Sächsische Volkszeitung : 14.06.1937

• Erscheinungsdatum: 1937-06-14
• Sprache: Deutsch
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«cmtag. 14. Jun« 1SS7 SLchsische Volkszeitung Nummer ISS. Seite S ^lotlLSN Oesterneieklseke Intiuslrl«»« treffen am Montag, dem 14. Jun«, zu einer zwölftägigen Reife durch Deutfchland in Leipzig ei». Den Oesterreichern, die einer Einladung des Leiters der Neichsgruppe Indu strie folgen, wird, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt, Gelegenheit gegeben fein, das Aufbauwerk der deut schen Industrie kennenzulernen. Neben den beiden großen Ausstellungen „Schassendes Volk" in Düsseldorf und „Gebt mir vier Jahre Zeit" in Berlin werden zahlreiche große Werke in Leipzig, Wolfen, Berlin, Hamburg, Köln, Leverkusen und Düsseldorf besichtigt. Welche Bedeutung diesem Besuche von deutscher Seite beigemessen wird, geht allein schon daraus hervor, daß die österreichische Jndu- striellengruppe an» Mittwoch vom Führer empfangen wird und daß ihr weiter Gelegenheit gegeben wird, nam hafte Persönlichkeiten der Regierung, der Partei und der Wirtschaft kennenzulernen. Die Zusammenstellung der Ab ordnung. die sehr sorgfältig vorgenommen worden ist^ ist nicht ohne Schwierigkeiten erfolgt. Es ist in erster Lmie dem Verständnis des Bundeskanzlers Schuschnigg zu dan ken, daß ein Weg gefunden wurde, der den Empfindungen der Gäste und der Gastgeber in gleicher Weise Rechnung trägt. Die Vertiefung der wirtfchastlichen Beziehungen zwischen Deutschland uiro Oesterreich, die von beiden Seiten erstrebt wird, ist zum großen Teil eine Frageder Per sönlichkeiten. Das gegenseitige Sichkennenlernen, zu dem die zwölftägige Fahrt durch Deutschland und mehrere Empfänge Gelegenheit geben, wird sich unzweifelhaft auch auf die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder in glücklicher Weise auswirken. Wenn in der Wirtschaft für gewöhnlich auch die Sachlichkeit regiert, so sind es doch nicht nur ausschließlich sachliche Gründe gewesen, die zeitweilig zu einer empfindlichen Störung der deutsch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen geführt und das Tempo des Wie deraufbaues Vieser Beziehungen gehemmt haben. Es ist deshalb besonders zu begrüßen, daß diese Fahrt der öster reichischen Industriellen nicht nur die großen Leistungen der deutschen Wirtschaft vor Augen führen, sondern auch da, Verständnis für die Besonderheiten und die gegenwärtige Lage der deutschen Wirtschaft för dern helfen wird. Wenn sich die beiden Länder in wirt schaftlicher Hinsicht auch nicht gerade ergänzen — auf bei den Seiten gibt es eine hochentwickelte Industrie und eine umfangreiche Landwirtschaft — so bleibt doch genügend Spielraum für «ine weitere Ausdehnung des Warenver kehrs, der für beide Länder vorteilhaft ist. Noch immer steht Deutschland sowohl in der Ausfuhr als auch in oer Einfuhr Oesterreichs an erster Stelle. Die wichtigsten Waren, die Deutschland nach Oesterreich ausführt, sind Fer tigwaren, Kunstseide, Garne, Wolle, Baumwolle, Bücher, Farben, Eisenwaren, Glas, Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse. Oesterreich liefert hauptsächlich Nahrungs und Ecnußmittel, lebende Tiere und industrielle Rohstoffe wie Erze, Graphit, ferner Holz und Stahl. Das Abkommen vom 27. Januar 1937 hat zahlreiche Verbesserungen im deutsch-österreichischen Handelsverkehr gebracht. Wie weit der