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36. Iahrg Nummer 88 - v«rlag»«ri vr««d«>. »n^I^i,p«Ist! dl« NpaM^ » «» drilt» 8'N« I Vk»1 IS« FamNUnan^l-«» I Vs» SIU Vlatzwlligch« Sa»ri »t, Ick», »»-vi-r Ulst««. ErschrliN S mal «IXst«nM<st. «,«ainq» v-jugsptt!« durch Trüg-r «lnschl « Vfg »,m. «0 Psg. Trlgerlahn 1.70; durch dl« Post 1.70 ÄnlchllrbNch «ostübkrwcklungsgkbllhr, »ujllgllch »S Psg. Post-v-st-Ngelo. PIg . Sonnabend, u. FcsNags-Ni. 10 PIg. W ^Wff Ubb-stellungen müstrn ipSI-st-ns ein« Woch« vor DD M ^D^^ e-,u«s^It lch-Istllch beim «erlag «ingegangen ^D ^D M W W W W W U- Ir^er düisen Ui»« «bbepellungea v olksMuns vchristUItung: vrrad«».»^ Polt«rstr. 17, gerurus »0711 u. »M» Selchlst,stell«, Druck und v»rlag: <S«nnantq Buchdruckerri ». Verlag Ih. ». T. Wink«l, Pallrrstrast« 17, 8«,«ruf 1101», Postscheck! Ur. 10W, Bank: Stadtbanl vr««d«, »ir. S«7S7 Dienslag, 13. April 1937 Im San« von HSHerer Gewalt, v«rb»t, «InUtlend«, »«Ulebm stSrungen Hal d«r vrjieher »d« Werbungtreibend« kUM «nspriichr, fall, di« Zeitung in beschranktem Umsang«, «er» spLiet oder nicht erscheint, «rsailungivrt ist D « « » d « « Vor Aushebung der Kapiiiilattonen Aegyptens Handlungsfreiheit anerkannt Ser britische unb srauzöstsche Standpunkt aus der KapttntattonSkonserenr Aeghptischer Abkommensentwurf überreicht Montreux, 13. April Die ägyptische Abordnung hat der Konferenz den Entwurf eines Abkommens über die Aufhebung der Kapitulationen unterbreitet. Der Entwurf bestlminl ln Artikel 1: Die Bertragschlietzen- dcn sind damit einverstanden, daft die Kapitulationen in Aegypten in jeder Hinsicht völlig aufgehoben werden. Artikel 2: Vorbehaltlich der Grundsätze des internatio nalen Rechtes unterstehen die Ausländer der ägyp tischen Gesetzgebung auf straf-, zivil-, Handels-, vermal- tungs- und steuerrecktlichem Gebiet und in sonstiger Hinsicht. Die ägyptische Rcoicrung sagt zu. bei Abschluss des Ab kommens ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozehordnung vor- ziilcgen, die svätestens am 15. September 1937 in Kraft treten sollen. Die Neuordnung der gemischten Gerichtshöfe soll ab 15. Oktober 1937 gellen. Die Dauer der Übergangszeit ist im ägyptischen Entwurf offen gelassen. Die Kapitulationskonferenz hielt am Dienstag eine zweite öffentliche Sitzung ab. in der die Vertreter der ein zelnen KapUularmächtc grundsätzliche Erklärungen über die Auf gaben der Konferenz abgaben. Der englische Delegierte Eantain Mallace, der zugleich Im Namen von Australien. Neuseeland und Indien snrach, er klärte. die britische Regierung sei seit Jahren der Ansicht, dah die Kavitulationen aufgehoben werden mühten. Das Endziel sei ein Zustand, in dem die ägyptische Regierung gegenüber den Ausländern auf gesetzgeberischem und gerichtlichem Gebiet die gleiche Handlungsfreiheit wie die Regierungen anderer Länder genieken. Niemand auf dieser Konferenz könne fick, jedoch verstellen, dah so weitgehende Veränderungen sofort eintrcten. Was die ausländischen Gemeinschaften betreffe, so wäre es of fenbar unbillig, sie plötzlich einer so grundlegenden Veränderung zu unterwerfen. Die natürliche Lösung wäre cs. zwischen der gegenwärtigen Lage und dem Endziel ein Uebergangs- regime einzuschalten, dessen Dauer die gegenwärtige Konfe renz festlegen solle. Nach englischer Auffassung sollte dieses von angemessener, wenn auch nicht ungebührlicher Länge sein. Die britisch)« Regierung habe anerkannt, dah das Kapitu lationssystem mit dem Geist der Zeit und dem gegenwärtigen Zustclnd Aegyptens nicht mehr vereinbar sei. und sie habe die zuversichtliche Hoffnung, dah dahingehende Verhandlungen di« Grundlage für eine neu« Aera fruchtbarer Zusammenarbeit zwi schen Aegypten