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Abend-Ausgabe 7». tzahrganv. Slr. «r Dienstag, 2». September l»32 ktt Gegrünöet 18S6 »Nit «7 «««iqst iSiqifl» tsiktSuart, »reedrn. Postlcheck-Ulo. lo«» Lrktden Nachdruck nur mit deutl.Quellenangabe lDeetdn. Nachr.) »uliiiilg. Unverlangte Schrtllstücke «erden nicht aulbe«ahrt »rahianlchriii: «achrichien »retden gerniprecher-Tammelnummer: iü»Ll Rur iür Rachtgc>pr«che: Rr. iooll Echrtiileitung u. HauPtgelchiiliestcNe: Lresden - «l. t, warienllrabe SS/ti »ezugegrbühr sei ILgllch zteeimaNger Zugellmi« monaMch r.»0 M7. ieinschiieblich 70 Psg. fllr rillger- Iohn>, durch Postbezug s.ro Mi. elnlchlleblich LS Psg. Postgebühr lohne Postzustellungigebühr) bet 7 mal wöchentlichem verland, lttnzelnummer 10 Pia. «tnzeigenpreiie: Die einipaltlge so mm breit« Zeile »L Psg., >ür auewärt« «l> Plg., die so mm breite ReNamezciie «00 Psg., austerhalb ii» Psg. ab». Nrlieuablchlag It. Tarii. kiamtiiruan,eigen und Eleilcngeluche ohne Rabatt lL Psg., «über halb e» Psg. vllertengebühr so Psg. AuSwürlige AuitrLge gegen iSoraulbezahlung. Das Kabinett wieder vollMlig in Berlin Nie ASM-Rowkwrtnmi sntlmestelll Vradtmvliluag uvsvror Lorllaor Sekrlttlvltung Berlin, 27. Sept. lllcichSkanzler v. Papen ist von seiner Ostpreusienreise noch Berlin zurückgckehrt; ebenso ist der Rcichscrnähruugsminifter Freiherr v. Braun wieder in der Netchöhauptstadt. Bereits am DienStagvormiltag sand ein Mintstcrrat statt, in dem insbesondere die Notverordnung, die die SilsSmastuahmen siir die Landwirtschaft enthält, fcrttggc stellt wurde. Diese Notverordnung wird noch im Lause des hciitigen TagcS in Kraft gesetzt werden. Um mit den Ländern, die durch die eingeslihrten laud- wirtschastlichen Kontingente betroffen werden, eine so fortige Fühlung ausznnchmcn, ist in Aussicht genom men, das, sich eine Kommission von deutschen Ne st i c r « n g s v e r t r e t c r n in die in Frage kommenden Hauptstädte, vor allem Kopenhagen und Den Haag, begibt. An ihrer Spitze wird Ministerialrat Walther vom ReichScrnährungSniinisicriuni stehen; im Übrigen seht sic sich ans einigen F a ch r c f c r e n t e n der anderen beteiligten Ressorts zusammen. Die Delegation wird in der zweiten Hälfte der Woche ihre Reise antreten. Die Reise ist mir aus eine kurze Dauer berechnet, zumal ein Teil der Verhandlungen in Berlin geführt werden diirstc. Sodann wird sich das Kabinett heute bereits mit der i»rch die Rede Hcrrivtö geschaffenen austen politischen Lage befassen. Wie wir schon gestern meldeten, ist in Aussicht genommen, den Unverschämtheiten und Vcrlogcn- heitcn des französischen Ministerpräsidenten mit einer amt- lich en Regierungserklärung entgcgenzutrctcn. Wie cö heisst, wird der Reichskanzler selbst diese Entgeg nung in einem Interview vornehmen. Am DlcnStagnachmittag werden dann der Reichskanzler, der NeichSansicnministcr und der Staatssekretär der Reichs kanzlei als Zeugen im N e b e r w a ch u n g S a n S s ch n s, -eö Reichstags erscheinen. Wie wir erfahren, wird aber der Reichskanzler keine besondere Erklärung abgcben, sondern nur ans Fragen antworte n. — In der lausenden Woche soll auch der von der Finanzministcrkonsercnz eingesetzte ll n t c r a n S s ch u st, der am Sonnabend Im NcichSsinanz- ministerinni nm die Vorbereitungen siir die Behandlung der gewünschten ErsparntSmöglichkciten traf, seine Arbeiten sortsetzcn. In der letzten Sitzung des NebcrwachnngSauS- schnsseS hatte der ReichStagspräsident Göring von einer „rcgiernngSsnbvcntivnierten Presse" gesprochen. Diese Acustc- rmig hat der Staatssekretär der Reichskanzlei, Dr. P l a n ck, zum Aulast eines Schreibens genommen, in dem er Göring bittet, da nicht anznnchnicn sei, -ast er diese Annahme ohne Beweise ausgesprochen habe, auch seine Beweise im Inter esse der Reinhaltung der deutschen Presse -er Ocsscntlichkeit zu übergeben. Eine Anterre-ung mit -em Kanzler Königsberg, 27. Sept. Reichskanzler von Papen gewährte auf seiner Heimreise von Ostprcustcn nach Berlin dem Hanptschristlcitcr der „K ö n i g S b e r g e r A f l g e m e i n e n Zeitung" eine Unterredung. Auf die Frage, welche Stellung die NcichSrcgicrung znr Sonntagsrede HerriotS elnnchme, erklärte der Kanzler, sich noch nicht näher äustern zu können, da ihm der amtliche Wortlaut der Rede noch nicht vorlicgc. Sei die Rede wirklich in der in der Presse wicdcrgcgtbcnen Form gehalten worden, so sei sie ihm aller dings völlig unverständlich. Hier unterdrückte der Kanzler einen stärkeren Ausdruck. Menn -er französische Minister präsident den Erlast des Reichspräsidenten kür Jugend- ertüchllgung kritisiere, so könne er fetzt nur erklären, das, die W c h r h a f t h a l t n n g der Jugend eine der ersten sittlichen Pflichten znm Schutze des Vater landes sei, i.nd das, sie nur das Postulat der Sicherheit erfülle, mit dem Frankreich dauernd operiere. Die Unterredung bewegte sich sodann auf inner politischem Gebiet. Der Kanzler erklärte auf eine ent sprechende Frage, er glaube, das, der Wunsch, zu neuen Verfassung S, rcchtlichcn Zuständen zu gelangen, innerhalb des Volkes so stark werden würde, das, der Impuls ans dem Volke herauSkommen und der Ne gierung die Legitimation geben werde, diese Zustände ne« zu gestalten. Eö sei bekannt, das, die Negierung cS ablchne, selbst Partei zu nehmen, da das ihrer Grundanssassung widersprechen würde. Er glaube aber bestimmt, dast Mittel und Wege gesunden würden, um blesentgen, die Sinn und Ziel dieser Negierung befassten, für die Mahlen zu sammeln. Zu den ansgetauchtcn Behauptungen, die Meise bcS Kanzlers nach Ostpreusten sei erfolgt, nm Unstimmigkeiten des Kabinetts mit in Ostpreusten clnslus,reichen „Fcndalkrclsen" zu be seitigen, erklärte der Kanzler, dast er diese Unterstellung als einfach lächerlich bezeichnen müsse. Im Zusammenhang mit dem Problem der Anstcnpvlitlk befasste sich Papen auch mit den Angriffen der N at t on a l s oz i a l t st t fch e n Partei auf die Regie rung. Er verstehe nicht, wie eine Partei, die die nationale Befreiung Deutschlands erstrebe, der jetzigen Regierung die Aktivlegitimatton bet Ihrem Kampj um di« nationalen Interessen absprcchcn könne. DaS sei ein Nücksall in die sozialistischen Kampsmcthodcn früherer Jahrzehnte. Seine Reise nach Ostpreusten, so fuhr der Kanzler fort, solle ein Beweis siir das Interesse sein, das die Reichs regierung Ostpreusten und besonders seinen schwer geschädigten Notstandsgebieten entgcgcnbringe. Er hossc, das, schon daS nunmehr veröffentlichte Agrar programm der ostprcnsstschcn Landwirtschaft beweise, dast die Negierung entschlossen sei, der Landwirtschaft nach Kräften zu Helsen. Gegenüber den in der Provinz ver breiteten Gerüchten erklärte der Kanzler, dast von einem Abbau der Ost Hilfe keine Rede sein könne. Die NcichSrcgiernng sei im Gegenteil bemüht, die Arbeiten der Osthilsc zu beschleunigen. Berlin, 27. September. Der PolizeiuntersnchungSaus- schust des Prenstischcn Landtags nahm am Dienstag seine Verhandlungen wieder auf, um die Zeugenvernehmung zum llntcrsuchiingöfall „Skagerrakwachc" fortzusetzcn. Gleich nach Eröffnung der Sitzung gab für daS preustische Innenministerium Ministerialdirektor Dr. Ulausener eine Erklärung ab, in der es heisst, der NeichSkommissar habe sich zu Beginn der Tätigkeit des Ausschusses dahin entschieden, dievolleAu s- s a g c g c n c h m i g u n g für alle Polizeibeamten zu erteilen, weil ihm daran gelegen habe, jeden Anschein zu vermeiden, als habe die Polizei irgend etwas zu verbergen. Nunmehr sehe sich der ReichSkvmniissar zu einer 2tcVision dieser A u s s a s s u n g veranlasst. Bei aller Anerkennung des Willens zur Objektivität lasse cS sich