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^IvtlLSN 6esek, Neek» unet ttecktskontnolle Im Nahmen der Polizeischulungswoche, dl« die Ver- waltungsäkademie Derli» in Verbindung mit dem Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern Anfang Mai veranstaltete, »«achte der Präsident des Preußischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Drews in einem Vortrag bemerkenswerte Ausführungen über die Stellung der gesetzanwendenden Behörden zum Gesetz und der richterlichen oder verwältungsgerichtlichen Kontrolle über Verwaltungsakt« und inslu:sondere über staatspolitische klkte. Nach vorliegenden Pressemeldungen hob Dr. Drews hervor, wenn die Behörden bestehende Gesetze deshalb ignorieren woll ten, weil diese Gesetze nicht zur nationalsozialistischen Welt anschauung paßten, so würden sie sich an di« Stelle d«s Ge setzgebers setze». Der Führer und Reichskanzler könne solche Nesetze mit einem Federstrich besvitigen und habe es in zahl reichen Fällen getan. Wo es noch nicht geschehen sei, seien die bestehenden Gesetze, also z. V. auch die Be stimmungen der Weimarer Verfassung und der ihren Rahmen aussüllendcn Gesetze, weiterhin anzuwenden. Die wich tigsten Bestimmungen der Weimarer Verfassung, die Grund rechte, seien allerdings ansgehoben worden. Die Aushebung sei jedoch nur zu st a a t s p o l i t i sch c n Zwecken erfolgt, ives-- holb auch die erweiterten Polizeivollmttchten nur den politischen Polizcistcllen in Preußen, also nur den Regierungspräsidenten und der Geheimen Staatspolizei, erteilt seien. Für die übri gen Polizeibehörden seien die Grundrechte und die sie aus- siihrenden Gesetze auch weiterhin verbindlich. Zur Frage der Nechtskontrolle von Verwaltungs- Men lehnte Dr. Drews die van vielen Seiten zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Auffassung ab, daß eine Nechtskontrolle durch gerichtliche Organe über Verwaltung-;- und Polizeiakte mit dem Wese» des nationalsozilllist!scl)en Staates unvereinbar sei. „Die maßgebenden Stellen", erklärte Dr. Drews, „haben es jedenfalls nicht mit dem Wesen des heutigen Staates für unvereinbar gehalten, wenn eine Rechtskontrolle über politische oder Verwaltungsakt« stattsindet." krsioktei» mit Uebensee Die deutsch« Handelsbilanz ist immer ein tgpisckzes Bei spiel für die Notwendigkeit des Dreiecksverkchrs geivesen. Wir halwn den Devisenüberschuß, de» wir zur Bezahlung unserer Rohstofsbezüge Nus überseeischen Ländern brauchen, durch die ssertigwarenaussuhr nach europäisä)en Ländern verdient. Des halb war die Vercvandlung des Nnssnhrülierschusses im Europa handel in einen Einsuhrüln?rschnß die bedenklich ste Folge der Tendenz zum zweiseitigen Verkehr, der sich aus den De- visenschwierigkeitcn und der Neigung, die Zahlungsbilanzen gegenseitig auszugleichcn, entwickelt hat. Die jetzt veröffent lichte llebersicht über den Außenhandel nach Ländern, ergibt, daß cs uns im ersten Vierteljahr 10.30 ersreulici-eriveise ge lungen ist, die Passivität im Europahandel, die im ersten Vierteljahr des vorigen Jahres 28,7 Millionen RM. betrug, wieder in einen Ausfuhrüberschuß von 177,2 Mill. NM. zu verwandeln. Das ist zweifellos ein bemerkensiverter Erfolg des Neuen Planes, auch wenn diese wiedergcwonncne Aktivität in erster Linie durch die Abnahme der Bezüge aus europäischen Ländern um 10 Prozent erzielt wurde. Der Ausfuhrüberschuß in Europa hat es uns gestattet, unsere Warenbezüge aus Ucber- see gegenüber dem ersten Vierteljahr 10.35 um 12,8 Prozent zu erhöhen, eine erfreuliche Entwicklung, die den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft besser entspricht als Nohstosfeinfuhr