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3». Iahrg Nummer «8 Svnnabend/Sonntag, 20./21. MSrz 1987 Sie Neutraliiäi der ÄereiiWen Siaaien Im F-N« von HSHrker E-watt, v«rbot, o>nlrei«nd«k Bel'Irb»- stöiung«» hat d«i B«zl«h«r »txk Werbunglrrlbend« ketn« «nsprücho, so«, dl« Zritung in beschrSntlkm Umfang«, «r. fpLtkt oder nicht erscheint. Erfüllungsort ist Dr « » 7 « » schristlettung: Dreoden-U., PoNerftr. 1?, Fernruf «Ml ». 71V17 Seschüstsstell«. Druck und Verlag: Sermanla Buchdruckerei ». Verla- LH. ». ». Winkel, Polierstrab« 17. Fernruf 71017, Postscheck: «r 107», Bank: Stadtbank Dreodeu R, «7«7 tenhauses wird Lateinamerika von allen Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen, sofern nicht ein lateinameri kanischer Staat sich mit einem nichtamerikanischen Staat ver bünde. In der Aussprache ist an dem Entwurf starke Kritik geübt worden. So wurde erklärt, datz das neue Gesetz de facto ein Bündnis mit England herstelle. Diesem Einwand begegnete ein Abgeordneter mit der Erklärung, datz das durchaus zu beglichen sei, denn das britische Weltreich stelle „die vorderste Verteidigungslinie Amerikas gegen Aspirationen anderer Länder" dar. Im übrigen sei England derbeste Kunde Amerikas und habe daher auch im Kriegsfälle Anspruch auf alles, was es zur Kriegssiih- rung benötige. Es wurden in der Aussprache ferner Bedenken laut, datz die Ausnahme Lateinamerikas dazu führen könnte, datz diese Staaten zum Schauplatz eines schwunghaften Waf fenhandels würden. Kritisiert wurde es weiterhin, datz die Ausfuhr kriegswichtiger Waren auf den Umfang vor dem Kriege beschränkt werde. Dieser Umstand bringe die Gefahr einer ungesunden Hausse in Kriegsgeschäften mit sich. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Anhänger einer strikten Isolicrungspolitik im Senat überhaupt auf den Entwurf des Repräsentantenhauses eingehen werden. Es scheint aber, datz die Bundesregierung diesem Entwurf sympathisch gegenüber stehe. v«rlaA«»kl v«»d«». Unzilg,npr«ll«: stl« tfpaltlz« 77 m» stritt« gell« 7 Pf--t für FamMenan^tgev 7 Pf- Für Pl-tzwUnsq« Unll«, rot« KI« D«««»' Kiste» Wien, 20. März. Zu der notwendigen Abwehr der autzer- ordentlich gesteigerten Hetze der Wiener Boulevard presse gegen Deutschland, die mit zahlreichen Verleumdungen und Falschmeldungen geführt wurde, wird von amtlicher Seite in Wien folgende Erklärung veröffentlicht: „Die reichsdeutsche Presse vom 18. d. M. richtete ausserordentlich heftige Angriffe gegen einige Wiener Blätter, insbesondere gegen den „Telegraf", die „Stunde" und dos „Echo". Den unmittelbaren Anlatz hierzu bot eine Falschmeldung des „Tele graf" über ein« angebliche Verhaftung des Reichspressechefs der NSDAP., Dr. Otto Dietrich. Die Aeutzerungen der reichsdeutschen Zeitungen, die dem Inhalt und dem Ton nach im wesentlichen libereinstimmen, befassen sich aber nicht nur mit den genannten Wiener Blättern, sondern versuchen unter Berufung auf den vereinbarten Pressefrieden eine Verantwortlichkeit der Bundes regierung festzustellen. Das amtliche DNB. und zum Teil auch der reichsdeutsche Rundfunk verbreiten Liese Angriffe und geben Ihnen dadurch einen über dl« Bedeutung einer Pressepolemik hinausgehenden Sinn. Die politische Korrespondenz ist ermächtigt, zu dieser Ange legenheit folgende Erklärung zu veröffentlichen: Di« Bundes regierung missbilligt schärfsten- die Veröffentlichung unwahrer Nachrichten oder tendenziöser Artikel, die dem Geist« des Abkommens vom 11. Juli widersprechen, und wünscht, datz auch dort, wo schwer wiegende Meinungsverschiedenheiten vorliegen oder «ine Kritik ausgesprochen Ist, der Ton ruhiger Sachlichkeit emgehalten werde Sie mitzbilligt Insbesondere gehässige persönliche An griffe oder eine leichtfertige Verbreitung von diffamierenden Falschmeldungen, gleichgültig, welchen Rang die betroffenen Personen Im öffentlichen Leben einnehmen. Das Ersä-einen der artiger Meldungen, die aus