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«ltzan-SIttsaaße Englands Wentliche Melnnng mahnt ch «»anal Rachlolger Drummonds «en», 17. Oktober. Der BSlkerbnndsrat Hat Heal« i» «»«er gehe»««« ritz««, de« stellvertretende« Generalsekretär Ave « »l znm Generalsrkretär des Bölkerbnndes als Rech« solger Str Sri« Drnmmonds einstimmig gemählt. Di« Bestätigung der Wahl wird d«rch di« Bölkerbnndsversamm- ln«, im Navember erfolg««. Gtadtratswahl tn Selb G«lb lOberfrankens, 17. Oktober Am Sonntag fand in Selb die StadtratSwahl statt Die Beteiligung be trug 78 v. H. Aus die einzelnen Wahlvorkchläae entfielen folgende Stimmen: Kommunisten 1926 »bei der letzten ReichStagSwahl 2009». SPD. 1243 11698», vürgerpartei 62» tkeine vergletchSzisfer vorhanden». Nattonalsozialifteu 2474 18102», Bayrische BolkSparte» 29V 1248». An Sitzen erhalten die vürgerparteir 2 f1S2-r 7), SPD. 4 l«), «PD. 8 sv), NSDAP. 8 O. kanzle, bz«. mit de» Reichskommissar in de» er« strebten Sinn« seHr leicht ergeben. An der Personen« frage würde dies« Zusamvknarbeit ans preußischer Seite nicht scheitern. Dr. Brecht schloß mit folgenden Worten: Lassen Sie uns dar vergangene schnell vergessen und mit vereinten Kräften an dieser großen Aufgabe arbeiten. Sie darf für niemandem eine Parteifrage sein. Möchte unser verehrter Reichspräsident, der als junger Leutnant 1860 noch den Waffenkrteg zwischen deutschen Ländern mitgekämpft batte, als Krönung seines LebenSwerkeS noch die Lösung der deutschen Frag« erleben. Möge er als gemeinsame- Staatsoberhaupt für das Reich «nd Preuße« sein« grobe Lebensaufgabe beenden. Dr. Gotkhelner erklärte darauf unter anderem: Bo» Preußen nmrde hier die Behauptung aufgestellt, die ReichSregierung Haje sich bet ihrem Vorgehen am 26. Juli von verfassungswidri gen Absichten leiten lassen. Ich muß mich gegen die Auf- sassung wenden, wie sie durch diese Worte Dr. Brechts hier enthüllt worben sind. Die ReichSregierung nimmt- für sich in Anspruch, baß sie sich bei ihren Maßnahmen vom 20. Juli wie auch sonst immer von dem Willen hat letten lassen, dem Wohle des Volkes zu bienen «nd alles im Rahmen »er verfassungsmäßigen Grenze« z« tun. Sine Auffassung, die den Maßnahmen vom 20. Juli rechts- widrige Motive unterstellt, die den handelnden Stellen sub jektive Gutgläubigkeit abspricht, muß aus das schärfste -urttckge wiesen werden. Auf der preußischen Seite hat man für sich in Anspruch genommen, baß man sich gegen die ReichSregierung schützend vor den RetchSpräfiden- ten stellen müsse. Daraus ist zu erklären, daß auch die Aufhebung des tchttformverboteS und die Wiederzulassung der SA., insbesondere aber auch die Maßnahmen vom 20. Juli von der nach der Verfassung zuständigen Stelle burchgeführt worben sind. Reichskanzler und Reichs regierung haben diejenigen Maßnahmen getroffen, bi« nach ihrem pflichtbewußten Ermessen notwendig waren, um die gesährbete Sicherheit und Ruhe in Deutschland wteber- herzustellen. Wie «and eS am k0. JE Eine gespannte politisch« Lage, blusig« Zusammenstöße zwischen den staatlichen Machtmitteln und organisierten Par- leien, täglich neue Todesopfer, allein in Altona 16 Tote von der Hand kommunistischer Täter, und Immer wieder bi« leb haftesten versuche von sozialdemokratischer Seite, mit den Kommunisten «ine Einheitsfront nicht, nur gegen die Nationalsozialisten, sondern