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3«. Iahrg Nummer 81 u« « Mittwoch. 7. April 1937 Die Zahresiagmg des Gememdeiages offen Vle katastrophalen AuSMungendel^o-MndeN'Woche oNrrflr. 17 breltvnz Dottsteile, rletzun- ;at am achdem ' anker r deut ln den »en. um ienschiss lampter Dann»- ," des rkum" ivar es rn, um :r dem letzunq handelt Olden- -chiltlltttun-! Dr«»d«io>a„ Polterstr.», gernrut rv7ll u. U1V» <LrlchLIt»st«ll«, Druck und Verla«: Lenuaut, Vuchdruckerei «. Perla« LH. u. <S. Winkel, Palierstrast« », S«rar«> tlvl», steftlcheck: vr. >0». vaiU: Stadtbaul Dreedeu »il. «7S? Zm Soll, «an höherer Eewalt, verbot, «tntrrteiraer Vetrtebo- stSrunge» hat der Bezteher oder Werbunglretbeud« kl»« «nspiuch-, falls dl« Zeitung in beschiLnkle» Umfa^, ver- lpätet oder nicht «lfchelnt. Ersallungoort ist Dr« » » « » t, die ihrem chine, linder nächst ts die »Ilten, nicht htung ilchast II der » hick einals Dresden, eben, e >1. l gültig sapag Nord- und c sehr f. daß stellen Aart- über, nburg- tzasen. se der änner- irenen.- us XI. >-?!euostra, rr: „Tag- Tlrehlen«, IIr„ Flur- Atascht«, s Beinee- in SllbeN u» Raylti, nn Oslo! nitlienhaur a veiehel. milicnhaiis Kandilo- IS. 1. - Flurstück n, Herzog Beo: D,.- eisamilien- Bauherr: ilgolondstr. ste. Flurst Richott» Monatlicher v«t«g»prrl, durch Iröger «lnschl. » Psg. »z«. zg Psg. Irtlgerlohn 1.70; durch dl« Post 1.70 «tnschltestllch Postüberwetsungogebühr, ,ujtlgllch »S Psg. Past-Bestellgel». Sinrel-Nr. 10 Psg . Sonnabend, u. Festtags-Ar. 10 Psg. gbbestellungen nillsten spötesten, et« Woche o«, «blaut der vijugo^lt sch-lstltch beim Verlag «tngegangen sein. Unser« Iriger dilrlen kein« Abbestellung«» «ntgegennehmeu. 2,4V und im Februar 1837 2,45 Fr. Nudeln: Ze Kg. un Aogusf 1838 5.65 Fr., im Januar 1837 6,5V und im Februar 1837 6 65 Fr. Kalbfleisch: Jin August 1836 22,vv. im Januar 1837 23,75 und im Februar 1837 27,25 Fr. Lebenshaltung siir die Arbeiterschaft um ein Viertel verteuert Die Richtzahl siir die Ausgaben einer Arbeiterfamilie von vier Personen ist von 438 Ende 1835 aus 54V Ende 1836 falsa um 23,3 v. H.!> gestiegen. Wie sie Ende 1837 aussekcn wird, ist angesichts der Gesamlenlmicklung noch gar nicht abzusehen. Die Einführung der 40-Stunden-Wache hat den gesamten Erzeugungsplan in Unordnung gebracht und der Wirtschaft eine außerordentlich schwierige Aufgabe der Umstellung gesetzt. Die Lieferungszeiten werden nicht mehr inncgehalten, Baupro» gramme werden endlos verlängert, es setzt Mangel an ver- schiedencn Waren ein. Das beste Beispiel siir die Auswirkungen ist die Welt ausstellung, deren Bau trotz aller Anstrengungen der Regierung nur sehr langsam weiterschreitet und die jedenfalls am 1. Mai. der ursprünglich als Eröffnungstag vorgesehen war, nicht fertig sein wird. Wohin dieses Spiel: Herabsetzung der Arbeitszeit — Erhöhung der Löhne — Erhöhung der Preise — Erhöhung der Löhne — wieder Erhöhung der Preise — führen wird, dafür ist die deutsche Inflationszeit das beste Anschau« ungsmatcrial. >«>« e.rr Zillck ü,- r. ReichSbanlpräsideiü Sr. Schacht desuchi »rüffel verlo-eoN v!