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H.VV ü ^otiron Amnestie mit kinsekp^nkung Der belgische Ministerpräsident van Zeeland hat vor seiner Abreise nach den Vereinigten Staaten doch den Kampf um die flämische Amnestie mit der Kammer noch gewagt. Mit einer Knappen Mehrheit ist der von ihm vor-zc legte Gesetz entwurf angenommen morden und damit die Regierung van Zeeland gerettet. Gerade in der letzten Zeit hatte sich der bel gische Ministerpräsident aus seiner bisherigen zurückhaltenden Stellung mehr hervorgemagt und hatte zunächst damit erreicht, daß zwar sein Vertrauen bei den Flamen nicht gewachsen war, daß aber die Wallonen sich stärker denn je gegen die Amnestie wandten. Er glaubte in der Frage der Amnestie einen Gegen stand gesunden zu haben, bei dessen Erledigung er die gesamte belgische Volksvertretung unter einen Hut wurde bringen können. Er hat sich darin getäuscht und cs hat sich wiederum erwiesen, dah der Gegensatz der beiden Rassen innerhalb des Staates so stark ist, daß ein Ausgleich säst unmöglich erscheint. Die Amnestiesragc noch weiter zu verschleppen, hat sich Zeeland offenbar deshalb nicht entschlichen können, weil er eine Ver schlechterung der Stimmung bei den Flamen befürchtete. Der Amnestieentwurf In der von der Regierung vorgeleg ten Fassung ist nun gegen die Stimmen der Nationalflamen angenommen morden. Die Regierung konnte eine Mehrheit für den Entwurf nur dadurch zustande bringen, dah sie den zum Tode verurteilten flämischen Aktivisten die Wiedergewäh rung des passiven Wahlrechtes und damit den Wiedereintritt In die politische Laufbahn durch eine besondere Bestimmung im Amnesticgesetz versagte. Besonders betrifft das den Flamen führer Borns, auf dessen Befreiung aus dem Kerker die Nationalflamen grosse Hoffnungen setzten. Deshalb wandten sich die Nationalflamen so besonders scharf gegen das Gesetz und deshalb war die Regierung genötigt, die Vertrauensfrage zu stellen, um dadurch wenigstens die Parteien, auf die sich die belgische Regierung heute stützt, zu einem Votum für das Gesetz zu veranlassen. Es ist nicht wahrscheinlich, dah die Nationalflamen fetzt zufriedengestellt werden, und der eigentliche Zweck des Ame- ftiegcsetzes, eine Geste der Versöhnung zu machen, dürste fehl geschlagen sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dah die National- flamen den Kampf gegen die Regierung sortschcn werden, bis allen Verurteilten die vollen bürgerlichen Rechte wieder zurück gegeben sind. Sie anglikanische Kirche gegen die kirchliche Trauung -e- Herzogs von Windsor Paris, 3 Juni. Auf Schloss CändS, wo die Heirat des Herzogs von Windsor mit Frau Warficld erfolgt, ist der Vikar der anglikanischen Kirche, Roverand F. Anderson Jardine, ein getroffen, um die kirchliche Trauung vorzunehmen. Das hat in Frankreich allgemeine Uebcrraschung ausgeläst und man war bereits geneigt, darin die erfolgte Aussöhnung des ehemaligen Königs von England mit der anglikanischen Kirche zu erblicken. Diese Annahme beruht jedoch aus einem Irrtuin, denn der Bischof von Fulham, unter dessen Leitung die anglikanische Kirche in Frankreich steht, veröfsentlicht eine Erklärung, die die Haltung der englischen Kirche kennzeichnet. Es heitzt darin, dah. wenn es wahr sein sollte, dah der Vikar die religiöse Trauung vorzunchmen beabsichtig«.'er zu diesem Entschluh ohne Zustimmung und ohne Wissen des Bischofs gekommen sei. Auch der Bischof von Durham drückte seine Ueberraschung Uber den Entschluh des Vikars, die Trauung vorzunehmen aus und er klärte, dah innerhalb seiner Diözese er jedem Geistlichen die Vornahme der Trauung verboten hätte. Kredit dmchS Telefon Berlin, 3. Juni. Als Herr Erich Bormann im Jahre 1935 nach Ver dutzung einer mehrjährigen Zuchthausstrafe aus dein Straf anstaltstor in die Freiheit trat, hätte er selbst es sich nicht träumen lassen, dah er noch einmal eine Chane« zu ehrlicher, verantwortlicher