Sächsische Volkszeitung : 28.04.1937

• Erscheinungsdatum: 1937-04-28
• Sprache: Deutsch
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Mittwoch, r«. April 1937 Sächsische Volkszeitung Runnner 99, Seite S Oie (Sudetendeutschen -ringen Besriedungsgesetze ein Konttete Vorschläge zur Verwlttllchung de- Grundsätze- -Gleiche unter Gleichen^ will man versuchen, Vie Wahrheit zu schaffen. Denn hier Ist nichts wahr. Ueberall ist Lüge. Und so ist dc: Bolsche wismus nicht revolutionär gewesen, sondern hoch ens refor matorisch; nur eilig, ungeduldig. Die Industrie hat alle seine Kräfte verdorben, verschlungen." Trotz dieser Enttäuschungen verzweifelt Parain nicht. Wie Andre Gide bewahrt er sich seinen Glauben an den Kommunismus; und vor allem auch an das russische Volk. Denn er ist sich sogar nicht immer klar, ob die Werte, die er in U. R. E. S. feststellen konnte, aus dem Kommunis mus oder aus dem russischen Volk hervorgegangen sind. „Was man vom Kommunismus lagt, gilt nicht von Ruh land, das noch immer hofft und sein Bestes gibt." Er ist überzeugt, daß die jetzige Phase nur eine Entwicklungsstufe — vielleicht die zehnte — des Kommunismus ist; nur „eine notwendige Prüfung". Sein Glaube an die Auserwählt« heit des russischen Volkes wie an die weit- und menschheits erlösende Mission des Kommunismus bleibt unangetastet und unerschütterlich bestehen: „Niemand hat das Rechts an Rußland zu verzweifeln. Rußland ist weise, weil es keine Lebensangst hat. Aber feine Jugendunschuld und -frische verdankt es nicht dem sowjetistischen Regime. Rußland bleibt, was es ist, auch in den härtesten Prüfungen, denn es fährt fort, zu suchen, was es seit seinen ersten Heiligen gesucht hat: die Haltung, die ein Mensch einnehmen muß, um keinem seiner Mitmenschen 0^ zu verursachen. U. N. S. S. ist der einzige Ort eines kommunistischen Wil lens; aber seine Führung ist toll, die Maschine läuft leer." Prag, 28. April. Wie bekannt, hat Tonrad Henlein in Aussig am 28. Februar eine Reihe von Gesetzanträgen zur Durchführung der Verfassung In nationalpolitischer Hinsicht angekiindigt. Diese sind am 27. April durch den Parlamentarischen Klub der Eudetendeutschen und Karpatendeutschen Partei im Prager Abgeordnetenhaus eingebracht worden. Es handelt sich um folgende Entwürfe: 1. Volksschutzgesetz: Gesetz zum Schutze des Volks tums durch Bildung von Verbänden autonomen Rechtes; die Volksgruppen erhalten dadurch die Möglichkeit, sich als Kör perschaften des öffentlichen Rechtes zu konstituieren. Ihr Organ ist der aus allen Parlamentariern gleicher Volkszugehörigkeit gebildete Vorstand, der zwecks Vertretung ihrer Rechte nach außen den Sprecher wählt. 2. Gesetz zur Verwirklichung der nationalen Gleichberechtigung in allen Zweigen des öffentlichen Dienstes. Damit wird ein Schadenersatzanspruch gegen den Staat bei Verletzung des Glelchberechtigungsgrundsatzes durch seine Organe eingeführt, um zu erreichen, daß schon Im Ver waltungswege Maßnahmen getroffen werden, um Verstößen vorzubeugen. 3. Gesetz über die Schadenshaftung des Staa tes und anderer öffentlich-rechtlicher Verbände für Schäden, die Lurch ihre Organe bei Ausübung der Amtswlrksamkeit verursacht werden. In Durchführung eines auch von tschechischer Seite wiederholt zuletzt In einer Entschließung des verfassungs rechtlichen Ausschusses anläßlich der Obersten Verwaltungs gerichtsvorlage gestellten Verlangens wird die Haftung des Staates für gesetzwidriges Handeln seiner Organe sestgelegt. 