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Donnerstag, 22. September 1S32 v». Sahrgang. en Der Preußenkenfllkt noch nicht belgelest Kampf um die NlMzuMormel Bracht fordert Nerwattungsretorm der Stadt Berlin den Er- zur »NI« «. veilagi «evlth t Ueicharbt, Dretden. Pofttcheck-UIa. I0«s Dre.de« Nachdruck nur mit deutl.oueNenangab« lDretdn. Nachr.) »ulittig. Unverlangt« Sch ritt stück« «erden nicht aulbewahrt »rabtantchristi Nachrichten Dre»de« gerntprecher-Eammeinummer! »bitt Nur lür Nachlgetprich«! Nr. »00t» Gchilllleliung n. Hauplgeichist.siell«: Lre.den - il. 7, DIerienstrai« »S/t» Berlin, 21. Sept. Der Berliner Oberbürgermeister Dr. Sah m hat am Dienstagabend vom preusitschen Innen minister Dr. Bracht durch die Hand des Obcrpräsidenten zwei Erlasse erhalten, die er heute dem Magistrat und Vorsitzenden der Bezirksämter zur Kenntnis -ab. In dem ersten Erlas, nimmt Bracht Bezug aus die örtcrungcn der zuständigen Organe der Stadt Berlin Frage der N e u a b g r e n z u n g der Verwaltungs bezirke. Auch er halte zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung die alsbaldige Durchsiihrung des schon lange schwebenden Plans einer Verminderung der Zahl der Ver waltungsbezirke der Stadt Berlin fiir dringend erforder lich. Bracht kündigte dann an, das, er, falls die Selbstvcr- waltungSorganc Berlins nicht in kurzer Zett zu einem brauchbaren Ergebnis kommen, dem Staatsministerium Vor schlägen werde, diese Ausgabe durch eine aus die Verordnung deS Reichspräsidenten zur Sicherung der Haushalte von Ländern und Gemeinden gestützte Verordnung zu lösen. Aber auch bet dieser Art der Lösung sollen nach Brachts An sicht in erster Linie die S e l b st v c r w a l t u n g 8 o r g a n e der Stadt Berlin die Entscheidung treffen. Deshalb solle unter Beseitigung der zur Zeit erforderlichen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung und der beteiligten Bc- »irkSversammlnngen die Entscheidung in die Hand des Sorllnor Sokrittloitung Mr Tank und Anerkennung aus. Dann folgt der Passus, durch den der Antrag, der zum Ungehorsam ausfordertc, beseitigt werden soll, in dem gesagt wird, bah der Landtag der Erwartung Ausdruck gebe, bah die prcnsiischcn Beamten auch fernerhin ihre dienst lichen Obliegenheiten getreu der bewährten Beruss- tradition des preuhischen Beamtentums zum Besten von Staat und Volk nnparteiisch und gewissenhaft er» erfüllen würden. Dieser Antrag bedeutet aber, das, der zum Ungehorsam auf fordernde Antrag nicht direkt zurückgezogen wird, und so bleibt zunächst abzuwarten, ob die NcichSregierung sich mit einer derartigen Beilegung des Konfliktes zufrieden erklärt. Im Preuhischen Landtage glaubte man heute allerdings an nehmen zu können, das, sich der Reichskanzler v. Pap en mit diesem Rückzug des Landtages zufrieden geben werde. Die AuSsprache. die heute im Plenum des Landtages stattfand, stand schon ganz im Zeichen -er kommenden Neichs- tagswahlen. In politischer Hinsicht war die Aussprache ohne besondere Bedeutung. Als interessant wurde vermerkt, das« sich für einen kommunistischen Antrag aus Auslösung, der der Ablehnung verfiel, nur Kommunisten. Deutschuationale, Bolkspartei und Staatspartei einsetzten, während die Mchrhcitsparteien, Nationalsozialisten und Zentrum, sich gegen die Auslösung aussprachen. * DI« -eutschnattonale Fraktion -rs Preuhischen Landtages hat In einem Urantrag einen Gesevtntwurf über den Austritt aus -en NeligionSgesellsch asten öffentlichen Rechts cingebracht. Das Gesetz vom 30. No vember »020 soll dadurch ausgehoben und das Verfahren der AuStrittSerklärung neu geregelt werden. Ser MttsuibttWmiMiiß »ritt zusammen