Sächsische Volkszeitung : 10.03.1937

• Erscheinungsdatum: 1937-03-10
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Urheberrechtsschutz 1.0
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-193703102
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19370310
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19370310
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: Zeitungen
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Strukturtyp: Ausgabe

iM Sächsisch« Volkszeitung Seite 5 Nr. 59. — 10. S. 87, ^lOtlLSN von ///,</ 6-e/)c/§ !! O I" O (ü O H 1 ^6//^/s-^a/)/?/)6§/e/ >m 8o«IeIpsi»s<Iie« dem sowjetrussischen Reisebiiro Intourist fUr Besuchsfahrten im Sowjetparadies ge- Torschlußpanik bei dm Bolschewisten Riesiger Schiffsverkehr durch die Dardanellen. Istanbul, 10. März. In den letzten 14 Tagen haben Amtszeit wurde aus vier Jahre festgesetzt. Aus Grund diele» Gesetzes haben die einzelnen Länder smit Ausnahme von Preu« Heu) die entsprechenden Gleichschallungsgesetz« erlassen. Aus Preußen fanden die Vorschriften des Gesetzes keine Anwendung da die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper in Preutzen durch die Verordnung vom 4. Februar 1933 ausgelöst und aus Grund der kommunalen Wahlen vom 12. März 1933 neugebildet wur den. Die Amtszeit der gemeindlichen Sclbstverwaltungskörper endet am ö. März 1937, soweit nicht einzeln« Länder, wie z. B. Sachsen, einen geringfügig abiveick^nden Endtermin festgesetzt haben. In Preutzen endet di« Amtsdauer der Kreistage und der von ihnen gebildeten Kreisausschiisse am 12. März 1937. Für die Gemeinden ist dies« Regelung nunmehr durch das Inkrafttreten der Dcutsä-en Gemeindeordnung überholt. Die für die Kreise gebildeten Verwaltungskörper im jetzigen Zeit punkt nochmals in einem umständlichen Verfahren zu erneuern, erschien unzweckmätzig im Hinblick darauf, datz in naher Zeit mit dem Erlatz der Deutschen Kreisordnung gerech net werden kann. Der gleiche Gesichtspunkt erschien durchschla gend hinsichtlich der Verwaltungskörper der übrigen Gemeinde« verbände tbayerische Kreistage, sächsische Bezirkstage, hessische Provinzialtage). Die Kreistage selbst sind durch das Gesetz über die Ueber- traguna von Zuständigkeiten der Provinzial- und Kreistage ckif Nnsscküsse vom 17. Juli 1933 sowie durck das Gesetz über di« Anpassung der Landesverwaltunq an die Grundsätze des natio nalsozialistischen Staates vom 16. Dezember 1933 jealicher eige nen Zuständigkeit zugunsten der Kreisausschiisse entkleidet wor den. so datz ihre Neubildung nach Ablaus der Wahlzeit nicht not wendig ist. Es erschien daher zweckmätzig, die Amtszeit der Kreisausschiisse der pr«utziscl)en Landkreise gleichsatls bis auf weiteres zu verlängern Aehnlich ist die Nechtslaae l»ei den Mitaliedern der würt- tembergischen Kreistage und Kreisräte. Ihre Amtszeit endet am 31 März 1937. Um ein besonderes Vmidesaeletz zu um gehen, empfahl sich die Einbeziehung der Mitalieder der Ver» tretungskörperschaften der württemberailchen Kreisverbände in die vorgesehene reicksgesetzlickc Regelung. Motta vor dem Schweizer Standerat Allgemeine Befriedigung über die Neutralitätserklärung des Führers. Bern, 19. März. Im Stünderat wurde eine Interpellation beraten, die sich mit der Neutralität der Schweiz und den jüng sten Erklärungen