4. Strafgesetz gegen Entnationalisierung. Es wird jeder Mißbrauch von Machlverhältnissen zum Zwecke der Entnationalisierung unter Strafandrohung gestellt. Hierzu gehört der Schutz der nationalen Zugehörigkeit der Staats, bürger, der Erziehung, des nationalen Besitzstandes, insbeson dere des Bodens und des Arbeitsplatzes. . S. Katastergesetz, Gesetz Uber die Dolkszugehörig- kett der Staatsbürger und die nationalen Kataster. Jeder Staatsbürger wird von seiner Wohnsitzgemelnde im Kataster seines Volkes geführt. Die Kataster bilden eine verläßliche Grundlage für die Volkszugehörigkeit und die gerechte An wendung des Bevölkerungsschlüssels im öffentlichen Dienst, Lieferungs- und Unterstiitzungswesen und dergl. 6. Gesetz über das Klagerecht vor dem Berfas- sungsgericht. Dem heute praktisch illusorischen Berfas, sungsgericht soll die Möglichkeit gegeben werden, versassungs. widrige Handlungen und Beschlüsse der gesetzgebenden Körper- schäften und der Regierung außer Kraft zu setzen. Hierzu wird dem ordnungsgemäß gegründeten Verband nach dem Volks schutzgesetz ein Antragsrecht eingeräumt. Die Enttäuschung an U. R. S. S. hat seine reumütige Rückkehr nach Frankreich bewirkt, das er nun, bereichert um manche Erkenntnis, mit mehr Verständnis und Duld samkeit für seine Fehler, mit doppelter Liebe betrachtet. Er glaubt zwar nicht, daß es der „heutigen Zeitkrankheit", dem Staatskapitalismus, entgehen wird; aber er hält auch für fein Vaterland diese Prüfung für notwendig und heil sam: „Bank und Industrie haben nach ihren Exzessen eine Heilung nötig, und die Menschen nach ihren Frivolitäts ausschweifungen eine Zwangskur. Der Staat wird Ord nung schaffen. Wesentlich ist, daß er seine Techniker be herrscht und sich nicht von ihnen beherrschen läßt. Wesent lich ist, daß er in den Händen ehrlicher Menschen liegt. Allerdings ein Politiker, der ehrlich sein will, muß mehr sein als ein ehrlicher Mann. Er muß unantastbar sein, er muß Grundsätze haben." Von der Notwendigkeit der Grundsätze kommt Parain schließlich auf die Notwendigkeit der Mystik: „Werturteile können nicht von Leidenschaften aufgestellt werden; sie sind, noch über die Gemeinschaften hinausgehend, der Appell der Gemeinschaften an die ewigen Kräfte, ohne die nichts vollendet werden kann." Wie Andrö Gide legt also Vrice Parain das Hauptgewicht seiner U. N. S. S. - Kritik auf das menschliche Problem. Daneben bietet er eine Fülle allgemein interessierender, klugdurch dachter, allerdings nicht immer bis ins Letzte klar heraus gearbeiteter Ideen, unter denen sich manche durchaus mit den nationalsozialistischen decken; manche auch sehr wesent- lich zum Verständnis des heutigen Frankreichs beitragen. „Sie geistige Revolution ist noch nicht zu Ende" Der neue Leiter des Hauptschulungsamtes vor den Kreisleitern. Burg Vogelsang, 28. April. Am Dienstagvormittag stellte sich im weiteren Verlauf der Kreisleiterschulungstagung aus Burg Vogelsang der kürzlich von Dr. Ley als Leiter des Hclupt- schulungsamtes in die Reichsorganisationsleitung berufene stell vertretende Gauleiter