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Nr. 5S4 Sette 2 sen ist, al »bald abgebrochen werden könne. Denn Arbcitsbeschassung darf i^iemal» Selbstzweck, sondern nur Notstandsmahuahme sein. L')vr alle«» ninh in stärkste»! Maße da» Äugenmerk daraus gerichtet sein, welche össeutllchen Arbeite» voll»- ivirlschasitich »üblich si«d, Ueberschiisse abiverfen und sich tu »ich« allzu langer .seit nicht nur verzinsen, sondern auch a ni orlisi e r e ». (5 in kommunales ArbeitsbeschaffungS- programm, das die EriverbSlosen mit der Herstellung volks wirtschaftlich n i ch t notwendiger Dinge beschästigt, würde die Krise nicht überwinden, sondern sie unter Umstünden wieder verschärfen. In dieser Hinsicht kann nicht ein- gebend genug gewarnt werden. Denn die Zuspitzung der Krise in den Jahren El) und l«,A) beruhte zu einem er heblichen Teil aus der zügellosen kommunalen Anleihewirt schaft. die den Zinssuh für die Privatwirtschaft verteuerte und die zur Finanzierung von Sportplätzen, Schwimm- ballen und sonstigen ösfentlichen Bauten diente, die ans sich selbst heraus keine Verzinsung und Tilgung des Kapi- talS ermöglichen konnten. Es genügt eben siir eine volks wirtschaftlich zweckinähige Arbeitsbeschaffung nicht, da« lediglich eine zeitweise Beschäftigung erreicht wird, sondern eS ist notwendig, dasi mit dem aufgewendeten Kredite W e r t e geichassen werden, die ans sich selbst heraus u e u e Bö e r t e und damit neue Arbeit und neues Kapt- t a l erzeugen können. Ein öffentlicher Bau, der nicht einem dringenden Bedürfnis entsprungen ist, schasst nur vorübergehend Arbeit. Aber nach seiner Fertigstellung verzehrt er, weil er nicht produktiv wirkt, Zinsen und Kapi- taialnorlisation. die auo vermehrten Steuern der privaten Wirtschaft gewonnen werden müssen. Dadurch werden aber der Privatwirtschast Betriebsmittel und damit ans die Dauer die Möglichkeit, vermehrte Arbeit zu schasse», wie der entzogen, letzten Ende» ninh glso eine unproduk tive öffentliche Arbeitsbeschaffung nach kurzem Anfangs erfolg wieder in ihr Gegemeil Umschlägen, da man nicht durch immer neue zusätzliche Kredite schlieülich die Nahrung gefährden kann. Die Gefahr der K a p i t a l s e st l l e i t n n g in bei der öffentlichen Arbeitsbeschaffung erheblich gröber, als wenn man die Initiative der vom Zwange zur Ren tabilität beherrschten Privatwirtichakt überläsit. Oesfent- liche Arbeitsbeschaffung bleibt eine Medizin, die man der Bolkowirlschait je nach den Umständen in gröberen oder kleineren Dvien verabreichen kann, die aber in zu groben Mengen, halt zu heilen und zu kräftigen, noch MttpMung -er Genfer SkiäsbtktMgtMti »IS SrimdM »der Ael ? vraktmolöung unserer Ssrllnvr Sekrlttloituug Berlin, 17. Dez. Das amtliche französische Nachrichten büro, die Havasagentur, hat, wie gemeldet, eine Auslassung über das in Gens getroffene Füui Mächte-Abkvmmen ver breitet, die darin gipfelte, dab die Gleichberechtigung für Deutschland nicht die Voraussetzung der im Januar wieder beginnenden AbrüstungSverhandlungcn, sondern der Ab- fchlub, geivisserniaben die Krönung dieser Verhandlungen sein solle. Naturgemäs, mubten solche AnSlegnngs- und Verürehungskünste in der deutschen politischen Lesientlich- keit