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Sonnabend, 18. »uni i»32 ra. gahrvany. R,. 28« S tll Zunehmende Spannung in SüddeutsKland !U Klage der RSDAB. gegen dle damische Regierung »r» AN I'it O'! RMsrcchl brtibt LmdesrM , prpiec ; vorlrx r»,o »o.o o o 22,S 8».v 28.0 28,0 30.» 28,0 89.» 222,o 200,0 78.» 28,0 2«.» tl 0 a 8 a o o v o a a 8 0 a cr a 242,0 »2,» »2.» » o »> u 8 8 a 0 o o a a Drahlanfchrlftl Nachnchlen »re»den Yerntarecher-Lammelnummer: »bitt 2!ui für Nachtgewrilche: Rr. «aalt Echrlflleltung u. Hauplg«IchLN»stellei »leiden -A. 2, Marlenstrab« »S/4» »ruck «. BeNagl LIevIch « Nelchardt, »leiden, Pofttcheck-Mo. 20«» »leiden Nachdruck nur mit deull.Ouellenangab« (Dreidn. «achr.I »uläfllg. Unverlangt« vchrlflstück« «erden nicht aulbewahrt P 2»,0 0 s»,a o -1 - 2,.a 22,2 2«j« 20,0 20.» 2.» 2».v 2,0 2»,0 2». «. 88,0 8 24,0 0 20,» t>8 SS,0 " 20,0 22,0 «8,0 22.0 Sctilni 220.» »2» 228^1» 22» Ballern verbielel an» Parteiabzeichen München, 17. Juni. Das bayrische Gefamtmint, sterium Hal durch eine Verordn»«« dem Polizei st ras, gesetzbuch einen neuen Artikel angesiigt, wonach zur Ab wehr von Gesahren für die össentliche Sicherheit und Ord nung die staatlichen Polizeibehörden Anordnungen mit vor übergehender Geltung erlassen können. Aus Grund dieser neuen Bestimmung hat das Mini sterium des Innern mit sofortiger Wirksamkeit daS Tragen einheitlicher Partei» oder BnndeSkleidung bis zum SV. September verboten. Zuwiderhandlungen werben mit Hast bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe btS zu löst Reichsmark bestraft. Bis zu dem gleichen Zeitpunkt ist ferner das Tragen einheitlicher Abzeichen verboten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Zugehörigkeit zu politischen Ver, einigungen Äußerlich zu kennzeichnen. Ob das bayrische gcschästSsiihrenbe Ministerium berech. tigt ist, ohne Befragen deS Bayrischen Landtages das Polizeistrasgeschbuch abznändern, ist ziveifclhast. c» n u o o o a o 47.» do Mas die Sünder zum Beispiel auf Grund des Artikels 123 Absah 2 der NcichSvcrsassung über Versammlungen unter freiem Himmel glauben anorducn zu müssen, bleibt ihr Recht. Solche Anordnungen kann der NeichSinnenminister nicht aufheben. Wer sich von ihnen beschwert fühlt, kann die nach Landesrecht gegebenen Rechtsmittel dagegen an wenden." 42.0 do 20.0 - 22,0 »8.0 22.» 2»,0 Sel-te spricht im Rundfunk Berlin, 17. Juni. Vom Stahlhelm wird mitgeteilt, daß der 1. Bundessührer Franz Seldt« in allernüchster Zeit, voraussichtlich im Lause der kommenden Woche, in Berlin im Nnn-sunk einen halbstündigen Vortrag über da» Wollen des Stahlhelm» für Volk und Staat halten wird. Die Übertragung der Rebe auf alle Sender ist beantragt. Keine Mainlinie! Nach den bisher von München, Stuttgart und Karlsruhe aus gctrosseuen Maßnahmen ist eS noch nicht ganz klar ersichtlich, ob diese süddeutschen ZcntrumSregierungen wirk lich die Absicht haben, einen ernsthaften Kontlikt mit der ReichSgewalt herauszubeichwörcn, weil das politische Notrccht von Berlin aus unter Anlegung eines einheitlichen Maßstabes für aste politischen Richtungen erheblich gemil dert worden ist. Bei der Fällung der neuen Vorschriften hat man im Nahmen des Möglichen Rücklicht aus die Empfindlichkeiten der wenigen Länder genommen, in denen das alte System noch -geschällSsührend am Stuber ist. Den „bedenklichen" ZentrumShcrren aus Süddeutschland wäre deshalb keine Perle aus der Krone ihrer eigenstaatltchen Hoheit gefallen, wenn sie die NeichSnotvcrordnunq einfach durchgcführt hätten, so wie die von der anderen Seite her widerstrebenden Länderrcgicrungcn seinerzeit das SA.