privaten Quellen kommen, überhaupt zu verhindern, Ist jedoch technisch unmöglich. Darüber hinaus Ist festzustellen, datz die Bundesregier.ung in ihren Bemühungen um die Wahrung des Pressefrledens durch di« Haltung -er reichs deutschen Presse schon seit einigen Monaten beeindruckt ist." Nach dieser völligen Verdrehung der Tatsachen, namentlich der Behauptung, datz die deutsche Presse, die sich kaum mit österreichischen Angelegenheiten beschäftigt, den Anlatz zur Haltung der Wiener Presse gegeben habe, werden in der Erklärung dann die weiteren unerhörten Angriff« gegen dl« deutsche Presse gerichtet, die jeder Grundlage entbehren: Unbegründete Angriffe auf die deutsche presse Sine amtliche Wiener ErMung und eine notwendige Antwort „Während sich die Beschwerden von reichsdcutscher Seite fast ausschliesslich gegen Wiener Nachmittagslätter richten, die als Boulevardblätter bezeichnet werden und weder mit der Bundesregierung noch mit anderen amtlichen Stellen oder mit der V. F. in Verbindung stehen, ist cs im Deutschen Reiche ge rade die grotze offiziöse deutsche Pesse, die sich in Angriffen gegen Oesterreich ergeht. In Ihrer artikclmätzigen Berichterstat tung sich fast täglich in innere Angelegenheiten Oesterreichs ein mengt, oppositionelle Bestrebungen ermuntert, politische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten übertreibt oder mit Genugtuung registriert, unerfreulicke Ereignisse, wie sie sich in aller Welt ereignen, in grösster Aufmachung wiedergibt und in manchen Fällen auch vor Lüge und Verleumdung nicht zurückschreckt. Die Taktik der führenden reichsdeutschen Blätter, deren Schreibweise die Haltung der übrigen reichsdeutschen Presse bestimmt, wiegt umso schwerer, als es im Deutschen Reich eine betont ästerreichfreundliche gegenüber dem Nationalsozialismus kritisch eingestellte Presse nicht gibt und nicht geben darf, wäh rend das ausserordentlich tolerante Presseregime In Oesterreich den Bestand zahlreicher Blätter ermöglicht, die zwar an öster reichischen Angelegenheiten oft recht weitgehend Kritik üben, aber keine Zeile veröffentlichen, die im Deutschen Reich miss fallen könnte. Im Hinblick auf die krisenhafte Gesamtlage Europas, die — wie gerade von reicksdeutscher Seite immer wieder betont wird — eine klare allgemeine Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten verlangt, ilt es unver antwortlich. die Kampagne gegen zwei oder drei Wiener Nach mittagsblätter aus das gesamte österreichische Pressercgime aus zudehnen und dadurch einen wichtigen Teil der österreichisch deutschen Beziehungen zu stören. Diese Vorgangswelse Ist aber auch unverständlich, wenn man sich die Toleranz des österreichi schen Presseregimes und die korrekte Schreibweise der führenden österreichischen Presse vor Augen hält die auch in diesen An gelegenheiten stets vorbildliche Zurückhaltung bewahrt hat." „Die gross aufgezogene Beschwerde Uber die Nachmittags blätter erfolgte übrigens am gleichen Tage, an dem ein öster reichisches Blatt ein Gedicht mitteilte, das im Deutschen Reich unbeanstandet veröffentlicht und verbreitet werden konnte und zu den rohesten Beschimpfungen gehört, die je gegen Oesterreich gerichtet wurden. Das österreichische Presseregime ist nach wie vor auf die Herstellung eines wahren Pressesrledens bedacht und immer bereit, seinen Teil dazu bclzutragen. Es ist jedoch nicht geneigt, die betont unfreundliche Haltung der reichst)« utschen Presse, auch zugelassener Blätter, wi derspruchslos z. Kenntnis zu nehmen, Einschüchterungsversuchen nachzugeben und einseitige Zugeständnisse zu machen." würdigen, haben zu den erforderlicl-en Antworten In der deut schen Presse geführt. Um so eigenartiger mutz es daher erscheinen, wenn von österreichischer Seite nunmehr der Versuch gemacht wird, di« Verclntwatung für bi« Störung des Pressefriedens in erster Hierzu schreibt die deutsche diplomatisch-poli tische Korrespondenz: Schon seit längerer Zeit mutzte die Beobachtung gemacht werden, dass ein grosser Teil der österreichischen Presse sich — ungeachtet der Abmachungen vom 11. Juli — dazu hergab, ihre Leserschaft ungünstig gegen das Reich zu beeinflussen, osfenbar um damit die auf eine erfreuliche Basis gestellten guten Be- ziehungen zwischen beiden Staaten zu stören. Von deutscher Seite wurden, obwohl zweifellos System in diesem Treiben lag und sich hinter dieser Kampagne die erbittertsten Gegner der Abmachungen vom 11. Juli versteckten, jene Elaborate im all gemeinen stillschweigend hingenommen. Erst di« immer massiveren Versuche der letzten Zeit, nicht nur an Irgendwelchen Elnzelvorgängen Im ösfentUchen Leben Deutschlands Kritik zu üben, sondern seine politische Zielsetzung al» solche auch vor dem Ausland zu verdächtigen «nd herabzu. Wellrevoliitionckre Parolen im sowietrusflschen Staatswappen Moskau. 20. März. Da» Präsidium de» Zentralaus- schusses der Sowjetunion hat — wie die „Lass" meldet — ge- mass Artikel 148 der Verfassung den Entwurf eine» Staats wappen» der Sowjetunion genehmigt. Mit der Genehmigung dies«» Wappens bestätigen di« Som- jetmachthaber erneut und in zynischer Offenheit ihre wellkevo- lutioniiren Ziele. Aus dem Wappen ist der Erdball dargestellt, über dem sich Sichel und Hammer kr« izen. Daneben besindet sich di« kommunistisch« Reoolutionsparol« „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!". Ueber dem Wappen steht ein fünf- zackiger Ster«. Der Nus -es Duce Auf seiner Triumphreise durch Libyen Hut Mus solini durch den Kadi von Derma das Schwert des Islam erhalten und der Kadi hat hinzugefügt, er über gebe es dem Duce im Namen von 400 Millionen Moham medanern. Das ist etwas reichlich, denn es gibt nur gegen 250 Millionen Mohammedaner auf der ganzen Erde, und diese Mohammedaner sind in viele Gruppen gespalten, nicht nur religiös, wie die Sunniten und Schiiten, die sich erbittert gegenüberstehen. Aber immerhin ist diese Ueber- reichung mehr als ein Symbol, da Italien den Moham medanern weitgehende Konzessionen gemacht hat und mit dieser Vorherrschaft über den Islam dem französischen Protektorat über die Mohammedaner ein Ende bereitet. Auch England mag sich von der imperialistischen Geste Mussolinis etwas beunruhigt fühlen. Dafür hat aber der Duce in einer Unterredung mit dem Vertreter des Daily Telegraph ein abermaliges Angebot an England gerichtet, den Frieden der Welt zu fördern. Mit bemerkenswerter Offenheit stellte Musso lini zunächst fest, er bedauere, datz, da der frühere Negus von Abessinien zu den Krönungsfeierlichkeiten in London eingeladen sei, die italienische Regierung nicht daran teil nehmen könne. Der Duce gab dann aber frank und frei einen Einblick in die Karten seines politischen Spiels. Italien ist vorläufig befriedigt. Es hat in Abessinien so viel zu tun, um das Land zu erschliessen, seine Schätze hervorzuholen, Ansiedler anzusetzen usw., datz es seine ganze Kraft für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte in Abessinien festgelegt findet. Man mutz hinzufügen, datz die finanzielle Erschließung dieses riesigen neuen Gebie tes auch die Mittel Italiens auf das äußerste anspannt. Diese Erklärung hat wohl in London ebenso befriedigt wie des Duces Erläuterung seiner Haltung in der Spa nien-Frage. Er hat wiederholt versichert, Italien weise die Verdächtigungen zurück, datz es eine Verände rung in den Vesitzverhältnissen im Mittelmeer erstrebe. Spanien sei als Ganzes und in seinen Teilgebieten, also einschließlich Marokkos und der Inseln, als unverletzlich zu betrachten. Damit wiederholt Mussolini den Inhalt seines Gentleman-Agreements vom Beginn dieses Jahres' über das Mittelmeer, wonach Italien und England sich den status quo garantieren. Aber Mussolini erließ noch eine weitere Dotsclfaft an England. Er versicherte, Italien wolle wirtschaftlich wieder mit England Zusammenarbeiten und es