und den anderen beteiligten Mächten abgäben. Der französische Vertreter de Tessan ging aus von der überlieferten Freundschaft zwischen Frankreich und Aegyp ten, die zu fest fei, als dah Frankreich sich nicht aufrichtig freuen sollte, Aegypten von den seine Souveränität noch be engenden Schranken befreit zu sehen. Die ägyptische Delega tion biete eine Uebergangszeit an. Man würde aber der Wirklichkeit nicht Rechnung tragen wollen, wenn man nicht bemüht wäre, sorgfältig den Rahmen zu umschreiben, in dem die Ausländer die Aufgabe fortzusctzen hätten, die ihnen im Leben Aegyvtens zukomme. Diese Fortsetzung, di« von d«r äonvtischen Delegation aufs wärmste gewünscht werde, setze ge wisse ständige Elemente voraus, die, vollkommen vereinbar mit der vollen Souveränität Aegyptens, den Interessierten die Gewihheit gäben, dah Ihre Bemühungen nicht vergeblich seien und ihre berechtigten Hoffnungen nicht enttäuscht würden. Als ständige Elemente, über die verhondelt werden müsse, nannte der französische Vertreter das Personalstatut. Handel und Schiffahrt, gewisse Bestimmungen strafrechtlicher und steuerlicher Art. freie Ausübung des Kultus und das Statut der Schulen und Krankenhäuser. Schliehlich mühten auch die wohlerworbenen Rechte gewahrt bleiben. London und die Blockade von Bilbao Epanlenvorstoß der Labom-Party - Mittwoch Abstimmung über den Mßtrauensantrag im Unterhaus London, 13. April. Der Deschluh der englischen Regierung, englischen Handels schissen, die den von nationalspanischen Seestreit- kräften blockierten Hafen von Bilbao anlaufen wallen, keinen Flottenschutz innerhalb der Dreimeilenzone zu ge währen. Hal die Labour-Opposition zur Einbringung eines Mih- lrauensantragcs im Unterhaus veranlaht. Zn dem Antrag wird erklärt, dah das Haus „das Versagen der Regierung bedauere, die britische Handelsschiffahrt bei Ausübung ihres ordnunas- mähigen Berufes zu unterstützen". Die Aussprache und die Ab stimmung über den Antrag wird am morgigen Mittwoch statt- sinden. An der Begründung des Antrages wird der Oppositions sichrer Attlee von dem früheren arbeiterparteilichen Marinemi nister Alexander unterstützt werden. Eden und Baldwin morden voraussichtlich für die Regierung sprechen. Es ist damit zu rech nen. das; sich die Aussprache nicht nur ans die Lage van Bilbao, sondern auch auf die gesamte spanische Frage und die Durchfüh rung des Nichteinmikchungsabkommens erstrecken wird. Es bestätigt sich, dah die britischen Behörden alle britischen Handelsdampser. die Nahrungsmittel und andere Lieferungen nach Bilbao schassen wollten, vor dem Anlaulcn dieses Hafens gewarnt haben. Der divlomatische Korrespondent der „Morningpost" glaubt, dah britische Kriegs schiffe sogar englische Kauffahrteischiffe, die sich der Gefahren zone von Bilbao nähern, anhalten werden. Englischer Mrtschalisattache reist nach Burgos London, 13. April. Die Meldung aus St. Jean de Luz, dah der Wirtschafts attache der englischen Botschaft aus Hendaye nach Burgos reisen werde, wird. Reuter zufolge, in London bestätigt. Es sei jedoch nicht richtig, dah der WIrtschaftsattachö mit der spanischen Nationalregierung über die in St. Jean de Luz liegenden eng lischen Lebensmittelschisfe, die für Bilbao bestimmt sind, zu verhandeln beabsichtige. Vielmehr werde er Handelsangele genhelten besprechen, die er bereits vor einigen Wochen in Bur gos und in Salamanca mit der spanischen Nationalregierung erörtert habe. Britische Vorstellungen wegen der Ausweisung der englischen Missionare London, 13. April. Nach englischen Meldungen aus Rom sprach der britische Notschalter Sir Erie Drummond am Montagabend beim italienischen Auhcnminister Graf Llano vor und verlangte cine