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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 15.02.1917
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1917-02-15
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19170215014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1917021501
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1917021501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1917
-
Monat
1917-02
- Tag 1917-02-15
-
Monat
1917-02
-
Jahr
1917
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Nie Stener-esWfse der Stadtverordneten Kommen steuer, die über 4 Millionen , Ansicht nach ist ohne indirekte Einnahmen kein ganzes Werk e man dies« Zuschläge vermelden, so würde zu schaffen, wenn wir ein dauerndes Gleichgewicht Herstellen wallen. MietS-, Karten- und Lustdarkeikssteuer halte ich für angebracht, hin gegen halte ich die Zuschläge zur Einkommensteuer für den Augen blick für ungerechtfertigt. Die Gründe dafür sind, daß 248 000 Per sonen nur 14 Prozent aller Steuern aufzubringen haben, dagegen 04 000 Personen (der Mittelstand) 33 Prozent, und 5000 Personen (die Besser- gestellten mit über 12 000 Einkommen) 53 Prozent. Die beiden letzten Klassen werden am schwersten betroffen. Das Reich hat uns schon mit Umsatzsteuer, Reichsbesitzsteuer, ReicySkrtegssteuer. Verkehrssteuer, Er höhung der Bahntarife beglückt, und brütet jetzt über einer ganzen An zahl neuer Steuern, Kohlensteuer usw. Kurz, wir wissen nicht, was uns bevorstehk. Selbstredend müssen wir jedes Opfer bringen, auch jede neue Steuer tragen, aber nur dann, wenn es sein muh. Richtig sagte v. Heydebrand am 18. Januar im preußischen Adgeordnetenhause: .Die Zukunft muß Aenderungen bringen, gegen weitere Erhöhung der steuer lichen Belastung bestehen ernstliche Bedenken.' Spannen wir den Bogen für die besitzenden Klassen zu straff, so liegt die Gefahr vor, daß wir sie aus dem Weichbild der Stadt herauslreiben. Es sind drei Gründe, die mich veranlassen, die Lösung der Zuschlagssrage zu ver- schieben: 1. hat der Städletag für die Dauer des Krieges den Grundsatz ausgestellt, alle Kriegsausgaben auf Kriegsanleihe zu übernehmen. Wir sind diesem Grundsatz in den ganzen Jahren gefolgt, warum sollen wir nun jetzt mit diesem Grundsatz brechen, wo das Ende des Krieges «be sehen ist? Der zweite Grund ist der, daß der Rat noch im Januar in den seit Mai v. I. bearbeiteten Haushaltplan mit einem Defizit von 7 Millionen obschloß, während dasselbe jetzt, 8 Tage später, 12 Millionen betragen soll. Wir wissen nicht, was der Rat alles hineingepackt hat und müssen den Haushaltplan erst vor uns sehen, ehe wir uns ein Bild machen können. Der Rat hat — soweit mir bekannt ist —, in den Haushaltplan die Ausgaben sür die doppelten Gehälter, d. h. für Hilfs kräfte für Polizei, Rakswache, Lekrer usw. hereingenommen. Die On Felde Stehenden erhalten ihr volles Gehalt und die Hilfskräfte eben falls. Die einen Ausgaben davon sind doch selbstverständlich Kriegs ausgaben. Der dritte Grund meiner Gegnerschaft Ist, daß das Reich 30 bis 40 Prozent beitragen wolle. Was wir auf Betrieb verbucht haben, bekommen wir nicht wieder. Chemnitz sagt, die Hoffnung auf Wiedererstattung seilens des Reiches habe sich verringert. Das soll man doch erst abwarten. DaS Reich muß indirekte Einnahmen schaffen, sei es durch Getreide-, Tabakmonopol, Verstaatlichung im Versicherungs wesen. Es muß