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kl. /-/<? eE/j-e ^es<f«eF Fe/W«^ M// M?5NM- LMLf^Se/k«fs«§FsAe Das Ergebnis der Mn-erkonferenz DI« WM des roten Amrs stellt Druck «. >«ck«c Slovlch Ä U«tck>«d^ Dretdeu. Postlcheck-Mo. IO«» Drredru Nachdruck nur mit deutl.0uellenangab« <»r«4dn. Nachr.) »utiMs- Unvertangl« Echrtltftück« ««den «ich» »ulbrwahrt »«chtantch^stl «ach^chten Drredn, Urrnlprrcher-Sammrlnummrr: »»»«1 Nur sä, Nachtg«lPrtch«i Nr. »Ovlt GchrtsUrttun, u. Haupt,rtchllUleNei Drrad r,-«. », «artrn ftra d« »S/i> dakt jedes DemonftrationS» «nd Unlsormverbot fallen müsse «nd dafr sie in ihren Sünder« dafür entsprechend Vorsorge getroffen Hütte«. Bon den üdria«« Sündern wurden zwar hier und da ve- denkrn im wesentlichen polizeitechntkcher Natur laut, ohne dass indes irgendeine grundsätzliche Obstruktion der RelchS- regierung gegenüber zum Ausdruck kam. Dadurch, das, -er ReichSinnenministcr um keinen Deut von seinem Stand punkt abzubringen ist, sieht sich Bauern vor die Frage gestellt, ob es sich der allgemeinen Richtung der NelchSpolitik einordneu oder weiterhin in der Fronde verharren will. Einige Tage werben setzt insbesondere daS bäurische und badische Kabinett Zeit haben sich ibre Stellungnahme zu Überlegen. Der bäurische und der badische Innenminister haben noch am Mittwochabend Berlin verlassen, und vor aussichtlich werden schon im Sänke des Donnerstags in Bauern und in Baden Kabincttsitzungen stattfinden. DaS Reich bat, wenn auch in gemässiaten Ausdrücken, in der hentigen Nnnenminillerkonserenz nleichsam ein Ultimatum gestellt da« bi« Ende der Woche befristet sei» dürste. Neber daS. was mit densenioen Sündern, -ie weiter Ob struktion üben wollen, geschehen soll, hat sich der Reichs innenminister nicht geäustcrt. Zweifellos trägt sich Nir einen solchen Wall die NeichSregierung ebenfalls mit den in der Oesfentlichkctt bereits erörterten Plänen. Zu einem Durchgretfen wird es in iedem Walle kommen, wenn der lebige Zustand andauern sollte Wlir Bauern nud Baden ergibt sich setzt grundsätzlich die Wrage. ob «S die beiden Negierungen verantworten können, an« einem an stch un nötigerweise zugespitzten sachlichen Konflikt einen Präze denzfall zu machen, -er die HohestSrech»« der Sünder unmittelbar anaehen must. Es wäre sowohl Nir Bgnern wie Baden klüger, ihre uneingeschränkten ^oheitSrechte schon aus Gründen eines wohlverstandenen wö-eraliSmus nicht durch Halsstarrigkeit in Frage zu stellen. De« rote Kleinkrieg Der Kampf gegen den neuen Kurs tm Reich wird von zwei Seiten aus vorgetragen. Die Sabotage der süddeut- schen Zentrumsregierungen, die aul der gestrigen Länder- konferenz liquidiert werden sollte, ist nur ein Teil dieser Angrisfsbcwegnng und vielleicht nicht einmal der gesähr- lichere. Daneben läuft die direkte Aktion, die mit blutiger Gewalt von der Kommunistischen Partei geführt, vom Reichsbanner unterstützt und vom Zentrum für seine Parteizwecke auSgenttht wird. In diesem gemeinsamen roten Terror gegen nationalgestnnte Deutsche, die von den neu verliehenen Rechten freier politischer Betätigung Gebrauch machen, ist die rote Einheitsfront bereits praktisch hergestellt, wenn stch auch die marxistische Prelle beider Richtungen über die Möglichkeit des Zusammenwirkens noch streitet. Und auch zum Zentrum ist die VerbindungSbrttcke vom Bolschewismus her schon geschlagen, da sich diese allerchrist- lichste Partei der bürgerlichen Mitte nicht scheut, die ver brecherischen Taten der Linksradikalen zur Begründung und Stärkung seiner eigenen Obstruktionspolitik gegen die NeichSregierung zu verwerten. Die Tatsache, von der alle diese Bestrebungen auSgchen, ist gegeben durch das Miederausslackern politischer Zusam- mcnstöße sofort nach der Aushebung d«S SA.