiden nicht aulbewahrt Dk4»t««ichrift» Nmchrtchten Dresden »ernIprecher-Lammelnummer: »5141 Nur iür NachtgelprSchei Nr. »ovll SchrilUettun» ». Hauptgeichliltsstellei Dresden < A. 1, vlartenstrat,« »»/s» „Sicherung die gekürzt werden. Hier dürste man mit dürsten sich nur Schlick,- Gegrunoet 18S6 Dqn»»-«»a-« »et tS-Nch snxtmallgr, guftellnn« »wnnMch ».»» «t. trinichNeMch 70 Ws«. für DrL«»». loh«), durch Vostbesu« ».»0 «k. einlchltedlich »« ps^ Postgeblchr lohn« tSost-ustellun-sgebichr, »et 7 mal wöchentlichem verland. Einselnummer l» Pf,., autechalb Sachlens 15 psg. Nnseigenpreile: Di« etnlvalttg« »l> mm breit« Heile »5 VlS-, Iür auswirt« so Big., die »0 mm »reite NeNameseile »00 Pf,., «uterhalb »50 VIg. ab», »rilenablchlag lt. Daris, gamllienan,eigen und «tellengeluche ebne Na»att 15 Pf»., aubechalb »5 Vf». Qllertengebühr ro iluswLrtige «ustrLge gegen vo'ausbtscchlun» Mahre und falsche Lan-erinteressen Der Vorsios, der drei süddeutschen Zentrumsministcr gegen den Reichskanzler ist vorüber, die Aussprache zwischen dem Reich und den Ländervertrctcrn im Nahmen der Ta gung der vereinigten NcichsratsauSschüsse hat klärend und beruhigend gewirkt. Auch der süddeutsche Angriss, der in drei Wellen, im Neichsrat. vor dem Reichspräsidenten und in einer Besprechung in der Reichskanzlei, vorgetraaen wurde, ist in sich vorläufig zusammengcbrochen. Ein Er gebnis. das zu erwarten stand. Selbstverständlich sind lach- liche Schmierigkeiten, die zwischen Reich und Län dern bestehen, nun nicht aus dem Weg geräumt. TaS hat niemand ermartet oder auch nur erhobt. Denn ihre Ursache ist die furchtbare Finanz- u n d W i r t s ch a s t s n o t, die Deutschland heute bis in den letzten Winkel ersaht hat. Aber gerade weil die Probleme, die diele Not Reich und Ländern stellt, bitter ernst sind, ist cs eine vaterländische Pflicht, sie nicht mit parteipolitischen Fragen, zu deren Lösung vor allem das Reich berusen ist, zu verquicken und dadurch unlösbar zu machen. Wenn inan das Ergebnis der Aussprache zwischen Rcichund Ländern betrachtet, dann ist scharf zwischen der sachlichen Kritik, die die Länder hinsichtlich der Finanzgeba rung des Reiches zu üben hoben und den aus partei politischen Motiven geborenen Zcnirumsvorstößcn aus dem Süden zu unterscheiden. Die sachliche Kritik, wie sie namentlich von selten des sächsischen Ministerpräsidenten geübt ivorben ist, galt in erster Linie dem Bestreben des Reiches, so wie es sich namentlich unter dem zurückgetre tenen Kabinett Brüning auSgebildct hat, de» Etat dcS Reiches aus Kosten versackender Länder- und Gemeinde finanzen in Ordnung zu bringen. Es ist gut, wenn das Kabinett v. P a p e n, das einen völligen Snstcmwechscl ver- heihen bat, von den berufenen Vertretern der Länder sehr deutlich darauf ansmcrksam gemacht wird, dah eine unechte Sanierung des Reiches unnütz ist. weil sie sofort von zu- sammenbrcchenden Länder- und Gemeindesinanzen wieder zerstört werden muh. Deshalb mub mit Entschiedenheit verlangt werden, dah im Neichshauöhalt mindestens die selben Opfer gebracht werden, wie bei den Ländern, sa, man sollte sogar dem Reich, was bisher leider nicht der Fall mar, billig zumuten können, mit gutem Beispiel voranzu gehen, wenn es den Ländern die schmerzlichsten Einschrän kungen zumuten will. Eine erste Boraussetzung der Hilfe für die besonders von der Krise ersahten Länder nnd Ge meinden mühte vor allem die restlose Uebernahme der Krisen- und WohlkahrtSsürlorge aus das Reich sein, um einen gerechten und tragbaren Ausgleich der Lasten zwischen den Teilen des Reiches mit prozentual stärkerer und geringerer Erwerbslosigkeit zu erzielen. Solche Forderungen können der Meichßregierung nicht oft