kleinen Städten helfen und auch eingreifen. Viel größere Sorge wie die Zinsenlast macht das Unterbrlngen der Anleihe. Nach dem Kriege verlangt die Industrie von den Banken ihr Geld, und diese wieder von uns das Geborgte zurück. Anleihen sind nicht unkerzubringen, die Darlehnskassen können unmöglich alles be leihen, dazu haben sie das Geld gar nicht, da alle Städte kommen. In den Ausschüssen wurde gesagt, wir hätten bisher eine große Anzahl Auf wendungen aus Anlaß des Krieges fälschlicherweise auf Anleihe ge- nommen. Ich bestreike das. Die Unterstützungen von monatlich beinahe 4 Millionen Mark, die wir zahlen, sind reine Kriegsausgaben. Kein Mensch wird zu behaupten wagen, daß Frauen und Kinder der im Felde Stehenden Armenunterstühung genießen, sie erhalten KriegSunter- stühung. Dann wird gesagt, wir hätten ungenügende Abschreibungen bei den werbenden Unternehmungen gemacht. Nun, wir haben die Hälfte abgeschrieben. Die ganze Sache beträgt 800 000 -K. Di« Unter nehmungen können einmalige Ausnahme ertragen, dieses Jahr wird voll abgeschrieben. Endlich, und das ist der Schwerpunkt, wird gesagt, es sei eine falsche Flnanzwirtschaft, die Verzinsung aus der Anleihe zu decken. Gewiß, unter normalen Verhältnissen, aber wenn man ein Haus baut, gehören die Bauzlnsen zum Bau, und wenn man Anleihe aufnimmt, rein zur Bestreitung von Kriegszwecken, gehören di« Zinsen auf Kriegs anleihe. Das haben unsere Vorfahren schon gemacht. Leipzig hat bis 7 in di« 4860er Jahre noch die Schulden von ISIS zu tragen gehabt. Ich hoffe, daß das Reich den Städten die Möglichkeit indirekter Steuern gibt. Es muß eben jeder an den Lasten des Krieges mit tragen, nicht bloß die Besitzenden. Die Hauptsache ist aber, daß wir uns über diese Frage gar nicht zu streiten brauchen; ist der Steuerzuschlag notwendig, so können wir das an Hand deS HauShaltplanes beschließen. Werden die 4 Millionen vorher gebraucht, so wollen wir fle auS dem Betriebs vermögen nehmen. Wir haben bereits im vorigen Jahre beschlossen ge habt, 3 Millionen daraus zu entnehmen, und kein Pfennig ist bisher gebraucht worden. Mein Etandpunk' ist, daß auch spätere Geschlechter an den Lasten der Gegenwart teilnehmen sollen. Ich beantrage, aus diesen Gründen, die Beratung über die Zuschläge bis nach der Durch beratung des Haushaltplanes auszusehen und beantrage ferner darüber namentliche Abstimmung. Stadkv. Meiner hielt es für bedenklich, die Steuerschraube so stark anzuziehen, wie es in der Ratsvorlage vorgeschlagen werd«. Man müsse sich hüten, auf dieser Bahn gleich einen so starken Schritt zu machen. Haben wir den Zuschlag einmal, so werde es mit ihm gehen, wie mit allen anderen Steuern: wir werden ihn nicht mehr los. Es müsse aber befürchtet werden, daß bei zu hohen Steuern manche Bürger, und zwar gerade die steuerkräftigsten, unserer Stadt den Rücken kehren. Das würde eine Einbuße bedeuten, die durch die Zuschläge nicht wett gemacht werde. Er, Redner, sei in erster Linie für die Vertagung und bitte, dem Antrag Tobias zuzustimmen. Sollte dieser Antrag keine An nahme finden so beantrag« er die Zuschläge zurEinkommen- steuerwiefolgtzuerheb«n:5 Prozent bet 2200 bis 12 000 Mark Einkommen, 10 Prozent bet 12 000 bis 25 000 Mark Einkommen. 