Arbeit erhalten würde. Denn Bormann hatte mit seinen 50 Fahren mehr als 27 Vorstrafen aus dem Kerb holz. darunter Gefängnis- und Zuchthausjahre, zu überwiegen der Mehrzahl erhalten wegen Eigentumsvergehen. Trotz dieser wenig empfehlenden Vergangenheit gelang es Bormann, in einer großen Hafenstadt eine Firma zu finden, die ihm Ge legenheit gab, ein neues Leben zu beginnen. Bormann, der eine Vertretung der Firma übernommen hatte, dankte das Vertrauen schlecht. Er schwindelte In Pro visionen für erdichtet« Aufträge und Spesen. Lr pumpte be trügerisch bei Geschäftsfreunden der Firma herum und brachte sich und die ahnungslose Firma In schlechten Ruf. Er versuchte sich auch Ini Heiratsschwindel. Allmählich aber bildete er sich einen neuen Betrligertrick heran, den er landauf, landab durch Sachsen, durch Schlesien, durch Groh-Berlin mit Erfolg zur Anwendung brachte. Vormann erschien in den Vormittagsstunden in der Haste irgendeines Hotels. Er macht« sich dem Empsangsherrn oder Portier als Beermann. Biermann, Bormann oder Buhrmann bekannt, der am Nachmittag in dem Hotel Logis zu nehmen gedächte. Der Gast erkundigte sich, ob vielleicht schon ein Anruf fiir chn erfolgt wäre. Höflich bedauerte der Hotelangestestte. Stoffe im Religionsunterricht Anordnung des wllrttemberglschen Kultusministers. Stuttgart, 3. Juni. Fn dem neuesten Amtsblatt des württembergischen Kultus- nrinistcriums befindet sich ein Erlatz des Ministers Professor Mergenthaler, der sich mit der künftigen Gestaltung des Reli gionsunterrichts besaßt. Darin heitzt es: „Die Erziehung der deutschen Jugend hat einheitlich im Geiste des Nationalsozialis mus zu erfolgen. In der Schule ist diesem Grundsatz in asten Fächern Rechnung zu tragen. Es darf nicht sein, daß durch Ein flüsse, die der nationalsozialistischen Weltanschauung entgegen stehen, irgendein Zwiespalt in die Seelen der jungen deutschen Menschen hineingetragen wird. Da Religion ordentliches Lehr fach der Schule ist. ist dieser Notwendigkeit auch im Schulunter richt Rechnung zu tragen. Das hat zur Folge, datz Stosse, die dem S i t t l i ch k e i ts e m p f i n d e n der germanischen Rasse widersprechen, im Unterricht nicht zu behandeln sind. Gewisse Teile des Alten Testaments können daher siir den Unterricht nicht in Frage kommen, andere werden stark in den Hintergrund treten müssen. Soweit veraltete Bestimmungen dem entgegcnstehen, gelten diese als ausgehoben". In den wei teren Sätzen dieser Verordnung wird den Schulleitern. Lehrern und Geistlichen die einzelne, stoffliche Entscheidung selbst über lassen. da noch nicht der Zeitpunkt gekommen sei, um fachliche gesetzliche Regel» über den Religionsunterricht zu tressen. Die Kosten der höheren Schulen 360 Millionen Beitrag der Länder und Gemeinden. Die Kosten der öffentlichen höheren Schulen spielen in der Vereinheitlichung dos höheren Schulwesens eine besondere Rolle. Ausschluß Uber die Höhe der Ausgaben und über ihre Deckung gibt eine Untersuchung, die das Statistische Reichsamt veröfsent licht. Der Aufwand der Länder, Gemeinden und Memeindever- bändc für das höhere Schulwesen, einschließlich der Zuschüsse fiir private Anstalten, macht etwa ein Fünftel des Gesamtaufwands dieser Gebietskörperschaftcn fiir das Schulwesen ans. Die Ko sten betragen 360 Millionen RM.; darunter etwa 6.6 Millionen RM. Zuschüsse an private Anstalten. Rund ein Drittel der Aufwendungen fiir das höhere Schulwesen <1034/35: 120 Mill. RM.) werden durch eigene Einnahmen der Schulanstalten ge deckt. und zwar aus Schulgeldern. Ausnahme- und sonstigen Schuigebühren. Im Durchschnitt mutzten die Gebietskörver- scl-asten 66.0 Prozent des Gesamtaufwands fiir das höhere Schul wesen durch allgemeine Deckungsmittel shanvtsächlich Steuern) decken. Der Znlchußbedarf lag in den verschiedenen Ländern zwischen 2,83 RM. und 7,76 RM. je Einwohner. Gin deutscher vrlefier Im Budapester „Neuen Sonntagsblatt" schreibt Domherr Dr. Johannes Huber unter „Mehr Kraft und Mut!": „Wir un- garländifch« Deutsche wollen Deutsche bleiben, wie es unsere Ahnen waren. Wir wollen unsere deutsche Muttersprache, un sere deutschen Sitten und Gebräuche, unseren Christenglauben und unsere deutsche Kultur unversehrt behalten Wir fordern deshalb die volle Geltung unserer Sprache in Schule und Kirche. Mr wollen mit nimmermüder Entschlossenheit siir unser deut sches Volkstum Kämpfen. Wir müssen Kämpfen, um unser Ziel zu erreichen... Ein jeder Volksgenosse muß dabei sein. Jeder mutz seine Pflicht tun." Erzherzog Albrecht geschieden Budapest, 3. Juni. Das Kgl. Ungarische Hofmarschallgcricht hat am Mittwoch die Ehe, die der Erzherzog Albrecht im Jahre 1030 in England mit Irene Lellbach unter aufsehenerregenden Umständen geschlossen hatte, mit dem 1. Juni d. I. als gelöst erklärt. Erzherzog Albrecht ist der Cohn des verstorbenen Ober- kommandierenden der österreichisch-ungarischen Armee im Welt kriege, Erzherzog Friedrich. Die geschiedene Gattin des Erz herzogs Albrecht wird den Titel einer Herzogin von Tesche» tragen. Und der Gast empfahl sich vorläufig mit einem: „Auf Wieder sehen heute Nachmittag!" Bald daraus wurde in der Tat beim Hotelportier telefonisch nach Herrn Beermann, Viermann, Bormann oder Buhrmann gefragt. Auf die Atwort: „Der Herr war soeben HI«r, um Zimmer zu bestellen!" kam durch den Fernsprecher zurück: „Dann bestellen Sie doch bitte dem Herrn, daß sein 500-Mark-Scheck selbstverständlich in Ordnung geht. Seine Besorgnis war ja lächerlich, sagen Sie ihm bitte, wie Ich ihm gleich klargemacht hätte. Im übrigen gedächte ich. ihn heute Abend im Hotel recht ergiebig zu schädigen!" Als einige Zeit später der am Vormittag als Beermann, Biermann, Bormann oder Buhrmann aufgetretene Gast wieder im Hotel erschien, wurde er von dem erfreulichen Anruf in Kenntnis gesetzt und von der Absicht des Freunde», mit dem 500-Martz-Scheck-Mann am Abend zu essen. Herr Beermann, Biermann, Bormann, Buhrmann — oder wie sich der alte Zuchthäusler gerade genannt hatte — gab sich erfreut und jovial. Und er verstand es, einen so guten Ein druck auf die Hotelangestestte« zu machen, dah man ihm zur Kassierung seines Schecks per Autotar«, zur Besorgung einiger Kleinigkeiten zur festlicheren Ausgestaltung des abendlichen Zusammenseins der Freunde die paar fehlenden Märker fiir einen Augenblick gern vorlegte. Natürlich ließ sich der Gast dann nicht wieder im Hotel sehen. Und ebenso selbstverständlich war er selbst der Freund gewesen, der Im Tclcsongespräch mit dem Hotel der Kreditgewährung fiir ihn selbst aus die Beine geholfen hatte. Der alte Ganove Dormann wurde zu vier Jahren Zucht haus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt. Einlegung von Rechtsmitteln möglichst durch Einschreibebriefe Eine Beschwerd«srist gegen eine Entscheidung des Finanz gerichts lief am 14. April ab, di« Rechtsbeschwerde ist aber «rst am 15. April bei dem Finanzgericht «ingelausen; nach dem auf den Akten liegenden Briefumschlag ist der Bries erst am 14. April, mittags 12 Uhr, mit dem Abgangsstempel versehen worden. Di« Rechtsbcschwerde ist daher verspätet eingcgangen und nach dem Stempel auch erst zu einer Zeit ausgegeden worden, wo sie verspätet an das Finanzgericht kommen mutzte. Denrgegenüber behauptete der Pertreter des Beschiverde- fiihrers, er habe den Bries schon am 9. April, und zwar per sönlich, zur Post gegeben. Er wollte diese Angaben durch eine eidesstattliche Versicl-erung erhärten. Ter Reickssinanzhof stellt« demgegenicher fest, daß es so sehr aller Ersahrnng des Lebens widerspricht, daß ein am 9. April in Berlin zur Post gegebener Brief bei dem Abgangsaint fünf Tage liegengeblieben sein sollte, dah auch «ine eidesstattliche Versicherung den Beiveis, der Brief sei schon am 9. April zur Post gegeben morden, nicht erbringen könnte. Es