nicht vermeiden, dast die Polizeibeamten als Angeklagte daständen, denen man teilweise mit einer vorgefassten Meinung gcgcnübcrträtc nnd denen eine Reihe einseitig auSgewähltcr Zeugen gegenüber gestellt würden. Alle diese Umstände erzeugten in der Ocsient- lichkcit und in der Polizeibcamtenschast eine aus, cr- ordentliche Unruhe. ES entstehe die Gefahr, dast die Beamten in der Anoübung ihrer Pflicht in Zukunft er lahmten und ängstlich würden. Dadurch werde die ösfent- li ch c Sicherheit erheblich gestört. Da also dje Ablegung des Zeugnisses der als Zeugen vorgeladeiicn Polizcibcamtcn dem Wohle eines deut schen Landes Nachteile bereiten würde, sehe sich der Neichakonimissar genötigt, gcmäst ü 54 der Stras- prozcstordnnng die Audsagcgcnchmigung diesen Be amten zu versagen. Um auf der anderen Seite aber die auf der politischen Ebene liegenden Fälle den Verhandlungen des Untersuchungsaus schusses des Landtags nicht zu entziehen, werde er sich die A u S s a g c g c u e h m i g u n g an politische und Polizci-Exe- kutivbcamtc, die siir die Leitung und die Befehlsgebung im einzelnen verantwortlich seien, notfalls auch an andere Be amte, von Fall zu Fall Vorbehalten. Im Anfchlust an diese NegierungSerklärnng, die vom Nnsschnst schweigend ausgenommen wurde, cnlspann sich eine längere G c s ch ä s t s o r d n n n g S a n S s p r a ch e. Der Vorsitzende, Abg, Schwenk stlomm.j, hielt die Zurückziehung der AuSsagegenchmIgung für untere Polizei beamte für nicht gerechtfertigt. Er habe wiederholt ausdrücklich betont, dast die Polizeibeamten als Zeugen be handelt würden. Abg. Dalncge sNatsoz.j wandte sich scharf gegen die Er klärung des RcgicruugSvertreterS. Den Nationalsozialisten liege cs fern, die Disziplin und Manneszucht in der Polizei zn untergraben. Ausschreitungen und Brutalitäten von Polizcibcamtcn gefährdeten aber die TtaatSautorität und müssten bestraft werden. Abg. Borck sDNVP.) begrttsste das Vorgehen deS NelchSlommissarS. Einen nationalsozialistischen Zwischenruf: „Sie haben ihm das ja vorher gesagt!" wies er mit Ent schiedenheit als erfunden zurück. Abg. Dr. Hamburger sSoz.f sagte, seine Freunde hätten schon bei den ersten Zeugenvernehmungen das peinliche Ge fühl gehalst, -ast man -le AnSsagegenchmigniig für die Wachtmeister zu weit zugclasse» habe, um sozialdemokratische Pvlizcibeamte blostzustellen. Abg. Casper lKomm.) war der Ansicht, -atz eine bestimmte Tendenz bei -en Auöschutzverhandlungen Vorgelegen habe. Ministerialdirektor Klansener erklärte, -ie Negierung wolle die politische Arbeit des UntersttchungSauSschufscs nicht stören. Die Polizei selbst habe ein Interesse daran, gewisse Fälle ansznklärcu. Abg. Metstermann (Z.f erkennt den Standpunkt -er Regierung an und erklärt, -ast der AnS- schust sich zu weit von seinem ursprünglichen Auftrag ent fernt habe. Abg. Daluege sNalsoz.f betont, -atz sich auch -ie Nationalsozialisten keineswegs gegen -en einzelnen Be amten wenden, sondern -aS System als solches einer Kritik unterziehen wollten. Ministerpräsident Schieck in Berlin vradtmolckuQg unsoror SorUoar Svdrlltlvltung Berlin, 27. Sept. Der sächsische Ministerpräsident Schieck traf am DienStagvormittag, wie von uns an gekündigt, in Begleitung der Ministerialdirektoren Dr. Schettler und Dr. Hörig in der RcichShauplstadt ein, um mit -er Rcichsregicrung Verhandlungen zn führen. Er hatte zunächst eine längere Aussprache mit dem Reichskanzler v. Papen über die gesamte Lage S a ch s e n s, der der ReichSfinanzministcr Gras S ch wert n v. Krosigk beiwohnte. Besonders eingehend wurden die Schwierigkeiten -er sächsischen Wirtschaft sowie die Notlage -er sächsischen Gemeinden behandelt. Im Zusammenhang hiermit wurden die im Nahmen -es Wirtschaitsprogramms der Neichsregicrung liegenden H i l f s in a st n a h in c n be sprochen. Einzelheiten