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Sonntag, «. Dezember issr >«1-» V7. Aabrgang» kl! Gegründet 1KA6 ! /)/e eE/^e «?e//wrs A/o/M«»- wr«/ A -s » Neutscher Vorschlag zur Slelchberechtigung Billig ablklincndc Antwort Frankreichs - k.^ Rechtslage soll in der ans V Fünsmächtebesprcchungcn der i! ' !!->'li Die Auswirkungen des AmnettiegMes s 1 U ES i ! ->>L diese Punkte künftig siir der Konferenz maß- Rcgicrnngeu sich während von folgenden Gcsichts- der siir A- - U knick u. «erlag: LIevlch s «elck>art>», Lretden. PoMch«ck.«a>. ISS8 Dresden Nachdruck nur mil deuN.Quellenangabe t Dreidn. Nachr.I julaitta Unverlangt Lchrillftücke werden nicht ausvewahrl l Slmwilr Utre ssnrlos Utzr Ksunion ZetmüNle tonnlag Bejug0ae0lU>r del tckgNch zweimaliger Zustellung monatlich s.20 Ml. (elnichliestlich 70 Vlg. lür Dräger- lohn», durch Postbezug S.20 Ml. elnlchlleistlch s« Plg. 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Davon, ob der Reichürat es akzeptiert oder nicht, hängt es ab, ob es bereits Ende der Woche in Kraft treten kann, so bah der Kreis der von ihr Betroffenen bereits z» Weih nachten zu Hause ist. Die Amnestie selbst umfaßt zwei grohe Gruppen, einmal Strafen aus politischen Gründen msd zum anderen aus wlrtschastlichcr Not. Bei politischen Ltrastaten werden Geldstrascn und Freihcits- slrascn bis siins fahren erlassen, Freiheitsstrafen, die mehr als fünf Fahre betragen, werden gekürzt. Ausgenommen sind nur Bcrlurechcn gegen das Leben, wie Mord, Totschlag, Staub, Lprengstosfvcrbrcchcn sowie eigennütziger Landesver rat und ZerseFungsarbeit an Reichswehr und Polizei aus hochverräterischer Grundlage. Demnach werden Landes verräter, dc.yen clgcnnltsrige Beweggründe nicht nach gewiesen werden können — im Reichstag sprach man scherz, hast von Landesverrätern mit und ohne Postscheckkonto — ebensalls wieder in Freiheit gesetzt, ein llmstand, der wahrscheinlich in der Diskussion zwischen den politischen Gruppen noch eine erhebliche Rolle spielen wird nnd zum Teil bereits in den rechtsstehenden Berliner Morgcnblättern in dem Sinne ausgayrissen ist, datz es unvorstellbar sei, das, die Nationalsozialist«» zu einem solchen Geschäft ihre Hand gereicht hätten. Was nun die Straftaten aus wirtschaftlicher No» angeht, so werde«, alle Geld, und Freiheitsstrafen unter sechs Monaten erlass«», sallS der Täler noch uicht erheb, lich vorbeftrast ist. Dve entsprechenden lausenden Bersahren werden eingestellt. Praktisch sallen «v'ter diese Amnestie sämtliche Vcr- lirteiilen des Berliner N e r k e h r s st r e I k s, die zum Heil zu hohen Strafen verurteilt worden sind. Es sollen ferner eine Anzahl von Prozcßtermincn aus, die siir diesen Monat noch angcsetzt waren, so die BerufungSverhandlung gegen den Attentäter aus den Netchsbankpräsidcytci« Tr. Luther, der veleidtgungSprozeb -er Stahlhelm- WMIIII« »I torolimlr )nnsdsg<f ^u.SW »dskstl kmlsgen Kspsilv KiilSg to, rr»nck»ist«g»i, WW»M Genf, in. Dez. Die Besprechungen der fünf Möchte sind I Inwte vormittag in der Form fortgesetzt worden, dah M ac - > banald die technischen Experten der Vertreter Englands, Amerikas, Italiens, Frankreichs nnd Deutschlands nm IN Uhr um sich versammelt hat. Maedonald will tu ihrer Anwesenheit eine Formel in der GleichberechttgungSsrage antztellcn. die nach Lage der Dinge eigentlich unr noch zu einer Stipulicrung der gegenwärtigen Standpunkte siihren kann, nachdem in der gestrigen Abendsitzung der Vertreter Frankreichs, Paul Vonconr, zu dcu zwei belanuten Freien, die Herr v. Neurath gestellt