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«tttwoch, ir. «al «zz Gegrunöet 18SH »«u»«ae»ühr »e< IL«,Nck, ,weImaNg«r gu-U- lung monalllch UM. s.ro (elnlchtteßl. 70 V!»- rrLaerlohn», durch Postbrjug «M. ».»0 «luIÄ. aa Vis- Vostgkdühr (ohne Postjustellungsgebühr) »ei Itetenmal whchenIOchem verland. «in»el- nummer 10 außerhalb Kachlenb 1» Vla- ßknjelgenprelle: 3O mm»relIe Arundjelle SS vlg auewLrl« eo Pl,. »rtlenablchlag u. Rabatte nach Laris. Sanilttcnanjelae» und Eieilengeluche er- mißlgte Prelle. Oll.-Aebühr so PIg.—Nachdruck nur mit Ouelkenangabe Dresdner Nachrichten. Uni-erlangte Schriltltücke «erden nicht aulbewahrt Druck u. Verlag« Li.psch S:Rrichardt, Dresden A. l, Marien- straße ZS/-2. Fernruf 252-1. Postscheckkonto lcüS Dresden Die» Blatt enthält di« amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Dresden Dle Eröffnung -es Sächsischen Landtags Programmatische Erklärungen -es Reichsstatthalters un- -er Regierung Neuer Anfang Großer Tag im Landtag I In der vormärzlichen, der Weimarer Zeit, lag. an solchen Tagen eine gewisse Span nung ttber dem Saal und den Tribünen, etwa wie über einer Sportarena, in der EntscheidungSkämpse auSgrtragen werden. Und das Interesse gipfelte in der Frage, ob eS bet hitzigen Wortgefechten bleiben würde oder ob eS zu einer Keilerei der Abgeordneten käme. Entscheidungen von Be deutung, die für baS Land von Wert wären, von dieser Tenne des politischen StrohbrnscheS zu erwarten, hatte man längst ansgegcben. Heute dagegen ist eS wirklich die Stimmung des großen TagcS, die über dem Hause liegt, eine feierliche Stim mung, getragen von dem Vewnßtsetn, baß der Staatsakt der LanbtagSerösfnung am 10. Mai 1033 als denkwürdig in der sächsischen Geschichte verzeichnet bleiben wird. Ein ncneS Kapitel, mit neuer Ueberschrift, auf einer neuen Seite wirb anfgeschlagen. Der Volksvertretung, die sich zum erstenmal seit der nationalen Umwälzung hier versammelt, ist eine andere Rolle beschicken, eine bescheidenere nach außen hin, aber eine verantwortlichere im Hinblick auf die Aufgabe des MitratenS und der Mitwirkung beim Neuaufbau des sächsischen StaatSwcscnS. Der Umschwung kommt augenfällig schon im äußeren Bilde des Sitzungssaales zum Ausdruck. Die Wände und Tribünen sind reich mit den Fahnen und Symbolen der nationalen Revolution und mit den sächsischen Landesfarben auSgeschlagen; die Rednertribüne ist mit reichem Blumen schmuck bedeckt, hinter dem Prästdentensitz stehen zwei Stan- tartenträger, und die Wände des Saales umrahmen im Halbkreis SA.-Abteilungcn mit ihren Fahnen. Ein fest liches Bild voll Kraft und Würde. Die Zuhürertribünen sind dicht gefüllt, aber nicht mit dem sonst von den mar- Mischen Parteien dort postierten Radanpublikum. Am aus- sälligstcn spiegelt sich der politische Umschwung in der Zusammensetzung der neuen Volksvertretung wider. Da klafft auf der Linken ein grober leerer Raum, der den Zusammenbruch -es Marxismus im ehemals „roten Sach sen" versinnbildlicht. Die Kommunisten sind vollständig ver schwunden; ihre Größen von einst, der wortgewalttge Ren ner, der schlagfertige Slndermann und Genossen sind durch die Schutzhaft technisch verhindert. Sie werden nicht mehr bet federn Punkt der Tagesordnung stundenlang