unangenehm überraschen, da die Reichsregicrung selbst verständlich nicht daran denkt, die Gleichberechtigung zum Abichlub der Abrüstungsverhandlnngen machen zu laben. Nach der amtlichen deutschen Anssassung, die durch den Wortlaut des Füns-Mächte-Abkommens voll gestützt wird, können die weiteren Verhandlungen der Abrüstungs konferenz unter Teilnahme Deutschlands nur dann statt finden, wenn man die deutsche Gleichberechtigung als V o r a u s s e tz » n g anerkennt. Trotz Vieler Stellungnahme der amtlichen Kreise sind nun in der Oeisentlichkeit aber schwerwiegende Bedenken ansgctaucht, ob wir nicht doch wieder in eine Falle gelockt worden seien. Man verweilt insbesondere daraus, dab in Frankreich Kräfte am Werke lind, die die ganze, bis jetzt allerdings nur theoretisch zugestandene Gleichberechtigung an Deutschland wieder sabotieren und insbesondere anstreben, dab Deutsch land die berüchtigte Genier Generalaktc als Basis der internationalen Sicherheit anerkennen soll, was einem Lstlocarno und einer Verewigung der unhaltbaren Grenz zustände im Osten gleichkäme. ES ist auch nicht zu über sehen. dab bch in Frankreich Stimmen sinden. die cS leugnen, dab der Teil V des Versailler Diktats durch daS Fünf Mächte Abkommen aufgehoben würde. In den Kreisen, die diese Befürchtungen hegen, machte man den Vorschlag, dab die NelchSregierung die Mei nung Englands, Italiens und Amerikas darüber einholen sollte, ob diese Staaten ebcnsallS die Glcichberechtignna siir Deutschland erst als den Ab» jchlub der Abriistungsverhaudlnngen gegeben wissen wollen. Stellen sich diese Staaten auf den Standpunkt, dab die amtliche deutsche Auslegung zu Nccht bestehe, so wäre cS danu au der Zeit, noch vor dem Beginn der Abrüstungs konferenz von Frankreich zu fordern, das, eS sich dieser Auslegung der Mehrheit der an d c in Abkommen beteiligten Mächte unter wirft. Sollte Frankreich sich dann weigern und die übrigen Mächte anberbande sein, eS zur Anerkennung ihres StandvnnklcS zu veranlassen, oder sollten die übrigen Mächte in der Frage der Auslegung des Abkommens eine klare Stellungnahme vermissen lassen, so wäre es für Deutschland daS beste, die Zusage der Mitarbeit an der Abrüstungskonferenz wieder znrückzuziehen. Man hat seitens des Auswärtigen Amte» den eigenartigen Kommentar der offiziösen französischen Agentur bereits zum — « Dresdner Nachrichten* — gröbere Schäden verursachen mub Wenn der Reichskanzler sich weder als Anhänger der Privatwirtschast, noch der Planwirtschaft bezeichnete, sich vielmehr zu der Ansicht be- kannte, „man solle in der Wirtschaft das tun, was im ge gebenen Moment vernünftig ist", so kann man diesen Stand punkt als taktische Mabnahme nur billigen, sofern das un- verrückbare strategische Ziel, die WirtlchastSbelebnng, nicht durch Mabnahme», die nnr ei»e» trügerischen Anfangs, erfolg versprechen, in allzu opportunistischer Weise ge- sährdet wird. Wenn bann aber der grundsätzliche Standpunkt durch gedrungen ist, nur volkswirtschaftliche nützliche vssent- liche Arbeiten In Angriff zu nehmen, dann wird sich sehr bald zeigen, wie schwierig eS ist, mit dem vorgesehenen Be trag von fast einer Milliarde solche Arbeiten zu beschossen. Als zweckigäbigste Arbeitsbeschaffung