hat, erklärt hat, dah Herriot iiber seine bekannte Formel hinaus zur Zeit wertere Z u g c st ä n d n t s s c nicht machen könne. Der deutsche Außenminister beharrt aus dem deutschen Standpunkt in der Gleichberechtigungosrage, wie er in dem Memorandum der deutschen Regierung an die svanzösische Regierung vom L!t. August dargclcgt worden ist. Dieser Standpunkt ist kurz der, dah Deutschland aus der morickischen, snristischen und gualitativen Gleichberechtigung bestellt, dah unsere Vertreter aber bereit sind, über die An erkennung dieser Grundsätze in quantitativer Beziehung zu verbaZidcln. Herr v. Neurath hat gestern nachmittag Mac- benald eine Auszeichnung libergeben: er ha« Nir den Abschluß »er Fäinsmächtekonfercnz ein offizielles KominnniguS vor geschlagen. Darin wird als maßgebend liir die kiinNige Oaluing der Möchte ans der Abrüstungskonferenz sowohl die bekunntc Herrivtsormel, wie auch die Auslegung, die ihr von deutscher Seite gegeben wird, vorgekchlageu. Der deutsche Entwurf der Erklärung hat folgenden Wortlaut: Die Rcrtretcr Deutschlands, Groß- brNaniÄens, Frankreichs, Italiens und der Vereinigten Staaten haben vom «l. bis.... Dezember in Gens inoffizielle Besprechungen abgehalten. Der sranzösischc Ministerpräsi dent hat folgende Erklärung abgegeben: Frankreich erkennt au, daß es eins der Ziele der Abrüstungskonferenz ist, Deutschland und den anderen abgcriisteten Mächten Gleich berechtigung zu gewähren in einem System, das allen Staaten öicherhoit verschosst. Der deutsche Anftenminister hat von dieser Erklärung Kenntnis genommen und seinerseits erklärt, daß die Riick - Widerstandes unr noch geringe Aussichten aus einen erfreulichen Abschluß. Das Negative der sran- zösischeu Haltung scheint auch bei den anderen Kvuserein- teiluebmern erkannt zu werden: insbesondere ist iest- zustellcn, dah Maedonald im Lause der gestrigen De batte selbst aus die Liniouvorschlögc zuriickgckviunieu ist. Deutschland sicht in diesen Bemühungen des englischen Außenministers die letzte NI üglichkeii einer Einigung. Es ist bekannt, daß die deutsche Verstöudigungsbercitschast sehr weit geh«, daß aber die auch von deutscher Seite lebhajt gewünschte Einigung nicht mit der Preisgabe der wesentlichen deutschen Forderungen, deren Berechti gung allgemein anerkannt ist, erkauft werden kann. Wie wir erfahren, beabsichtigt Herr von Neurath, im Lause des Sonntags nach Berlin zuriickznreiscn; auch englische Premierminister Maedonald hat seine Abreise Sonntag in Aussicht genommen. kehr Deutschlands zur Abriistungökouferenz u u r in Ans- sicht genommen werden könne, wen» die bei den gegenwär tige» Besprechungen vertretenen der klinstigcu KonscrenzarbeUcn punkten leiten ließen: 1. Die Gleichheit der künftigen Konvention in jeder Hinsicht praktische Wir kung erhalten und soll dementsprechend siir die künftige Arbeit der ttouscrenz, soweit die abgcriisteten Staate» in Betracht kommen, die Grundlage bilden. S. Der Begriff „System, da« allen Staaten Sicherheit verschafft", umfaßt das Element der Sicherheit, das, wie von der Versammlung anerkannt worden ist, in der all gemeinen Abrüstung liegt. Die an diesen Besprechungen teilnehmenden Mächtcver- trcter stud sich darüber einig, daß die Haltung ihrer Regierung gebend sein werden. Der gegenwärtige Stand bietet infolge des französischen ff Die Atempause Nach der friedlichen Vertagung des Reichstags, aus die man gehasst, an der man aber bis zum letzten Augenblick gezweikelt hatte, ist ein Ausatmen durch die ruhebedürstige Wirtschait