15 Pro- zent bei 25 000 bis 50 000 Mark Einkommen und 20 Prozent bei über 50 000 Mark Einkommen. Dieser Antrag, wie auch der Antrag Tobias, fanden genügende Unterstützung. Vizevorsteher Pollender erklärt, daß er dem Stadtv. Tobias nicht zustimmen könne. Die Finanzlage der Stadt sei keineswegs rosig. Unsere alten Anleiheschulden betragen 175 Mill. Mark. In den Kriegs jahren seien 95^ Mill. Mark neue Schulden gemacht worden, denen IOK; Mill. Mark Deckungsmittel gegenüberstehen. Es werden nun mehr weiter« Schulden hinzutreten. Bei einer solchen Finanzlage sei es unverantwortlich, die Zinsen aus geborgten Geldern zu decken. Das sei eine höchst unsolide Finanzgebahrung, mit der endlich einmal ge brochen werden müsse. Einen ganz merkwürdigen Standpunkt nehme aber der Vorsitzende des Finanzausschusses insofern ein, als er sich mit dem Herrn v. Heydebrand hinsichtlich eines künftigen Steuerprogramms einverstanden erklärt und sich für indirekte Steuern ausspricht. Wenn der Krieg zu Ende geht, hat das Reich vielleicht 100 Milliarden Schulden, und die lassen sich nur durch einschneidende direkte Steuern decken. Denn an große Einnahmen aus den Zöllen sei angesichts des völlig daniederliegenden Außenhandels für jetzt und die nächste Zukunft nicht zu denken. Dem Standpunkte des Vorsitzenden des Finanzaus schusses seien er und seine Freunde denn auch schon in den Ausschüßen mit aller Entschiedenheit entgegengetreten. Es sei noch schöner, wenn die Unbemittelten die Kosten des Krieges tragen sollten. Zu der Miet- und Pachtwertsteucr sprach der Redner Zustimmung aus, erklärte sich aber gegen die Karten- und Lustbarkcitssteuer, die auch viel Erhebungs kosten verursachen würde. Redner beantragte, den Zuschlag erst von 2800 Mark Einkommen ab zu erheben. Stadtv. Iähne hielt die vom Rat vorgeschlagenen Zuschläge für zu hoch und erklärte sich für den Antrag Meiner. Oberbürgermeister Dr. Dlttrich: Wir sind im Rate mit den Ausschüssen der Meinung, daß die eiserne Notwendigkeit zur Erhebung der von uns beantragten Zuschläge und neuen Steuern vorliegt. Auch wir bedauern, das; wir ihnen nicht den HauShaltplan für 1917 vorlegen konnten, aber dcr Mangel an Arbeitskräften verhinderte uns daran. Was die Grundsätze für die Einstellungen der Ausgaben in Anleihe Leipzig. 14. Februar. * Den Vorsitz führt der Vorsteher Oberjufttzrat Dr. Rothe. Am Ratttische Oberbürgermeister Dr. Dtttrtch, Bürgermeister Roth, Bürgermeister Dr. Weber und eine groß« Anzahl Stadträte. Elngegangen ist eine Eingabe verschiedener HandlungS- gehilfenverbände, in der darum gebeten wird, den 7-Uhr- Ladenschluß allgemein einzufahren. Der Verband der Leipziger Hausbesihervereine blttet darum, den städtischen Mietzuschuß nicht von der Gewährung eines 25 prozcntigen Mietnachlasses abhängig zu machen. Stadtv. Jahr- markt macht die Eingabe zur seinigen. Verschiedene gewerbliche Vereinigungen wenden sich gegen eine Bevorzugung der Warenhäuser bei der Zuteilung von Lebens- Mitteln. Diese Eingabe macht Stadtv. Dr. Bennewitz zur seinigen. Zu Waisenräten wurden gewählt: Ingenieur Georg Zacha rias für den 15. Bezirk, Fleischermeister Karl Lindner für den 41. Bezirk, Lehrer Friedrich Lindner in L.