in diesem Sinne wird sich dabei vor allem die Siedlung erweisen, denn sie verspricht, mit öffentlichen Mitteln dnrchgesiihrt und bei richtiger Auswahl der Siedler, einen dauernden volkswirt schaftlichen Erfolg. Sie könnte vor allem die Rolle der städtischen Bantätigkeit weitestgehend ersetzen, die sich bei trüberen Krisen als die stärkste Quelle der Belebung er wiesen hat. Namentlich die Baumaterialien- und die Pro- duktionSmittelwirtschast, die am ärgsten daniederltcgen, würden eine starke Anstraasvermehrung erfahren und ihrer- keitS durch gesteigerte Arbeitsgelegenheit die Gesamt wirtschaft befruchten. Der Reichskanzler hat allerdings für SiedlungSzivecke nur Ist» Millionen in Aussicht gestellt, die gerade genügen dürsten, dieselben Leistungen wie im Jahre lv-l» zu erzielen, in dem lüilütz Siedlerstellen ge schaffen wurden. Zudem ist inzwischen der von Schleicher angekündigte SiedlnnaSraum von 1« Million Morgen amtlich bereits aus «nun«« Morgen gekürzt worden. Da aber der nicht santernngSsähiae Grundbesitz rund zwei Millionen beträgt, lauen sich hier, znmal bei Einsatz des freiwilligen Arbeitsdienstes, noch gröbere Möglich keiten öffentlicher Arbeitsbeschaffung erzielen. Sie bieten jedenfalls Gewähr für eine wirklich produktive Arbeit Im Gegensatz zu vielen anderen öffentlichen NotstandSproiek- ten, denen man nur mit grösster Sorge geaenüberstehen könnte. Noch steht das Programm der öffentlichen Arbeits beschaffung in seinen Einzelheiten auS. Man darf stossen, dab der Gesichtspunkt des volkswirtschaftlich Nützlichen der beherrschende bleibt, nm uns vor Enttäuschungen zu be- wahren. Vereinbarung notwendig Anlas, einer Fühlungnahme in Paris genommen, und man dürste auch nicht verfehlen, in den an den, Abkommen be teiligten anderen Ländern daran, hlnzuweiien, das, derartige Quertreibereien von französischer Seite nicht geeignet sein können, das Vertrauen in die Zusammenarbeit aus der Ab- rüstungskvnserenz zu verstärken. Man ist aber vorerst doch der Meinung, dab eS sich bei der Auslegung dcö HavaS- büros um taktische L cst a ch z ü g c handele, die man ver- citeln, aber anderseits nicht übermässtg tragisch nehmen müsse. Mit besonderem Nachdruck wird au amtlichen deutschen Stellen daraus hingewieien, das, die nachträglichen Iistcr- pretationsversuche, wie sie von Herrn Maslgli auS- gingen, an der Tatsache nichts ändern können, das, die Gleichberechtigung Deutschlands einwandfrei an erkannt sei. Nur Polen hat erklärt, seine Haltung sich vorbehalten zu inüsseu. DaS köuue aber uicht darüber hin- wegtäuscheu, dab sich Frankreich ebenso wie die anderen Mächte g e b » u d e n habe. Allerdings müsse man sich in Deutschland vor Augen halten, dab die zugestandene Anerken nung der deutschen Gleichberechtigung erst den Ausgangs punkt für die noch zu erkämpsende tatsächliche Gleich berechtigung aus dem R ii st u n g s g e b i e t bilde. Ausländische Gäste bei der Reichswehr Vraktmvlckuag unserer Serllner Sekrtttleltung Berlin, 17. Dez. Still und ohne viel Aufhebens wird bei der deutschen Reichswehr die Arbeit geleistet, die erforderlich ist, nm das kleine Hiinderltanscnd-Mann-Hccr aus der militärischen Höhe zu hallen, die im Rahmen des Friedens Vertrags zu erreichen ist. Wenn Deutschland auch wichtigste Waffen genommen sind, so ist das Interesse für die Arbeit der Reichswehr im Auslande doch sehr rege. Tas zeigt auch die Tatsache, dah in diesem Jahre 178 ausländische Offiziere zu In» sormationszwecken bei der Reichswehr weilten. Von ihnen hielten sich «5 bis zu einer Woche, !