von Württemberg, Pg. Schmidt, den Kreisleitern in einer Rede vor, in der er die ivesentlichen Auf gaben der Schulung behandelte. Schmidt gab den Kreisleitern ein scharf gezeichnetes Bild der Fronten und des Einsatzes im weltanschaulichen Ringen der Gegenwart. Schmidt führte weiter aus. daß die geistige Revo lution noch nicht zu Ende sei, daß wir erst ckn An fang der größten geistigen Umwälzung stünden, daß die geistige Revolution uns den Tag zuriicksinden lasten werde zu den ur eigensten Lebensgesetzen unseres Volkes. Die neu« Ordnung des Volkes und das sozia listische Wollen müßten aus dem Misten um die Bluts«, Brot- und Ehrgemcinschaft des deutschen Volkes her auswachsen. Nur von dieser Erkenntnis aus könne eine Neu gestaltung unseres Lebens und die Ausrichtung auf die Zukunft erreicht werden. Regelmäßiger Lustpofiverkehr LlSA-Lhlna Nunmehr Luftpost rund um die Welt. Hongkong, 28. April. Das amerikclniscl)« Großflugzeug „Hongkong-Clipper" ist am Mittwoch in Hongkong gelandet und hat damit einen regel mäßigen, wöck)entlickxen Lustpostverkchr zwischen den Vereinig ten Staaten und China eröffnet. Das Großflugzeug hatte zu vor in Manila Post aus USA. von dem amerikanischen Groß flugzeug „China-Clipper" übernommen. Es kehrt am Donners tag mit der ersten chinesischen Flugpost sür die Vereinigten Staaten nach Manila zurück. Mit'der Eröffnung der Flugverbindung USA.-Chinä Ist —- ein Jahr nach dem Anschluß des chinesischen Luftverkehrs an das europäische Flugnetz — das letzte Bindeglied im Luftpostver- kchr rund um die Welt hergcstellt. Anschließend ging der Vorsitzende auf die Beziehungen ein, die Rossaint mit verschiedenen kommunistischen Hetzern, hinauf bis zu dem Spitzenfunktionär Kaiser des ehemaligen Zentral komitees des Kommunistischen Iugendverbandes unterhalten hat zum Zwecke der Schaffung einer katholisch-kommunistischen Einheitsfront. Bei der Strafzumessung sei, so führte der Vor sitzende weiter aus, festzustellen, daß die von Rossaints Tätig- KÄt ausgehende objektive Gesärdung nach der Auffassung dos Gerichts ganz außerordentlich groß war. Sodann ging der Vorsitzende zur Erörterung der Schuld- und Strasfrage bei den übrigen Angeklagten über. Steber war Reichsfiihrer ter Sturmfchar und hatte als solcher einen erheblichen Einfluß. Andererseits war zu berücksichtigen, daß er Rossaint geistig bei weitem unterlegen war. Bei ihm erschien daher eine Zucht hausstrafe von 5 Jahren angemessen und ausreichend. Jülich hat Rossaint mehrere Hetzschriften gegeben; auch bei ihm war auf eine Zuchthausstrafe zu erkennen. Kremer hat eine Versammlung des „Religiösen Krei ses" geleitet, In der der kommunistische Agent Göinbert gespro chen hat. Es hat sich nicht feststellen lassen, daß ihm vorher die Parteizugehörigkeit dieses Redners bekannt war. Weiter hat er an der Versammlung Im Hause des Mitangeklagten Hinnncs tcilgenommen, in der ebenfalls ein kommunistisckrer Hetzer sprach; er hat sich dabei der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gemacht. General sekretär Clemens war ebenso wie die Mitangeklagten Himmes und Schäfer freizu sprechen, jedoch nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern nur mangels Beweisen. Schäfer erhielt von Rossalnt kommunistisch^! Sch,rillen, die er weglegte, ohne