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7». «MoONS. vteaSt«. 2». Dtzember 1»Z2 ISN kll i iö s 'i a Am -le volltische Welhnachtsruhe Dienstag Entscheidung über Relchstagselnberutung o »,.» 43»,o 101,O »cknSck!. IS» Ll-tUltiin der lvorta 16. 22. 4»,7» - ü M 43,r» 31.» 27,0 0 »2,0 <1 »1.7» 3» 1 27.» O O tt <1 der «in /. 0!,». lom- d«>4 IS 12. 37.2» N U 0 u o o o o 31,0 28,0 21,0 31.0 20,0 23.6 133.0 t».671 33 6 17 12. »6.» »2.» IIS.6 36,0 16,6 24,» 16.» 42 1 31.» 36,21 g ll N » U tt n o n n » >!W 0 lt o ki 6 u k n II '/. ^»12 »».6 »3.» 11,71 37.0 ie.o !4 12» 1».» <7 » n (I <> u ll n Vk«V«n1»rM! «aAUAte« Drksdr» SemIvreLei-Simmewummn: »»»41 «IN lür »Iachl«klpr1<i>«: «l. »06» «idrUttkNuni » 0«uvI«NchLlI4ft«ll«1 Dr»4»«».«. U MaNkulN«»« »1/4» 41.6 »1.6 7.21 71 21 114.0 ».» 46,6 SS.6 33,6 46,1 17.12 36,1 6 II <> v 8cklu6 2» 2» »».» »0^17 Dm» ». SrNazi A«^A 0 ««»UM, Dniseil. Postichkck-M». 166» Lr«da» «xhdnUl nur «II orutl-QueUrnan,»», (Dreldn. Nachr.I ,«lLgI» llnvrrlanrt« Pchvltstül« werd« »l<L< «ulbewobrr «2.0 71.0 13,0 716 61.71 4nl»n« 2» 12 »7,0 »1.0 162 0 124.7» »»,7» 3»,» 37,21 31,0 31,0 3,»75 46,0 »1,6 144.6 16»,6 4»,6 16,0 41.0 »»,0 .. 22,7 b» «"f? 71,» II»,7» 1 » 46,1 30,0 24,0 12.6 »0,6 3,,6 11,2» »1.0 21,6 21.1 d» 2,2 i U 131.6 N 121.6 1.« 30.1 I> 22.6 <1 76,71 N »4,0 dl! 61,0 ' 6,0 «6,7» 21,0 46.0 130,0 110,2» 72.0 dti Schleichers Weihnachtsgeschenke In dieser Weihnachtswoche, die ausgeslillt ist mit Ge danken, wie man die Seinen durch kleine und große Fest gaben am besten erfreuen kann, bereitet auch das neue Neichskabinett sein Christbaumangebinde an das deutsche Volk vor. Zunächst «oll die Winterhilfe noch vor dem Feste verabschiedet werden. Ein Bemiihen der Neichsregierung, das in allen Kreisen des deutschen Volkes lebhaft begrüßt wird, gilt es doch, den Opfern der Wirtschaftskrise und der NachkriegSereianisse, namentlich der Inflation, wenigstens eine kleine Weihnachtöfreude zu bereiten. Der Reichskanzler hat selbst betont, das, Millionen non Kriegsopfern. Klein- und Sozialrentnern und Arbeits losen bitterste Not leiden, die wenigstens im Nahmen des wirtschaftlich Möglichen gemildert werden soll, frei lich. die weitgehenden Forderungen des Reichstages wer den nicht erfüllt werden, weil die nach wie vor ernste Lage der Reichssinanzen nur die Zur - Verfügung - Stellung be scheidener Mittel gestattet. So erstreckt sich die Winterhilfe vor allem ans eine Ausdehnung und Verstärkung der f r i s ch f l c i s ch v e r b t l l t g u n g und der Hausbrand- kohle, wobei der Kreis der Empfänger auch auf alleinstehende UntcrstützuuaSbercchtigte. also auch aus die Kleinrentner, ausgedehnt werden soll. Ob auch Brot und Milch unter die BerbilligunaSaktion fallen, wird sich In den nächsten Tagen nach Verabschiedung der Verordnung erweisen. Darüber hinaus will aber die Regierung der All gemeinheit eine Weihnachtsfreude bereiten Gemäß der Weihnachtsbotschaft möchte auch der Kanzler-General erneut bekunden, dak er nicht gekommen ist, das Schwert zu bringen, sondern den frieden. Noch zu Beginn dieser Woche wird das Kabinett eine „Verordnung zur fvrderung des inneren friedens* in Kraft sehen, durch welche die die politische Betätigung der Parteien einengende und meist durch Notverordnung erlassenen Bestimmungen wie der aufgehoben werden sollen. Vom Standpunkt der Ne gierung aus zweifellos ein Wagnis, denn am 2 Januar läuft der Burgfriede ab, und die Gegner de- Kabinetts von links bis