ihre moSkowitischen Phrasen durch den Saal rollen lasten. Und man hört keine schrillen Zwischenrufe aufgeregter Kom munistinnen mehr. Diese Schande war einmal und kommt nicht wieder. Aber auch der durch die Gleichschaltung arg zusammengeschrumpfte Hansen der Sozialdemokratie hat «S siir richtig erachtet, bei diesem Anlaß, der einer Feier der nationalen Revolution gletchkommt, gar nicht in Erscheinung zu treten. Die Ftthrergarnitur der großen Hetzer Edel, Wcckel «nd Böchcl zieht eS vor, vom Ausland aus an diesem denkwürdigen Tage der Stätte ihres unrühmlichen Wirkens zu gedenken, und der Rest hätte nicht mehr, wie einst, als Beherrscher der parlamentarischen Szene, sondern höchstens als Statistenvolk auftreten können. AVer man hat diesen Nahmen nicht vermißt. Ein anderer Unterschied zwischen gestern und heute: die bürgerliche Mitte ist verschwunden, aufgerieben in dem fruchtlosen Bemühen, auSglcichcnde Waage zu sein zwischen zwei Weltanschauungen, in deren Ringen eS keine Ver mittlung geben konnte, sondern nur Sieg oder Niederlage. Auf den früheren Plätzen der Sozialdemokraten sitzen ver loren einzelne Abgeordnete der Mittelparteten als Ueber- bleibsel einer vergangenen Zeit. Nur die beutschnattonale Front steht noch, zum größten Teil in Stahlhelmuniform, aber auch sie ist stark nach links gerückt; denn die Sektoren der Rechten und der Mitte nimmt der Block der Braunhemden allein für sich in Anspruch, der nun mit seiner Uebermacht das Feld beherrscht, ohne zu einer Koalition alter Art ge zwungen zu sein. Im Landtag von 102» waren die Natio nalsozialisten noch ein Splitter, zwei Mann, ganz hinten tn der Ecke, von den andern nicht ernst genommen; im Land tag von 1030 war eS ein Trupp, der an Zahl weit hinter der Größe der Bewegung znrückblteb und hier als Hecht im Karpfenteich wirkte. Heute bestimmt die Bewegung souverän des sächsische Schicksal. In welchem Sinn, baS soll die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Killtnger verkünden. Der erste Teil der Tagesordnung, die Eröffnung und die Wahl des Präsidiums, läuft ab wie ein gilt funktio nierendes Uhrwerk. Keine Stichwahlen sind mehr nötig, keine Taktik und kein Kuhhandel der Parteien. Vorschlag, Wahl, Annahme, das geht so schnell, wie man es spricht. Dann hält nach einer kurzen Pause der RetchSstatthalter Mt der Regierung leinen Einzug,, vorn-Landtag Md po» Publikum mit erhobenen Händen begrüßt. In kurzen Worten umreibt NeichSstatihalter Mutschmann seine Aufgabe als Stellvertreter des Reichskanzlers in Sachsen und stellt dem Landtag seine Aufgabe im neuen Staat. Die vom Ministerpräsidenten v. Killinger hieraus verlesene Regierungserklärung gibt ein umfassendes Bild der Lage in Sachsen und die Grundzüge des Programms, mit dem die nationalsozialistische Negierung Uber alle Schwierigkeiten hinweg ihre Ausgabe meistern will. Die feste Grundlage, von der aus sic mit gröberer Machtvollkommen heit als alle früheren Negierungen ans Werk gehen kann, ist der vollständige Sieg des Nationalsozialismus über den Marxismus. Der neue Ministerpräsident stellt sich mit Bewußtsein auf dieses Fundament nnd droht den im stillen arbeitenden Gegnern mit unbarmherziger Verfolgung mit allen Machtmitteln des Staates. Zum