genug gestellt werden, und jede Kritik, die sich aus dieser Linie be wegt, wird von jedem Einsichtigen warm begrttht werden. Aber gerade diese berechtigte Kritik hat bei dem Vorstoh der süddeutschen Zentrumsminister überhaupt keine Molle gespielt. Einmal, weil der glücklichere Süden mit seinem landwirtschaftlichen Einschlag eine weit unter dem Reichs durchschnitt stehende Erwerbslosenzahl ausweist, und außer- dem deshalb, weil eine wirkliche Sanierung von Reich, Ländern und Gemeinden ohne einen Umbau der ver hängnisvollen S t e u e r-„R e k o r m" Erzbergers gar nicht denkbar ist, das Zentrum aber stolz aus diese ..Tat" seines Parteifreundes ist. Was die drei ZentrumSministcr mit ihrem Vorstoh beabsichtigten, ist sa setzt sehr klar ge worben. Die Befürchtungen über die Einsetzung von NeichS- kommissaren und die Eingrisse in das Eigenleben der süd deutschen Staaten waren ein geschickt gewählter Borwand, um die süddeutsche Volksseele für die Zentrum«inicrellen zu gewinnen. Würde man offen gesagt haben, dah man der schwarz-roten Koalition in Preußen gegen das Reich zu Hilke kommen will, so hätte sich kaum jemand iin Süden dakür erwärmt; soviel selbstlose Vorliebe für Preuk-en traut wohl niemand der süddeutschen Bevölkerung zu. ES mutet deshalb wie ein schlechter Scherz an, dah die drei Herren vom Zentrum ausgerechnet jetzt ihr föderalistisches Herz entdeckten, nachdem wir zum ersten Male eine NcichSregie- rung haben, deren Mitglieder sämtlich sowohl ihrer Ver gangenheit nach wie nach ihrem Bekenntnis aus dem Boden des Föderalismus stehen. Allen früheren Neichsregierun- gen haben zwar stets einer ober mehrere besonders fanatische Anhänger des Einheitsgedankens angehört, aber niemals kam es deshalb zu einem Vorstoh der süddeutschen Regie- rungen. Der Grund ist ja auch zu durchsichtig, und es war deshalb nicht schwer, den süddeutschen Vorstoh al» ein Zen trumsmanöver zu kennzeichnen, das zwei ebcnsallS geschäst». führende Länderoberhäupter und der badische Staatspräsi dent zugunsten des stellvertretenden geschästssührenden Mi- nisterprällbenten von Preuhen unternommen haben. Fetzt wird auch klar, warum der kluge Sozialdemokrat Braun sich vom Ministerpräsidium zwar beurlauben Netz, aber doch in Berlin blieb, -war für seine Partei die volle Gewalt beansprucht, aber -och nur geschästSführend sei» will. vorUuor Sodrittlottung stühungen «roher Vorsicht vorgehen. Im allgemeinen Kürzungen, ivenn sie überhaupt in Frage kommen, aus Leicht- und kinderlose Kriegöverletzte beziehen, lich werden die Gemeinden noch schärfer unter Kontrolle gestellt. Die Retchsregtcrung steht offenbar aus dem Stand punkt, bah noch nicht alle ErsparniSmöglichkciten ausgcschöpst werben. Daher wird die Notverordnung voraussichtlich ver fügen, dah Netchszuschttsse für diejenigen Gemeinde»! nicht mehr in Frage kommen, die sich nicht den Haushalts-, Ncchnungö- und Kassengrundsätzen, die vom Deutschen Städtetag auSgcarbcitet worden sind, fügen, und diese als obligatorisch für sich einsühren. Ansfallenderweise ist in der finanziellen Notverordnung nichts von einer Verdoppelung der Bürger, steuer, die in politischen Kreisen als sicher an genommen wurde, die Siede. ES hat den Anschein, als ob das Kabinett, dessen letzte Ne- daktionöarbeiten sich bis in die späten Abendstunden des Montags hinzogcn, von sich auS eine Verlängerung der Bttrgerstcner nicht verfügen will. Ossensichtlich besteht der Plan, diese Mahnahme den Länderregicrungen zu überlassen, die sie ja ans Grund der Notverordnung des Reichspräsidenten, »vie der preuhische Vorgang zeigt, jederzeit verfügen können, wenn sie es als notwendig er achten. Vielleicht »vill dadurch daS Reich auch die Länder