auch gegen die Reich Sreate- rung zu bilden. Dazu die parte tgebundene Stel lung der maßgebenden preußischen Staat-Minister, die «» nicht mehr verstanden Haven, dem. Vordringen der staats- feindlich«» Artist« und dem Ueberhanbnehmen der blutige» Sie amtliche Pelittk argen dm BMwlllm worben. Wenn in Zusammenhang mit derartigen Meldun gen in der Presse der Gedanke erwogen wirb, daß Mae- donalb an eine Zusammenkunft zu zweien mit dem Reichskanzler oder dem Reichsaußenminister denkt, so steht man demgegenüber in hiesigen unterrichteten Kreisen auf dem Standpunkt, daß eine derartige Zusammenkunft sehr unwahrscheinlich ist. Nach allem, was man in Ber- liner öolittschen Kreisen über den gegenwärtigen Stand der Erörterungen hinsichtlich einer Viermächtekonferenz be obachten kann, scheint es so, baß eine endgültige Klärung der Frage nicht vor Mitte November zu erwarten ist. Aerriot wirbt um Spanten London, 17..Oktober. Der diplomatische Korrespondent des »Daily Telegraph" macht aus die diplomatischen Hintergründe der Reise des französischen Ministerpräsidenten Herrtot nach Spanten, die Ende Oktober stattfindet, aufmerksam. HerrlotS Absicht sei in erster Linie bie Bildung einer neuen «nd wirklichen Entente zwilchen Frankreich und Spanien. Hierbei habe er natürlich nicht nur den günstigen Einfluß einer solchen französisch-spanischen Entente auf di« Mar 0 k - kantsch« Frage, sondern besonders auch auf Frankreichs Stellung in Gens und die französische Sicherheit im Mittelmeer im Aua«. Man könne damit rechnen^ daß Spanien in Kürze einer der hauptsächlichsten Unterstützer von Herrtot« AbrüstungSvlänen in Genf sein werde. In diesem Zusammenhang sei «S nicht . '»ne Be deutung, baß Frankreich angeblich Spanien als d:S ge eignetste Land für die Unterbringung der vorgesiblagenen internationalen VölkerbundsbepotS von schweren Waffen vorgeschlagen habe. Denn in Spanien würde ein solches Depot in jedem Fall außerhalb der Re ich - wetteDeutschlandS liegen. Ausschreitungen in Deutschlanb Einhalt zu gebieten. Der Reichspräsident und die ReichSregierung mußten ohne Zögern die Sicherheit dafür schassen, daß Preußen in den Stand gesetzt wurde leinen Pflichten gerecht zu werden. Wenn der Reichspräsident zu diesem Zweck die in Preußen führenden Männer vorübergehend durch andere Persönlichkeiten ersetzt« und diesen Persönlichkeiten di« notwendigen Machtmittel in die Hand gegeben hat, so entspricht das in einem Fall so außergewöhnlicher Rot unbedingt dem Willen und Wortlaut der ver, sassung. Die Maßnahmen vom 20. Juli haben sich zunächst nur gegen den für die allgemeine» Richtlinien in Preußen verantwort lichen Minister desInnern gewendet. Der Reichskanzler war grundsätzlich bereit, mit den anderen preußischen Staats- Ministern zusammenzuarbeiten. Das ist ihm aber von den sechs anderen Ministern unmöglich gemacht worden. Ich darf daran festhalten, daß die ReichSregierung auf dem Standpunkt steht, daß bie Maßnahmen als vorläufig an- zusehen sind. In der sozialdemokratischen Presse wird immer darauf hingewiesen, daß sich SPD. und KPD. zusammentun müßten, »m durch gemeinsame Front in die Lage verseht z« werden, die Geschicke des Staates zu lenken. Die Reichs regierung hat durchaus pflichtbewußt ihre Maßnahmen ge troffen. Im Namen der ReichSregierung bitte ich den Staats gerichtshof, im Sinne ber