««de». An^Igenprets«: bt« lspoINg« » bieM Zett« » Plstt za, Famlllenanjelg«» I Pt». Für Plastwünlch« Um,— »1» teil- »ewühe leiste». inuno zu st,Nr» irttel I» »IknM den Vmhveuog SachMe Volkszeitung athoNsch« sttltz otsellschost ><HN « Lalsechet an, i«, bin» stellt lkm btt » Kell- «ai inhen Peisean s ,«,«! bth saft ken preis» «»» l«d1§. iktragunst . e 1,«««. cke« begiarl, ch nisationen verzetteln. Wenn sich solche Organisationen als not wendig erwiesen, so mühten sie von den von ihnen ersaßten Kreisen selbst getragen werden. Die Realskeucrn seien wieder reine Gemeindesteuern geworden. Im einzelnen sei die Aus wirkung der Realste uerresorm nicht siir alle Gemeinden einheit lich zu bewerten. Es wäre zu wünschen, dass die Gemeinden in Zukunft we nigstens noch an einer grossen Reichssteuer wesentlich beteiligt würden Zu der Frage der Ersetzung der Bürgersteuer durch ein Zuschlagrecht zur Reichseinkommensteuer, die neuerdings erörtert werde, könne d-e Zweckmäßigkeit einer solchen Maß nahme dahingestellt bleiben. Im Interesse der Uebersichtlichkeit des Gemeindehaushal tes märe es zu begrüßen, wenn es im Fortschreiten der Reichs reform gelänge, zu einem Gesamtsinanz- und Lastenausgleich zwischen dem Reich und den einzelnen Gebietskörperschasten zu Kaminen, der den gebietlichen und örtlichen Verschiedenheiten durch schlüsselmäßige Beteiligung an bestimmten Einnahmen und Lasten weitestgehend Rechnung trage so daß nicht bei jeder einzelnen Steuerart und bei einer großen Zahl von Ausgaben gruppen ein Sonderausgleich stattfinden müsse. Reichsleiter Oberbürgermeister Fiehler wandte sich dann allgemeinen Fragen der Verwaltung zu, insonderheit den Auf gaben des ehrenamtlichen Elementes als einem besonderen Wertstück der Selbstverwaltung. Oberbürgermeister Fiehler schloß mit der Bitte, auf dem erfreulichen bereits beschrittenen Wege der Auflockerung der Staatsaufsicht sortzuiahren. Die Gemeinden und Gemcindeverbände müßten wirklich „mündig" werden und dürs ten nicht in Veriuchung kommen, die Verantwortung nach oben abzuschiebcn, indem sie sich hinter Erlassen und Verordnungen verkrieä-en. Die Gemeinden würden mutig und selbltverant« wörtlich ihr eigenes Geschick meistern, wenn an ihrer Spitz» sachkundige, verantwortungsbewußte und verantwortungsbereit« Männer stehen Der geschäftsführende Präsident des Deutsclien Gemeinde« Diese wirtschaftlich schwerwiegenden Folgen der Einfüh rung der 4V-Stunden-Woche sind ein neuer Beweis dafür, daß wirkliche soziale Fortschritt« niemals aus dem Wege des Klassenkampfcs erzielt werden können. Die Einführung der 4N-Stunden-Woche mar eine der Forderungen, die die marxistische Streikbewegung in Frankreich auf ihre Fahne geschrieben hatte. Die Durchführung dieser Forderung bedeutet nunmehr im Endergebnis nichts als eine Verteuerung der Lebenshaltung, also ein« weitere Verschlechterung der Lags der Arbeiterschaft. — Man erinnert sich dabei der Warnung, dis der Führer vor langen Jahren in seinem Werke „Mein Kampf" gegen das verwerfliche Mittel des Streik» ausgespro chen hat: Niemals kann ein Fortschritt durch Faulenzen erzielt werden! Auf diesem Wege des Streiks und Klassenkampfe» gibt es keinen Fortschritt, sondern nur einen Abstieg. Da» Ende einer solchen Entwicklung sehen wir in Rußland, wo die Arbeiterschaft bei Hungerlohnen zu zwdlsstündiger Arbeit ungehalten und für Widerstrebende Zwangsarbeit in den Eisrcgionen des russischen Norden» angeordnet wird. Brüssel, 7. April. Reichsbankpräsident Dr. Schacht trifft am 13. April in Brüssel zu einem zweitägigem Ausenthalt ein, um den Besuch zu erwidern, den ihm der Gouverneur der Belgischen National bank, Louis Franck, vor einiger Zeit in Berlin abgestattet hat. Berlin, 7. April. Vor dem Gebäude der KroN-Oper wehten an hohen Fah- nenstangen die Flaggen der deutschen Großstädte, als