vraklmollluog unnoror Ssrlloor SvlrrUtloltuug Berlin, 2l. Sept. Am Donnerstag tritt, wie angekün- dlgt. der »um UiilcrlttchungSauSschiih umgewandelte Ueber- w a ch u n g S a u S sch u h des Reichstages zusammen. Der AuSschus, wird sich mit -er Frage zu befassen haben, w c l ch e Z e u g e n zu vernehme» seien, die dann durch Vor ladung zum Erscheinen auszusordern wären. Die ReichS- regicrung hält nach wie vor an dem einmal eingenom menen Standpunkt fest, dah sie nicht daran denkt, vor -em AuSschus, in Zeugeneigenschast zu erscheinen. Die Frage -cs Erscheinens der NelchSregierung wir- in der morgigen Sitzung noch nicht aktuell sein, »a -er AuSschus, beabsichtigt, zunächst die übrigen Zeugen, also den RcichStagSpräsidenten, die Schriftführer, die Steno graphen und andere Zeugen, die sich gemeldet haben, zu ver nehmen. Ausicrdein wird das Stenogramm der NeichS- tagSsitzung vom >2. Sevtembcr dnrcbaeprüft und die Schallplatte vorgeführt werden, die von der Sitzung ausgenommen worden Ist. Man nimmt an, dah -te UntersuchungSarbeit -es Ausschusses mehrer« Tag« in An spruch nahmen wtvd. Si'sniis SideuburoS an Hindenburg Oldenburg, 21. Sept. Die Pressestelle des StaatSministc- riumö übergibt der Oesscntlichkcit heute ein längeres Schrei ben der SiaatSregicrnng an den Reichspräsidenten. ES heih« darin unter anderem: Die schwierige Lage der oldcuburgischen Landwirtschaft führe infolge zu hoher Abgaben und Zinslasten in grauenvoller Konsequenz zum Erliegen eines Besitzes nach dem anderen. Höse würden zu Spottpreisen verschleudert, und der einst sehhaste Bauer werde zum heimatlosen Bettler. Eine einzige Katastrophe sei das Schicksal der Siedler. Das Schreiben fordert dann: 1. eine sofortige Herabsetzung des Reichsbankdiskonts aus höchstens 2 v. H und des PrivatdtSkontö auf S v. H., wöbet scdcS Nehmen von llnkostcnzinscn oder Vermittlergeblthren strengstens untersagt wird. Die Ausplünderung der Arbeit durch höhere als die gesetzlichen Zinsen mnß durch ein Wuchcrgcsctz nnlcr schwerste Strafe gestellt werben; 2. die Aussetzung aller ZwangSverkäuse und Ver steigerungen für ein volles Jahr, damit allen Eignern Zeit und Möglichkeit gegeben wird, aus ihrer in den meisten Fällen nur vorübergehenden Zwangslage herauSzukommeu. Völkerbunöstagung unter Jerfrtzunsszrtchrn Bon Ferdinand Kircheiseu Die 18. Völkcrbunbsversammlung zeigt deutliche Zer- setzungöcrschcinungcn. Abergläubische werden dadurch ihre Meinung von der sogenannten Unglückszahl auss neue als erwiesen betrachten. Nicht weniger als drei Grobstaaten erscheinen diesmal in Gens als unsichere Mitglieder. Der Grobe Faschistische Rat beschlos, für Italien mit niemals dagewcsener Schärfe, dab es seine Einstellung zu Gens von dieser Septcmbcrtagnng abhängig machen werde. Italien erwartet unter der straffen Führung Mussolinis eine ganz eindeutige Preisgabe der Versailler Gewalt politik, also der bisherigen Grundlage des Völkerbundes, der sich zum Hauptvcrtcidigcr der Gcwaltsriedensverträge machte und von diesen Festungen nicht das bescheidenste Auhensort sreigab. Japan lies, durch seinen Genfer Ver treter schon im letzten Frühjahr wissen, dab es in seiner Mandschurelpolitik japanische Wege gehen und nötigenfalls den Völkerbund verlassen wird, wenn er seine ost geübten Künste zugunsten des Starken und zum Nachteil des Schwachen nicht auch gegen China anwendct. In diesem Falle steht der Völkerbund vor einer beson deren Schwierigkeit, weil der Bericht seines Man d s ch u r e t - U n tc r s u ch u n g S a u ss ch u s s e s den vorlie genden Tatsachen gerecht wird, also daS Vorgehen Japans in der Mandschurei als osfene Gewalthandlung