Erklärung für die Ausweisung der eng lischen Missionare aus Aethiopien; auch der Ausweisungsbefehl gegen die britisch-indiscl)« Firma Mohammed Ali sei erörtert worden. Graf Ciano habe versprocl)«n, dem britischen Botschafter zu einem späteren Zeitpunkt weitere Aus künfte zu geben. Eine geheime „Privatpost" in Warschau aufqedeck Die polnische Postoerivaltung schwer geschädigt. Warschau, 13. April. In Warschau wurde eine geheime ..Privatpost" entdeckt, di« ein Kaufmann auf Grund von Verträgen mitfiinsgrö - Heren Banken der Hauptstadt betrieb. Die Banken Über gaben dem illegalen Postunternchmer täglich mehrere tausend Briese, vorwiegend Benachrichtigungen über die Fälligkeit von Wechseln. Bei Beförderung durch die Post kostet eine solche Benachrichtigung einschliehlich des ' Rückscheines 30 Groschen das Stück, während die jetzt aufgedcckte „Privatpost" nur acht Groschen für jeden Brief verlangte. M'i der Durchsuchung der Wohnung des „privaten Posthalters" wurden mehrere tausend Briefsendungen vorgefunden. Abgesehen von dem Strafverfah ren, wird die Postvermoltung voraussichtlich eine Enlschädi- gungsklage anhängig machen, da sie einen auherordentlich hohen Schaden erlitten hat. Gehelmrat Kirdorf spricht ln der„ Stunde der jungen Nation" Berlin, 13. April. Nm Mittwoch bringen sämtliche deutschen Reichssender in der Stunde der jungen Nation: „Kohle und Erz — Stahl und Eisen". Es spricht Geheimrat Kirdorf, der am 3. d. M. sei nen 90. Geburtstag feierte und vom Führer persönlich geehrt wurde. ReichSbanlpräsideni Ar. Schacht I« Brüssel Empfang beim König der Belgier — Unterredung mit dem Gouverneur der Belgischen Nationalbank Brüssel, 13. April. Reichsbankpräsident Dr. Schacht Ist am Dienstag um S Uhr mit einem Sonderflugzeug in Brüssel eingetrofsen. Er wurde auf dem Flugplatz von dem deutschen Gesandten Frei herrn van Richthofen, den Mitgliedern der Gesandtschaft und dem Landesgruppenleiter der NSDAP, begriiht. Zu seinem Empfang war auch der Gouverneur der belgischen Nationalbank Franck erschienen. Den Pressevertretern erklärte Schacht, der Zweck seiner Brüsseler Reise sei ein Gegenbesuch bei dem Gouverneur der Nationalbank. König Leopold empfing Dienstag voryilttag den Reichsbankpräsidenten und Reichowirtschastsminister Dr. Schacht in Audienz. Im Anschluh daran stattete der Reichsbankpräsident dem Gouverneur der Nationalbank, Franck, «inen Besuch ab. Zum zweitenmal Montreux Bereits Im Vorjahre hat Montreux eine Konferenz be herbergt, die sich mit einem Nevisionsproblem des Nahen Ostens beschäftigte. Es war die Türkei, die damals die Aufhebung des alten Dardanellenstatuts forderte und diese Forderung mit einigen Einschränkungen erfolgreich durch setzte. Seit gestern steht in Montreux ein anderes Beispiel „ungleicher Verträge" zur Erörterung, nämlich die soge nannten Kapitulationen, die Aegypten in der Vergangen heit mit den Erosimächten abgeschlossen hat. Diese Kapi tulationen beschränken die Jurisdiktion und Steuerhoheit Aegyptens in empfindlicher Weise und stehen nach ägypti scher Auffassung nicht mehr im Einklang mit dem neuen politischen Status, den sich das Land im Ringen mit Eng land um seine Souveränität erkämpft hat. Der englisch ägyptische Vertrag vom 26. August v. I. hat zur Folge, dasi Aegypten, von verschiedenen Einschränkungen und Uebergangsbestimmungen abgesehen, in seiner Augen- und Innenpolitik in Zukunlt unabhängig sein wird. Diese Un abhängigkeit soll durch die im Mai d. I. zu erwartende Aufnahme des Landes in den Völkerbund international anerkannt werden. Bis dahin wünscht die Negierung Nahas Pascha von den völkerrechtlichen Servituten der Vergangen heit befreit zu sein, und es spricht alles dafür, dasi