im Reichs- tagsjitzungssaale der KroU-Oper am Mittwochvormittag der Deutsche Gemeindetag zu seiner diessährigen Iah- restagung zusammentrat. Unter den etwa 1500 Anwesen den sah man zahlreiche Ehrengäste, Vertreter aller Reichs- und Staatsbehörden sowie der Parteidienststellen. An Ehrengästen waren u. a. anwesend die Reichsminister Dr. Frick, Dr. GUrtner und Setdte, Staatsminister Popitz, di« Innenminister der deut schen Länder, die Staatssekretär« Psundtner, Stuckardt, Krohn, Königs und LaUdfried, ferner fast sämtliche Reichsleiter und Gauleiter sowie die Kommunalreserenten aus den Ländermini, sterien. Dec Vorsitzende des Deutschen Geincindetages, Reichsleiter Oberbürgermeister Fiehler, München, eröffnete die Iah- restagung mit einem Gruß an die Ehrengäste, deren groß« Zahl beweise daß der Wert der Selbstverwaltung von allen Seiten hoch eingeschätzt werde. Daraus nahm der Reichs- und Preußisch« Minister des - Innern Dr. Frick das Wort zu seinem Vortrag über grund sätzliche Fragen der Verwaltungsreform. Der Reichsminister bezeichnete die Deutsche Ge mein d e o r d n u n g als eine der bedeutsamsten Entscheidungen in dem Werk des Neubaues. „Das Dritte Reich hat sich in diesem Grundgesetz unzweideutig zu dem Gedanken bekannt, daß nicht Zentralisation, Besehlsgewalt einer Stelle bis in die letzten örtlichen Einzelheiten hinein das Kennzeichen unserer neuen Verwaltung sein soll, daß vielmehr in dem deutschen Einheitsstaat der Selbstverwaltung und namentlich der Selbstverwaltung der Gemeinden weiter Raum gelassen werden soll. Der Führer hat diese Entscheidung nicht in erster Linie eines zweckmäßigen organisatorischen Prinzip» halber getroffen, sondern deshalb, weil die Selbstverwaltung dem deutschen Volke nach seiner ganzen Geschichte und seiner ganzen Veranlagung wesensgemäß ist, weil sie etwas ist, was an die natürlichen Gegebenheiten des Volkes anknüpft." Daraus folgt zwangsläufig, daß gemeindliche Selbstverwaltung nicht nur eine besondere Rechtsstellung gibt, sondern im gleichen Maße eine ebenso starke Pflichtenstellung schasst. Don diesem Grundgedanken aus ergeben sich die Reform stagen. Ich kann dabei ohne weitere Erörterungen davon aus gehen, daß wir in der Deutschen Gemeindeordnung eine Ver- sassungssorin für die Gemeinden gefunden haben, die eine schlag kräftige und zielsichere Verwaltung unter allen Umständen ge währleistet, eine Versassungsform, die echter Selbstverwaltung weiten Raum gibt, wenn die Gemeindeleiter die ihr liegenden Möglichkeiten nutzen. Dagegen sind Re Auffassungen siir die Selbstverwaltung der Gaue zur Zeit noch nicht einheitlich; ich glaube aber, daß die praktischen Erfahrungen, Uber die wir gerade durch die Umgestaltung der Provinzialverfassung in Preußen im Jahre 1833 heute bereits verfügen, für die end gültige Lösung eine so ausgezeichnete Grundlage bieten, daß auch hier der richtige Weg gesunden werden Kami." „Es mag auf den ersten Blick ein gewisser Widerspruch zum Wesen gemeindlicher Selbstverwaltung erscheinen, wenn ich hier die Frage einer gewissen Leistungsgleichhcit oder Min destleistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände erörtere Ich möchte zur Vermeidung jedes Mißverständnisses von vornherein erklären, daß eine Gleichmacherei oder Schema tisierung. die an diese Wurzeln der Selbstverwaltung reicht. In mir steis ihren schärfsten Gegner finden würde. Es wird stets eine gewisse Mindeftgrenze geben, die erfüllt werden muß, wenn der