erstenmal erhebt er tn diesem Zusammenhang auch gegen die abgetretene Negie rung Vorwürfe, weil sie sich in der Einschätzung und Ae- kämpsung der marxistischen Gefahr nicht fest erwiesen habe. Aber nicht nur äußerlich, auch innerlich soll die marxistische Idee überwunden werden durch ein ausgcbauteS politisches Erziehungssystem, das den einzelnen in die Volksgemein schaft cinordnet, ihm hier seinen Platz und seine Pflichten gibt. Die Regierungserklärung zieht aus diesem beherrschen den Grundsatz die Folgerungen für alle Gebiete der staat lichen Betätigung, in der Schul-, Kunst, und Rechtspflege. Ein besonders breiter Abschnitt ist daun den Fragen der WtrtschaftS- und Sozialpolitik gewidmet. Ebenso wie schon der NeichSkommistar, zeigt auch der Minister präsident v. Killinger ein ausgeprägtes Verständnis stbr die Bedürfnisse der besonders empfindlichen sächsischen Export industrie und für die Notwendigkeit, ihr dnrch Ermutigung der schöpferischen Privatinitiative freien Spielraum zu ge währen. Mit besonderem Nachdruck klang die Drohung der Strafverfolgung gegen alle Etngrtsse, die in Zukunft von nicht befugten Stellen tn Wirtschaft und Verwaltung vor- genommen würden. Vielleicht hat die gleichgcschaltctc Ne gierung auch mehr Glück bet ihren angekttndigtcn Be ¬ mühungen, für Sachsen im Hinblick aus seine besondere Not lage bevorzugt Neichsausträge hereinzuholen. Die Uebersicht über die Finanzlage des Landes zeigt kein erfreuliches Bild. Der neue Etat schließt mit einem geringen Fehlbetrag von 4 Millionen ab unter der Voraussetzung, daß die Zinsen auf die sächsische Rcstsordc- rung für die Eisenbahnabsindung vom Reiche eingehen. Die Negierung verhehlt sich auch nicht, daß mit weiteren Spar maßnahmen keine großen Lücken mehr geschlossen werben können, und sie ist sich bewußt, baß sie weder den Beamten noch den Steuerzahlern neue Opfer abvcrlangcn darf, wenn eS mit der Wirtschaft auswärtSgehcn soll. Aus diesem Ge biete muß also dem Reich die Initiative zur rettenden Tat überlassen bleiben. Die Landesregierung wird das ihrige tun, »m in Berlin Anregungen zn geben und die besonderen sächsischen Belange zur Geltung zu bringen. Stark betont ist die soziale Note der Regie rungserklärung. Im sozialpolitischen Teil finden sich scharfe Worte der Mahnung auch an die Arbeit gcber. Aus ihnen klingt baS Bewußtsein der Regierung, daß sie das Recht zur völligen Ausschaltung deS Marxismus in diesem Land nur aus ihrem festen Willen herleiten darf, den wirtschaftlich schwachen Schichten der Arbeitnehmer den gleichberechtigten Platz in der Volksgemeinschaft auch wirklich zu geben. Die Sozialdemokratie soll als Vertreterin der Arbcitcrinteressen ttberslüisig gemacht werden, bann wirb sie im Lande draußen ebenso entbehrlich sein wie hier im Parlament. Zum Schluß findet der Ministerpräsident noch Worte warmer Anerkennung für die Polizei und macht damit viel Unrecht wieder gut, das ihr gerade von der LandtagStrtbttne aus widerfahren ist. Ihrem Schutz ist der glatte Verlauf der nationalen Revolution zu danken, auf ihre Treue, ebenso wie auf dir Ergebenheit des Beamtentums und die freudige Mitwirkung des ganzen Volkes baut sich der neue sächsische Staat ans. Der Anfang war gut. Möge auch die