gegangen. So ersrculich es ist. es söllt immer noch schwer, zu glauben, daß das Fahr ist:!.' das ein inneres Kampsjahr ohnegleichen war nicht mit den« erwarteten Kviislitt, sonder» mit einer Entspannung endet. Tas ist ein unbestreitbarer Erfolg des neuen Reichskanzlers von Schleicher, der zwar nicht als Eäiar austrat, aber doch wie dieser kam. sah und siegte. Allerdings nicht durch die Dro hung mit den Bajonetten oder, moderner ausgedrückt mit den Maschinengewehren seiner Reichswehr, wie man eS non einem Kanzler-General vielleicht hätte erwarten dürfen, sondern dadurch, daß er als erster nachgab und von dem Ballast der autoritativen Slaatssiihrnng über Bord warf, was not wendig ivar. um daS feindliche Meer der Parlei'eind'chaft zu besönstigeu und daS Staatsschiss zunächst einmal in ruhigeres Fahrwasser zu steuern. Wenn setzt viel von der Nachgiebigkeit des Reichstags gesprochen und besonders von links über die vorlänsige Zu rückhaltung der Nationalsozialisten gegenüber Schleicher ge höhnt wird, io darf man nicht vergessen, daß der Kanzler alles getan hat. nm ihncu diesen Entschluß zu erleichtern. Nicht nach Art seines Vorgängers durch einladende Reden über die „ausbanwilligen Kräfte" — man bat Ihn bisher weder im Reichstag noch am Mikrophon gestört —. sondern dnrch eine Reihe von llntcrlaß'nngen und Handlungen. Fn aller Stille wurden im Lause dieser Woche in der Reichs- tanzlci die Spuren Papcus überall da ausgelöicht wo keine Maßnahmen psnchologischcu Schaden augerichlei hatten. Und die Verständigung mit dem Reichstag erfolgte, ohne dah in der Ocsscntlichteit ein Wort darüber siel, nach dem real politischen Grundsatz des Oo, ut cios: Hingabe des sozial politischen Teiles der Papcn Notverordnung nnd weit gehende Amnestie der SondergerichtSnrtetle kür Aussetzung der politischen Aussprache, Aufschub der Abstimmung über die MißtraucnSanträgc und kurzfristige Vertagung. Tas ist, wie gegenüber allen Zweckdarstellnugen betont werden muh, weder Sieg noch Niederlage für die eine oder die andere Leite, sondern ein befriste ter Waffenstillstand, der beiden Parteien zugute kommt. Der Reichstag licht leine dringendsten Wünsche erfüllt, und der Preis, den ihm die Regierung für lein Wohlverhalten gezahlt hat. ist nicht niedrig. Tas Kabinett anderseits hat die Atempause, die cS braucht um sich zu ent falten. ES hat sich in keiner Einstellung zum Reichstag weder als Präsidialkabinctt noch als parlamentarisches Ka binett im alten Sinne erwiesen, sondern schon wieder eine neuartige RegierungSkonstrnktion entwickelt, unbestimmt noch in der Form, aber ganz ossen mit dem staatsvolit"chcn Ziel, den Parteien der Rechten eine neue Ehance zur Vor bereitung der in den Novembervcrhandlnngcn zerredete» nnd zcrschriebcncn nationalen Konzentration zu bieten. Allerdings kam bet dieser ersten Auseinandersetzung mit dem Reichstag der Staatsknnst Schleicher? als helfender nnd ausschlaggebender llmstand die völlige Uninteressiert heit aller Parteien — mit Ausnahme der Kommunisten — an sofortiger Auflösung nnd Ncuwastlen zu Hilfe. Die Scheu der Verantwortung vor dem Volk nach dem Sturz einer Negierung, die »och nicht einmal angesanaen hatte zu regieren, hat den oppositionellen Parteien den Entschluß wesentlich erleichtert, zunächst einmal die Arbc>iosäblakeit des Parlaments unter Beweis zu stellen dann ostnc Preis gabe ihres grundsätzlichen Standpunktes ans die Dczembcr- ichlacht z» verzichten nnd die politischen WInteranartiere zu beziehen. Besonders den Nationalsozialisten mag diele auf