sie gelesen zu haben. Bei dieser Sachlage muß es zweifelhaft erscheinen, ob er erkannt hat, daß diese kommunistischen Schriften hochverräterischen Charakter hatten. Aus -er Urteilsbegründung im Rossaint-Prozeß Berlin, 28. April. Seiner ausführlichen Begründung des Urteils im Rossaintprozeß stellte Präsident Engert, der Vor sitzende des zuständigen 2. Senates des Volksgerichtshofes, u. a. folgende Richtsätze voraus: Oberstes Gesetz sei das Wohl des Volkes. Wer die innere Geschlossenheit oder die äußere Sicherheit des Staates als der äußeren Ersck-cinungSform der Volksgemein schaft anzutasten wage, mach,« sich der schwersten Verbrechen, des Hoch- oder Landesverrates schuldig. Das Wohl der Volks gemeinschaft sei in jedem Falle über das Wohl des Einzelnen zu stellen. Im Rahmen des Konkordates habe auch'der katholische Priester die Verpflichtung, die Reichsregierung zu achten und dem deutsck-en Staate Treue zu leisten. Endlich sei zu berücksichtigen, daß auch die anderen Ange klagten nicht zur Rechenschaft gezogen werden müßten, wenn Rossaint nicht gewesen wäre. Denn dies« Angeklagten seien dem geistig überlegenen Priester gefolgt und hätten sich durch ihn zu ihrem hochverräterischen Treiben verleiten lasten. Nach einem kurzen Rückblick auf di« Geschichte der Zen trumspartei und einer kritiselpm Erwähnung des „Friedens bundes deutscher Katholiken" führte der Vorsitzende weiter aus: „Auf diesem Nährboden erwuchs die innere Entwicklung Rossaints zu seinem hochverräterischen Treiben. Der Kaplan trat aus der Zentrumspartei aus, als diese für das Ermächti gungsgesetz zugunsten des Kabinetts Hitler stimmte, und er hat seiner eigenen Kirche Verrat und Zusammengehen mit dem Faschismus vorgemorfen. Als Mitglied des „Friedens bundes deutscher Katholiken" hat sich der Angeklagte mich prak tisch als Pazifist betätigt, indem er Klebezettel anbrachte, die sich gegen den Wehrwillen der Jugend richteten. Ferner sandte er Schreiben zustimmenden Inhaltes an den Vorsitzenden der Abrüstungskommission In Genf." Lian» nach Tirana abgcfloaen Rom, 28. April. Der italienische Außenminister Graf Tiano hat Mitt woch vormittag Rom im Flugzeug verlassen, um sich nach der albanischen Hauptstadt Tirana zu begeben. Sochverratsverfahren «egen 2S indische Aatknalisten London, 28. April. Wie aus Kalkutta gemeldet wird, endete gestern vor dem Gericht von Alipore ein Hochverrats prozeß gegen 2S Inder, die versucht haben sollen, die Regie rung von Indien mit Waffengewalt zu stürzen. Es handelt sich um den sogenannten Hochverratsfall von Titagure, der Uber 18 Monate zur Verhandlung stand und in dessen Verlauf nicht weniger als 60<i Zeugen ausgetreten sind. Wie die Anklage schrift besagte, haben die Angeklagten eine Partei Ins Leben gerufen, Chemikalien und Waffen zu dem Zweck angchäuft, um die Indische Regierung zu stürzen und auf diese Weise Indien zur vollen Unabhängigkeit zu verhelfen. Einer der An geklagten wurde zu lebenslänglicher Deportation verurteilt. 15 erhielten Strafen von 3 bis 12 Jahren Gefängnis. 12 wur-' den freigesprochen und 1 wurde einer Besserungsanstalt über wiesen. London droht Verkehrsstreik am 1. Mi London. 