aus europäisä>en Länder», die zum Teil Einkauf aus zweiter Hand ist. Ausfällig ist, daß di« Einfuhr aus Brasili«» und Argen tinien zurückging. dagegen aus den Vereinigten Staaten lhaupt- sächlich infolge erhöhter Banmwollcinkäuse) nm fast zivei Fünftel stieg, obgleich die Ausfuhr nach den USA. weiter alcge- nominen hat. Darin kommen natürlich Zusammenhänge zwi schen Außenhandel und Mirtschastsstruktnr deutlich zum Aus druck. Menn es uns auch gelungen ist, die Grundlage des Dreiecksaasgleicizes unserer Zahlungsbilanz wieder herzustel- lcn, dürfen wir doch die Wirkungen der Devisenschwierigkeiten und der Zahlungsabkommen nicht übersehen, melä>c die Zu sammensetzung unseres Außenhandels merklich verändert haben. Das zeigt besonders ein Vergleich mit frühe ren Jahren. 1028, also in einem Jahre guter Konjunktur, betrug der Anteil der überseeisciien Länder an unserer Gesamt einfuhr rund 50 Prozent. Er beträgt heute nur noch -12.5 Pro zent. Dementsprecl)e'nd ist der Anteil Europas auf 57,3 Prozent gestiegen. Das Bestreben, die Zahlungsbilanzen von Land zu Land auszuglrichen, hat uns gezwungen, um die Zunahme der Ausfuhr nach Uebevse« bemüht zu sein. Diese ist auf 31 Pro zent gestiegen, während sie 1028 nur 25,8 Prozent der Gesamt ausfuhr einnahm. Von bemerkenswerten Einzelheiten ist die stark gestiegene Ausfuhr nach Aegypten und der Südafrikani schen Union l>ervorzuheben, deren Bezüge sich um 4O—5N Pro zent vermehrten. Dem entspricht die starke Zunahme der Ein fuhr, di« besonders aus Südafrika Wolle) zu verzeichnen ist. Der Generalinsvekievr der polnischen Armee im Kriege Oberbefehlshaber Warschau, 14. Mai. Durch Erlaß des polnischen Staatspräsidenten ist unmittel bar nach dem ersten Jahrestag des Todes des Marschalls Pil- sudskii eine Neuregelung hinsichtlich der höchsten militärischen Befehlsstellen erfolgt. Das wesentliche der neuen Verordnung Ist, daß der Ge neralinspekteur der Armee der für den Kriegs fall in Aussicht genommene Oberbefehlshaber der Wehrmacht ist. Ihm obliegt dalier die Vorbereitung der Armee für den Kriegsfall und die Oberleitung bei allen mit einem solchen Falle zusammenhängenden Maßnahmen. Der Krlegomlnlstcr dagegen hat In Friedensieitrn in Ucbereinstim« mung mit dem Gencrollnspeklcur die Führung der Armee, er lesiet die militärische Verwaltung und vertritt die Belange der Armer In der Negierung. Der Kriegsminister ist als Mitglied de» Kabinetts dem Staatsoberhaupt und dem Parlament ver antwortlich und würde bei einem Kabinettswrchfel gleichfalls zurücktreten. Daoegen ist der Meneralinspekteur vom Schicksal des Kabinett» vollständig unabhänaig und einzig und allein dem Staaispräsidenten verantwortlich. Auch die Zusammensetzung des bisherigen KomIiS der Landesverteidigung, das ietzt die Bezeichnung „Komltö zur Verteidigung der Republik" erhält, wird neu gere gelt. Den Vorsitz führt der Staatspräsident. Sein Vertreter Ist der Generalinspektenr. nicht mehr wie bisher der Minister präsident. Mitglieder des Vertcidlgungskomitö sind: der Mi nisterpräsident. der Innenminister, der Außenminister, der Krleosmlnlster. der Finanzminister und der Handelsmlnllter. Außerdem gehören dem Komitli als nicht stimmberechtigte Mit- nlleder der Mencralstobsches und der Ehef der Armeevcrwaltung sowie der Vertreter des Gcneraistabochefs an. Ltnierbrechung -er Ratstagung bis ^6. Juni Vertagung der Lorarno-Vefprechungen Genf, 14. Mai. Der Völkerbundsrat hat Mittwoch abend die noch auf der Tagesordnung stehenden Fragen erledigt und hieraus seine 02. Tagung bis Dienstag, den Ili. Juni, unterbräche n. Eine Aussprache entwickelte sich bei dem Bericht über die