stelle sich politisch die Sache so vor, dass die Achse Rom—Berlin zur Erreichung eines neuen We st Paktes wesentlich bei- trage. Mer wie steht England dazu? Man weiß, daß im Einvernehmen mit Moskau und Prag von Paris aus eine Querachse erstrebt wird, also in Wirklichkeit eine Teilung Europas in zwei Lager. Man hat in England diese Zwie spältigkeit Europas beizubchalten gewünscht und ein englischer Diplomat hat in der Hauptstadt eines mittel europäischen Reiches diese Linie etivas unvorsichtig unter stützt. Wenn England sich den Pariser Versuchen endgül tig anschlösse, diese Ouerkonstruktion durchzuführen, dann wäre allerdings auf absehbare Zeit das Spannungs moment in Eurlym vergrößert und alle Versuche, zu einem Frieden im Westen zu gelangen, wären nicht zuletzt durch Paris und London vereitelt. Nun ist aber gegenwärtig der frühere belgische Mini ster des Aeußeren, Hymans, in London iun die bel gische Auffassung eines Westpaktes zu vertreten. Eden und der französische Botschafter in London, Corbin, haben wiederholt über die Frage verhandelt und Hymans hat seinerseits mit Eden eine offene Aussprache über die Auf fassung Belgiens gehabt, die so wenig befriedigte, daß in der nächsten Woche der Belgierkönig in London erschei nen wird. Belgien steht seit der Rede seines Königs vom 14. Oktober 1936 auf dem Standpunkt, daß es zur strikten Neutralität Zurückwill, also auch los von den Generalstabsbesprechungen, sofern sie nicht auch mit Deutschland geführt werden, und vom belgisch-französi schen Militärpakt des Jahres 1923. Es sieht in der Stel lung Deutschlands zur belgischen Neutralität und auch in der Italiens eine denkbar große Zusicherung und wei gert sich, dem französischen und auch dem englischen Druck nachzugeben, wonach es ohne weiteres in die Kriege dieser Großmächte gezogen iverden könnte. Mussolini hat mit seiner neuesten Betonung des Charakters der Achse Rom —Berlin nicht nur Belgien unterstützt, sondern auch an England die entscheidende Frage gerichtet. Die Antwort bleibt abzuwarten. ««scheint 7 mal «rchenMch. - Monatliche« vezngeprel, durch Trüg«! «lnschl « Vf- »»». -W zo Psg. Trügerlohn 1.70; durch dl« Post 1.70 elnschll«bUch Postiibeiwelsungogebühr, zuzüglich »S Psg Post-Vest«Ng«ld. 10 Psg., Sonnabend, u. Festlags-Rr. 70 Psg. M W ilbbest-Nungen Woche vor WW «ezugszelt sch-lstlich beim Verlag elngegangen sein. Unser« M M M I dllrsen kein« Abbestellung«» entgegennehme». VolksMuns Vor Verabschiedung des Muiraliiätsgesehes Washington, 20. März. Die Arbeiten an dem neuen ame rikanischen Nentralitätsgesetz sind nunmehr durch die Annahme des Entwurfs des Repräsentantenhauses einen wesentlichen Schritt weitergekommen. In einer Konferenz, zu der beide Häuser des Kongresses je drei Vertreter entsenden, werden die Unterschiede zwischen den Entwürfen des Senats und des Re präsentantenhauses ausgeglichen werden. Man kann mit einer baldigen Einigung rechnen. Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von dem seinerzeit gemeldeten Ent wurf des Senats. Aber diese Punkte gelten immerhin als we sentlich. In dem Entwurf des Repräsentantenhauses wird es In das Ermessen des Präsidenten gestellt, wann amerikanischen Schiffen die Beförderung von kriegswichtiger Fracht zu verbieten Ist und wann darauf bestanden werden muss, dass Waren in Amerika bar bezahlt werden, bevor sie ausgesührt werden dür fen. Ferner ist von einem eventuellen Verschiffungsverbot Ka nada ausgenommen, so dass dorthin Waren nicht nur mit der Eisenbahn und mit Lastwagen, sondern auch über die grossen Seen versandt werden dürfen. Die Vollmacht zum Erlass von Verschiffung»- und Ausfuhrverboten soll lediglich auf zwei Jahre, bis zum 1. Mai 1039, be schränkt sein. Schlietzlich wird in dem Entwurf des Reprä sentantenhauses von dem Finanzierungsverbot die Sammlung von Geldern für humanitäre Zwecke ausgenommen. Sowohl In dem Entwurf des Senats wie des Repräsentan-