-Schleußig für den 90. Bezirk sowie als Ersatzmänner: Lehrer Heinrich Böhlig für den 15. Bezirk, Stempelfabrikant Oskar Berckhauer sür den 4l. Bezirk. Der Rotsvorlage: I. Anstellung ter an den städtischen höheren Schulen tätigen älteren Kandidaten, die erledigte Stellen ver- walten und deren Beibehaltung nach dem Kriege unbedingt notwendig ist. vom 1. Oktober 1916 ab als nichtständige Lehrer unter Anrechnung ryrer bisher hier verbrachten Vikarzeit als nichtständige Dienstzeit und sofortiger Einreihung in die dementsprechende Gehaltsklasse: II. a) Ge währung derHälfte der zuletzt bezogenen regelmäßigen Vergütung an alle von der Regelung unter I. nicht betroffenen übrigen Kandidaten, sofern sie vor ihrer Einberufung zum Heeresdienst ein volles Jahr n einer hiesigen städtischen höheren Lehranstalt beschäftigt gewesen sind, vom Einberufungstage, frühestens vom 1. Oktober 1916 ab, so lange, als sie nicht das Militär diensteinkommen eines Offiziers oder oberen Beamten der Militärverwaltung beziehen, und zwar unter Vorbehalt jed>crzeitigcn Widerrufs, b) Nachbewilligung des wegen der Regelung unter II a auf das letzte Vierteljahr 1916 erforderlichen Gesamtbetrags von 043,75 M. zu Lasten von Konto 6 des Haushaltplanes 1916 außer ordentlich sowie Einstellung eines außerordentlichen BercchnungSgcldes von insgesamt 6000 M. in den Haushaltplan 1917, wurde debattelos z u g e st i m m t. Die neuen Steuern Es folgte hierauf die Beratung der Steuervorlage des Rates, nämlich Ortsgeseh, wonach bei der Veranlagung zur Ein kommensteuer für die bürgerliche Gemeinde und die lutherische Schul gemeinde auf das Jahr 1917 von der Steuerklasse 11 ab die nach 8 3 Abs. 1 des Finanzgesetzes vom 8. April 1916 durch Zuschläge erhöhten Staatseinkommensteuersähe als Normalsteuersähe gelten sollen, v. 3. Nachttag, betr. die Miet- und Pachtwertsteuer, zur Steuerordnung für die Stadt Leipzig, C. 4. Nachtrag, betr. die Karten- und Lustbarkeits steuer, zur Steuerordnung für die Stadt Leipzig, v. Bewilligung von 15 009 Mark Berechnungsgeld zur Deckung der im laufenden Jahre durch die Neuerungen zu L. entstehenden Ausgaben. Der Finanz- und VerfassungsauSschuß beantragen: Zu 1. Zu- stimmung: zu 8 2. der Vorlage zuzustimmen mit der Maßgabe, daß die untere Grenze für Erhebung der Miet- und Pachtwertsteuer auf 600 Mark festgesetzt wird; zu L3. Zustimmung: zu V4. Zustimmung. Den Bericht für die AuSchüsse hatte der Vorsteher Dr. Rothe übernommen. Von den Ausschüssen sei die Vorlage in zwei Sitzungen erledigt worden. Aus der eingehenden Begründung des RateS ließ sich ersehen, haß die Notwendigkeit der Steuererhöhung durch die Finanz lage der Stadt nötig wurde. Den wichtigsten'Punkt her Belage bilden .-.die Zpsch läge zur Eins Mark bringen sollen. Wollte man statt der jetzigen 170 Prozent des RormalsaheS 200 Prozent er heben müssen, um 4 Millionen Mark herauszuschlagen. Der Rat wolle hiervon absehen und nur Zuschläge von den Einkommen von über 2200 erheben. Das sei ungleich sozialer als wenn alle Steuerzahler auch die mit geringeren Einkommen, herangezogen würden. Die zweite vom Rate vorgeschlagen« Steuer sei die Miet- undPachtwert- stever. Diese sei insofern sozial ausgebaut worden, als die Woh nungen bis zu 500 <^t Miete steuerfrei bleiben, und anderseits die ge werblichen Räume nur mit der Hälfte der Steuer belegt werden sollen. Endlich komme noch die Karten st euer für Theater, Lichtspiel häuser usw. und die erweiterte Lustbarkeitssteuer in Betracht, durch die auch Veranstaltungen getroffen werden sollen, die Zwecken der Kunst dienen.' In den Ausschuhberatungen wurde nun weniger auf die Einzelheiten eingegangen, als vielmehr auf die Frage, ob der Zeitpunkt für die Beschlußassung über Steuern schon gekommen sei. Ls wurde ge- sagt, daß man doch erst abwarten müße, was