-Ver- bot durchgcführt haben. Als sich damals sogar Braunschweig mit seinem nationalsozialistischen Minister dem Berliner Machtwort fügte, da stellte die Linkspresse triumphierend fest: KlaggeS kuscht vor Groener. Und seht klatschen die selben Blätter den süddeutschen Ministern Beifall, die gegen Herrn v. Gayl rebellieren. Besonders Bayern war in der ganzen Nachkriegszeit wegen seiner partiknlaristischen Extra- tänze al» „Hort der Reaktion" daS SchrcckcnSkind unserer Linken. Keine Gelegenheit blieb unbenützt, um daS Land und Volk als rückständig und reichSverderberisch zu brand marken. Nun hat sich daS Blättchen ans einmal gewendet, und dieselben Scharfmacher der Bayrischen VolkSpartei, die sich, wie kürzlich der alte Banerndoktor Heim, nicht scheuen, ihrem Unmut in separatistischen Drohungen Luft zu machen, gelten als Vorkämpfer des republikanischen FrethettSwtllens gegen die finstere „Reaktion". Sogar von der Möglichkeit einer WittelSbacher Monarchie durste Dr. Heim sprechen, ohne baß der „Vorwärts" etwas dagegen cinaewendet hätte, bloß weil er so derb mit Dreschflegeln gegen Papen loSging. So ändern sich die Zeiten, und mit ihnen die Parteien. Der Zustand, daß in einer wichtigen inneren Frage keine Einigung der Länder zustande kommt, ist sa nichts Neues. Bedenklich aber ist eS, daß in unserer verzweifelten politi schen und wirtschaftlichen Lage zn allem übrigen ein neuer Zündstoff gelegt wird, der die schwersten Erschütterungen unseres staatlichen und nationalen Lebens herbeisühren kann, wenn eS irgendeinem Störensried gefällt. Man denke nur an die verhängnisvolle Wirkung, die ein solcher innerdeut scher Streit aus die Verhandlungen in Lausanne auSttben müßte! Trotzdem sollten solche Erwägungen die NeichSstthrung nicht zu schwächlicher Nachgiebigkeit gegen etwaige süddeutsche Uebergrisfe verleiten. Die Gefahr sür das NeichSganze ist nicht zu unterschätzen, aber man darf sich durch die bekannten Kraktsprüche der Bayrischen VolkSpartei auch nicht ins Bockshorn sagen lallen. ES besteht doch ein großer Unter schied zwilchen der setzigcn ZentrnmSrebellion und früheren Konflikten ähnlicher Art. Damals, vor allem in der Krise von 1923, war eS wirklich daS bayrische Volk. daS sich in seiner Eigenart und Selbständigkeit von der alles nivellie renden Berliner Gleichmacherei bedroht fühlte und, ab gesehen von der marxistischen Arbeiterschaft, einmütig Widerstand leistete. Heute dagegen handelt eS sich um eine Angelegenheit, die nicht als Volkssache emvfnnden wird, son- dern als Taktik der gcschästSstthrcnd herrschenden Partei, während ein sehr großer Teil des Volkes im Gegensatz zu der reichsfeindlichen NcgiernngSpolitik steht. DaS Mißver- hältniö ist nicht so kratz wie in Preußen, wo immer noch eine geschlagene Minderheit die StaatSgescbäste gegen den Willen der Mehrheit führt, aber eS ist auch in allen süd deutschen