des deulläum Reichskanzlers besatzte. Die Interpellation wurde vom Stänberat Matche (Genf) eingcreicht und von 49 Mitgliedern des 44 Mitglieder zählenden Rates unterzeichnet. Malche stellte zunächst fest, die spontane und eindeutige Erklärung Adolf Hitlers stelle unbedingt «Inen neuen Faktor der Sicherheit dar. Man dürfe allge- mein darüber befriedigt sein, datz di« Schweiz als europäis«l>e Notwendigkeit anerkannt werd« und datz ihr« Neutralität nutzer jeder Frage gestellt worden sei. Der Interpellant vertrat dann die Auffassung, datz in ge wissen Kreisen Deutschlands die Meinung vorhanden sei. die Schweiz müsse sür diese Neutralitätsversichcrung Gegenleistun gen machen, und zwar Gegenleistungen auf dem Gebiet« der össentlichen Meinung. Darum sei es an der Zeit, die öffentliche Meinung, die eine gewisse Nervosität zeige, zu beruhigen und den Bundesrat einzuladcn, darüber Auskunft zu geben, ob nicht an die offiziellen Erklärungen In Berlin irgendwelche Vereinbarun gen oder Pläne für Vereinbarungen geknüpft wurden, die den freien Gedankenausdruck in der Schweiz berühren. In der Beantwortung der Interpellation Malche stellte der Vorsteher des eidgenössisclpen politischen Departements, Bun- despräsidentMotta, fest, datz die Erklärung des Reichs kanzlers Hitler an Altbundesrat Echulthetz ein Teil einer ein stündigen privaten Unterhaltung bildete, bei der auch Staats sekretär Lammers anwesend war. Das Gespräch habe in jeder Hinsicht erfreuliche Aussichten sür den allgemeinen Frieden er öffnet. Die di« Schweiz betreffenden Stellen seien in ein« lapi dare Formel zusammengesatzt morden und so in die Ocssentlich- keit gekommen. Eine Notivendigkeit einer solchen Erklärung für die Anerkennung der Neutralität der Schiveiz sei nickt vor handen gewesen. Sie habe aber dann in der ganzen Welt bei allen Friedensfreunden ein günstüzes Echo ausaelöst. Von einem Kulturabko m ni e n zwiscl»«» der Schweiz und Deutsckland sei nie die Rede oewesen. Es sei unrich tig. anzunehmen. datz die deutscl-en ^Hörden von Altbundesrat Sckultketz als Entgelt sür die Erklärung von Reichskanzler Hitler Versprechungen oder andere Bedingungen verlangt hätten. Bundesrat Sckulthetz hätte sich auch nicht für etwas Derartiges keraegeben. und es wäre auch eine Beleidigung gegenüber dem Reichskanzler, anzunehmen, datz er die Bedeutung seiner nrotzen Erklärung über die Unverletzlichkeit und Neutralität der Schweiz durch Hiiizusügung von Bedingungen oder Einschränkungen und Doppelsinnigkeiten hätte schmälern wollen. lunkei KLmptt gegen „Oi»ientK«1»ck" Die moderne Türkei führt einen geradezu leidenschaftlichen Kamps gegen die herkömmliche Darstellung des „Orient s" durch die europäische Brille. Die führenden Kreise In Ankara verlangen, datz der Europäer in der Türkei nicht mehr das Land der Tragesel, der Moscheen, der verwilderten Fried höfe, der Männer mit der Wasserpfeife, der Frauen in Pluder hosen, der von BUssel gezogenen Karren mit Scheibenrädern und ähnlicher, oft beschriebener und besungener „Oricntalismcn" sieht. Sie wünschen, datz die Fabrikschlote, die Eisenbahnlinien, die Männer in Frack und Seidenhut, die Schulmädchen im Turnklcid, die Arbeiter hinter neuzeitlichen Maschinen in den Vordergrund der Betrachtungen gestellt werden. Mit einem Wort: der Türke der kcmalistischen