es dieses Ziel, wenn auch um den Preis besonderer Abmachungen und eines längeren vertraglichen Uebergangsregimes, er reichen wird. Die Wurzeln der Konsulargerichtsbarkeit, wie sie bi» zum Weltkriege in den Ländern der Hohen Pforte bestand, gehen bis in das 12. Jahrhundert zurück und beruhten darauf, daß Ungläubige nicht den Schutz der geistlichen Scheriatgerichte geniehen sollten So schlosi Frankreich mit der Hohen Pforte 1535 und 1710 Verträge ab, denen zufolge Ausländer nur vor konsularischen Gerichten abge urteilt werden konnten, und die anderen Mächte folgten auf diesem Wege nach. Je stärker das Ueberaewicht der europäischen Länder im nahen Osten wurde, desto mehr wirkten sich diese Sonderbestiminungen zugunsten der Frem den aus und wurden zu einem Privileg, das den Auslän der gegen die ägyptischen Behörden in besonderer Weise' schützte. Der Justizwirrwarr, der dadurch entstand, dasi Nicht weniger als siebzehn Länder ihre Landesangehörigen nach ihrem einheimischen Recht beurteilten, wurde erst in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts durch die Aufstellung internationaler Gerichtshöfe, der sogenannten Dridunaux mixe», und durch die Verfertigung eines in ternationalen Nechtscodes ein Ende gemacht, dem man die Locke» inclikönes für die Einheimischen möglichst anzuglei chen suchte. Es gab also in der Praxis eine doppelte Gerichtsbarkeit, rvas um so mehr ins Gewicht fiel, als von den 15 Millionen Einwohnern des Nillandes nicht weniger als 3 Millionen heute unter diese inter nationale Gerichtsbarkeit fallen. Im Weltkriege hatte die Türkei einseitig die Kapitulationen aufgehoben, und im Friedensvertrag von Lausanne 1923 ist der Türkischen Republik diese Abschaffung der Kapitulationen bestätigt worden. Deutschland und Oesterreich, die in den Pariser Diktaten von 1919 aus alle Neckte aus den Kapitulationen verzichten musiten, behielten in Aegypten unter praktischer Gleichstellung mit den Kapitulationsmächten einen Rich ter im internationalen Gerichtshof. Sicherlich wird eine Aufhebung dieses Justizregimes von einem Tage zum andern nicht ohne weiteres möglich sein, wenn inter nationale und wirtschaftliche Rückschläge vermieden wer den sollen. Aber Aegypten kann sich darauf berufen, dasi es als souveräner Staat Anspruch auf eigene Regelung seiner Rechtsverhältnisse hat, es kann ferner darauf Hin weisen, dasi durch die Modernisierung des ägyptischen Rechtswesens die Aushebung der ausländischen Sonderrechte erleichtert worden ist. und es wird schliesilich für sich die Tatsache ins Feld führen, dasi andere Länder, wie di» Türkei, Persien, China, auf diesem Wege vorangegan gen sind. Noch einschneidender dürfte die Beseitigung des bis herigen Vorrechts der Steuerfreiheit sein. Die Fremden konnten bisher nur mit ausdrücklicher Zustim mung des gemischten Appellationshoses zur Steuerzahlung herangezogen werden, und diese Tatsache der praktischen Steuerfreiheit hat im Laufe des letzten halben Jahrhun derts riesige Kapitalien ins Land gezogen. Sie wirkte sich also zugunsten des wirtschaftlichen Aufstieges des modernen Aegyptens aus. Der Gesamtbetrag der in Aegypten investier ten fremden Kapitalien wird heute auf 6 Milliarden Mark geschätzt, wovon etwa zwei Drittel auf Frankreich entfallen. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele dafür, dasi Län der bei einem neuen wirtschaftlichen Start Kapitalien oder Siedler mit grosien steuerlichen Privilegien ins Land ge rufen haben, aber fast immer wurde dieses Vor recht zeitlich begrenzt oder aufgehoben, sobald der Zweck dfejer Masinahme erreicht war. Aegypten glaubt heute in der Lage zu jein, keinen weiteren Wirtschaitsaufbau im wesentlichen aus