kennzeichnet. Gerade deswegen erfolgt die Veröffentlichung des Lytton- bcrichteS erst im Oktober, zu einer Zeit, in der die Völker bundsmächte sich verständigt haben können, wie sie den Un bequemlichkeiten der manchcrlct VölkerbundSvcrpsltchtungcn zur Sicherung des Friedens der Welt und der Verträglich keit -er Mitgliedsstaaten auSzuweichcn vermögen. Japan tritt aus dem Völkerbund aus, wenn dieser nicht China ans der Strecke liegen läbt. Der Lyttonbericht, der sich sachlich durch besondere Offenheit auszeichnet, gibt Gens diplomatisch den Fingerzeig unmittelbarer Verhand lungen zwischen Japan und China. Nun kommt aber alles daraus an, welche Mittel im Guten und im Bösen die Völ- kerbundSmächtc cinsctzen können, um das angegriffene China an den Verhandlungstisch mit seinem Angreifer zu bringen. Während der Völkerbund den Verlust Japans schlimm stenfalls überwinden könnte und auch durch die Entfernung Italiens aus seiner Mitte zwar an Lebensfähigkeit stark einbüben, aber noch nicht unhaltbar sein würde, mühte ihm der Austritt Deutschlands den Todes stob ver setzen. Diese Ucbcrlegung läbt sich nicht mit dem Hinweis abschwächcn, dab Deutschland ja eines seiner jüngsten Mit glieder fei; denn der Völkerbund lebte bis zum Eintritt Deutschlands so gut wie auSschlieblich von der deutschen Frage, obwohl er sich in jener Zeit auch mit dem „Schuh alleinrcisender Mädchen auf Kuba" besabte und ähnliche „Probleme" in seinen VctrachlungSkreiS zog. Seine Lei stung, die einzige, durch die er seinen Bestand rechtfertigte, war und blieb die Durchführung des Versailler Gewaltver trages und die Billigung der Machtübcrgrisse und Ber- tragSvcrletznngcn gegen jeden sachlichen und rechtlichen deut- schen Widerstand. Nach dem Eintritt Deutschlands tn den Völkerbund, also nach Unterzeichnung des DawcStributver- tragcS, setzte der Völkerbund diese Politik der Unterdrückung Deutschlands gemäb dem Versailler Gewaltvertrage in diplo- matischcn Formen unter bcwuhter Durchkreuzung des deut schen Rechtes und unter Erschleichung deutscher Zustimmun gen fort. Betrachtet man die besondere deutsche Ge schichte im Völkerbund während unserer MttglicbSzett, so gelangt man sehr rasch zu der Beobachtung, das, Deutschland immer zum Ja bewogen wurde, wo ein Nein am Platze gewesen wäre, und das, dieses Ja durch Ränke nm Rhein- landsbcsetzung, Locarno, KricgSächtnngSpakt nnd ähnliche Verlockungen aus der einen und Drohungen aus der anderen Seite abgenöttgt worden ist. DaS konnte geschehen, weil ihnen durch die Belastung mit dem damaligen innerdeutschen Völkerbundsdogma von der Rettung Deutschlands aus den Versailler Sklavcnbanden ans den Pfaden der Nachgiebigkeit und Geduld, die Hände gebunden waren. Erst die allmählich vorwärtsdrängende und dann stürmisch aufbrausende Erstarkung des nationalen SclbslbcwublscinS im Verlaus der letzten beiden Jahre schus die Möglichkeit eines deutschen Nein auch gegen den Völkerbund. Aus dieser Grundlage suben daS Lausanner Abkommen mit seiner kaum noch verhüllten, tedcnfallS praktisch wirksamen Streichung ber Tribute und die unzweideutige Aufforderung zur Einlösung der Ab- rüstungSvcrsprcchung durch den Völkerbund. Er steht vor einer neuen Lage, vor einem Deutschland, das nicht mehr dem Schein eines Völkerbundes dienen will, sondern von dieser Gemeinschaft auch die unbedingte Anerkennung und den Schutz der deutschen Lebens Notwendig keit en fordert. Diese Lage ist für den Genfer Völkerbund deshalb so ernst, weil ihr nicht die Politik irgendeiner deutschen Ne- gierung, sondern der unleugbare Wille des deutschen Volkes zugrunde liegt. Durch ihn sah sich schon Brüning