rechts haben bereits „grnudsähliche Opposi tion* und „erbitterten Kamps* angekündiat. Drohend hat der Kanzler deshalb auch bereits angekündigt, dak die frledeuSverordnung sich lehr leicht bei Mikbranch in eine „Verordnung zum Schube des deutschen Volkes* ver wandeln werde, die bereits sir und fertig auSgearbcttet in der Schreibtischschnblade des Reichskanzlers liegt und die alle die bisherigen, nunmehr auker Kraft zu sehenden Not verordnungen an rücksichtsloser Schärfe übertreffen soll. Aber vorläufig hofft der Reichskanzler, dak die unserem politischen Leben wiedergegcbcnc freihrit zu keinen Miß bräuchen führt. Dem deutschen Volke soll gewissermaßen in der WeibnachtSbvtkchaft der Negierung eine politische Be währungsfrist gewährt werben. Es soll in den Voll besitz aller StaatSbürgerrechte znrückkehren, allerdings nur unter der Voraussetzung, dak es nicht erneut wieder zu den Zuständen kommt, die damals die Negierung v Rapen nach etnlaem Zögern veranlaßte zu den drakonischen Mak- nahmen der verschärften Strafen der Sondergerickte. den Soudergerichten selbst und dem DcmonstrationSvcrbot zu greisen. Man wird, wenn dicke Bestimmungen nun lallen, allerdings daraus Hinweisen müllen, dak ihr Erlaß vor einem halben fahre, als das politische Leben in Deutsch land Immer mehr in den Zustand des schleichenden Bürger krieges ghalitt, eine unbedingte Notwendigkeit war. Sie haben namentlich dem kommunisttschen Mordterror, der an manchen Tagen zu förmlichen Strakenschlack'en mit Toten und Hunderten von Verletzten sttbrte. entschiedenen Einhalt getan und sind damit im Prinzip gercchtsertigt worden, wenn man auch In der PrariS vielfach über das notwendige Mak hinauSaing und unberechtigte Härten nicht Immer vermieden wurden. Wenn Schleicher nun die Zeit für reif hält, die sichtbar aufgehänate Zuchtrute der Terrorverordnung von der poli tischen Bühne wegzunrhmen. nicht ohne zu verkünden daß er hinter den Kulissen einen noch viel derberen Stock bereithält, so sei noch einmal mit Nachdruck betont, daß die Hauptverantwortlichen für die nunmehr aufgehobenen Maß nahmen in der Kommunistischen Partei sitzen. Sollten sich die Erwartungen einer wirklichen Vekrlednng des öffentlichen Lebens nicht erfüllen, und auch diesmal wieder festaestellt werben, daß die Schuld bei den Kom munisten liegt, so sollten sich die neuen Bestimmungen mit größter Schärfe ausschließlich gegen die Jünger Moskaus wenden. Nötlgenkalls ist ein Verbot dieser Partei de» offenen Umsturzes ein unvermeidlich gewordenes Notwehrrecht des Stagte». Anderseits ist nicht cinzuiehen, warum da» ganze übrige politische Leben In Deutschland er neut unter dem Einfluß des hemmungslosen Terror- und Mordtreibcns der radikalen Linken lahmgelcgt werden koll. Aber die BefriebungSverordnung bringt nicht nur die Aushebung der verschärften Strafmaßnahmen bei politischem Terror, Ne hebt vor allem die S o n d c r be st i m m u n a - n für die Presse auf, die unter der Herrschaft Brünl-qs unter B«settlgung der verfassungsmäßig garantierten Preise« frelhett erlasse« wurde«. Damit entfällt auch bas System Bolizilten mit BerbrMrn verweMIt London, 10. Dez. Auf dem Lelecster-Sguare, einer der belebtesten Straßen der Londoner City, wurde am Mon- taamittag zur Zeit des größten Verkehrs ei» toll kühner Raubübersall aus den GeschästSstthrer der Rialto-Lichtspiele auSgesührt. Zwei Männer stürzten sich aus einem vorbctfahrenben Kraftwagen auf den Geschäfts- kührer und versuchten, ihm