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Donnerstag, 8. Juni 1937 Sächsische Volkszeitung Nummer 187, Selle 8 Die Kündigung Im neuen Arbeitsrecht Es war früher so, daß bei Arbeitern und Angestellten die Kündigung stets wie ein Damoklesschwert über dein Haupte eines Jeden hing. Auster den Selbständigen und den Beamten gab es ja im Grunde nur wenige, die durch lange Dienstver träge /ine Sicherung hatten. Bet den Arbeitern war di« wöchentlich« Kündigung üblich. Es gab aber auch ordentliche Kündigungen von Tag zu Tag. Im Hinblick auf die Kündi gungsfristen ist schon eine langsame Besserung eingetreten. Jetzt zeigt es sich aber auch, dast die Arbeitsgerichte neue Mast stäbe anlegen, Maßstäbe, die durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit, durch den neuen Geist der Vetriebsgemetn- schast bedingt sind. Vetriebssührer und Gefolgsmannschasten stehen sich nicht mehr als Gegner gegenüber, sondern sie haben die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und diese Verpflichtung muß natürlich auch ihre Auswirkung auf die Gestaltung der Kündigung haben. In der „Juristischen Wochenschrift" sind vor kurzem von dem Vorsitzenden eines Arbeitsgerichtes wertvolle Zusammen stellungen über die Kündigung in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gemacht worden. Sie zeigen, daß die Dinge im Betriebe sich denn doch, im Gegensatz zu früher, sehr wesentlich gewandelt haben. Das tritt gerade bei der Kündigung außerordentlich in Erscheinung, denn hier handelt es sich ja um nicht mehr und nicht weniger als oft um die Existenz des Arbeiters oder des Angestellten schlechthin. Es ist heute nicht mehr so, daß der Vetriebssührer einen Beschäftigten an eine ander« Dienststelle versetzen kann, sondern diese Versetzung bedarf der Zustimmung des Beschäftigten oder der Kündigung des alten Arbeitsvertrages, Kündigung zum Zweck« der Vertragsänderung ist zulässig und notwendig. Ein« Kündigung unter der Bedingung, daß der Gekündigt« mit der vorgeschlagenen Arbeitsvertragsärckerung nicht einverstanden sei, ist trotz der grundsätzlichen Bedingungs feindlichkeit der Kündigung zulässig. Der Gebrauch d«s Wortes „vorsorglich" tm Kündigungsschreiben braucht nicht als eine unzulässige Ve- dingung der Kündigung aufgefaßt zu werden; er kann das un verbindliche Jnaussichtstellcn einer Weiterbeschiiftiguug bedeu ten. Es muß klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht werden, daß «in Arbeitsvertrag gekündigt werden soll. Der Gebrauch des Wortes „Kündigung" ist jedoch nicht erforderlich. Erreicht der Unternehmer durch Drohung mit Kündigung, daß der Beschäftigte vertragliche Ansprüche zu einem Zeitpunkt auf gibt, zu dem sie ihm durch Kündigung nicht genommen werde» können, so ist di« Erklärung des Beschäftigten anfechtbar. Bon besonderer Bedeutung für Arbeiter und Angestellte sind natürlich die Gründe, in denen die Kündigung nichtig ist. Line Kündigung kann wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Sittenwidrigkcit der Kündigung wurde neuer dings bejaht in folgenden Fällen: Wenn die Angabe des KUn- dlgungsgrundes vom Unternehmer verweigert wird. Die Kün digung des Beschäftigten ist nichtig, wenn