Ländern vorhanden und schasst den rebellierenden Zentrumsministern so große innere Widerstände, datz sie gegen eine entschloßene NeichSpolitik nicht mit Aussicht auf Erfolg ankämpfcn könnten. Und noch ein anderer Unter schied gegenüber den Vorgängen von 1923 ist wichtig. Da mals war die Haltung der Reichswehr so unsicher, daß Ne die bayrische Negierung in Pflicht nehmen konnte: heute kann davon keine Rede sein. Ohne scharfmachen oder auch nur den Teufel an die Wand malen zu wollen, darl man doch zn bedenken geben: Wenn die Bayrische VolkSpartei ein relchSgelährlicheS Jener entzünden wollte, dann würbe eine Kompanie Münchener Reichswehr zum Löschen ge nügen und ein bayrischer General würde dem ganzen Spuk ein Ende machen. Nicht ander» ist e« in Baden, wo eine noch reinere ZentrumSherrschalt vorläulig die Münch ner noch an Forschheit zu Nbertrelsen lucht, während der württembergtsche Widerstand schon merklich abklaut, weil dort die ZentrumSstellung in der Negierung am schwächsten und am meisten bedroh« ist. Wenn die weitere Auseinandersetzung vo" Saddeutsch- lanb au» mit der söderalistischen Parole gegen den UnktariS- muS geführt wird, so tu« sich auch in dieser Jragestellung eine falsche Jront aus. Schon nach ihrer Herkunft und voli- tischen Einstellung sind die setziaen NcichSmlnistar die kokten, die unitarischer Tendenzen verdächtigt werden können. Der Schein von Berechtigung, der diesem Kampfruf anhaftet, kommt davon, baß die politische Notverordnung eine gründ- lätzliche Neuordnung auf dem Gebiete der München, 17. Junt. Die nationalsozialistische Irak« Non im Bayrischen Landtag hat wegen der heutigen Aus schließung der nationalsozialistischen Landtagsabgeordneten aus Al SitzungStage Klage beim bayrischen Staats, gerichtShos eingerctcht. Die nationalsozialistische LandtagSsraktion hatte heute nachmittag die Landtagölourualtsten zu ctuer Besprechung über die Vorfälle der heutigen Landtagssitzung eingeladen und ihnen eine Erklärung übergeben, in der es nach Schilderung der Vorgänge u. a. heißt: In dem Vorgehen deS LandtagSpräsidentcn Dr. Stand sehen die Nattonal- fozialisten einen unerhörten Mißbrauch der Be fugnis des Präsidenten. Die Pauschalausschlictzung einer ganzen Jraktion stehe in der Parlamentsgeschichte einzig da. Sie beraube den Landtag einer freie» Wirkungs möglichkeit. Protest bei den Reichsstetten München, 17. Juni. Die NSDAP, hat, wie die Parteikorrcspondenz mtttcill, an den Reichspräsidenten und an den Neichöinnenminister lolaendes Telegramm gesandt: Die Reichsleitnng der NSDAP, erhebt schärssten Protest gegen die Versuche der bayrischen und badischen Staats, regierungen, im BerordnungSwege die in der politischen Notverordnung deö Herrn Reichspräsidenten vom 1«. Junt 1V3S erfolgte Aushebung des Untsormverbotes zu sabotieren. Die Partei erblicke, so wird weiter ge, sag«, in diesen Maßnahmen eine Fortsetzung jener VersolgungSkampagne, die versassungSwidrig lei und durch den Erlaß der letzten Notverordnung im Interesse des deutfchen Volkes habe beendet werben solle«. Die Reichsleitnng der NSDAP, fordert die sofortige resch», aufsichtliche Aushebung dieser neuerliche«, durch BayernondBadenerlassenenUntsorm- verbot«. In nationalsozialistischen Kreisen wächst, wie