eine bsisi Pfund Sterling ent haltende Mappe zu entreißen. Nach kurzem Handgemenge gelang es dem Uebersallenen, sich mit der Mappe in einen Btllardsaal zu slttchten. Als dort erneut zwei Männer, die er für die Räuber hielt, auf ihn eindrangen, kam cS zu einem blutigen Kampf. ES stellte sich feboch her aus, daß die beiden Männer Geheimpolizisten waren, die den Geschäftsführer kür einen der Räuber hiel ten, während dieser wiederum glaubte, daß die Geheim polizisten die Verbrecher seien. Die wirklichen Räuber aber hatten sich die .Komödie der Irrungen* zunutze ge macht und waren in der Zwischenzeit entkommen. 4. 32 5. 32 g. 32 8. 32 ^2. 32 4. 32 3. 32 9. 32 — I. 32 24 10. 32 >7 16. 32 26. 9. 32 24. 6. 32 istioasleo tsstrv seit 22. 22. Al CavoneS Nachfolger nte-ergefchofsen «Hika«», 10. Dez. frank Ritt», der Nachfolger «l SavoneS al- Unterweltsköntg, wurde bet einem Gefecht mit Maschinenpistole« tödlich verwundet, al- er von Geheim« Polizist«» t« et»«m BllrohauS festgenommen werden sollte. Der Gchnelltriebwaoen wie-er in Berlin vradtruslckaoy uuisrsr vsrllusr Svdrlttlsltnny Berlin, ll). Dez. Der neue Schuelltriebwagen der Reichsbahn ist von seiner ersten Probefahrt nach Hamburg am Montaanachmittag wieder auf dem Lehrter Babnhos in Berlin emget rossen. wo er von einer riesigen Menschen menge erwartet wurde. Eine Minute vor der festgesetzten Zeit rollte der Schuelltriebwagen in die Bahnhofshalle, wo die BahnhosSpolizet alle Mühe hatte, die Schaulustigen zurlickzuhalten. Einer der ersten, der von den Teilnehmern an der Probefahrt in der geöffneten Wagcntür erschien, war Dr. Maybach, der über da» ganze Gesicht strahlte und aus die frage nach dem Verlaus der fahrt immer nur wiederholte: In feder Beziehung zufriedenstellend und planmäßig. Auch von den anderen Herren, den technischen Dezernenten der verschiedenen Rctchsbahnbehürdcn hörte man, baß diese erste richtige Probefahrt ans der für den Schuelltriebwagen endgültig bestimmten Strecke keinerlei Beanstandungen er geben und vor allem gezeigt habe, dak mit einer Durch- schnittSaeschwindigkeit von 122 Stundenkilometer ein absolut planmäßiger und betriebssicherer Verkehr burchgesührt wer- den könne. Man ist fest überzeugt, daß die für den Diens tag anaefetzte zweite Probefahrt die heutigen VetriebS- ergebnisse bestätige« wir». SarUaar SvdrilUottaay nicht so sehr an das Parlament im allgemeinen, als an die Adresse der NSDAP. Ohne die Nationalsozialistische Partei haben Sozialdemokraten und Kommunisten, die ihre wilde Opposition allerdings auch nur in der Hoffnung trcibzn. daß die NSDAP, nicht Ernst macht, keine Mehrheit im Acltcstenrat. Man ist nun an den RegtcrungSst 'len offenbar der Meinung, daß der NSDAP, eine kurzfristig herbet- gestihrtc Reichstagswahl nicht angenehm wäre und glaubt, die Partei daher unter einen gewissen Druck setzen zu sollen. Ob dieser Druck aber auf die Nationalsozialistische Partei irgendeinen Einfluß auözuüben vermöchte, wenn der NeichSrat die Amnestie scheitern liebe, ist schwer zu sagen. Die Regierung könnte es immerhin erleben, dak die Partei den Fehdehandschuh ausnimmt und trotz all.'r Bedenken, die zweifellos gegen eine Neuwahl sprechen, in den Wahl kampf zöge. Man läkt die Drohung mit der NeichStagS- auflöfung daneben anscheinend auch deshalb ergehen, weil von nationalsozialistischer Seite heute im Aeltestenrat an geregt wurde, zu prüfen, ob das Parlament sich nicht ver- lammeln solle, um erneut über die fragen