gegenwärtige Warenverkehr aber noch ausbau fähig ist, geht daraus hervor, daß die Einfuhr aus Oester reich nach Deutschland im Jahre 1929 noch 202 Mitt. RM. betrug und 1936 nur 77 Mitt. RM. Die Ausfuhr von Deutschland nach Oesterreich stellte sich in denselben Jahren auf 441 und 109 Mill. RM. Erst in den letzten drei Jah ren hat sich der Handelsverkehr zwischen den beiden Län dern wieder in langsam aussteigender Richtung entwickelt. Der Spielraum für eine weitere Ausdehnung ist noch groß. Die gewaltigen Bauten, die die deutsche Industrie im Rah men des zweiten Vieriabresplanes errichtet, und die den österreichischen Industriellen zum Teil gezeigt werden, die nen ja nicht nur der Versorgung des heimischen Marktes, sondern werden späterhin auch für eine Steigerung des Exportes eingesetzt werden. Auch der Besuch Dr. Schachts am 17. und 18. Juni in Wien, mit dem der Reichswirt- schaftsminister den Besuch des Notenbankpräsidenten Dr. Kienböck erwidert, dient ebenfalls der großen Aufgabe, den Wirtschaftsverkehr zwischen den beiden Ländern im Rahmen des Mögliche« zu vertiefen. Spor»« «le»» vslills wird in den nächsten Tagen die Hitlerjugend und darüber hinaus weitere Kreise der deutschen Öffentlichkeit aus eigener Anschauung kennen lernen. 1300 Sportlehrer und Führeranwärter der faschistischen Jugendorganisation weilen in Berlin, um die bereits verschiedent lich aujgenommenen Beziehungen zwischen der deutschen und der italienischen Jugend zu vertiefen. Italiens Jugend führer, Staatssekretär Ricci, und die mit ihm reisenden Balittaoffiziere haben vor wenigen Wochen einen Einblick in die Arbeit der Hitlerjugend gewinnen können. Um nun der deutschen Jugend einen entsprechenden Eindruck der italienischen Arbeit zu vermitteln, wird eine Schauvorsllh- rung in der Deutschlandhalle stattfinden. Die italienischen Gäste, durchweg kommende Führer, die ihr Ausbildungs jahr im Forum Mussolini in Rom abgeschlossen haben und Kurrs ^lockricktsn Die Reichotagung der RSG „Kraft durch Freude" erreichte am Sonntag mit dem großen „Festzug des deutschen Volkes" ihren Höhepunkt. Im Anschluß an den Festzug empfing Reichsminister Rudolf Heß die ausländischen Ehren gäste Im Festsaal des Rathmises. Den Abschluß der „KdF"- Tagung bildete am Abend das von über 100 000 Volksgenossen besuchte große Volksfest im Hamburger Zoo. Die Elternschaft des Gaues München-Oberbayern wurde von der Gauleitung ersucht, zur Frage der Schulform Stellung zu nehmen. Bis zum heutigen Tage haben sich 95,1 v. H. aller Eltern, nämlich 183 997 Erziehungsberechtigte, für die Schule der Volksgemeinschaft entschieden. DI« Relchsth«a1er-F«stwoche 1987 wurde am Sonntag in Gegenwart von Reichsminister Dr. Goebbels mit einer Fest vorstellung des „Fliegenden Holländers" feierlich eröffnet. In Anwesenheit des Reichsjugendsiihrers Baldur von Echirach und unter Teilnahme tausender Volksgenossen wurden mn Sontag die zehn Iungmädel des BDM, die der Naturkata strophe bei Edesheim zum Opfer gefallen waren, beigrsetzt. Der weltberühmte große Garten um H«rrenhausen wurde am Sonntag nach fast einjähriger Schließung durch Reichsmi nister Rust wieder der Öffentlichkeit übergeben. Aus Moskau liegen Meldungen vor, nach denen damit zu rechnen ist, daß die sich in Rußland befindenden früheren deut schen Kommunistensührer, deren Verhaftung durch die GPU bereits gemeldet wurde, sich nicht ikehr am