>« von einer Woche bis zu einem Monat und kl sogar über einen Monat bei den betressendcn Reichswehrdienststcllen auf. Im Aus tausch mit diesen Offizieren, die Staaten ans allen Erdteilen angehörcn, wurden R e i cb s w e h r o s s i z i e r c zu Manö ver» nnd anderen Kommandos ins Ausland geschickt. Frankreich, Belgien, Polen nnd verschiedene andere Staaten waren jedoch au diesem Austausch nicht beteiligt. Dr. Gocrdeler nicht mehr ReichSkommisfar. Der Reichs- Präsident hat den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Dr. Goerdeler, aus seinen vor längerer Zeit gestellten Antrag v o in A mte des R c i ch S k o m in t s s a r S f li r P r e i S lt b e r w a ch n n g e n t b « n d e n. Mit der Führung dieser Geschäfte wird der Ministerialdirektor Im Reichs- wirtschaftsmjiiisterium, Dr. Heinve, betraut. Grosthanbelörichtzahl vom 14. Dezember. Tie vom Statistischen RcichSamt für den 1«. Tezember berechnete GrohhanbelSrichtzisscr ist mit «2,5 gegenüber der Vorwoche (!)2,7) um 2 v. H. gesunken. Sonntag. IS. VezemberlSZr «rrtze Srannlwrinlleiter- dinittMlMg autgcktM Dortmund, 17. Dez. Der Dortmunder Zollsahnbunas. stelle ist es In Zusammenarbeit mit dem Finanzamt gc jungen, eine langjährige Branntwetnsteuerhinterztehiing ans dem Gute de» Rittergutsbesitzer» Paul Schulze Gahmen in Lünen-Gahmen auszudecken. I» der Guts brennerei ist etwa vier Jahre lang in grobem llm- sange heimlich Branntwein erzeugt und der Berstenernng entzogen worden. Der dem Staate zugesitgte Schaden gebt tn die Hunderttausend«. Der Besitzer, sei» Soh» und em Brenner Nnd scstgenommen worden. Die beiden Leist- genannten wurden, nachdem sie umfassende Geständnisse ab gelegt hatten, auf freien Ins, gesetzt. Der Fall erregt west über die Grenzen Westfalens um so gröberes Aussehen, als der Besitzer Vorsitzender des ReichSverbandc, deutscher K o r n b r a n n t w c in b r e n n e r e t e n, ein maliger R e i ch S t a g s a b g e v r d n c t e r nnd Mitglied der M o n v p o l v e r wa l t n n g ist. Im Zusammenhang mit der SteuerhtnterzichnngSangciegenheit dürsten gegen ' mehrere der Beteiligten Verfahren wegen Erpressung eingelcitet werden. Wer Aellimickten feiert, wird IrillivS entlassen Sowjethefte auch am Heiligen Abend Berlin, l7. Dez. Im Zusammenhang mit dem dreist an gelegten A n t t w e i h n a ch t s s e l d z u g in Sowjetrusstand hat der Moskauer Sender der kommunistischen Internatio nale für Heiligabend einen Vortrag über „M arxtSmus L e n i n i s m n »" angcsetzt, der die deut s ch e Arbeite, schäft verhetzen soll. Wie der tommnnistische „Arbeiter sende," mitteilt, soll diese Sendung am Heiligen Abend den sreidenkerischen deutschen Arbeitern ermöglichen, „auch an diesem Abend trotz der deutschen Sendeprogramm Fuiil zu hören, ohne provoziert zu werden". Dieser unerhörte Versuch einer Störung deS deutschen Weihnachtssesteö durch den sowjetrussischen Sender