der Winter- Hilke zu beraten. Der Reichskanzler v. Schleicher, der heute nach mittag dem Reichspräsidenten v. Hindenburg die in ihrem Inhalt sa bereits bekannte neue Notverordnung zur Unterzeichnung vorlcgte, hat bet dieser Gclcgcnh-it mit dem NeichSoberhauvt auch die innenpolitische Lage besprochen. Seitens der NSDAP, ist eine Erörterung der Situation in einer für den DienStagvormittag angesrtzten ftihrcr- besprechung vorgesehen. So hat sich der etwa- seltene Fall ergebe«, daß eine Entscheid»«« deS ReichSratS maßgebend dafür ist, ob et« inne«, politischer Konflikt auSbricht oder nicht. Immerhin ist nicht zu verkeimen, daß bis seht die Zahl der Stimmen, die von einem «nsrtcdltchcn Vertan» der ganzen Dinge sprechen, tu der Minderheit zu sein scheint. Be reiten die RcichSratSverhandlungen der Amnesttevorlage keine Schwierigkeiten mehr, so wirb die ReichSregierung so fort die Veröffentlichung des Gesetzes vornehmen, das dadurch in Kraft getreten ist. Außerdem werden dann die Landesregierungen telegraphisch davon in Kenntnis gesetzt werden, so dak sie auch ihrerseits sofort alle Massnahmen treffe» können, um die Freilassung der amnestierten Gefangenen noch vor Weihnachten durch- zusühren. Bei den Strasvollzugöämtern sind bereits Listen angelegt worden, so dak im allgemeinen setz' schon auf Grund des Gesetztestes, wie er im Reichstag angenommen worden ist, seststeht, wer amnestiert wird. Die notwendigen Nerwaltungsmaßnahmcn sind so weit vorbereitet, dak Durchführung der Amnestie vor Weihnachten nicht- Wege stünde. I« der heutige« Sitzung des Aeltesteurates war die Negierung, für die sonst der Staatssekretär .. Reichskanzlei Dr. Planck zu erscheinen pflegte, nicht ver treten. Auch die Bayrische Volks Partei hielt sich der Sitzung fern. Sie hatte aber schriftlich mitgeteilt, daß sie gegen eine vorzeitige NeichstagSeinbernsung sei. Präsident Göring erklärte zu Beginn der Sitzung, daß es sich nicht empfehlen würde, noch vor Weihnachten eine Tagung des Reichstags abzuhalten, zumal der NeichSrat, falls er gegen die Amnestie Einspruch erhebe, noch eine Be- gründunassrist von 11 Tagen habe. sDiese BegründungSsrist wollen die Parteien sedoch, wenn die Amnestie scheitern sollte, übergehen und sich lediglich aus die Tatsache der Ab lehnung selbst stützen). Ein sozialdemokratischer Antrag, den Reichstag trotzdem sofort für Donnerstag ein- znbcrnfcn und neben der eventuellen neuen Abstimmung über die Amnestie auch die Winterhilfeanträgs aus die Tagesordnung zu setzen, wurde zusammen mit einem gleich- lautenden kommunistischen Antrag abgclehnt. 9. 32 9. 32 I. 32 6.32 12. 10. 32 12. 7. 32 1. 7. 32 19. 4. 32 w. 10 31 19. 2. I. 24. 20. 10. 3 Gegründet 18S6 m .o-i-coilk »«1 llaNck) golMt«» muaNtch 1.10 MD c«i»l<dl!edNch r» M«. Nr Teis«»- ^2o»«4>«»IN>e»>^1.»0 ««- e<nI»U«»U<t>»» «ll- PoNs-bühr lohn« Poftiuft«ll>mg»aebLhr> d-1 7 »al Mntelnummn 16 Vf»-, »ubevialb Tachlen» 11 Pf» Anjelgenoiey«: DI« »6 mm br-N« g«U« » Nr aulmirt» 46 PI«., di« »6 mm brrtt« N«Namk»rtl« »66 Pf^. m^. «», «UI«n-bI»l-s ». D«w, g-mltten«n4«Iaen imd Slelleng-lu-d« ob,« «^-U 11 »» »t«. vlkeN«n«kb6», 16 Pf» «uswtrU,« «ullrtg« s«a«n «or4»1be»»»ü»» noch die Stimmen der preußischen !. die mit den beiden süddeutschen Amnestie ablehnen. Wie doch diese lest,- man vralNmvIäuoy uo««r«r Berlin, 1». Dez. Die heutige Sitzung des Ae liest en- rats des Reichstages, die die Entscheidung über den kom munistischen Antrag auf sofortige Einberufung des