von der ReichSregierung -«stellte» Anträge zu entscheiden. Grenzverletzung polnischer Beamter Ei« deutscher Arbeiter «ach Pole» verschleppt StnH», 17. Okt. Zwischen Wetßenbrrg «nd Mo«. taueriWetde wurden am Sonntag drei deutsche Arvet- ter, bie an ber unübersichtlichen Weichselgrenze beim Schnei- den von Weidenruten die Grenze überschritten hatten, vom polnischen Weichselufer aus durch fünf polnische Grenz beamte beschossen. Zwei Arbeiter konnten flüchten. Der dritte, Franz Schwielskt, wurde angeschossen, vo« de« polnischen Grenzbeamten umzingelt und in einem Boot nach Polen verschleppt. Eine heute früh vom Land rat des Kreises Stuhm und ber Staatsanwaltschaft an Ort und Stelle vorgenommene Besichtigung ergab, baß bie pol nischen Grenzbeamten sich des Angeschossenen auf beut, sch em Gebiet bemächtigt haben. Der Lanbrat hat de» polnischen Gtarosten telegraphisch zur Besichtigung des Tat.- orteS eingeladen. ». Na«n: MterM, d«K keim Autokratie Paderborn, 17. Okt. Reichskanzler von Papen ge währte dem Vertreter der „Düsseldorfer Nachrtch. ten" vor seiner Ansprache in der Schühenhalle eine Unter redung, in ber der Reichskanzler u. a. folgendes ausführte: ES war mir ein besonderes Bedürfnis, sobald als möglich auch dem Westen einen Besuch abzustatten. Die großen wirtschaftlichen und finanziellen Nöte des rheinisch-westfäli schen Industriegebietes sind mir nur zu gut bekannt, und ich erwarte, daß man gerade hier am schnellsten und wirksam sten aus dem bekannten Wirtschaft-Programm ber Reich«, regierung Nutzen ziehen wird. Was mir in erster Linie notwendig erscheint, ist politische und wirtschaftliche Ruhe. Wir werben nicht zulassen, baß burch Parteikämpfe «nd Parteigezänk die Krisenschwi-rigkeiien in Deutschland «nnötig vermehrt «erde«. Wenn wir eine „autoritäre" StaatSführung fordern, so hat das nichts mit Autokratie zu tun. Wir sind weder gegen eine vernünftige Demokratie noch gegen da» Parla ment, aber wir wollen den Begriffen wieder ihren ur sprünglichen vernllnfttgenSinn geben, b. h. nicht die Schreier und Projektemacher sollen in Deutschland regieren, sondern bie besonnenen, ihrer Verantwortung gegen die Allgemeinheit sich bewußten Staatsbürger. Wer die Notwendigkeit einer Reform unseres politischen Leben anerkennt, kann nicht aus den Gedanken kommen, baß die ReichSregierung arbeiterfeindlich und selbstherrlich regieren wolle. Ich kenne nur die eine Parole: Deutschland! Der Reichskanzler ist am Montagvormittag wieder in Berlin eingetrofsen. London, 17. Oktober. Rach»«« die Bürgermeister von »ter englische« Städte« der Grafschaft AorksHir« »« eine« Vries« a« die „Times" die Anerkenn««- »er »eutfche« Gleichberechtignng «erlangt Habe«, «er» vsf««1licht jetzt die liberal« „News Lhrouicle" eine« äh«, liche« Ausruf »on sti«s Mitglieder« »er Universität Ox ford. Di« versprech«««««, so Hetßt «S da, die die Alliierte« i« Versailles gegeben Habe«, «llßte« ersüllt ««» die »erechtigte beutsch« GleichheitSsorderuu- ipitßte an» «rka««1 »erde«. Di« Versailler Versprechung«« seien so klar wie irgend etwa-, bas jemals von Staatsmänner« ,« Papier ge bracht worden sei. I« eine« Leitartikel erklärt di« „RewS Ehrouicle" hier,«. «S sei Höchste Zett, baß di« englische Regiernng ein mal »0« de« öffentliche« Meinnng Englands Notiz nehme. Die höchst bemerkenswert« Einmischung vo« «nglische« Bürgermeistern