zwingen, noch auf weitere Ersparnisse in Haushalten zu dringen. Der zweite Komplex handelt von der von Ruhe und Ordnun g". Er sieht Aufhebung -es BerboleS -er SA. un- SS. vor und wird gleichzeitig eine neue Kodifizierung aller Be stimmungen für militärähnliche Verbände enthalten. Die Verbände werden insgesamt der Reichsaufsicht unterstellt. Im einzelnen sieht diese Neuregelung gende Punkte vor: »j Ueberwachung der militärischen Verbände durch Reichsinnenministerium. Das Neichoinnenministerium dert die Satzungen dicker Verbände ein, prust sic und ist ermächtigt, ihre Abänderung zu fordern; d> Sämtliche milttärähnlichcn Verbände übernehmen die strengste Verpflichtung, sich an die geprüften und geneh migten Satzungen unter allen Umständen zu halten. Tun sie das nicht, so ist der Neichinnenminister von sich aus ermäch tigt, die sofortige Auslösung dieser Verbände zu verfügen; es Das Uuisokmverbot in seiner jetzigen Fassung wird ausgehoben. Weiterhin ist in der Notverordnung vorgesehen, dah die in den sogenannten mtlitärähnlichen Verbänden organisierten Jugendlichen sür den Gedanken der ArbeitS- dienstpslicht nutzbar gemacht werden. Auch insofern hat sich das ReichSinnenministeriuin die Möglichkeit des Eingreifens vorbehalten. Ungeklärt ist allerdings noch die politische Seite der Aushebung des SA.-Verbotes. Wenn eS -ntrisst, das, gewisse süddeutsch« Staaten fest entschlosien sind, daS LA.«Berbot ihrer, seits wieder etuzusühreu, wenn es vom Reiche aus gehoben worden ist, kann daS z» Konflikten führen. Bayern soll angeblich auf dem Standpunkt stehen, dah eS durch Polizeiverordnung auf Grund beS Gesetzes zum Schutz der Republik in der Lage sein würde, von sich aus die SA. und die SS. erneut zu verbieten und auch ein Uniform verbot zu erlassen. In diesem Falle bürste die letzte Ent- scheidung beim StaatSgertchtöhos des Deutschen Reiches liegen. Der dritte Hauptabschnitt betrifft die Milderung der Pressenotverordnung, worüber wir bereits iin Abendblatt berichteten. vradtinslcknng unsvrsr Berlin, 18. Juni. Reichspräsident v. Hindenburg wirb am Dienstag die drctneuen Notverordnungen unterzeichnen, die im Lause des Nachmittags der Oesfcnt- ltchkett übergeben werden sollen. Eine Begründung zur Notverordnung ivird wahrscheinlich in der Aktuellen Stunde im Rundfunk am Dienstag der Oefsentlichkeit übermittelt werden. Das Notverordnungöwerk gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil umsasit die finanzpolitischen Maß nahmen, der zweite die Aushebung des SA.- und SS.-Verbotes und die übrigen Maßnahmen zur Sicherung von Ruhe und Ordnung und der dritte die Ab änderung der Pressenotverordnung in einem mildernden Sinne. Die erste Notverordnung über sinanzielle Maßnahmen umfaßt fünf Abschnitte. Ter erste Abschnitt besaßt sich mit der K r i se n st e u e r. Tie Krisenlohnsteuer wird zwar tts juro aufgehoben, cis facto aber verlängert und erhöht. Die neue Bezeichnung ivird sein: „VesÄütttotenabsabe für ArbellSlofenMr." Diese Abgabe wird in Höhe von IN Prozent von allen Beamten erhoben werden. Was die übrigen Fest, besoldeten angeht, so wird sich diese Abgabe folgender, maßen stasseln: für Gehälter bis SVV Marl LN Prozent, für Gehälter bis tvv Mark 9 Prozent, für Gehälter bis 500 Mark »N Prozent. Der höchste Satz beträgt kN Prozent. Diese Sähe sind so bemessen, daß sie die Höhe der bisherigen Krisenlohnsteuer um jeweils IN Prozent übersteigen. — DaS Auskommen dieser neuen Steuer wird mit 400 Millionen angekeht. Der zweite Abschnitt behandelt -te Kürzunsrn ln -re Arbeitslosenhilfe. Die WohlsahrtSerwerbslosennnterstützung, die jetzt einen Durchschnitt von etwa SV Mark im Monat hatte, wird um IS Prozent gekürzt, also