Leben befinden. nun unter Leitung des Chefs des Forums, des Sanitäts- chefs und des Sportlehrers eine Reise durch Deutschland antreten, werden auf Grund ihrer Vorführungen die hohe Leistung körperlicher Schulungsarbeit in der faschistischen Jugend demonstrieren, sie werden dabei gleichzeitig den grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Balilla-Svort und vem Sport der HI. erkennen lassen. Die Ausbildung der Valilla erfolgt ja entsprechend der vormilitärischen Er ziehung mit der Waffe in der Hand, während die Hitler jugend einen keineswegs den militärischen Wert betonenden als vielmehr den gesamten Körper durchbildenden Sport betreibt. So aut wie durch eine derartig« Beranktaltuna weite Kreise die Besonderheit des Gastes rennenkernen, wirb nun das vielfach größere Kontingent an italienischen Jugendsührern als beim Besuch Riccis in das Leben und Treiben einer durch Verwandtheit der Ideen und Inter essen befreundeten Jugend eingesührt werden. Es ist selbst verständlich, daß man in Deutfchland bei dieser Gelegenheit die Besucher aus dem Süden an die Stätten führen wird, die im Laufe der letzten Jahre entstanden sind und eine den Italienern schon rein gefühlsmäßig nahestehende Idee verkörpern. Die 1300 angehenden Balilla-Fuhrer werden also reichlich Gelegenheit haben, das neue Deutschland kennenzulernen. Marxistischer Lleberfall aus einen italienischen Dampfer Entführung eines Gefangenen aus der Schissszelle. Paris, 14. Juni. Am Sonnabend kam es Im Hase» von Marseille zu einem unglaublichen Zwischenfall. Marxistisch« Hafenarbeiter über fielen den gerade einlaufenden Italienischen Dampfer „Celina" und entführten einen an Bord befindlichen Gefangenen. Der Ueliersall muß bis ins Einzelne raffiniert vorbereitet worden sein und spielte sich folgendermaßen ctb: Die Waren sendungen des aus Südamerika kommenden italienischen Schiffes sollten am Nachmittag ausgeladen werden. Die Hafen arbeiter versammelten sich zu diesem Zweck am Schiss, aber nur ein Teil von ihnen ging an Bord. Diese stürmten in die auch als Hastzelle dienende Krankenstube des Schisses, die mit schweren Riegeln verschlossen ivar. Mit Hilfe einer Brechstange sprengten die sranzösiscl-en Marxisten die Tür und holten den 37 Jahre alten Italiener Fernando Moretti heraus, der auf Grund eines Ausweisungsbesehlcs der Behörden von Panama auf diesem italienischen Schiss nach Genna übergesührt werden sollte, um dort den italienischen Behörden übergeben zu werden. Di« marxistischen Hafenarbeiter eilten mit dem Befreiten zum Hinterschiff und ließen sich an einem langen Tau aus di« Kai mauer herab, wo schon ein fahrbereiter Kraftwagen wartete, der mit dem befreiten Italiener und zivei seiner französischen Kumpane eiligst davonsuhr. An der Iollsperre riesen sie dem Beamten zu: „Laßt uns durch, wir bringen einen Verletzten ins Krankenhaus!" Die ganze Szene an Bord war in wenigen Augenblicken passiert. Die sofort alarmierte Mannschaft sah nur noch den Kraftwagen mit den Flüchtlingen in der Ferne verschwinden. Die Polizei wurde sofort von dem Borsall in Kenntnis gesetzt. Die Nummer des Kraftwagens konnte von Augenzeugen fest gestellt werden, doch fehlt jede weitere Spur. In den Abendstunden des Sonnabend ist die „Celina" fahrplanmäßig zur Weitersahrt nach Genua aus dem Marseiller Hafen ausgelaufen. v. Reurath bei Reichsverweser v. Sorthh Budapest, 