in die Außenpolitik sei te« zeichnend sür «ine öffentliche Mein«»«, di« nicht lärmend, aber seft «nd ties sei. Keine new Anfrage in Berit« Vertin, 17.,Okt. In ein» SLVLe», Nejhe mm SAungen wirb davon gesprochen baß die englische Reglet««». »Wer- dings in Berlin angefragt habe, ob die Ablehnung Deutsch, land», die Btermächtekonkre«» in Genf abzuhalten, bas letzt« Wort darstellt. Äon amtlicher Seite wir» dtizu er klärt. baß «in« e«ne«1« Anfrage seit de« dentschen Bescheid i« der vergangene« Woche »tcht «ehr ersolgt ist. ES sind seitdem auch keinerlei Verhandlung«« mehr geführt Der Entscheldungstag vor dem StaatsgerlüMof SAWterüdte KmijM and dtt Micher Leipzig, 17. Okt. Nach zweitägiger Unterbrechung wurde beute das VersassungSstreitverfahren Preußen gegen Reich fortgesetzt. Man vermutet, baß heute ber letzte Ber- hanblung-tag sein wirb. Gleich nach BcrhandlungSbegtnn erhielt Ministerial direktor Dr. Brecht für Preußen das Wort zu seinem Schlußbericht. Er führte u. a. auS: DaS Ergebnis ber Verhandlungen läßt. sich in dem einen Satze zusammen fassen, daß Artikel 48 Absatz 1 sBsltchtverletznng VrenßenS» «tcht anwendbar «ar, daß dagegen Absatz 2 sStvrung der össentliche« Ordnung» anwendbar «ar, aber nicht so, wie er angewandt worden ist. Der Schwerpunkt unsere- Kampfes richtet sich gegen di« Anwendung des Absatz«- 1. Sieben Vorwürfe hat bi« ReichSregierung gegen Preußen erhoben. In allen Fällen stellen sich die Tatsachen änder bar, al» sie die ReichSregierung angenommen hat. Daher scheiden sämtliche sieben Vorwürfe au». Absatz 1 war also nicht anwendbar. Absatz 2 konnte angewendet werden, denn lokal und temporär war an einigen Orten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört. Aber Zweck der Anwendung durfte nur di« Wiederherstellung ber verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit sein. Der Hauptvorwurf beS Reichskanzlers ist das angeblich einseitig« Verhalten der preußischen Regierung g^en di« NSDAP. Während ber Episode der Einigung v. Papen— Hitler vom 1. Juni bis 19. August hat bi« ReichSregierung von scharfen polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln gegen Ausschreitungen der NSDAP, ab seh en wollen. Nachher hat sie diesen Standpunkt verlassen müssen. ES bleibt nach unserer Ansicht nichts anderes übrig, als di« Verordnung vom A). Jnlt anszuHebe«, wenn nötig, «in« anberean die Stell« zu setzen, z.B. einen Reichskommissar für Polizei sür Norbbeutschland oder älcherstenfalls eine vorübergehende Uevertragung der vollziehenden Gewalt zu bestimmtem verfassungsmäßi gen Zweck. Die Aufhebung hat keineswegs chaotische Folgen. Für di« Vergangenheit bleibt fast alle» gülfig. Nichtig sind in der Vergangenheit nur di« rechtliche Absetzung der Minister und Beamten, da» Auftreten für Preußen im Reichs rat. da» praktisch allerdings belanglos ist wegen ber Vertagung de» ReichSrat», und die endgültigen Neu ernennungen durch das Staat-Ministerium. Di« Ehr« Preußens muß von dem unerträglichen Bor wurf der Pflichtverletzung gegen das Reich befreit ^werden. ES war die deutsche Mission Preußens, da» Reich zu gründen und zur Klammer von Ost nach West zu werden. Der Prozeß muß da» Gut« haben, baß er neuen Auftrieb zur RetchSreform gibt. Rach AnsHed»«- der «eeordnnng »,» «». J«li wär»« »ch ein« fteiwilli-e Znsammenarbeit mit dem «Ach»,