über die Verhandlungen, die zur Stunde noch im Gange sind, liegen noch nicht vor. Von säch sischer Seite nimmt auch Ministerialrat Noitzsch von der Berliner Vertretung Sachsens teil. tlm dar «MtltenSlkcht der Beamten Dr. Bracht spricht vor dem Schradcroerbanb Berlin, 27. Sept. Wie daS Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, ist von einzelnen Bcaintcnvcrtrctungcn dieser Tage daS Gerücht verbreitet worden, das, die kommissarische prcu- stische StaatSrcgicrung den Plan verfolge, die Beamten ausschüsse nicht nur in ihren Rechten zu schmälern, sondern sogar nach Möglichkeit zu beseitige« und damit den Ein griff in die KoalitionSrcchte der Beamtenschaft durchzu führen. Von zuständiger Stelle wir- dem Nachrichtenbüro hierzu erklärt, dast diese Auffassung völlig unbegrün det sei. Es wird hervorgchoben, dast die kommissarische StaatSregicrung erst im August einen Erlast hcrauSgcgcben habe, der die Frage der Bcamtcnansschüst'e für die Polizci- bcamtcnschast regele, nnd dast sic nicht daran denke, nun mehr, wenige Wochen später, das Koalitionörecht der Be amten in der angcdcuteten Weise zu schmälern. Der kommissarische preustische Innenminister Dr. Bracht sprach heute in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Auöschnst deS Verbandes p r e n st i s ch c r Poli- zeibcamtcn über die Stellung des Polizeibeamten im Staat und machte abschliestend folgende grundsätzliche Aus führungen: „Unser Staat ist kein leerer Begriff. Er er hält seine Form im Grundgesetze des Staates, der Ber- sassung. Auf sic hat der Beamte den Treueid geleistet. Diesem Eid auf die republikanische Verfassung sind nnd bleiben wir verpflichtet. Der Weg in die Zukunst stellt uns vor die Aufgabe, durch eine z w c ck in ä st i g c r c Form der Verfassung neue Formen einer Millcnöbildung des Volkes und damit einer tätigen Mitarbeit des Volkes an den öffentlichen Angelegenheiten zu finden. Dieser Ausgabe kann die Beamtenschaft am besten durch treue Pflichterfüllung dienen. Für die Verwendung und Beförderung eines Beamten soll seine Tüchtigkeit und seine NernfSsrcudigkclt allein ent scheidend sein." Dr. Bracht wiederholte seiner seine Auf fassung, dast die Entscheidung in Personalangelcgcnhciten anSschliestlich in die Hand des verantwortlichen RessortchcsS gelegt werden müsse nnd die P c r s o n a l p o l I t i k keine Angelegenheit der Parlamente sein dürfe, und fügte noch hinzu, dast sic desgleichen auch keine An gelegenheit der Verbände werden dürsc. Für die Dienstfrcudigkcit eines Beamten sei nicht nur eine gerechte Personalpolitik entscheidend, sondern auch das sichere Ge- sühl jedes einzelnen, dast er den vollen Schutz gcnictze, wenn er in rcchtmätzigcr Ausübung seines Dienstes seine Pflicht getan habe. Dr. Bracht ging dann ans die Fragen des Wahlrechts nnd der Koalitionsfreiheit ein. Die Einschränkung solcher Rechte für Männer, die an hervorragender Stelle dem Staate zu dienen berufen sind, dürste, wenn man sie über haupt in Erwägung ziehen müsste, nie und nimmer eine deklassierende Mastnahmc sein, sondern allein das Zeichen einer besonderen Elircnstellnng im Staat. Nur von dieser selbstverständlichen Voraussetzung aus ist es überhaupt möglich, unvoreingenommen nnd sorgsältig zn prüfen, ob nnd inwieweit cS für die Beamten der Polizei nnd Ihre Aufgaben dienlich ist, das Wahlrecht ruhen zn lassen. Ktn-enbur-Kun-gebungen freigeyeben Berlin, 27. Sept. Wie die Telegraphcn-Unlon erfährt, ist -aS Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und Kun-gcbiingen für den 1-, 2. und 2. Oktober f ü r ganz Deutschland aufgehoben, sofern eö sich um Versammlungen un» Kundgebungen handelt, die aus Anlab des 86. Geburtstages des NeichSpr «sid « nten beabsich tigt stirb. WMm und der MlizctuntmulbunssliuMnh Dr. Bracht beschrankt die AuSsavesenehmivunv -er Polizeibeamten