sie erjolgt ist, nur um dem zu erwartenden Antrag dieses Beschäftigten aus Zur ruhesetzung zu entgehen. Die Kündigung eines in den Ver- trauensrat berufenen Beschäftigten ist nichtig, kurz vor der Ablegung des feierlichen Gelöbnisses, wenn der Verdacht be steht, daß dies geschieht, um die Amtsübernahme des Beschäf tigten zu verhindern. Schließlich ist auch die Kündigung nich tig, wenn sie erfolgt ist, weil der Beschäftigte sich «ine unbe rechtigte Gehaltskürzung nicht gefallen läßt. Auf der anderen Seite darf hierbei nicht vergessen werden, daß es auch Gründe gibt, die eine Kündigung sozial rechtferti gen können. Dazu gehört die Verletzung der Treue durch einen Beschäftigten in Vertrauensstellung, wenn er auf Grund ge machter harmloser Aeusterungen Anzeige gegen den Unterneh mer erstattet. Es must hervorgehoben werden, daß dieser Spruch des Landesarbeitsgerichtes Breslau aus den« Jahre 1034 stammt. Das eigene ungebührliche Verhalten des Beschäftigten kann die Kündigung rechtfertigen, jedoch wird durch eine ge ringe Disziplinwidrigkeit die Kündigung nicht gerechtfertigt. Der Verlust der Parteizugehörigkeit kann die Kündi gung rechtfertigen, wenn die Parteizugehörigkeit seinerzeit für die Anstellung von Bedeutung gewesen ist. Eine besondere Rolle spielt sodann noch die austerordent- liche Kündigung, und zwar im besonderen die fristlose Kündigung. Die Schranken der Anordnungsbefugnis des Unternehmers sind der Arbeitsvertrag und die durch Treu und Glauben gebotene Rücksichtnahme auf den Beschäftigten. Der Unternehmer darf nicht Arbeit anderer als der vereinbarten Art verlangen. Wird Arbeit aus berechtigtem Grunde abgelehnt, so besteht kein Grund zur fristlosen Entlassung. Wenn ein Beschäftigter jedoch gegen den Willen des Unternehmers von der Arbeit fernbleibt, so kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung sein, auch wenn der Beschäftigte sich abgemeldet hat. Fristlose Kündigung ist auch berechtigt bei erheblichen Echuldenmachen, das zu wiederholten Eehaltspfändungen führt. Berechtigte Vorwürfe maßgeblicher Dritter gegen einen Beschäftigte«, können einen Grund bilden, doch ist hier äußerste Vorsicht vonnöten. Krank heit bildet einen Grund nur nach sorgfältiger Abwägung beiderseitiger Bedürfnisse. Der Unternehmer muß besonders Rücksicht nehmen. Ein nicht aukklärbarer Fehlbetrag in einer Kaste rechtfertigt fristlose Entlastung. Ein schwerwiegender Verdacht des Vertrauensbruches durch Beeinflussung außer betrieblicher Stellen zu Eingriffen in den Betrieb kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung abgeben. Der Ver dacht allein einer strafbaren Handlung ist nicht ohne weiteres ein Grund zur fristlosen Kündigung. Vorstrafen können auch bei erst nachträglicher Kenntnis Grund zur fristlosen Ent lastung bilden, jedoch weiter zurückliegende Vorstrafen nicht. Die Wirtschaftslage des Unternehmers ist ein Grund zur Die Teilnahme der fremden Missionschefs aus Anlaß der Vomdardierung der „Deutschland" Berlin, 3. Juni. Anläßlich der Verluste, di« die Deutsche Reichsmarine durch den Bombenabwurf auf dcls Panzerschiff „Deutschland" erlitten hat, haben ihr« Anteilnahme beziehungsweise das Beileid ihrer