- und Uniform verbotes. Die Linkspresse übertreibt, wenn Ne von „bttrger- kricgSähnlichcn Zuständen* spricht; denn die Reihe ununter brochener politischer Gewalttaten ist in Deutschland trotz aller NotverordnungSmafmahmen. die Brüning dagegen ge troffen hat, auch vorher nie abgerissen. Aber an Häufigkeit und Schärfe haben Ne in einzelnen Ländern seit eint, ger Zett zweifellos zngenommen. Und die Tatsache, daN es fast ausnahmslos Nationalsozialisten und Stahlhelmleute Nnd, die Tag für Tag von kommunistischen Mördern über fallen und getötet werben, beweist einwandfrei, woher diese neue Welle kommt. Die Vorgänge in Westdeutschland haben gezeigt, daß an der Spitze der kommunistische „Kamps- bund" steht, von dem fcststeht. daß er eine getarnte Fort- sctzung des verbotenen NotsrontkämpserbundeS ist. Als Parteitruppe der Sozialdemokratie lässt stch auch daS Reichs banner in zunehmendem Maste mitreistcn. Die Absicht dieser zusammengekastten marxistischen Aktion geht zweifellos über kleine taktische Ziele hinaus. Was hier tm Gange ist, be deutet den Versuch zur Anbahnung wirklicher Bürger- kriegSznstände. die ia von NetchSbannerkührern ofsiztell an gekündigt worben Nnd für den Fall, bast Brüning gestürzt würde nnd die nationale Opposition die Macht übernähme. Wir befinden uns zur Zeit tnncrpoltttsch in einem Zwischen stadium zwischen diesen beiden Ereignillen und dement sprechend auch in einem Entwicklungsabschnitt, in dem der kämpferische Teil beS Marxismus tastend nach den schwachen Slellen im StaatSorganiSmuS sucht, wo sein re»ok"»ionärer Wille einbrechen kann. ES handel« sich also hier um einen brutalen Angriff auf die Staatsautorttüt selbst. Wenn diele den Anschlag mit ihren überlegenen Mitteln nicht sofort abgewehrt, sondern die Ausbreitung solcher Zustände geduldet hat. so liegt der Grund dafür in dem Verhalten der preussischen und auch der bayrischen LandeSpolizet. die beide in ihrer Art versagt haben, weil Ne ihr Augenmerk weniger aut die Unterdrückung kom munistischer Unruhen richten, als auf die Verfolgung von Nationalsozialisten und Stahlhelmleuten in Uniform. Kein Wunder: denn als Organ der Landesregierung befolgt die LandeSpolizet deren Anweisungen und diese liefen bisher in Preusten und in Bayern den Richtlinien der RcichSpolitik schnurstracks zuwider. Hier liegt auch der VerbindungSpunkt zwischen dem marxistischen Aufruhr und der ZentrumSrcvolte. Denn die Zentrumspolitik zielt mit feineren Mitteln aul dasselbe Ziel ab: auf die Untergrabung der R e i ch S a u t o r i t ä t. Und zwar sind alle Bestrebungen dieser im Gegensatz zur kommunistischen Bewegung „legalen* Opposition beS Zen trum- und der Sozialdemokratie darauf gerichtet, der Reichs- regierung unter Hinweis aus die kommunistischen Untaten ein neue» allgemeines Untformverbot abzutrohen. Die Ur heber dieser Politik willen natürlich genau, dast die Reichs regierung mit einer solchen Mastnahme die Grundlage, aus der sie ausgebaut ist, und damit sich selbst ausgcben würde. Sie richten ihren Appell an die stärkste Stütze der Reichs regierung, den — wie sie betonen — von ihnen gewählten Reichspräsidenten. Der sozialdemokratische „Vorwärts* be schwört Hindenburg direkt und versucht ihn beim Wort zu nehmen, wenn er schreibt: „Die Regierung Papen hat durch die Aushebung de» SA.-Verlot» und de» Untsornu'erbot» bürgerkrieg-ähnliche Zustände heraukbeschworen. Sie kann diese Zustände nur beseitigen, wenn Ne ihre Ursache be seitigt. Wenn Ne bas nicht will ober nicht kann io liegt dir Entscheidung beim Reichspräsidenten. Er hat sein Wort dafür verpfändet, dast die Aufhebung de» SA.