alles durch Kriegsanleihe zu decken sei, und was auf den Haushaltplan, also auf den Betrieb zu übernehmen wäre. Hinsichtlich der Anleiheschuld wurde vom Rate mttgeteilt, daß man jetzt schon mit 100 Millionen Neuaufnahme rechnen müsse, was eine Verzinsung von 5 Millionen erfordere. ES wurde hierzu darauf hingewiesen, daß es künftig eine viel größere Sorge sein werde, wie man diese Anleihen unterbrtngc, denn alle Städte und großen Gemeinden befinden sich in der gleichen Lage, wie Leipzig, und der Geldmarkt werde die Anleihen der Städte gar nicht aufnehmen können, wenn das Reich nicht kräftig eingretfe. Wenn nun auch von den Ausgaben der Stadt ein Teil durch das Reich werde zurückvergütet werden, so werde sich doch dieser Teil nicht über 30 Pro- zent belaufen, und die inzwischen ausgelaufenen Zinsen werden überhaupt nicht vergütet. Don denen, die auf eine Vertagung hinwirkten, wurde auch darauf hingewtesen, daß nach einem Beschluß deä Deutschen Städtetages die Zinsen des städtischen Kriegs aufwandes auf die Kriegsausgaben, also auf Anleihe, mit übernommen werden sollen. Dem wurde entgegengehalken, daß dieser Beschluß vom Skädtetage doch zu Anfang des Krieges, als noch niemand seine lange Dauer voraussehen konnte, gefaßt wurde, und daß eS eine höchst ungesunde Finanzgebahrung sei, di« Zinsen auf längere Dauer auS der Anleihe selbst zu decken. Der Anleihebetrag würde dadurch immer größer und mit ihm die später aufzubringenden Zinsen. Mit ziemlich erheblicher Mehrheit wurde daher in den Ausschlüssen der Ver- tagungsantrag abgelehnt. Man sagte auch, daß bet einer Vertagung es sehr ttaglich sei, ob man beide Steuertermine erfassen könnte, und sich nicht mit dem zweiten Termin allein begnügen müßte, was die Einnahme sehr herabmindern würde. Was nun die Steuern im einzelnen betraf, so wurde ein Antrag, die Zuschläge zur Einkommen steuer erst mit 2800 beginnen zu lasten, mit großer Mehrheit ab gelehnt. Die Miet- und Pachtsteuer wurde insofern noch sozialer auö- geftaUet, als die Ausschüsse beschlossen, die Grenze sür die Erhebung von .dOOW auf 600 zu erhöhen. Gegen die Kartensteuer und gegen die Erweiterung der Lustbarkeitssteuer wurden verschiedene grundsätzliche Bedenken laut, besonders nach der Richtung hin, daß nun auch künstle rischen Zwecken dienende Veranstaltungen getroffen werden sollen. Aber diese Bedenken fanden keine Mehrheit. Wenn 'chlichlich Vie Ausschüsse dazu gelangen, dem Kollegium die Annahme der Vorlage vor- zuschlagen, so sind sie sich besten wohl bewußt, daß den Bürgern in dieser Kriegszelt damit ein schweres Opfer angesonnen werde. Allein man müsse an ihren patriotischen Sinn appellieren, ihre Liebe zur Stadt da durch zu beweisen, daß sie In dieser Zeit bereit sich erklären, auch erhöhte Lasten mit zu kragen und der Stadt Leipzig die alte Anhänglichkeit weiter zu erhalten. Stadtv. Tobias: Ich danke dem Vorsteher, daß er auf meinen Wunsch das Referat übernahm, da es mir widerspricht, bei einer so wichtigen Sache namens deS Ausschußes Annahme der Vorlage zu empfehlen und hinterher persönlich Ablehnung zu beantragen. Die oder HauShaltplan anbetrifst, so sind diese im Einvernehmen mit dem gemischten Sleuerausschuß festgestellt worden. Darauf beruht auch die Einstellung der 5 Millionen Mark Zinsen in den HauShaltplan und deS Aufwandes für die HilfSbcamten. Ferner sei in den HauShaltplan nachträglich »och eine Erhöhung der Teuerungszulagen