Regierungen dem Ausivärtigen Amt folgende fremde Missions chefs übermittelt: , Der Apostolische Nuntius Monsignore Orstnigo, der Fran- zösilckw Botschafter Francois-Poncet, der Kaisert. Japanische Botschafter Graf Mufhakoji, der König! Italienische Botschafter Attolico. der Chilenische Botschafter de Porto-Scguro, der Bra silianische Botschafter Mouiz de Aragao, der König!. Britische Botschafter Sir Neville Henderson, der Königl. Rumänische Ge sandte Comnen, der Oesterreichisckie Gesandte Tauschttz, der Por tugiesische Gesandte da Veiga Simses, der Columbianische Ge sandte Obregon Arsona, der Gesandte von Uruguay Sampog- nckro, der Gesandte von Halft Fouchard. der Königl. Ungarisch« Gesandte Sztojay, der Gesandte von Nicaragua Medina, der Gesandt« von Venezuela Tovar-Lange. der Königl. Niederlän- dische Gesandt« Ritter van Rappard, der Königlich Bulgarische Gesandte Kckradloff, der Gesandte von Guatemala Diaz. der spanisch« Geschäftsträger Baron de las Torres, der Königlich Griechische Geschäfteträger Tziracopoulos, der amerikanische Botschaftsrat Mayer. Außerdem liegen aus dem Ausland« zahlreiche Beileids kundgebungen fremder Regierungen vor. fristlosen Entlassung nur de, katastrophaler Gestaltung. Die Verheiratung einer weiblichen Angestellten ist nicht ohne weiteres ein Grund zur fristlosen Entlastung. Daß ein An- gestellter mchtarftcher Abstammung ist, ist für sich allein be trachtet nicht schlechthin ein Grund zur fristlosen Kündigung Es müssen besondere Gründe vorliegen, die die Weiterbefchäfti- gung unzumutbar erscheinen lasten. Einem Angestellten muß bei einer einmaligen erheblichen Entgleisung eine begründet« Erregung zugute gehalten werden. Aus dem KUndigungsrecht sind sodann noch eine Reihe von Urteilen beachtenswert. So ist die Anstellung zur Probe ein festes Dienstverhältnis und darf nicht aus tägliche Kündi gungsfrist gestellt sein. Die Zusage einer Lebensstellung be- deutet an sich nicht den Ausschluß der Kündbarkeit des Arbeite- Vertrages. Auf der anderen Seite darf ein Unternehmer auf Grund seiner Treueverpslichtung einen lange Jahre beschäftig ten Angestellten nicht grundlos entlasten. Das ganz große Gebiet des KUndigungsrcchtes wird sich überdies dann am allerbesten immer regeln, wenn Betriebs führer und Eesolgschaftsmitglieder es mit ihrer Treuepflicht wirklich ernst nehmen. Das wir wie kur- die Central-Theater Geschlossen tag fAusu. d. Reichssd. Leipzig); 17.00 Zeit, Wetter u. Wirtschafts nachrichten; 17.l0 Musik aus Dresden; 19.00 Aus München' Reichsnährstandsausstellung 1937; 19.30 Musikalisches Zwischenspiel; 19.45 Wie erwerbe ich mein Sportabzeichen? 20.00 Unterhal- Nunrssunk Deutschlandsender Freitag, 4. Juni 6.00 Glockenspiel. Morgenrus, Wetterbericht siir die Landwirt schaft: ansckl. Aufnahmen; 6.30 Fröhliche Morgcnmusik; dazw. 7.00 Nachrichten des Drahtlosen Dienstes; 10.00 Aus den Straßen des Führers in deutsches Land. Funkberichte; 10.30 A. München: Ein Besuch bei dem Weltrekord fahrer Ernst Henne; 11.15 Deut scher Seeweiierberichi; 11.45 Vom Viehmarkt ist zu melden . . .; anschl. Wetterbericht; 12.00 Aus Bremen- Musik zum Mittag; dazw. 12.55 Zeitzeichen der Deut schen Seewarle; 13.45 Neueste Nachrichten; 14.00 Allerlei von zwei bis drei; 1500 Weiter- und Börsenberichte. Programmhinw; 15.15 Kinderlicdersingen; 15.40 Fröhliche Madriaale und Tänze aus dem 17. Jahrhundert; 16.00 Musik am Nachmittag; in der Pause 17.00-17.10 Die Ehren beleidigung; 18.00 Schnurre» u Späße von Georg Oueri; 18.15 Franz Schubert; 18 45 Nach der Arbeit! Allerlei entspannende u. unterhaltende Spiele, 19.00 Und jetzt ist Feierabend! 