der Presse dieser Partei zu entnehmen ist. inzwischen eine gewisse Mißstimmung gegen die NeichSrcgtcrung, weil diele nach nationalsozialistischer Ausfällung nicht ge nügend dlirchgreise. Man erinnert an den Fall Thüringen, in dem daS NeichSinnenministerium schnell bereit gewesen fei, einem nationalsozialistisch regiertem Lande die P o l i z e i z u s ch ü s l e zu sperren Auch wendet man sich gegen das NeichSinnenministerium. weil es gegen daS Verbot einer für den 2». Juni geplanten Kundgebung der deutschen Studentenschaft gegen Versailles durch den Berliner sozialdemokratischen Polizeipräsidenten nicht ein geschritten lei und weist daraus hin. daß es sich um den selben Herrn Grzesinski handele gegen den der Preußische Landtag soeben ein unzweideutiges Mißtrauensvotum be schlossen hätte. Zudem fordert der nationalsozialistische „Angriff" daS sofortige Verbot de» sozialdemokratischen Organs „Der Vorwärts" wegen Beleidigung des Reichs präsidenten Das Blatt habe unter Bezugnahme ans Hindenburg und die NeichSregierung die neue Notverord nung als ein Stück aus „aus dem TollhauS" bezeichnet. M'y Ist Reichöregierung M st» zunächst Mtiik vralrtmolckuny nnuoror vorllnor SotzrtMolinog Berlin, 17. Juni. Die Meldungen aus München haben in Kreisen die der NeichSregierung nahestehen, erhebliches Aufsehen erregt. Wenn man sich zur Zeit hier noch grobe Zurückhaltung auserlegt, so darf dies nicht dahin gedeutet werden, datz die NeichSregierung willens ist. eine offizielle Obstruktion gegen die letzte Notverordnung des Reichs präsidenten zu dulden. Die Angelegenheit wird zur Zeit vom NeichSinnenministerium weiter geprüft. Da aber der Reichskanzler, der nach der Verfassung die Politik der NeichSregierung bestimmt, zur Zett in Lausanne weilt, und da man weiter den versammelten Negierungen in Lausanne zur Stunde nicht das Schauspiel eines ernsten tnnerpoli- tischen Konfliktes geben will, dürste diese Prüfung noch einige Zett andauern. Soweit die Berliner Rechtspresse zum Münchner Vor gehen Stellung nimmt, lehnt Ne das parteiische Vorgehen des bayrischen LandtagSpräsidentcn kategorisch ab. Der „L o ka l a n z e i g e r" bemerkt, datz es unerfindlich sei, inwiesern der vom LandtagSpräsidentcn künstlich hoch gepeitschte Konflikt mit den Nationalsozialisten Ruhe und Ordnung In Bayern schwer zu gesälirden angetan sei. Da gegen sei eine solche Gefährdung von Ruhe und Ordnung allerdings von der neuen Demonstration einseitigster Partei- politischer Gesinnung zu besorgen, die sich die geschäfts führende bayrische Negierung unter Herausforderung der NeichSinstanzen geleistet habe. Wir verweisen darcmf, er klärt das Blatt, datz die NeichSverfassung den Reichspräsi denten ausdrücklich ermächtigt, derartige Verordnungen von Länderregierungen außer Kraft zu sehen. Dieser Ermächti gung entsprechend sollte in aller Nnfte aber auch mit aller Selbstverständlichkeit unverzüglich gehandelt werben. W Reichsinnenmtnifter v. Gayl im Run-funk Berlin, 17. Juni. Am Freitagabend sprach NeichSinnen- minister Freiherr v. G a y l über die Verordnung gegen poli tische Ausschreitungen. Er sührte dabei unter anderem aus: Die neue NeichSregierung will, datz jeder Deutsche im Nah men der Verfassung und der Gesetze sich