28. April. Die Besprechungen zwisck-en Vertretern des Londmwr Ver kehrsamtes und der Transportarbeitergewcrkschaft, deren Ziel die Abwendung des sür den 1. Mai angedrohtcn Streiks der Nutobusschaffner war, ist nach siebenstündiger Dauer ergebnis los abgebrochen worden. Am Mittwochnachmittag sollen die Be ratungen wieder ausgenommen werden. Die Verlautbarung, die Im Anschluß an diese Sitzung aus gegeben wurde, besagt nichts über den Verlauf. Man ist jedcxh in London allgemein der Meinung, daß die Lage noch kritiiclxir geworden ist. Bezeichnend ist die Entschließung von 2000 Auto- vusschaffnern, die den Beschluß der GewerkschaftskonferenA am 1. Mai in den Streik zu treten, einmütig gebilligt haben. Tarifordnungen für die Musiker und Kapellenleiter in Varieiö- Berlin, 28. April. Bekanntlich sind die Arbeitsbedingun gen der Musiker und Kapellenleiter In Gaststätten, Kabaretts und ähnlichen Betrieben, die einer besonderen Erlaubnispslicht nach dem Gaststättengesetz unterliegen, durch Tarifordnungen in den 14 Bezirken der Reichstreuhäiwer der Arbeit geregelt. Nicht erfaßt von der tariflichen Regelung waren dagegen bis her die Musiker und Kapellenleiter in den Varietes. Die Schwierigkeiten einer klaren Abgrenzung zwischen Varietes und varieteähnlichrn Betrieben und das Bestreben nach tariflichem Schutz auch für die Musiker und Kapellenleiter in Varietebetrieben gaben Veranlassung, die VarietSbetriebe durch den Sondertreuhändcr der Arbeit Rüdiger, In die Tariford nungen für die Musiker und Kapellenleiter in den Gaststätten und Kabaretts usw. durch Tarifordnung einzubeziehen. Die neue tarifliche Regelung tritt am Feiertag des deutschen Volkes, dem 1. Mai 1037, in Kraft. Auf Anstellungsverträge, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tarifordnung bereits nb- aeschlossen sind, findet sie mit dem Beginn des dritten Monats, der auf die Veröffentlichung im Reichsarbeitsblatt folgt, An wendung. Zellwolle und Zellwollwaren im deutschen Zolltarif Neuregelung ab 1. Mal Berlin, 28. April. Am 1. Mai 1037 tritt eine neue Rege lung der Zölle sür Zellwolle und Zcllwollwaren in Kraft sVer- ordnung vom 10. April 1037 — Ncichsgcsctzblatt I Seite 447). Eie enthält die grundsätzliche Neuerung, daß Im deutschen Zoll tarif die Gleichstellung von Zellwolle mit Seide sFlorcttseide und Kunstseide), wie sie bisher galt, durchweg ausgcgebcn wird. Zellwolle und Waren ganz aus Zellwolle sind in dem neuen Tarifabschnitt 5E sTaris-Nr. 503 A—505 R) und der neuen Tarifnummcr 520 B zusammcngefaßt. Zellwollmischungen haben eine besondere Tarifstelle erhalten. Sie werden nach den anderen Spinnstosfbestandteilen beurteilt, d. h. als Waren teilweise aus Seide, wenn sie Seide enthalten, sonst als Woll-, Baumwoll-, Leinenwaren usw. behandelt. Die neuen Bestimmungen begründen für die meisten Zcllwollwaren und -mischwaren eine beträchtliche Zoll senkung. Anders verhält es sich bei Zellwolle und rohem Zellwollgarn. Für diese beiden bisher fast ohne Ausnahme zoll freien Waren sind in dem neuen Tarifabschnitt 5E autonome Zölle vorgesehen, sür Zellwolle 30 bis 52 RM., für rohes Zell wollgarn 40 bis 160 sTaris-Nr. 503 A und B, 504 A und C). Die höheren Sätze der letzten Spalte <80 bis 110 und 100 bis 320 RM.) sind die Kampfzölle des „Obertarifs", der zur Zeit gegen keinen Staat angewenüet wird. Aber auch sämtliche autonomen Zölle der neuen Tarif-Nr 503 A, 