19.45 Deutsch- landecho; 20.00 Kernspruch; anschl. Theater des Volkes Donnerstag Der Nachbar zur Linken (8.18) Freitag Dichter und Bauer (8.16) KomSdlenhaus: Donnerstag Heimliche Sehnsucht (8.15) Freitag Heimliche Sehnsucht (815) „was, schon fertig? ... die 6000 Prospekte!?" „Jawoll, Herr Brandt, wenn es sein muß, drucken Drucksachen in kleinen in großen Auslagen in zer Zeit, denn wir: Germania Buchdruckerei, sind auch siir Eilausträge gut eingerichtet. Dresdner Theater Opernhaus: Donnerstag Rossini In Neapel (8) Rossini: Kremer; Marcello: Schel- lcnberg; Colbrand: Wieber; Bar- baja: Ermold; Gabrielli: Koet- trik; Torquato: Nemec; Fran- cilla: Clairfried; der Wirt: Bader: Nina: Trölschel; Totola: Lange Freitaa La Traviata Wetterbericht und Kurznachrichten des Drahtlosen Dienstes; 20.10 Die Welt auf Schienen! Eine Funkfantasie über die Eisenbahn; 22.00 Wetter-, Tages- und Sport nachrichten; 2215—22.45 Aus Hamburg: Vom deutschen Buxte- Hude-Fest zu Lübeck; 22.30—24.00 Vom Ultrakurzwellenscnder Witz leben: Musik zu Tanz und Unter haltung; dazw. 22.45— 23.00 Deut scher Seemettcr'ocricht. Reichssender Leipzig Freitag, 4. Juni 6.00 Aus Berlin: Morgenrus, Reichswetterdienst; 6.10 Aus Berlin: Funkaymuastik; 6.30 Nus Danzig: Friihkonzcrt; dazw. 7.00 bis 7.10 Nachrichten; 8.00 Aus Berlin: Funkgymnastik; 8.20 Kl. Musik; 8.30 A München: Froher Klang zur Arbeitspause; 9 55 Wasserstandsmeldungcn; 10.00 V. Dcuftcklnndsd.: Auf den Straßen des Führers in deutsches Land; 10.30 Weltermldg. u. Tagespr.; 10.45 Aus Hamburg: Gorch Fock: 11.50 Henle vor .. . Jahren; 11.55 Zeit und Wetter: 1200 Aus Raguhn ^Inhalt: Mittngskonzert; 13.00 Zeit, Wetter und Nachrich ten 13.15 Mittagskonzert; dazw. 14.00—14.15 Zeit, Nachrichten u. Börse; 15.00 Menschen im Dschun gel; 16.00 Kurzweil am Nachmit Schauspielhaus: Donnerstag Käthchen von Heilbronn (7.30) Der Kaiser: Rainer; Gebhardt: Walther; Wetter vom Strahl: Portloss; Gräfin Helena: Jam rath; Eleonore: Braxis; Ritter Flammberg: Geldern; Gottschalk: Klcinoschegg; Brigitte: David; Kunigunde: Verden; Rosalie: tungskonzcrt; 21.00 Abendnach richten; 21.15 Chorkonzert des Leipziger Schubertbundes; 22.15 Buch-Wochenbericht: 22.30 Abend nachricht . Wasser-Wächtcr-Dienst; 23.00—24.00 Vom Ulirakurzwel- lensendcr Witzlebcn: Musik zu Tanz und Unterhaltung. Gruner; Friedeborn: Kotten kamp; Käthchen: Strauch; Maxi milian: Klingenbcrg; von Wald stätten: Schmieder; Rhcingraf vom Stein: Decarli; Jakob Pech: Ostwaid. Freitag Die Kronprätendenten liWtt -UvlllM-MMe tskn L Ckirrr >nk. ssr. Vitichnor «is80N8tr. 9 — Isl. 2197« 1837 «937 x Tarifs / ßs«öbeltr»n8port uni« «.olintutiron «sr1iri8tr.23, Nut 49976 Martin Winkler Uhren, modern. 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