Republik will sein Land nicht mehr als Teil des Orients betrachtet haben, sondern als Teil des fortschrittlichen Europas. Mewitz werden die „v r i e n t a l i s m e n" nicht in Abrede gestellt, da sich ihr Vorhandensein nicht verbergen läht. Es wird aber vom Gerechtigkeitsgefühl der ausländischen Reisen den. Photographen, Schriftsteller und Diplomaten verlangt, datz sie sich nicht an die — zwar noch lebenden, aber doch zum Aus sterben verurteilten — Zeugen einer vergangenen Epoche klammern, wenn sic die Türkei schildern, sondern an die menschlichen und sachlichen Aeutzcrungen einer neuen Zeit. Dieser neutiirkischen Einstellung entspringt auch der Wunsch, möglichst viele Ausländer nach Ankara zu ziehen, der Haupt stadt, wo die Errungenschaften der Neuzeit fMammutministe- rten, Sportstadien. Schulen und Lchrstätten aller Art, Kran kenhäuser. Asphaltstratzcn, Parkanlagen, Mustergüter, Talsperre, Fabriken) überwiegen und die mittelalterliche Altstadt nur noch ein Anhängsel ist. Ankara gilt heute als das Vorbild und man Ist überzeugt, datz auch die übrige Türkei durch rastlose Arbeit der kommenden Geschlechter dem Standard der Hauptstadt an geglichen werden kann. Wie ernst es der Türkei mit ihrem Kamps gegen die her kömmliche europäische Beurteilung des „Orients" Ist, geht aus einem unlängst erlassenen Verbot der Aufführung der Operette „Die Geisha" hervor. Obwohl in ihr von Japan die Rede ist, will man sie als „Orient-Kitsch" in der Türkei nicht sehen. Eine amtliche Verlautbarung bezeichnet die Operette als „aus krankhaft voreingenommenem europäischen Hang zu exotischen Darstellungen und rückständiger Romantik geboren, die dazu beiträgt, die Länder des Orients unter dem Blickpunkt Iahrmarktszauber darzustellen" l keisesneuilen Obwohl von nur solche Leute worben werden, die sowjetfreundlich eingestellt sind, haben die Rcisebürogewaltigen in der letzten Zeit doch schweren Aerger ge habt. Einige litauische Journalisten haben sehr wenig Erfreu liches aus dem Sowjctparadies ausgeplaudcrt. Schon vor einiger Zeit geschah es, datz em litauischer Po litiker sich nicht an das stillschweigende Uebcreinkommen mit Intourist hielt. Der frühere GeMralsekretär der Tautininkai- Partei Rastenis war zwei Wochen in der Sowjetunion, und seine Reiseführer hatten ihm viel gezeigt aus das die Sowjets ganz besonders stolz waren. Nach seiner Rückkehr ging Rastenis daran, seine Eindrücke zu verösfentlichen. Von 24 langen Ar tikeln sagte den Sowjetrussen aber nur einer einigermatzcn zu. Alle anderen brachten gerade das, was sie Rastenis nicht hatten sehen fassen wollen. In diesen schilderte er, datz er durch die Reise zu der Ueberzeugung gekommen ist, datz das Sowjet regime auf allen Gebieten versagt hat, und datz das Elend der Massen autzerordentlich Ist. Diese unverblümte Sprache hat in Moskau sehr verstimmt. Als jetzt wieder zwei Vertreter des litauischen halbamtlichen Blattes „Lietuvos Aidas" mit In tourist in Moskau ankamen, hielt man ihnen im Außcnkom- missariat die Berichte von Rastenis vor. Weil die Sowjetrussen sich aber im stillen wohl gewundert haben mögen, datz Rastenis, obwohl er doch nicht unbeobachtet in Moskau und Leningrad herumlies, überall dort hingekom men war, wo er eigentlich nichts hätte sehen sotten, gab man den beiden Vertretern des „Lietuvos Aidas" ständig einen Be amten des Autzenkommissariats mit, der sie Tag und Nacht unter seine besondere „Obhut" nahm. Die beiden Journalisten waren in der Hoffnung nach Sowjctruhland gefahren, während ihres zweiwöchigen Aufenthaltes möglichst viel von Moskau und Leningrad zu sehen. Tank der „Fürsorge" ihrer Begleitung wurden sie jedoch die ganzen vierzehn Tage hindurch von einer Puschkin-Feier in die andere geführt und erlebten aus diese Weise zweiWochen hindurch nur Puschkin-Feiern. In der Beschreibung ihres Besuches lassen aber auch diese beiden Journalisten durchblicken, datz selbst das, was sie nur äutzerlich in diesem Rahmen sehen konnten, aus außerordentliche Schwie rigkeiten Im Sowjetparadics schlietzen lätzt. So schreiben sie in einem Bericht, datz an den Gebäuden in den Stratzenziigcn, die sie durchfuhren, seit zwanzig und mehr Jahren schon keine Reparaturen mehr vorgcnommcn zu sein scheinen. Plan habe den Eindruck, datz sie völlig dem Verfall geweiht seien. Obwohl in Moskau über drei Millionen Men schen leben, seien Neubauten auch nicht annähernd dem Bedarf entsprechend errichtet worden. Das heule von der Reichsregierung verabschiedete Reichs gesetz betresscnd die Amtszeit der gemeindlichen Selb st Verwaltungskörper bestimmt folgendes: Die Amtszeit der auf Grund des vorläusigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 lReicksgesetzblatl 7 S. 163) gebildeten Selbstverwaltungskörper der kttemeindcvcrbände wird bis aus weiteres verlängert. Diese Vorschrift gilt auch lür die Amtszeit der Mitglieder der Kreis ausschiisse der preußischen Landkreise sowie der Kreisräte und Kreistage der württeml>ergiscl)en Kreisverbändc. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. In der Begründung zu dem Gesetz wird daraus ver wiesen. datz durch das vorläufige Reicksgesctz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper aufgelöst und neugebildet wurden. Ihre Kammer nahm Landesverteldiaungsanleihe an Paris, 19. März. Die französische Kammer nahm am Diens tagabend die Gesetzesvorlage Uber die Landesverteidigungsanleih« und die damit verbundenen Garantien mit 479 gegen 48 Stim men der aus dem äutzersten rechten Flügel sitzenden Marin- Gruppe an. Etwa 99 Abgeordnete der Opposition haben sich der Stimme enthalten. Die Kommunisten stimmten fiir dl« Vorlage. Der rechtsgerichtete Abg Marin brachte im Verlaus der Aussprach« «inen Ergänzungsantrag ein. wonach der Betrag der Anleihe stir die Landesverteidigung unmittelbar an die Depo- sitenkasse weitergeleitet werden solle, und zwar aus ein beson deres Konto. Der Ertrag dürfe autzerdem nur sür Kriegsmate rial oder lür Neukonstruktionen verwendet werden Marin kor- derte in seinem Antrag die Einsetzung eines parlamentarischen Kontrollausschusses von vier Mitgliedern, die aus der Mehrheit und der Opposition, aus Kammer und Senat gewählt werden sollten. Finanzministcr Vincent Auriol erwiderte, datz die Re gierung bereits alle Sicherheitsaaranticn geboten habe. Sie lehne es jedoch ab. sich bevormunden zu lallen. In der darauf folgenden Abstimmung wurde der Ergän« zungsantrag Marin mit 388 gegen 228 Stimmen abgelehnt. Arau Aoosevett veröffentlicht ihr Tagebuch Newyork, 10. März. Nachdem die Gattin des amerika nischen Präsidenten seit Jahren in einer Newyorker Tageszei tung über