Voll- cndung den Erwartungen entsprechen, mit denen die Regie rung ans Werk geht. Der ReiMlMMr: „Wem das Seine!" Dresden, 1«. Mai. Reichsstatthalter Gauleiter Mutsch mann, dessen Rede wir bereits tn einem Teil der Auf lage gekürzt mitgeteilt haben, gab vor dem Sächsischen Land tag folgende Erklärung ab: DeuttÄe Volksgenossen! Durch baS Vertrauen meines Führers bin ich vom Herrn Reichspräsidenten v. Hindenburg zum Statthalter tn Sachsen ernannt worden. Ich bin mir der schweren Auf gabe tn dieser Zeit vollauf bewußt; aber ich banke dem Schicksal, baß es mir gerade in dieser großen historischen Zeit vergönnt ist, als erster Beamter in Sachsen dem Staate zu dienen. Ich habe das Amt übernommen im Vertrauen auf unsere Bewegung und im Vertrauen auf Gott, der mir die Kraft verleihen möge, mein Amt zum Segen unseres Abg. Dönicke, -er neue präAöene des Landtags geliebten Sachsenlandes und unseres Vaterlandes so zu führen, daß es für das Volk zum Segen ist. Mein Leitsatz soll sein: Gegen jedermann Gerechtigkeit, jedem das Seine. Die Statthalter in den Ländern haben die erste Auf gabe darin zu erledigen, baß sie die einheitliche poli tische Richtlinie im Reich garantieren. Ich fühle mich als der sichere Garant der nationalsozialistischen Politik. I« Zukunft wirb nur einer die Politik machen im Reiche, das ist unser Führer. Im Ringen um die Macht hat -er Allmächtige unseren Kampf gesegnet. Durch den Steg der Wahrheit über die Lüge ist die nationalsozialistische Weltanschauung zum Zuge gekommen. Wir machen deshalb von nun an nur noch nationalsozialistische Politik und übernehmen auch für alles die volle Verantwortung. Wenn «ir in diesem Ringen um die Weltanschauung Sieger geblieben sind, so nur deshalb, weil wir das Beste für baS Volk wollten. Wir sehen heute im Reiche und in den Ländern, daß eS sehr nötig war nach der Umschaltung, auch wirklich eine Um- schaltung des Geistes vorzunehmen. Denn nur dort, wo ein einheitlicher Rhythmus vorhanden ist, besteht die Garantie, wirklich vorwärts treiben zu können. Sie, meine Herren Abgeordneten, wollen Ihr Amt, das Ihnen durch die Gleichschaltung übertragen worden ist, so anffasscn, wie wir eS ausfasten: als die wirklichen Volksvertreter. Die Epoche der letzten 15 Jahre, die Epoche der Korruption und de» Betruges war nur möglich, weil die Volksvertreter nicht dem Volke gedient, sondern sich im Auge hatten. Sie waren keine Volksvertreter, sondern BolkSbetrüger. Wir ««rdeu »asSr sorgen, daß «ine neu« Zeit anbricht. Sie müssen vor allen Dingen erkennen, welche Aufgabe Ihnen jetzt bevorsteht. Wir betrachten Sie als den Zwi schen st aat zur Regierung. Sie müssen im Volk« leben. Sie müssen vom Volke aus die Verbindung zur Regierung haben, Sie müssen die Nöte des Volkes genau abschätzen und abivägen. Ihre Pflicht ist eS, langsam aus diesem Parlamentarismus htnetnzuarbetten und hinein- zuleben tn das berufSstänbtsche Parlament, in die berufs ständische Wirtschaft. Gelingt «nS baS und hat iedcr den Willen, tn diesem Geiste für das Vaterland zn arbeiten, bann sehe ich die Zeit nicht mehr ferne, wo wieder der Ausstieg möglich ist. Ihr Leitsatz muß sein: Der deutschen Arbeit wollen wir den weg zur Freiheit bahnen. Wortsetzung-He-e. «Schke Seit«!