Befehl des Führers in vorbildlicher DikiGli" dnrckwZülirie Schwenkung einige tteberwindnng gekostet haben Entgegen dem ziveckbestimmten Geschrei der Linken über Ihre angeb liche „Kapitulation vor Schleicher" ergibt sich aber bei nüch terner Ncnrteilnng, daß die Bereitschaft der NSDAP zur Vertagung des RcichstggS bis znm Fannar nicht mit einer Tolerierung des KabinctlS Schleicher verwechselt werden darf. Die wirkliche Loge wird am besten durch die Fest stellung des Berliner nationalsozialistischen DraanS ackenn- zcichnct: „Sobald sich vor oder nach Weihnachten eine gün stige Gelegenheit ergibt, etwas Besseres an leine Stelle zu leben werden wir das Kabinett Schleicher zum Sturz bringen." Damit Ist 'gesagt daß Hitlc« iür leinen Vorstoß eine» taktisch günstigeren Zeitpunkt abwartcn will. BIS zu dieser Entscheidung dauert trotz des friedlichen Reichstags« au-aanaeS die in eine Staatskrise verwandelte Regierungs krise an: nur die Aussicht aus ihre Löiung durch Verständi gung statt durch Kamps ist dank des Zeitgewinnes wieder etwas bester geworden. Zu der Schadenfreude die setzt in der Linkspresse über die Politik der NSDAP, zum Ausdruck kommt, besteht In Wirklichkeit gar keine Veraulalsnng, den» die Partei Hitlers hat sich durch ihre Haltung zunächst selbst vor Schaben bewahrt und diejenigen, die von ihr die Dnm«m lcitnng gegen den nationalsozialistischen „Augriss", handelt sich ferner um Prozeße wegen Wasiend leb st ählen, ein Prozeß gegen den „Vorwärts" wegen Be leidigung des Abg. Frick, mehrere Verhandlungen gegen kommunistische Zeitungen. Unter anderen werden auch die Verfahren gegen den SA.-Staboches Rühm eingestellt. Beim Reichsgericht werden mehrere anhängige Ver fahre» wegen literarischen Landesverrats nicht weiter diirchgcsiihrt, so gegen den Schriftsteller Ossiehki von der „Wcltbühne", der sei« Frühjahr hinter Schloß und Riegel sitzt. Dur Einstellung kommen auch beim Reichsgericht sämtliche Hochvcrratsvcrsahren. die noch gegen nationalsozialistische Führer anhängig sind. Fn der Hauptsache kommen aber Kommunisten heraus, die in Festungshaft sind. Von ihnen werden !>u Prozent entlassen. Nur diejenigen Kommunisten, die Reichswehr und Polizei zersetzt haben, bleiben in den Gesängnissen. Sogar das Verfahre«« wegen des kürzlich in Berlin entdeckten kommunistischen Schwarzsenders wird eingestellt, ferner zahlreiche Verfahren wegen Paßsälschungcn ans politischen Gründen, die Reichsbannerlente von Ohlan, die zu Zuchthanostrasen von zwei bis vier Fahren verurteilt waren, werden frei, ebenso die Reichsbannerlente von Breslau, Ftzchvc nnd Berlin, also eine Menge von LlnkSlenten, die schwere Untaten begangen haben. Nicht amnestiert werden die siins znm Tode verurteilte«« Nationalsozialisten ans Potcmpa, sowie die Sprcngstoss- vcrbrccher anSKönIgsberg, ANenstein, Altona und Schlesien. Dagegen fallen die leichtere«« Vergehe«« gegen das Lpreng- stossgcsctz unter die Amnestie. Fahnenjunker Gberhar-t freisesprochen Leipzig, 10. Dez. Der -I. Strafsenat des Reichsgerichts hat den Fahncnjunkerunterofsizter Eberhardt der Fnfantcricschnle in Dresden von der Anklage der Vor bereitung des Hochverrats und des versuchten Landes verrats auf Koste«« der ReickiSkasse srcigesprochcu. Der er lassene Haftbefehl wurde aufgehoben. Aus den Gründen ist erheblich: Tic Aussagen des Zeugen Krc schelt sind so widerspruchsvoll, baß eine Verurteilung lediglich mit dieser Aussage nicht begründet werde» kann. Der Frei spruch erfolgt mau gcls Bewetscö. Dringender Ver dacht bleibt bestehen.