für Beamte und Lehrer eingestellt worden, worüber den Stadt- verordneten demnächst eine Vorlage zugehen werde. Was nun die Sachlage im großen ganzen anbetrifft, so ist sie doch so, daß die bean- tragten Steuern nickt einmal ausreichen werden, oll: Ausgaben zu decken. Wenn eS aber einmal so ist, so wird man doch so früh wie möglich für Deckung sorgen müssen. Die Zinsen für die KriegSauSgabcn müßen unbedingt in den Haushaliplan eingestellt werden, schon aus dem Grunde, weil sie daS Reich uns nicht vergütet. Auch daS Reich und die Staaten verfahren jetzt so, daß sie die Anleihezinsen aus Einnahmen decken. Es ist gesprochen worden von 110 Millionen, die Leipzig bisher an Kriegsaufwand gehabt hat. Er möchte hierzu Mitteilen, daß dieser Betrag, wenn der Krieg weitergeht, binnen kurzem stark überschritten werden wird. Gegen den VerkagungSantraq müsse er sick mit Enk- schiedenheit aussprcchen: daS würde einer Ablehnung der Vorlage gleick- kommen. Die von Stadtv. Meiner vorgefchlegcnen geringeren Zusch äge seien ganz unzureichend. Was der Rat beantragt, werde unbedingt ge braucht. Er habe das feste Zutrauen zur Bürgerschaft, daß sic nicht nur mit dem Worte, sondern auch in der Tat bereit sei die Lasten des Krieges zu tragen. Die vom Nate vorgeschlaqene Besteuerung bilde den ersten Schritt zu einer Gesundung unserer Finanzverhältnisse, und e»- bitte deshalb dringend um Ablehnung aller gestellten Abänderungs anträge Auch hinsichtlich der Mietsteucr mochte er ersuchen, die Grenze von 500 M. genehmigen zu wollen. Erhöh: man sie auf 600, so fallen etwa 70 0>'0 M. an Einnahmen aus. Redner schloß mit einem Appell an die Heimgebliebenen, die wirtschaftliche Lage so zu sichern, daß den Heim kehrenden aus dem Felde keine zu großen Sorgen erwachsen. Der Vorsteher Dr. Rothe bemerkte zum Standpunkte deS Stadkv. Tobias, daß dieser zu einer größeren Belastung der unteren Steuer- Klassen führen würde. Der Antrag Meiner würde der Stadt nicht genug eintringen. Das Ente wäre wieder ein höheres Anziehen der Steuer- schraube im allgemeinen. Und damit wäre niemand gedient. Stadtv. Tobias: Neu sei die Anschauung des Oberbürger meisters, daß das 7 Millionen Mark betragende Betriebsvermögen nicht angegriffen werden solle. Im vergangenen Jahre habe man ein stimmig beschloßen 3 Millionen davon für KricoSauSgaben bereitzustcllen. Jetzt seien wir in Not und da können wir wohl den Beschluß in die Tat umßtzen. Oberbürgermeister Dr. Dlttrich: Der Beschluß, 3 Millionen dem Betriebsvermögen zu entnehmen, sei nicht im vorigen Jahre, son dern im Jahre 19!5 gefaßt worden, als man noch glaubte, daß der Krieg in einem Jahre beendet und man mit dieser Entnahme über alle vor- läufigen finanziellen Verlegenheiten hinwcgkommen werde. In zwischen habe sich das Bild völlig geändert. Bei einem so großen Haus halt, wie dem der Stadt Leipzig, brauche man ein Bekriesvermögen von 7 Millionen, wenn nicht der ganze Finanzaufbau der Stadt leiden soll«. Bauzinsen könne man nicht mit den jetzigen Anleihezinsen in Vergleich stellen. Bei Bauzlnsen sei ein Gegenwert vorhanden, so daß es unbe denklich sei, sie aus dem Baukapikal zu decken. Den jetzigen Anleihe- zinsen stehen keine Gegenwerte gegenüber, deshalb müßten sie aus Ein- nahmen gedeckt werden. Stadtrat Dr. Merkel: Bet einer Annahme deS Antrages Meiner würde der Stadt eine Mindereinnahme von 1 910 000 Mark erwachsen, wovon 830 000 Mark