vorwärtSgebrängt, und unter Popen erfolgte -wangSläuit« Magistrats gelegt werden. Wenn der Magistrat wider Erwarten innerhalb einer in der Verordnung zu sehenden Frist die Zahl der Bezirke nicht hcrabsehe, so werde die Festsetzung der Anzahl der Verwaltungsbezirke dem Ober bürgermeister übertragen werden. Der Bcschlub deS Magistrats sowie des Oberbürgermeisters würde bet der Wichtigkeit der Angelegenheit der Genehmigung deS Staats- ministcriuniö zu unterwerfen sein. Bracht ersucht, ihm bis zum 18. Oktober zn bericht««, ob ein Gemcindebeschluß über die neue Einteilung der Verwaltungsbezirke unter Zustimmung ber be» «eiligten Bezirksvcrsammlungen gefaßt worden ist. In dem zweiten Erlaß erklärt sich Bracht bereit, zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung der Stadt Berlin auch Aendernngen in der Verfassung der Berliner Verwaltungsbezirke vorzunehmcn. Er denke dabei tn erster Linie an die Einführung einer der süddeutschen StadtratS Verfassung ähnlichen Verfassungsrcsorm in den Verwaltungsbezirken, wie sie in dem Entwurf eines SclbstvcrivaltungSgcsetzeS für die Hauptstadt Berlin vor gesehen war. Falls eine Entschließung der städtischen Körperschaften bis zum 18. Oktober nicht erfolgen sollte, so bitte er, Bracht, über die Stellungnahme des Magistrats, nnd sallS auch dieser zu keiner Enischeidung kommen sollte, über den Vorschlag des Oberbürgermeisters zu dieser Frage zu berichten. Der Berliner Magistrat beendete heute seine Veratun- gen über die VcrsassungSresorm in erster Lesung, ohne end gültige Beschlüsse zu «asten. Am Montag nächster Woche wirb er abschließend zu den Fragen Stellung nehmen. vraktwolckuug uvvorar Berlin, 21. Sept. Der Preußische Landtag wird sich am Donnerstag mit dem Konflikt, der sich aus der seinerzeiti gen Annahme deS Antrages, der die Beamten zur Gehor samsverweigerung gegenüber der kommissarischen Regie rung ausfordertc, ergab, weiter zu befassen haben. Die Nationalsozialisten haben zwar in der heutigen Sitzung eine Erklärung abgegeben, die den Wünschen dcS Reichskanzlers in seiner Eigenschaft als NeichSkommistar für Preußen und des Reichspräsidenten v. Hindenburg wett entgcgcnkommt, und sie sind von dem damaligen Beschluß abgcrückt, aber der Beschluß selbst ist heute noch nicht auf» gehoben worden. Tie deutsch nationale Fraktion hat heute einen An trag cingebracht, durch den der damalige Antrag als ge setzwidrig aufgehoben werden soll. Osscnbar besteht aber bet den MchrhcitSpartcicn des Preußischen Landtages keine große Neigung, einem solchen Antrag, tn dem man sich selbst bescheinigt, eine gesetzwidrige Handlung be gangen zu haben, zuzustimmen. Infolgedessen hat die Zentrumsfraktion einen Antrag ein» gebracht, durch den der damalige Beschluß aus un» aulsälligcre Weise aus der Welt geschasst werden soll. Lieser Antrag ist zudem so abgefaßt, daß er an der kommtssarischen StaatSrcgierung zugleich eine versteckte llritik übt, indem gesagt wird, die preußischen Beamten hätten trotz der schweren Gewissenskonflikte, tn die sie »durch das nach übereinstimmender Neberzeugung des Landtages, des StaatsratcS und des Staatsministeriums versastungSwidrigc Vorgehen der NcichSregierung gegen Preußen" geraten mußicn, thre Amtspflichten treu und ge wissenhaft erfüllt. Der Landtag spreche den Beamten ba- Gegrunöet 18S6 vegugbgebithe »et ttigNch »weimalige« SusteNung monatlich I.bO wl. ietnichliehllch 70 Pfg. für Drbge»- l»hn>, durch voftbe,u, ».»0 Mt. elnlchllehllch b« Pt». vostgebsthr lohne voir,u«eltun,«ge»ühr> bei 7 mal wöchentlichem verland, «in-elnummer to Via-, außerhalb Lachten» IS Pt». 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