der kommunistische» Internationale und einer Einmischung tn innerlichste An gclegenheiten des deutschen Volkes erfordert gebieterisch besondere Mabnahme« der Abwehr. Der Arbeitökommissar der Sowjetunion hat Anweisung gegeben, dab der 25. und 2N. Dezember ArbeitSlage sind und dab in den Betrieben voll gearbeitet werden, must. Alle nicht zur Arbeit Erschienenen werden fristlos enl lassen. * Berlin, 17. Dez. In der offiziellen „KraSnasa Gazeta' Ist zu lesen: „Alle Lammelstellen und Reparaturwerkstätten des LcdertrusteS in Leningrad kaufen seit dem 1. De zember altes, unbrauchbar gewordene» Schuhzeug. Je nach dem Zustand, werden für jedes Paar ein bis sünszelm Rubel gezahlt. Aus,erden, wird denjenigen Personen, die alte Stiesel verkauft haben, anher der Reihe zu herabgesetzten Preise ihr übrige» Schuh werk ge flickt." — Diese Mitteilung einer offiziellen Sowjet zeitnng nach Beendigung de» FünsjahreSplancS. der Rust land mit neuen Fabriken versehen sollte, wirft ein kenn zeichnende» Schlaglicht ans die wirtschaftliche Lage in Ruhland. Nebenbei bemerkt, kostete früher ein Paar neue Stiesel in Ruhland zehn Rubel. Jetzt zahlt man bis lS Rubel für ein Paar unbrauchbar gewordene, ein Zeichen auch dafür, wie stark die Sowjetvalnta gc funken sein muh. Tschechische Kullurpoltttk Berlin, 17. Dez. Die Tschechen verwenden viel Geld für neue Schulen. Sic bauen eine Schule für vier Kinder, sie bauen sogar eine landwirtschaftliche Schule mit einem Kosteiianswand von ll,5 Millionen Kronen für sechs Lchülei mit neun Lehrern, wenn dadurch das Deutschtum bekämpf, werden kann. Die erstgenannte Schule ist in dem deutschen Dorf Neben in Mähren für die vier Kinder eines zu diesem Zweck angesicdelten StrahenarbeiterS errichtet woi den. Später gelang c» dann noch, drei Kinder dazu zu werben, so das, man in dieser Schule setzt ganze Neben Kiu der unterrichten lüht. Die landwirtschaftliche Schule steht in Neustadtl an -er Waag, wo jeder Schüler dem tschcchi scheu Staat jährlich 5üll00 Kronen kostet. Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen tn Doorn Doorn, 10. Dez. Am Freitagvormittag wurde der frühere holländische Innenminister Kan, der das Amt eine» Verbindungsmannes zwischen der holländische» Regierung und Han» Toorn bekleidet, vom Kaiser cnipsa» gen ES handelt sich hierbei um einen der 'Besuche, den der frühere Minister in regclmähigen Abständen im Hans Doorn abzustattcn pflegt. Bel dieser Gelegenheit dürste auch der Zwischenfall vom letzten Montag zur Sprache g, kommen sein. Inzwischen ist dem Vernehmen nach die Zahl der in Toorn untcrgebraihten Gendarmen verstärkt sowie die Kontrolle der Personen, die im Hause Toorn Bc steNungen zu erledigen haben, verstärkt worden. Zur Ver fchärsung der Ueberwachung in den Nachtstunden sollen Polizeihunde hinzugezogcn worden sein. Hau» Doorn wird in den nächsten Tagen zahlreiche Gäste sehen. Am Sonnabend feiert die Gattin Kaiser Wilhelms, Kaiserin Hermine, ih-vn -15. Geburtstag Zii dem Fest werden u. a. Kronprinzessin Eecilic und deren jüngste Tochter, Prinzessin Eeeilie von Prensten. erwartet An, Montag wird der jüngste Lohn de» Kronprinzen, Prinz Friedrich, in Doorn erwartet, um -er Tradition getreu seinen 21. Geburtstag