politisch möglichst frei betätigen kann, wie er eS will. Wir wollen weiter, datz keine Parte! in dem beginnenden Wahlkamps sich mehr behindert fühlen soll, als die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung eS zwingend fordern. Ich hoffe, datz die deutsche Presse auch im Wahlkampf und in ihren Auseinander setzungen mit der Negierung leisten Anlatz mehr zu Verboten geben wind. Die NeichSregierung will nicht kleinlich sein, wen« in der Hitze des Wahlkampfes einmal scharfe Morte fallen, Ne ist aber zur Wahrung der StaatScmtoritiit ent, schloffen, grobe Beschimpfungen durch sofortige Ver, botc zu beantworten. Der Minister behandelte sodann die Ncuordnnng der Vorschriften über diepolitische n Verbände. Das Wicder- auflebenlassen der SS.- und SA -Verbände bezeichnete er als einen Akt a u s g l e i ch e n d e r Gerechtigkeit. In der Oessentlichkeit sind, so sagte der Minister weiter, starke Be denken gegen diese Neuordnung, besonders gegen die Auf hebung des ll n i f o r »i v e r b o t e s, laut geworden. Man befürchtet Zula m m e u st 0 ß e. Auch bet einigen Länder regierungen bestehen ernste Besorgnisse, die die NeichS regierung sorgfältig erwogen hat. Der Reichspräsident und die NeichSregierung stehen aber ans dem Standpunkt, den -er Reichspräsident in einem Bries an mich niedergelegt hat. Nachdem der Minister den bekannten Bries nochmals verlesen hatte, hob er hervor, datz jeder Deutsche aus diesen Worten klar erkennen könne, datz die NeichSregierung, wenn wider Erwarten Nutze und Ordnung gestört würden, nicht zögern werde, unparteiisch und entschlossen die gemährten Freiheiten wieder einzuschränken. Er ermahne als Innenminister alle, im Wahlkamps die notwendige Achtung vor der Person deS politischen Gegners nicht zu vergeßen. Zn der Frage, ob die Landesregierungen htnsort das Recht haben, trotz der bestehenden ReichSverordnungen Ver« bote aller Art zn erlaßen, sagte der Minister: „Die Rechts» läge ist klar. Was in der Berordnnng reichsrechtlich geregelt ist, «le die Znlafsnng der politischen Organisationen, ist zwin, gendeS Relchsrecht und bricht nach altem NechtSsatz be« stehendes Landesrecht. In die Pflichten und Rechte der Länder durch polizeiliche Matznahmen Störungen der Ruhe und Ordnung vor- »ubeugen, will und darf die Verordnung nicht etugretfeu. Gegrünöet 1896 ve»uo»gebühr bet täglich gwelmallger Zustellung monatlich 1.20 VN. (etntchllebllch 7« vtg. für Träger- lohnl, durch Postbezug 1.20 MI. einlchliebNch »« Pfg. Postgebühr (ohne Post»ustellung«gebühr) bet 7 mal «LchenUtchem verland. (Nn-elnuminer l» vtg., auberhalb Sachten» 2» Plg. Anieigenpretl«! »l« etnlpal«,« 2« mm »rett« Zelle »» vtg., für -u»n>ärt, 4g Pfg., dl« »0 mm brelte ««Name,eil« 200 vtg-, auberhalb 2»0 vtg. ab,, tkllenablchlag ll. »arlt, yamllienan,eigen und «tellengefuch, ahn« N-b-tt 2» Vlg-, auberhalb 2» Vf» vlterlengebühr »0 Pf». «utwärllge Aufträge gegen vorau»be,ahlun». 28 8. i »3,0 »2,0 r 20,0 ü 2»,ll - 28.» r ro.r» ll ll,. le« 28.4 » — » 33,0 5 28,0 27,r» 8.» v »2,0 » »4,» o 227,0 » — » »ll,» 0 »r.o » 30.» o v »1,0 »2,0 —d o — .0 2»,8 !» 28.7» ,» 33.7» » 78.» !» — ,0 27,0 44.0 » 30,22» I» —» ,o 8,0 »3 » .0 l» 1» 2.0 78,87» Lil»» .0 84,,0 o 238,2» ,o 240,ll i« ,o 28,0 I» 20^7» .» 3»»