ihr tägliches Tun berichtet, wurde jetzt bei einem li terarischen Empfang bekannt, datz ein Newyorker Verlag ihr Tagebuch, betitelt „Dies ist meine Geschichte", verlegen werde. Die „Erste Frau des Landes" erklärte bei dieser Gelegenheit, datz sie die Vorarbeiten zu diesem literarischen Versuch während der letztsährigen Wahlkampagne im Eisenbahnabteil sertiggcstellt habe und zu der Ueberzeuauna gekommen sei. „datz rin Eisen bahnabteil der beste Platz sür schrll'stellerische Tätigkeit sei weil man dort nicht gestört werde". Natürlich habe sie dem Präsi denten das Manuskript vorgelegt, dieser habe jedoch keinerlei Streichungen vorgenommcn oder Aenderungen vorgeschlaaen. Das bereits im Druck vorliegende Ttwebnck beginnt mit ihrer frühesten Jugend und findet keine» Abschluss mit dem demo kratischen Parteikongretz in Madikon Sguare Garden im Jahre 1924. Warum sich Frau Roosevelt über die darausfolgenden 13 Jahre, welche doch wohl fraglos soweit die öffentliche Meinung Amerikas an der Gattin ihres Vräsidenten und ihrer Tätigkeit interessiert Ist. die interessantesten sein dürsten, ansschweigt, enthält das Tagebuch keine Erklärung. Van Seeland und Degrelle Gegner im Kamps um ven Brüsseler Parlamentssitz Brüssel, 10 März. Ministerpräsident van Zeeland macht« am Dicnstagnachmittag in der Kammer die Mitteilung, datz «r sich entschlossen habe, bei den durch den Rücktritt des rexisti- schen Abgeordneten Olivier im Bezirk Grotz-Vriislel notwendig gewordenen Neuwahlen zum Parlament zu kandidieren Die Erklärung über die Kandidatur des Ministerpräsidenten, die be reits in einer Kabinettssitzung am Dicnstagmittag erörtert wor den war, wurde von den Sozialisten, Kommunisten, Liberalen und Katholiken mit Beifallsstürmen ausgenommen, während di« Rexisten immer wieder ihren Kampfruf: „Rex wird siegen!" ertönen Netzen Der Entschlutz des Ministerpräsidenten van Zeeland kommt nicht unerwartet. Er hat aber in allen politiscinn Kreisen liefen Eindruck gemacht. Da die Kommunisten wahrscheinlich van Zeeland gegen über im Wahlkampf eine neutrale Haltung cinnehmen und di« nationalen Flamen vermutlich Degrelle unterstützen werden, stehen sich in dem Wahlkampf der nächsten 6 bis 8 Wochen als einzige Kandidaten der Ministerpräsident »nd der Rexiktensüh- rer gegenüber. Diese Teilwahken werden allgemein als hoch bedeutsam und in gewisser Hinsicht sogar als entscheidend sür die innenpolitische Entwicklung Belgiens angesehen. Mrgenthaler über das württembergische Schulwesen Wie „Der deutsche Erzieher" mitteilt, hat sich Württem bergs Ministerpräsident und Kultusminister Mergenthaler über den Sinn der „Deutschen Volksschule" geäutzert und dabei fest gestellt, datz der Nationalsozialismus sich für die Entkonfessiona- lisierung des Lebens nicht eingesetzt habe, um das religiöse Le ben anzutasten oder die Kirchen ans dem ihnen zustehenden Ge biet zu stören, sondern um der Einheit und nm der Lebens möglichkeit unseres Volkes willen. Das sei auch der Sinn der von ihm als Kultusminister mit aller Tatkraft herbeigesührten gemeinsamen deutschen Volksschule. Die konfessionellen Volks schulen seien nun In Württemberg bis auf ganz kleine Splitter verschwunden. Binnen kurzem würden sie durch die Einsicht deutscher Eltern völlig der Vergangenheit angehören und in einer späteren Zeit als