Selbstverwaltungsträger seiner Aufgabe gerecht wer den will Kann diese Mindeftgrenze von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nicht mehr eingehalten werden, so fallen Im Unterbau des Reiches in mehr oder weniger weitem Umfange bestimnte Glieder aus, so wird die Einheit der Auf- gabcnerfüllung zerrissen und ein Zustand herbeigeführt, der schon in normalen Zeiten unerwünscht, in ernsten Zeiten aber unerträglich ist. Dr. Frick wandte sich hierauf der Fraßr der Normal größe der Landkreise zu Er habe In seiner Münchener Rede bereits bestimmte Einwohnerzahlen genannt, 60 000 bis 100 000. innerhalb deren der normale deutsche Landkreis der Zukunft liegen soll. Es werde sich also darum handeln, in ab sehbarer Zeit jedenfalls in einer Reihe von Ländern größere Landkreise zu schaffen als sie bisher dort bestehen. Auf der anderen Seite sichere eine derartige Größe der Landkreise aber auch die Volksnahe der Landkreisverwaltung. Die Deutsche Gemeindeordnung geht grundsätzlich davon aus. daß jede Gemeinde die Aufgaben der örtlichen Gemein schaft in Ausschließlichkeit erfüllen soll. Es verbleibt aber ne ben den Aufgaben, die in der Gemeinde selbst zu erfüllen sind und solchen, die sich mehr zur überörtlichen Erledigung eignen, eine weitere Gruppe von Aufgaben, die ich als zwischengemeind lich bezeichnen möchte. Sie werden Ihrer Zahi und ihrer Be deutung nach immer erheblicher. Es gilt deshalb, für die zweckmäßige Erledigung auch dieser Aufgaben, für die nachbar liche Gemeinschaftsarbeit der Gemeinden untereinander geeig nete Formen zu entwickeln. Dr. Frick erwähnte die Möglichkeit, daß Gemeinden Im Wege vertraglicher Abmachungen in Geineinschaftsbeziehungen treten, wie das gerade aus dem Gebiet der Gemeindcwirtschast zu beobachle» sei Diese Form der Gemeinschaftsarbeit habe zweifellos große Vorzüge. Es dürfe aber nicht verkannt wer den, daß sie nicht überall ausreiche. Bei bestimmten Fällen Ständig steigende Preise in Frankreich DNB. Paris, 7. April. Die plötzlich aus agitatorischen Gründen erfolgte Einführung der 40-Stunden-Woche In Frankreich, durch die aus die Woche ein Arbeitstag weniger entfällt, hat nicht nur in Wirtschastskreisen, sondern auch ins besondere in Arbeiterkreisen erhebliche Besorgnis hervor gerufen. Abgesehen davon, daß die zugebilligten Lohnerhöhungen den Ausfall eines Tagesverdienstes nicht zu ersetzen vermögen, haben sie sofort ein weiteres Anziehen der Preise auf allen Gebieten zur Folge gehabt. Die Preissteigerung beunruhigt die Bevölkerung außer ordentlich und hat im allgemeinen die Spanne der Abwertung längst überschritten. Inzwischen ist bereits die Ankwcrtung der landwirtschaftlichen Preise verlangt morden, eine Forderung, der sich sowohl Regierung als auch Parlament nicht werden widersetzen können, wenn nicht die gesamte Land wirtschaft zusammenbrechen soll. Die Ausdehnung der Sozial gesetze von der Industrie auf die Landwirischast beschleunigt diese Entwicklung weiter. Schon jetzt übersteigt die Verteuerung der Lebenshaltung die den Arbeitern zugebilligten geringen Lohnerhöhungen. Daraus ergeben sich neue Lohnsorderungen, neue Streiks, neue Beunruhigungen für die Wirtschaft und ein weiteres Abgleiten von Aufträgen in andere Länder, so daß bereits jetzt große Werke über Auftragsmangel Klagen und es nicht unmöglich ist, daß sie ihre Betriebe stillegen müssen. Zahlen, die für sich selbst sprechen Die Großhandelsrichtzahl für 45 verschiedene Waren ist