muß ollo sestgestellt morden, heißt es in dem Urteil, daß die Rechtsbesäpverde durch die Schuld des Be» schwerdefiihrers verspätet eingelegt wurde. Im übrigen hat der Reichsfinanzhof schon mehrfach daraus hingewiescn, daß es Sache der Steuerbevollmächtigten ist. mit der Rechtsbeschmerde nicht bis in die letzten Tage der Rechlsbesclnverdelrist zu warten, außerdem aber sich den Nachweis rechtzeitiger Ausgabe der Rechtsbeschwerde durch Versendung als Einschreibebrief zu sichern. Die Rechtsbeschwerde war daher als unzulässig zn ver werfen, ohne daß aus ihr« sachlich Seite eimvgnngcn werde» könnte. Addis Abeba bleibt die Hauptstadt Aethiopiens „Stefan!" dementiert G«rUchte. Rom, 3. Juni. Die seit einiger Zeit hartnäckig umgehenden Gerüchte über die Gründung einer neuen Hauptstadt Aethiopiens werden von „Stefan!" in eindeutiger Weise dementiert. Es heißt in dieser Meldung: „Addis Abeba ist und bleibt die Hauptstadt Aethiopiens". Aalten zieht seine Kriegsschiffe nicht zurück Rom, 3. Juni. Wie von unterrichteter italienischer Seite verlautet, werden die italienischen Kriegsschiffe, die zur Durch führung der internationalen Kontrolle vor der spanischen Mittelmeerkiiste kreuzen, nicht zurückgezogen werden. Vielmehr iverden sie mit dem vollen Recht zur 'Verteidigung und in Er- ivartung der Beschlüsse des Londoner Nichteinmischungsaus» schusses auf ihrem Posten bleiben. Türkische Staatsbeamte dürfen keine Ausländerinnen heiraten Istanbul, 3. Juni. In den Rcgierungskreisen Ankana» beabsichtigt man. dem Gesetz über di« Staatsbeamten eine Ab änderung beizufügen, durch die «s den Staatsbeamten verboten wird. Ausländerinnen zu heiraten. Aehnlich« Bestrebungen sind seit einer Reihe von Jahren zu verzeichnen gewesen, haben in zahlreichen Fällen auch ihren Niederschlag in Form einer moraliscl-en Einwirkung aus heiratslustige Staatsbeamten ge sunden, entbehrten jedoch der gesetzlichen Grundlage. In Zu kunft fast der Zutritt zur Lausbahn des Staatsbeamten den jenigen Türken verschlossen werden, di« mit Ausländerinnen verheiratet sind. Das Gesetz soll insofern rückwirkende Kraft erhalten, als die Staatsbeamten, die mit ausländischen Frauen verheiratet sind, nach einer gewissen Uebcrgangszeit aus dem Staatsdienst ausgeschieden werden. Xurrs filociirictiten Der Flihr«^ hielt auf der Tagung des Fiihrerkorps der Partei eine mehr als zweistündige große Rede, in der er di« außenpolitische Lage, die wirtschaftlichen Probleme sowie di« geistigen und kulturellen Grundlagen der Parteiarbeit umriß. Bei einem Empfang der Teilnehmer des ersten Kongresse» über den internationalen Reiseverkehr sprach der Führer über die Bedeutung des internationalen Reiseverkehrs fiir die För derung der Beziehungen der Völker untereinander. In Gibraltar bringt man den verwundeten deutschen Ma trosen eine große Fürsorge entgegen. Gestern sind vier Schwe stern im Flugzeug aus England zu ihrer Pflege eingetrossen. Der Führer hat auf Vorschlag des Reichsbankpräsidenten vier neue Mitglieder d«s Reichsbankdirektoriums ernannt. Bei einem Bombardement der Stadt Mallorca durch bol schewistische Ffieger wurden 20 Personen der Zivilbevölkerung gelötet, 34 wurden verwunde». Ein bolschewistisches Flugzeug wurde abgeschosscn. Die belgische Kammer hat das Gesetz über die politisch« Amnestie mit schwacher Mehrheit angenommen. Damit ist die Gefahr einer Regierungskrise behoben. Ministerpräsident Chamberlain hielt am Mittwoch seine erste Kabinettssitzung ab. Vor der Troßen Strafkammer Koblenz fanden wieder drei Prozesse wegen Sittlichkettsoergehen von Klosterbrüdern statt. Während eln Verfahren mit einem Freispruch mangels Beweises endete, wurde ein Angeklagter zu drei Jahren Zucht haus, ein anderer zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Besucherstrom der 4. Reichsnährstandsausstellung reiht nicht ad. In den ersten drei Tagen haben über 200 000 dich Schau besichtigt.