14. Juni. Neichsaußenministcr v. Neurath stattete mn Sonntag In Begleitung des Vortragenden Legationsrates v. Kotze -em Reichsverweser Admiral v. Horthy auf dessen Landsitz Kendere einen Besuch ab. An dem Frühstück, das der Reichsverweser zu Ehren des Reichsaußenministcrs gab, nahmen ferner der ungarische Außenminister v. Kanya, der Budapester deutsche Gesandt« v. Erdmannsdorsf und der Berliner ungarisch« Ge sandte Stojay teil. Abends veranstaltet« Ministerpräsident Daranji zu Ehren des Reichsaußcnministers «in Abendessen, an dem die Mit glieder der Regierung teilnahmen. Vor einer neuen Franlenabwerlung? Bevorstehender Kabinetts- und Ministerrat in Paris Paris, 14. Juni. Der „Excelsior" kündigt als bisher ein ziges Blatt an, daß aus den am Montag stattsindenden Kabi nettsrat, der sich mit den Finanzpläncn von Vincent Auriol zu befasten haben wird, bereits am Dienstag ein Ministerrat unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik folgen iverde. In politischen Kreisen, so schreibt das Blatt, befestigt sich der Ein druck, daß wichtige finanzielle Ereignisse für die kommende Woche in Vorbereitung seien. Die zur Zeit noch in Ausarbei tung befindlichen neuen Finanzprojekte Pincent Auriols werden höchstwahrscheinlich am Dienstag oder Donnerstag im Parla ment eingebracht werden. Ucber den Inhalt dieser Vorlagen werde strengste Zurückhaltung bewahrt, doch soviel man wisse, herrschen zwischen Leon Blum einerseits und Kricgsminister Daladicr und den anderen radikalsozialistischcn Ministern ziem liche Meinungsverschiedenheiten, die man sich bemühen werde, am Montag !m Kabinettsrat auszugleichen. In der Kammer dürste die Vorlage jedoch eine Mehrheit finden, meint der „Excelsior", da hier der Linksausschuß der Kammer sd. h alle Fraktionen der Linksparteien) sich vorher darüber einigen würden. Jedoch dürfte die Vorlage im Senat ernsten Widerstand finden, es sei denn, sic wiche nicht von den durch Caillaux und Abel Garday ausgestellten Grundsätzen ab. Es geht bei den Forderungen des Senats bekanntlich darum, mit allen Mitteln eine Gesundung der Finanzlage zu erreichen und keinerlei offene oder versteckte Inflation oder eine Stabilisierung des Franken auf einer noch niedrigeren Grundlage als jetzt zuzu lassen, also keine neue Abwertung. G!n übler Scherz! Er wollt« di« Petroleumflecken herausbrennen. Rühen (Oldenburg), 14. Juni. Ein Knecht, der beim Kartosfelvcrlesen im Keller beschäf tigt mar, begoß seine Kleider beim Nachsüllen einer Lampe mit Petroleum. Hieraus sragte er seine Arbeitskameradcn, wie er wohl die Flecke wieder entfernen könnte. Man gab ihm scl)«rzhaft den Rat, die Flecke abzubrennen. Der Knecht be folgte auch diesen Rat. Er steckte seine Kleider dadurch selbst in Flammen und lief laut schreiend als lebend« Fackel auf den Hof. Der Ungliicklicl)« bot in dem meterhoch schlagenden Feuer einen so furchtbaren Anblick, daß sich zunächst niemand zu näl)«rn wagte. Schließlich warf aber ein Beherzter den bren nenden Mann zu Boden und rollte ihn weiter, so daß die Flammen mit aller Mühe und Not erstickten. Mit schweren Verletzungen liegt der Bedauernswerte im Krankenhaus, und es läßt sich noch nicht sagen, ob man ihn am Lelren erhalten kann. In Moskau rechnet man damit, daß in den nächsten Wo- ck>en eine bolschewistische Parteitagung einbcrusen wir-, deren Vorbereitung bereits im Gange ist. Die nationalen Truppen sind