503 D, 504 A und 504 C sür Zellwolle und rohes Zellwollgarn bleiben bis auf weiteres unwirksam. Denn bei Zellwolle und rohem Zellwoll ¬ garn ist die Zollfreiheit, bei gefärbtem Zellwollkammzeug der alte Zolllatz von 12 RM. handelsvertragltch gebunden und gegenüber dem Vertragsstaat und allen meistbegünstigten Ländern solange anzuwendcn, als diese Bindungen noch bestehen. Diese und die sonstigen vertragsmäßigen Abweichungen von den neuen autonomen Bestimmungen sind aus der oben erwähnten Verordnung vom 10. April 1037 nicht zu ersehen. Sie ergeben sich aber aus der Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif vom 16. April 1037, die Im Reichszollblatt Nr. 37 vom 22. April 1037 erschienen Ist, und aus den an gleicher Stelle sSeite 210 ff.) veröffentlichten Aenderungen des „Gebrauchszolltarises". Steuerliche Unbedenklichkeit jetzt auch bei Lande-- und Gemeindeaufträgen Berlin, 28. April. Der preußische FInanzminlster hat zu gleich im Namen der übrigen Minister bestimmt, daß die An ordnungen Uder die steuerlichen Unbedenkltchkeitserklärungen bei Vergebung öffentlicher Aufträge, die der Reichsfinanzmini ster ertasten hat, nun auch von den Landesbehörden, den Ge, meinden und Gemeindeverbänden sowie den übrigen Körper schaften des öffentlichen Rechts zu befolgen sind. Relchswetterdsenst, Ausgabeort Dresden. Wetter» vorhersage für Donnerstag, 29. April: Mäßige Winde aus wechselnden Richtungen. Zeitweise, besonders in den Nachmittagsstunden zunehmende Bewölkung und Ge» witterneigung. Tagsüber warm, nachts Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt. Pari». 28. April. Die Berliner Philharmoniker unter der Leitung von Wil helm Furtwängler gaben am Dienstag in der Pariser Oper das erste Auslandskonzcrt ihrer diesjährigen Frühjahrs-Gastspiel reise. Das Konzert gestaltete sich vor einem ausverkausten Haus« in Anwesenheit des deutschen Botschafters Graf Weiczeck zu einem hervorragenden Kunstereignis, das den fcierlickren Auftakt zu weiteren Darbietungen deutsck»er Musik anläßlich der Weltausstellung in Paris bildete. Mitteldeutsche Vörse vom 28. Aprll Abgeschwächt. Am Mittwoch machten sich an der Mittcl- deutschen Börse bei ruhigem Geschäft weitere Abschwächungen bemerkbar. Zum Teil ergaben sich mehrprozentige Abschläge. Am Rentenmarkt gewannen Reichsanleihe Altbesitz 0,15 Proz. Landeskulturrenten waren um 0,12 Proz. abgeschwächt. Dres dener und Leipziger Stadtanleihen hatten größeres Geschäft. Auf dem Pfandbriefmarkt herrschte große Nachfrage bei gerin gem Angebot. Fllnfprozentige Sachsenboden Reihe 1 und 2 gaben 0,25 Proz. nach. Am Aktienmarkt war die Tendenz sür Maschinen und Metalle schwach. Sächs. Webstuhl verloren 1 Proz., Hugo Schneider 3 Proz., Kirchner Maschinen notierten minus 8,75 Pro-, repartiert. Am Keramischen Markt gäbest Kahla 1,25 Proz., Meißner Ofen 1,5 Proz. nach. Am Textilaktien markt gewannen Balencienne 1 Proz. und mußten «»geteilt werden. Thüringer Wolle und Dresdner Gardinen büßten da gegen 1,25 Proz, Geraer Strickgarn 2 Proz. ein. Mech. Zittauer wurden bet 8 Proz. Abschlag repartiert. Themische Heyden verloren ebenfalls 2F Proz. Dagegen zogen Schulz u. To, bei 10000 RM. Umsatz 2 Proz. an. Immobilien- und Montanaktien waren nur geringfügig verändert. Desgleichen Brauereien.