Ncichs- «agSplenumS bringen sollte, brachte insofern eine lleber- raschung, als der Aeltestenrat das noch ungewisse Geschick der Am.iestievorlage im NeichSrat zum Anlaß nimmt, seine Stellungnahme in der Frage der ReichStagseinberu- kuna zu vertagen. Die großen Oppositionsparteien der Reckten und der Linken, die NSDAP., SPD. und KPD. wollen, wenn an dem Einspruch des Neichsrates die so fortige Durchstthrnng der Amnestie scheitern sollte, un verzüglich den Reichstag zusammcntrelen lassen, damit die in der Verfassung vorgesehene Wiederholung des NeichS- tagSbeschlusseS mit Zweidrittelmehrheit erfolgen könnte. Aus Grund der Entwicklung, die sich in den letzten Tagen in der Beurteilung der Amnestie durch den NeichSrat er geben hat, scheint die Gefahr, dak ein ReichSratS e t n- spruch zustande kommt, nicht mehr so groß zu l.cin, wie vordem. ES verlautet nämlich, dak die badische Negie rung, von der man bisher annahm, baß sie für den Ein spruch eintrctcn würde, sich inzwischen anders ent schieden hat und gewillt ist, die Amnestie anzu nehmen. Da- würde zur Folge habe», baß sich für den Einspruch nur noch die elf Stimmen der bayrischen und die vier Stimmen der wllrttem« bergischen Negierung fänden, wozu allerdings bann noch die Stimmen der Provlnzvertreter kämen. . ... I Ländern zusammen die Amnestie ablehnen. . - letztere Zahl ist, steht im Augenblick noch nicht test. glaubt aber in unterrichteten Kreisen damit rechnen zu können, baß ihre Zahl nicht auöretchen wirb, das für den Einspruch notwendige Drittel aller NetchSratSstimMen ^u erlangen. Am DtenStagmtttag werben die NcichSratSauSschtisie nochmals zusammentrctcn, um die Lage zu besprechen, und nm ü Uhr nachmittags wird dann die Vollsitzung deS Neichsrates staltsindcn. Die Tatsache nun daß man noch nicht genau weiß, wie sich der NeichSrat entscheiden wird — es liegt immerhin noch durchaus im Bereich de» Mög lichen, daß ein Einspruch doch die nötige Unterstützung findet hat den Aeltestenrat des Reichstages veranlaßt, am Dienstag nach der NeichSratssitzung um 7 Uhr abends erneut zusammcnzulrrten. um erst dann endgültig zu entscheiden, ob noch vor dem Fest eine ober gar einige Plenarsitzungen des Reichs» tags vorgenommeu werden sollen. Die ReichSregierung, die in einem Zusammentritt des Parlamentes im gegenwärtigen Zeitpunkt eine schwere Gefährdung ihres aus politische und wirtschaftliche Be ruhigung gerichteten Strebens sieht, nimmt nun ihrerseits die Haltung des Aeltestenrat» zum Anlaß, schweres Geschütz dem Parlament gegenüber auszusahren. Sie läßt erneut in offiziösen Vcrlauibarungen keinen Zweifel darüber auskommcn, daß sic im KonsliktSfalle unweigerlich mit der N e i ch s t a g S a u f l ö su n g antworten würde. Man würde, so wird erklärt, träte der Reichstag noch vor Weihnachten zusammen, nicht mehr znlasscn, daß er Ge- schenke an die Wähler, wie die Amnestie, die Winterhilfe und dergleichen beschließe, der politischen Stellung nahme für oder gegen das Kabinett dagegen ausweiche Diese Verlautbarungen sind also dahin anSzulegen, dak die Negierung einen Entschluß, etwa vor dem WoihnacktSlest im Reichstag lediglich die Wiederholung der Amnestie beschlüsse vorzunehmen, zum Anlaß für eine poli tische Kraftprobe zu nehmen gewillt wäre. Dabet würde vermutlich der Reichstag den Kürzere« ziehe«; er würde erneut der Auslösung verfalle«. Im allgemeinen richten sich aber diese offiziösen Drohungen »62.0 167 0 1»4.1 200,0 — 181 ) S7.0 130,0 ir.; L1.0