bis auf 2,5 km vor Bilbao vorgerückt. Den spanischen Nationaltruppen gelang es, den sogenannten „Eisernen Ring" der Bolschewisten um Bilbao an 6 Stetten zu durchbrechen. Die Truppen sind nunmehr nur noch 5 km von Bilbao entfernt. In Anwesenheit des Präsidenten der Republik und zahl reicher Rcgierungsmitglicder wurde in Paris ein Denkmal für Aristide Briand eingcwciht. Ministerpräsident Blum feierte Briand als französischen Friedensheld. Die Besprechungen Edens mit den Botschaftern Deutsch lands, Italiens und Frankreichs am Sonnabend haben zu einer vollen Einigung für die Voraussetzungen der Vereinigung der durch den Bombenabwurf auf die „Deutschland" geschaffenen Lage geführt. Mussolini hat nach Ueberreichung des Großkreuzes des Ordens vom Deutschen Adler durch Botschafter von Hassell an den Führer und Reichskanzler zum Dank für die verliehene Auszeichnung eine persönliche Botschaft gerichtet. Generalfeldmarschall von Blomberg besichtigte am Sonn abend die Basilika von San Lorenzo und verschiedene Paläste und Museen. Auf der Relckakulturtagung der Hitler-Jugend hielt Ober- gebictsführcr Cerff am Sonntagvormittag den Hauptvortrag. Das vostflugzeug der Lufthansa mit der Slldam«rlka-Post aß Bord landete am Sonntagvormittag In Frankfurt a. M. Damit ist der 250. planmäßige Südamerikaflug der Lufthansa beendet. Das engl. Königspaar zieht in Schloß Windsor ein Das englische Königspaar hielt mit den beiden Prinzessin- nen am Sonnabend nachmittag seinen feierlichen Einzug in Schloß Windsor. Das Königspaar begab sich zunächst in das berühmte Eton-College, ivo cs von den Schülern jubelnd begrüßt wurde. Dann fuhr es durch ein Spalier ehemaliger Frontsoldat»!,, das die festlich geschmückten Straßen umsäumte, begleitet von einer Gardekavallerie-Eskorte, bis an den Fuß des Schloß hügels von Windsor, wo ihn, ein festlicher Empfang bereitet wurde. Waldbrand im Westerwald Der Brandstifter selbst verbrannt. - Koblenz, 14. Juni. In den Staatsmaldungen des Unterwesterwaldkreises brach «in Waldbrand aus, der große Tannenbeständ« vernichtete. Arbeitsdienst, Feuerwehren und Zivilbevölkerung hatten meh rere Stunden Arbeit, «he es gelang, den Brand einzudämmen. Bei den Ausräumungsarbeiten wurde die vollständig ver brannte Leiche eines Mannes gefunden, der eine Tonpfeife neben sich liegen hatte. Offenbar ist der Brand auf den ver- breel)«rischen Leichtsinn dieses Mannes zurückzusühren, der seinem eigenen Vernichtungswerk zum Opfer gefallen ist. Ei« warnendes Beispiel! Die Maßregeln der Sicherung und Vesserung der Gewohnheitsverbrecher Eine Uebersicht über di« auf Grund des Gcwohnheits- Verbrechergesetzes in den Jahren 1934 bis 1938 verhängten Maß regeln der Sicherung und Besserung verössentlicht di« „Deutsche Justiz". Danach wurd« im Jahr« 1934 die Sicherungsverwah rung gegen 3935 Personen, im Jahre 1935 gegen 1318 Personen, im Jahre 1938 gegen 907 Personen, zusammen also in 6160 Fällen, angeordnet. Der Unterschied in den Zahlen des oer- gangenen Jahres gegenüber denen der beiden Vorjahre erklärt sich daraus, daß bei Erlaß des Gesetzes die Ueberqangsmaß- nahm« vorgesehen wurde, nachträglich die Sicherungsverwah rung anzuordnen gegenüber solchen Personen, di« lxim In krafttreten des Gesetzes bereits verurteilt waren und ihr« Straf« verbüßten. Während im Jahre 1934 in 2212 Fällen, 1935 aber in 499 Fällen di« nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden mar, gab es im vergangenen Jahre nur noch 168 derartige Fälle. Die Auswirkungen der Uebergangsmaß- nahme dürften damit im wesentlichen abgeschlossen sein. Die Unterbringung in ein Arbeitshaus, die neben der Sicherungsverwahrung zahlenmäßig gesehen di« wichtigste Maß regel der Sicherung und Besserung barstest!, wurde im Jahre 1934 gegen 1938, 1935 gegen 1389 und 1936 gegen 1929 Per sonen, zusammen also in 5256 Fällen, ungeordnet. Im Jahre 1934 wurden 506 Personen von den Strafgerichten in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergcbracht: 1935 waren cs 579 und 1936 757 Personen, zusammen also 1842 Personen. Die Unter bringung in einer Trinkerheilanstalt oder Erziehungsanstalt wurde im Jahre 19:A gegen 106 tstersoncn. 1935 gegen 149 Personen „ich im vergangcncn Jahre gegen 139 Personen, so mit insgesamt gegen 394 Personen, angeordnet In verhält nismäßig menigen-Jällen wurde ein Berujsverbot verhängt. Im Jahre 1934 wurde von solchem Verbot in 124 Fällen. 1935 in 86 Fällen und 1936 in 125 Fällen, insgesamt allo'seit In krafttreten des Gesetzes in 335 Fällen Gebrauch gemacht. Steuerermäßigung für Llnlerhallsge- wahrung erst nach Ausbrauch des Vermögens Nach einer Entscheidung des Reickssinanzhofs ist Voraus setzung für die Gewährung einer Steuerermäßigung ivegen be sonderer wirtschaftlicher Verhältnisse, daß die Aufwendungen, die die steuerlici)« Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, notwendig und angemessen sind. Die Notwendigkeit und Ange messenheit einer Unterhaltsgewährung sind nicht nach bürger lich-rechtlichen Vorschriften, sondern nach nationalsozialistisä>«r Weltanschauung zu beurteilen. Die Notwendigkeit einer Unter haltsgewährung wird in der Regel erst nach Ausschöpfung aller eigenen Unlerhaltsquellcn des Untcrhallsempsängers, also auch seines Vermögens, angenommen werden können. Zu diesem Urteil ist der Reichssinanzhof in einem Fall ge kommen, in dem ein Oberregierungsrat seine alte Mutter mit 127 RM. monatlich unterstützie. Diese Mutter erhielt noch von einem anderen Sohn etwa 50 RM. monatlich und bewohnte ein eigenes Haus, das jährlich 231 NO)!. Reincinkünste erzielte. Der Reichsfinanzhof hat es abgelehnt, die Unterstützungs zahlung für die Gewährung einer Steuerermäßigung wegen be sonderer wirtschaftlicher Verhältnisse zn berücksichtigen, weil sic nicht notwendig mar. Der Mutter wäre ein Verkauf ihres Hausgrundstückcs zuzumuten, aus dessen Erlös von NOOO bis 26 000 RM. sie ihren Lebensunterhalt bestreiten könne. Durch die Unterstützungszahlung sei die Mutter in die Lage gesetzt, ihren Grundbesitz sich und ihren Söhnen als Erben zu erhalten. Auch nach bUrgcrllck-em Recht wird eine Unterhaltsberech tigung grundsätzlich erst dann anerkannt, wenn der Unter- haltsbediirftige sein Vermögen — sorveit cs wirtschaftlich zu venvertcn ist — aufgczehrt hat. Wollte man bei Vermögens besitz stets von dem Erfordernis seiner Verwertung für den Unterhalt des Besitzers abschen. so würde sich vielfach ergeben, daß Unierhaltsleistungcn künftiger Erben erfolgen und von diesen Steuerermäßigungen l»eanlragt und erlangt werden für Austvendungen, die nicht zuletzt getätigt werden, um ihr künf tiges Erbgut vor Schmälerung zu bewahren; ein solche, Erfolg aber würde mit dem Zweck der Steuerermäßigung und auch mit der Volksanschcnmng nicht in Einklang zu bringen sein.