Beispiel einer unseligen Zerrissenheit empfunden werden. Das Ziel wäre Im Laufe des Jahres 1938 erreicht worden durch eine vorbildliche Zusammenarbeit zwischen Partei und Staat und durch die tatkräftige »nd freudige Mit arbeit der im NS-Lehrerbund zusammengefatzten Lehrerschaft. Die weltanschauliche Stotzkraft der Partei hätte über die Ma chenschaften der Dunkelmächte gesiegt. Schon in den vergangenen Jahren, so heitzt es weiter, habe er die konfessionell getrennte Verwaltung der Volksschulen beseitigt durch die Zusammenfassung des Evangelischen und Katholischen Oberschulrats zu einer gemeinsamen Minlsterial- abteilung sür die Volksschulen. Dem sei die Beseitigung der früher ebenfalls konfessionell getrennten Schulaufsicht durch Bil dung gemeinsamer Bezirksschulämter gefolgt. Damit sei das württembergische Volksschulwesen, das in starrste konfessionelle Fessel gezwängt übernommen wurde, nach nationalsozialistischen Grundsätzen neu gestaltet. (B. T.) Gesetz zur Sicherung -er -euischen Grenze NeNLngumg der Aint-zett der gemeindlichen Seld-»erwali«ng«ör»er Wichtige SeschWe des Aeich-kadinett- DNB. Berlin, 10. März. Das Reichskabinett besaht« sich in sein«« Sitzung am Dienstag mit dem vvm Reichssustizminister Dr. GUrtner vorge, legten Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches. Dir Beratungen Uber diesen Gegenstand nxrden in den nächsten Kadinettssitzungen fortgesetzt werden. Verabschiedet wurde das Gesetz über di« Verlängerung der A m t s z «i t der gemeind, ltchen Selbstverwaltungskörper und ein Gesetz Uber di« Sicherung der Reichsgrenz« und Uber Ver geltungsmaßnahmen, nach welchem der Reichsminister des In nern ermächtigt wird, in den von ihm zu bestimmenden Gebie- len, insbesondere an der Reicksqrenze, alle Maßnahmen zu tres- f«n, die kllr eine wirksame Sicherung der Reichsgrenze und des Reichsaebletes erforderlich sind. Der Reicksminister des Innern wird ferner ermächtigt, gegen fremde Staatsangehörige und argen deren Vennöa-m Vergeltnnosmatznahmen z» treffen, sofern dieser Staat gegen Reichsanqehörige oder ihr Vermögen Maß nahmen trikst, di« nach deutschem Recht gegen die Angehörigen dieses Staates oder ihr Vermögen nicht getroffen werden können. Norwegische Znseln von Packeis blockiert Del», 10. März. Die kleineren Inseln an der norwegischen Westküste sind durch große Eismassen vollständig vom Verkehr mit der Umwelt abgeschnitten. Auf einigen dieser Inseln ist bereits ein fühlbarer Mangel an Lebensmitteln, vor allem Brot^ eingetretcn. Es ist zu befürchten, datz auch in den nächsten Tagen die Lokalboote noch nicht die Inseln anlaufen können. Istanbul, 10. März. In den letzten 14 Tagen haben 17 somjetrulstsche und 8 bolschewistische spanische Dampfer das Schwarze Meer verlassen, um Kriegsmaterial nach Spanien zu schassen. Acht sowjetrussische Dampfer und acht bolschewistische spanische Dampfer sind aus Barcelona und aus Valencia leer zurückgekommen. In den Tagen vor dem 6. März, als mit dem Inkrafttreten der Ueberwachung der spanischen Küsten gerechnet wurde, war der Schiffsverkehr besonders stark. Ls wurde be obachtet, datz die sür die spanischen Bolschewisten bestimmten schwer beladenen Dampfer mit der grötzten Geschwindigkeit die Meerengen ohne Aufenthalt durchfuhren, um noch rechtzeitig vor der Sperre anzukommen.