-Verbot» nicht zum Verderben für da» deutsch« Volk auSschlaqen dürfe. E- ist Zelt, 1h» a« sein Wort zu erinnerns* Und auch die KPD. hetzt zum offenen Aufruhr Esten, 82 Juni. Die Nuhrleitung der revolutionären GewerkschaftSopposltion veranstaltete gemeinsam mit der roten Kampsorganisation eine Tagung. Nach dem Bericht des Ruhrechos fordert die KPD.-Leltung von der Gesamt heit der RAO. un- -er roten Verbände die Anwendung „stärkster* Methoden zur Mobilisierung der Massen für die antifaschistische Aktion und zur Organisation politischer Massenstreiks. Die von der Konserenz gekastten Beschlüsse sind gleichbedeutend mit der Aussordernng znm ossene« Ansrnhr. In allen Teilen de-Ruhrreviers dauern die kommunistischen Unruhen an. In Dortmund unternahmen etwa 6» Kom munisten einen Angriff aus eine Gastwirtschaft. Mehrer« Personen wurden verletzt In Essen selbst wurde ein Mann niedergestochen, -er am -em Wege zum Krankenhaus starb. Nach Ansicht der Polizei handelt es sich um ein poli tisches Verbrechen. In Wanne-Eickel wurde ein Nationalsozialist von Kommunisten blutig geschlagen und dann in den Kanalhaf«» geworfen. Passanten retteten ihn vor dem Ertrinken. In Herne wurden zwei Stahlhelm» von den Kommunisten übersallen und ml» Stichwaffen ver letzt In Bochum wurden verschiedene Nationalsozialisten verletzt, einer von ihnen lehr schwer. Auch in anderen Teilen Deutschland» kam «» zu blu tigen Zusammenstössen, so In Altona, wo drei SA -Leut« durch Kommunisten übersallen und schwer verletz« wurden. In Wan-Sbeck wurden stink Nationalsozialisten schwer und sieben leicht verletzt. Ebenso verhielt «» sich auch in Br«- lau, wo di« Polizei einaretsen muhte. In Hern« kam e- zu Zusammenstöße» zwischen Nationalsozialisten und Mesen AntfyrmiravenS in München verurteilt München, 22. Juni. Von den Mitgliedern der NSDAP., die sich an den groben Strastenbemonstrattonen gegen den Ministerpräsidenten Dr. Held am letzten Sonntag beteiligt hatten, sind die ersten acht dem Gchnellrichter zugeftthrt worben. Sämtliche Angeklagten führten au», sie seien der Austassung gewesen, bast sie nach der ersolgten Aut- Hebung des Uniformverbotes zum Tragen der Partei- uniform berechtigt waren. Der Gausturmsührer erhielt 8 Wochen Gefängnis, die anderen Mitangeklagten je 2 Wochen GesäugniS. * Gegrünöet 1SS6 sei tä-NH p»eim«Ileer Zustellung mvnaMH Mt. IrtolchllesUch 70 Wfa. st» DrLze»- durch Poftdchua ».« «k. etnlchllesttch »I «kg. tzostgetühr lohn, «<ist»ustel!m<g»getlch,> b« 7 mut »dchrnMchrm «eyand. «njelnummer lo Wg., -udechulb «uchlen» » M» «niet,«prelle: Dl« etnIpeNlg« »0 mm brelte Zell« U tzsg., silr,u»n>strU 10 Psg., dl« »0 mm drelt« NeUametell« »00 Psg., mchechaw »»0 Big. ad», «rllen^lchl^ lt. Derll, F-millen-n,eigen und Stellengeluch« «dn« NabuN »» M«., audechalb >» »f» vllerltngedllhr »0 VI». «ugwLNlg« «uliriig, gegen Vor,u1det«t>lun» Kommunisten, wobei da» Strastenoflaster aufgerissen wurde. Die Parteien bewarsen stch mit Pflastersteinen. In Osna brück wurden bei einer Schlägerei vier Personen 'chwer und zwei leicht verletzt. Die Polizei nahm neun Personen fest. Bei Aushebung einer kommunistischen Versammlung in Braunschweig durch die Polizei wurden zahlreiche Ruhestörer sestgenommen. Ein Polizeibeamter erhielt einen Messerstich. Neues Demvnftrattvnsveebvt tu Hessen Darmstadt, 22. Juni. Der hessische Innenminister hat wegen der in den letzten Tagen in Mainz, WormS und anderen Städten Hessens ersolgten politischen