bet seinem Groh rate, zu verleben. PoltMches Lo-esopfer tn Samburs Hamburg, 17. Dez. Der Kommunist Albert Rückert, der Freilagnachmittag bei einem Zusammenstos, zwilchen Polizei und Kommunisten durch mehrere Schüsse schwer ver letzt worden war, ist gestorbe n Bei Rückert wurden ein Revolver, leere Patronenhülsen und 14 Patronen gesunden. SPD Parteitag am 12. März Berlin, 17. Dez. Der Parteiansschnh der SPD. stimmte am Freitag dem Vorschlag de» ParteivorstandcS zu, den nächstjährigen Parteitag am l2. März nnd den folgenden Tagen in Frankfurt a. M. abznhalten. Die Verstand lnngen diese» Parteitage» werden ans da» 'Bekenntnis zu den Lestren von Karl Marx in, Hinblick auf dessen 5«. Todes tag abgestellt sein. alegent, «etkneotitepevtnnio a »«llok Mk. S.70 le ,»I«e U,it,,,,,I,IMn ümbaa des RelmbliMMMes Die Beratungen des Reichskabinetts Berlin, 17. Dez. Tie heutige Sitzung des ReichSkabinett» dauerte über zwei Stunden. Im Vordergrund der Be ratungen stand die A u sheb u n g der Nvtverordn n n- gen gegen den Terror, über die Sondergerichte nnd die Presse. Diele Verordnungen werden nach der heutigen Eiuschliestnng de» Reichskabinetts zum gröhten Teil a u sgehvb e n. Wa» noch an allgemeinen Bestimmungen in Kraft bleibe» muh, wird in eine neue Verordnung eingebaut, die in den ersten Tagen der nächsten Woche verösscntlicht werden wird. Gleichzeitig wird man in diese neue Verordnung voraus sichtlich auch gewisse 'Bestimmungen de» R e p u b l i k s <h n tz - g e s e tz e » übernehmen, da» mit Ende diese» Jahre» ab läuft. Dabei handelt e» sich in erster Linie um die Lchutz- bestinimungcn für den R e i ch s p r ä s i d e n t e n. Tie Straf> bestimnnkngrn geckeck Ausschreitungen dieser Art sollen v e r- schärft werden, da die Würde und Ehre der Nation ver langen, dah das Reichsoberhanpt unter allen Umständen an» der Gehässigkeit des Tageskampses herausgehalten wird. Tie weiteren Bestimmungen, die auS dem NevnblUschutz. gesetz übernommen werden, sind die zum Schube der W e h r- m ach t, der S t a a t S s o r m und der R e ich» fa r bc n. Schliehlich hat sich da» ReichSkabinett auch noch mit der W interhilfe beschäftigt. Tic 'Beratungen hierüber sind nach AnSkunst unterrichteter Stellen ziemlich weit gediehen. Tas Kabinett wird alle Anstrengungen machen, um die Winterhilfe so schnell wie möglich zu verwirklichen. Entgegen anderslautenden Meldungen muh sestgestellt werden, das, die kommende Notverordnung keine Aushebung eines sogenannten „K a i s e r p a r a g r a v h e n" bringt, da in das Republikfchutzgefetz ein Paragraph, der dem früheren Kaiser die Rückkehr nach Deutschland verbieten sollte, nicht ausgenommen wurde, weil sich seinerzeit im Reichstag nicht die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit sand. Auch die Besprechungen über die ArbeitSbcschassnng werden in der nächsten Woche fortgesetzt werden. Sie stehen, wie man hört, kurz vor dem Abjchln«. lieber die Finanzie rung ist zwischen allen beteiligten Steilen, auch mit dem ReichSbankpräsidcnten Tr. Luther, eiu grundsätzliche» Einver u e h m e n erzielt worden. Lediglich die Höhe de» Betrage», der ans dem Wege über die Reichsbank zu begeben ist, wird noch Gegenstand weiterer Besprechungen sein.