aus iS,SV Mark gesenkt. Die Arbeitslosenunterstützung nnd die Krisennnterstützung werden ebenfalls izanz erheblich, zum Teil bis zu LS Prozent, herabgesetzt. Die Bedürftig, keitöprüsung wird sür alle drei Kategorien «tngesührt, bet der Arbeitslosenversicherung allerdings erst nach sechs Monaten. Zu den Maßnahmen, die zur Herabsetzung der Aus gaben des Sozialetats notwendig sind, gehört auch noch eine Lv'/'tge Kürzung der Renten sür ledige und kinderlose Leichtbeschädigte und die Begrenzung der Kinderzuschläge und Waisenrenten aus das 15. Lebensjahr, wenn nicht Ge brechlichkeit oder Berufsausbildung die Weiterzahlung her- beisühren. Diese beiden Maßnahmen bringen 10 und 2V, zusammen also 30 i?i Millionen Ersparnis. Ebenfalls ist «ine Kürzung der Unkallrenten erforderlich geworden. Drittens dürste mit der Einführung der Salzfteuer zu rechnen sein. Der Steuersatz beläuft sich aus 12 Pfennig pro Kilogramm, also 6 Pfennig pro Pfund, was dem Vorkriegssatz dieser Steuerkategorie entspricht. Man rechnet mit einer Belastung durch diese Salzfteuer von etwa 1 Mark vro Kopf im Jahre. Der Ertrag würde demgemäß der deutschen BcvölkerungSzisser entsprechend etiva 65 Millionen betragen. — Ter nächste Abschnitt befaßt sich mit Nenderungen an der Umsatzsteuer. Im Jahre 1030 hatte die Regierung Brüning eine Aus nahmestellung sür Umsätze bis zu K000 Mark verfügt. Diese Steuersretgrcnze wird in der neuen Notverordnung fallen gelassen. Noch nicht ganz geklärt ist in der Oefsentlichkeit die Frage, inwieweit die KrtegSbeschäbigtenunter- Frage der Gründe und Hintergründe des RegierungSwech, sels und der Zusammensetzung -eS ReichSkabtnetts find nicht berührt worden." „Keine fühlbare Entspannung" München, 18. Juni. Die amtl. „Bayrische Staats- zettung" schreibt unter der Uebcrschrist: „Aus- geräumte Schwierigkeiten?" zu dem Ergebnis der Berliner Aussprache, daß die Anschauungen der Länder sich in ihrer kritischen Einstellung zu den politischen Maß nahmen der Reichsregierung vollkommen decken. Sachlich sei sestzustellen, daß von einer fühlbaren Entspan nung im Verhältnis zwischen Reich und Ländern schwer- lichbt« Rebe sein könne. Nach bayrischem Urteil habe die ReichSregierung nicht vermocht, die süddeutschen Bedenken gegen ihre einzelnen Maßnahmen oder Pläne zu zerstreuen. Zusammenfassenb sei sür den Augenblick zu sagen, daß die süddeutschen Negierungen, insbesondere Bayern, für die neue Notverordnung jede Veran wortung ab lehnen und insbesondere nicht die geringste Verant wortung übernehmen für gewiße Maßnahmen in derselben, deren Durchführung ihnen nur mittel» Gewalt «»glich erscheint. MkNkmbtr-ischer Minister vwleltlett men Netz gfinanzminister Dehlinger über die Berliner Besprechungen der süddeutschen Minister Stuttgart, 18. Juni. Die „Süddeutsche Zeitung" ist zu solgender Erklärung ermächtigt; „DaS aussehenerregende Telegramm, das die drei süddeutschen Staats» und Minister, Präsidenten gemeinsam aus Karlsruhe mit der Bitt« um Smvsang an den Reichspräsident«« aerichtet habe«, ist » hne vorherige Benachrichtigung des württembergisch«« Staats, Ministeriums abgesandt und an die Presse gegeben worden. Die Mitglieder des StaatsminifteriumS sind vor eine vollendete Tatsache gestellt und erst «ach Absendung des Telegramms zu einer Sitzung eiugeladen «orbeu. In der Sitzung sind Ne unterrichtet worden über di« bet der Konseren, in Karlsruhe in Anwesenheit d«S Führer» der Bayrischen BolkSparte«, Staatsrat Schäffer, besprochene« «ub de« Reichspräsidenten »orzutragende« Punkt«, v«» ichlüff« sind nicht gesaßt worden. Der -«utschnattoual« Finanzminifter Dr. Dehlinger hat gegenüber einzelne« Puukteu feine abwetcheud« Ausfall»«« a»»«efpr>che« Di«