AuSschreitun- gen mit sofortiger Wirkung tm gesamten Gebiet de- VolkS- staates Hessen bis auf wettere» alle Versammlungen unter freiem Himmel, Demonstrationsaufzüge, Umzüge, Durch- Märsche und sämtliche Transporte aller Art, die non Mit- gliedern politischer Bereinigungen oder ?'t politischen Zwecken unternommen werden, verboten. v. Gayl verlangt Anpassung an -le Reichspolitlk 0r«dkm«lckuog nnvvrvr AvrUovr SvdrltUeltang Berlin, li». Juni. Die Konserenz der In «enminister der Länder tm Reich-Innenministerium, die am Mittwochvormittag 11 Uhr begonnen hatte, tagte «nnnterbrochen bis in die fünfte Nachmittag»« stunde, moraus sie geschlossen «mrde «nd solgende amtlich« verlantbarnng erschien: „Im ReichSinnenminifterinm trat heute vormittag 11 Uhr die angekündigte Konserenz der Innenminister über die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni d. I. unter dem Vorsitz des ReichSmlnisterS des Innern, Freiherr« von Gayl, zusammen. Nach einleitende« Worten beS ReichSinueuministerS sand eine mehrstündig« Aussprache über die innenpolitisch« Lag« «nd die Handhab««» der Verordnung statt. Die Vertreter sämtlicher Länder äußerte« sich «ingehend über die Verhältnisse in ihre« Länder« «nd nahmen zu den einzelnen Punkte« der Verordnung Stel» lung. Am Schluss« der Aussprache richtete der Reichsinnenmluister an die Ländervertreter die drin» gende Bitte, die heute bestehenden la ndeSrechtlichen Vorschriften der Politik der NeichSregierung anzupassen «nd «in« einheitlich« Handhabung der gesam» ten Materie herbeizuführen. Die endgültige Stellungnahme der noch von d«r Aus» sassnng der ReichSregierung abweichenden Länder wurde dem Reichsinnenmtnister in kürzester Frist -«gesagt.* Obwohl die Konferenz naturgemäst «inen lebhaften Ver lauf hatte, war sie tm Grunde doch ruhiger gehalten al» die letzte Besprechung -er Innenminister anlästlich des Er lasse» der politischen Notverordnung. Man hat ia in- zwischen Zeit genug gehabt, sich in KabtnettSbeschlüssen und in seinen Zeitungen über alle Einzelheiten zu äußern. Er öffnet wurde die Sitzung, wie schon die Verlautbarung lagt, vom Ncichsmintster des Innern von Gayl. ES steht äusser Zweifel, Lass der ReichSinnenmintster von Gayl auf seinem bisher vertretenen Standpunkt verblieben ist. Die Unterdrückung -er nationalen Bewegung muß im ganzen Reich aufhören. Auf der anderen Seite will der Reichs innenminister natürlich ohne Not keinen Eingriff in die Hoheitsrechtc der Länder vollziehen. Die Aussprache er öffnete der preußische Minister Severing, der auf die besonderen preussischen Verhältnisse htnwieS und dabei zum Ausdruck brachte, baß Preußen die Aufhebung des Nntform- verboteS loyal durchgeführt habe und für -ie Wahlzelt vom 8. Juli ab eine Lockerung des Demonstrationsverbotes plane. Der bayrische Innenminister Dr. Stütze!, der hieraus sprach, legte den bekannten bayrischen Standpunkt dar, den er nicht ohne Schärse vortrug. Es folgte der sächsisch« Innenminister Richter, der über -ie Erfahrungen Sachsens mit -er Aufhebung der politischen Notverordnung berichtet haben dürste und tm übrigen wohl unterstrich, daß Sachsen nicht die Absicht habe, sich im Gegensatz zu den politischen Grun-linien der Reichs politik zu stellen. Baden» Innenminister Maier dürste denselben Standpunkt wie die bayrische Regierung vertreten haben Sehr scharf und prägnant waren die Darlegungen -er drei nationalsozialistischen Vertreter. -eS oldenburaischen Ministerpräsidenten Növcr. des anhal- tischen Ministerpräsidenten Frevberg und des braun schweigischen Innenministers Klagge». Dies« drei Länder vertreter betonten einhellig,