auf die Einkommen mit über 50 000 Mark ent fallen. Stadtv. Pflaume: Das sei kein Grund, den Antrag Meiner ab- zulehnen. Es sei doch im Verlauf deS heutigen Abends wiederholt dar auf hingewiesen worden, daß das vorige Jahr einen Ueberschuh von 2 Millionen bracht«. Oberbürgermeister Dr. Dlttrich: Nur die Steuern brachten ein Mehr von 2 Millionen. Wieviel davon durch Mindererträge anderer Konten in Wegfall käme, wisse man noch gar nicht. Nach weiterer kurzer Aussprache, die keine neuen Gesichtspunkte brachte, fand die Rednerliste ihren Abschluß. Die Abstimmung Der Autrag Tobias wurde in namentlicher Abstimmung mit 40 gegen 15 Stimmen abgelehut. Der AoSschußanlrag, soweit er auf Zustimmung zur Ratsvorlage hinsichtlich der Zuschläge zur Einkommensteuer gerichtet war. wurde ebenfalls mit 31 gegen 24 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Meiner fand darauf einstimmige Annahme. Damit sind die geringeren Zuschläge beschloßen. Der Ausschußantrag, die untere Grenze für die Erhebung der Miet- und Pachtwertsteuer von 500 M. auf 600 M. zu er höhen, wurde mit 32 gegen 23 Stimmen abgelehnt und sodann der Raksvorlage in diesem Punkte zugestimmt. Die Karten- und Lustbarkeitssteuer wurde gegen 13 bzw. 15 Stimmen genehmigt, ebenso die Kosten für Erhebung dieser Steuer. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Verkauf ron 700 qm Land in Portitz zum Preise von 2 M. für 1 qm genehmigt. Der Uebernahme eines Drittels (etwa 150 000 M.) der höheren Aufwendungen, die bei Abgabe der Kartoffeln aus der Ernte 1916 dadurch entstehen, daß der Kleinhandelspreis vom 16. Februar d. I. ab auf höchstens 6,50 M. für 1 Zentner festgesetzt wird, auf die Stadt gemeinde, wurde zugestimmk. Die übrigen Gegenstände wurden von der Tagesordnung abgesetz?. — Ls folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Die nächste Sitzung soll am 21. Februar stattfinden. O Der Sitzung voraus ging eine gemeinschaftliche Sitzung des Rates und der Stadtverordneten unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Dr. Dittrich zur Vornahme verschiedener Wahlen. Dereinsnachrichten * 0»tt»«rb«ad der Tab«l1d<r,»rlch«, SI«»»gra,b«no«r«>», keipjlß«. Ot« f«, G^n- tag ab«nd v»rg«f«h«n« Sad«l1d«ra«r^«b»rt«lag«f«I«r Im Kristallpaiaft find«» mit Aückstch» auf dl« behördlich angrordn«»«» «InfchrSnkungrn nicht statt. Vergnügungen wart«!« Aatt«»d«rg. -«ul« zar WI«d«r,r»stnun, Auftr«t«n fLmtltch«« flr Manat Februar »«rpfiichtrl«» stlnftl«r-ep«,talltdirn. -«rvorragtnd« Dari«le-str0ftr. Im Krlstalpalast Th«ak«r haben di« Dari«IS.Dorst«llungrn f«lt a«st«rn »Irdarum lhr«n Anfang g«nomm«n. Den Mittelpunkt d«1 vorzüglich«» Splrlplanr« bild«» dl« deattch. chin«fllch« ra»,«rln Mab«! Map-Dong, In d«r man «in« KInstl«rin d«I»nd«r«r Sinan, art and Schd»h«it k«nn«n l«rnt. — In d«r Birrwirifchasl, im W»Ink«ll«r und im Kristal. palast-Kastrihaot angtn«hm«r Ausantbali. — stonz«rl«. Wetterbeobachtungen in Leipzig F«hr»«r l.,ftt«»p. Lrlsta« ».»»>- »«acht. Dr»r Lampirat.-irrirrm« am!» 2.add«.S UHr Maltar,»stand AUgamainar W«tl«r»«^a»f i ll. abends SU 14. früh 7U. 14.nachm.2U. —0,4 —1.7 —0/1 80 74 73 Höchster. ^-0,0 Tiefste T. —1,0 Niederschläge 0,0 TrLd, tr»ch«n S»nn«»sch«In D»rwi«a«nh «rdb« «r»ck«„ Witi«r»a^ i.LcikLiririx kstuWii mlmmr UMnur IMmlM. /un krneuerung 6es Llutes Uüä Xrükttgung der Xerven. Uk. 3.— Nasobe, in Wc. 2.50. OderaU
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