von 372 im Juni 1036 aus 517 Ende Februar 1837, aus 525 am 6. März 1037 und auf 536 am 27. März 1837, also im ganzen um 44,1 v. H. sl) gestiegen. Die Richtzahl für Jndustricerzeug- nissc stieg von 351 im Juni 1036 aus 528 Ende Februar 1837, auf 536 am 6. März 1037 und auf 552 nm 27. März 1837, also im ganzen um 57,3 v. H. sl). Die Kleinhandelsrichtzahl, die 34 Artikel umfaßt, meist ebenfalls eine ansteigende Entwick lung auf. Sie betrug Ende Januar 1037 567, Ende Februar bereits 577; die Zahl für März liegt noch nicht vor, dürste jedoch abermals höher sein. Für die Entwicklung der Einzelhandelspreise gibt das Bulletin de la Statistique Gönärale de la France u. a. folgende Angaben: Brot: Im August 1036 1,80 Fr. je Kg., im Januar 1037 2,20, im Februar 1037 2,40 Fr. Milch: Je Liter im August 1036 1,20 Fr., im Januar 1037 1,50 und un Februar 1037 1,60 Fr. Butter: Im August 1036 16,15 Fr., im Januar 1037 21,75, im Februar 1037 22.80 Fr. Zucker: Im August 1036 3,50 Fr., im Januar 1037 3,05, im Februar 1037 4,00 Fr. Rotwein: Je Liter im August 1836 2,05 Fr., im Januar 1037 Ansprache von Reichsminister Dr. Frick bleibe nach der derzeitigen Rechtslage nur der Weg der Ver bandsbildung, der Weg der Begründung eines Zweckverbandes, der sich dann als ein dritter Körper in den regelmäßigen Aus bau zwischen Gemeinde und Gemeindeverband einschiebe. Neichsminister Dr. Frick erinnerte daran, daß er in Mün chen eine radikale Wiederherstellung der Einheit der öffentlichen Verwaltung durch Zusammenfassung möglichst aller Fachverwal tungen in einer einzigen Behörde als Forderung ausgestellt hatte. „Soweit aus besonderen Gründen", so habe er damals erklärt, „die Einbeziehung des einen oder anderen Verwal tungszweiges in die einheitliche Verwaltung nicht möglich ist, müssen diese selbständig bleibenden Sonderverwaltungen in enge Beziehungen zur allgemeinen Verwaltung gebracht werden, in dem sie wenigstens einheitlicher politischer Führung unterstellt werden. Nur fo ist der Ausgleich der Interessen der einzelnen Verwaltungszweigc möglich. Gerade im Verhältnis der Ge meinden zu den Aufsichtsbehörden stehen ivir ja immer wieder vor der Tatsache einer ungenügenden Abstimmung der ergehen den Anordnungen, begegnen wir immer wieder Sonderansorde- rungen, die auf dem speziellen Gebiet durchaus berechtigt fein können, der Gesamtlage der Gemeinde aber nicht gerecht wer den. So findet die von uns geforderte Einheit der örtlichen Verwaltung erst durch die weitere Forderung der Einheit der Verwaltung in der regionalen Instanz ihre Abrundung und Vollendung." Gegenwartsfragen der deutschen Selbst- Verwaltung Die Reih« der Referat« wurde dann fortgesetzt durch den Vorsitzenden des Deutschen Gemeindetages, Reichleiter Oderbür- grmeister F iehler, der einleitend zunächst Finanzsragen der Ge meinden und Gemeindeverbände erörterte. Nach Ablauf d«r ersten vier Jahre nationalsozialistischer Führung könne mit Stolz und Freude festgestellt werden, daß die Haushalt« der ge meindlichen Selbstverivaltungskörper wieder gesund sind. Der gegenwärtige Stand der Gemeindesinanzen werde im allgemei nen durch ausgeglichen« Haushalt« gekennzeichnet. Di« Vielfalt der gemeindlichen Aufgaben führe auf ande ren Gebieten zur Abivehr aller Bestrebungen, die Gemeinden etwa als Milchkuh für Sonderwünscl)« einzelner Interessengrup pen zu betrachten. Di« Gemeinden verwalteten die Mittel der ANgememheit und dürsten sie nicht für Zivecke privater Orga-