Zu sammensetzung des Völkerbundsrates, wonach für die keiner regionalen Gruppe angchörendcn Staaten ein nichtständiger Natssitz geschaffen werden soll. In dem Bericht über die Finanzlage in Oesterreich, Bul garien, Ungarn und Estland wird erklärt, in Oesterreich und Ungarn hätten sich die Verhältnisse gebessert. In Bulgarien seien gewisse Finanzreformen durchgeführt, andere, aus die der Völkerbund Gewicht lege, ließen jedoch noch aus sich warten. In Estland, das im Jahre 1027 eine Völkerbundsanleihe aus genommen hat, sind, wie der Bericht hervorhebt, die Staats finanzen in einem sehr befriedigenden Zustand. In einem Bericht des juristischen Komitös über die Wahl eines neuen Mitgliedes des Ständigen Internationalen Gerichts hofes Im Haag als Nachfolger des zurückgetretenen chinesischen Richters Wang wird angeregt, die Bedingungen sestzusetzcn, unter denen Deutschland, Brasilien und Japan an der Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes tcilnehmen können. In der nichtöffentlichen Sitzung, die der Annahme dieser Entschließungen norangegangen mar, wurde anläßlich eines Berichtes über Sklavereifragen die rechtliche Stel lung Abessiniens im Völkerbund erneut gestreift. Unter den Schriftstücken, die dieser Bericht enthält, befand sich auch eine Mitteilung der italienischen Negierung über die Skla verei in Abessinien. Auf Vorschlag Edens beschloß der Rat schließlich, die Frage des Locarnovcrtrages aus seine Juni tagung zu verschieben. Verlängerung der Amtszeit des Darizicer Oberkommifsars um ein Zahr Genf, 14. Mai. Der V ö l k e r b u n d s r a t hat am Mitt wochnachmittag in nichtössenUichcr Sitzung die im Januar 1837 ablaufende Amtszeit des Oberkommissars in Danzig, Lester, um ein Jahr verlängert. Bei dieser Gelegenheit sprachen Eden. Paul-Vancour und der Vertreter Polens ihre Befriedigung Uber die Verbesserung der Beziehungen zwischen Danzig und dem Völkerbund aus. Polen sichert VeMsiiMung der Danziger Zntereffen zu MU Danzig, 13. Mai. Der diplomatisch« Vertreter der Republik Polen in Danzig hat in Erwiderung aus die Danziger Rote vom 20. April am Dienstag der Danziger Regierung eine Antwortnote zu geleitet, in der versichert wird, daß die polnische Negierung d i e Interessen der Freien Stadt Danzig im Nah men der polnischen Deviscnbewirtschastung „mit vollem Wohlwollen behandeln" werde. In der polnische» Note wird die möglichst baldige Ausnahme der notwendigen Besprechungen oorgcschlage». In Vertretung des zur Zeit in Gens befindlichen Danziger Senatsprüsidenten hat Senalsoizepräsident Huth am Mittwoch dem diplomatischen Vertreter Polens mitgetcilt, daß die Danziger Regierung die Beschleunigung der Verhand lungen begrüße. Die Verhandlungen sollen aus polnischer Seie von dem neu er nannten Ilnterstaatssckrctär Roman geleitet werden, der be reits bei früheren Danzig-polnischen Verhandlungen Führer der polnischen Abordnung war und als ausgezeichneter Kenner der Danziger Wirtschaftsfragen anzusehen ist. In der polnischen Antwortnote wird im übrigen bestätigt, daß bereits vor dem Eintressen des Ilntcrstaatssekrctärs Ro man Besprechungen in die Wege geleitet werden sollen, die Schwierigkeiten und Härten zu beseitigen, die sich aus den ver schiedenen polnischen Devisen- und Einfuhrmaßnahmen für die Danziger Wirtschaft ergeben könnten. Von zuständiger Danziger Seite wird in einer Verlautbarung hierzu noch folgendes mitgeteilt: „Der Senat hat naturgemäß seit Beginn der Devisenbewirt schaftung die Auswirkungen aus die Danziger Wirtschaft schärs- stens verfolgt und ist bereits wegen der Beseitigung einer Reihe von schädlichen Auswirkungen an Polen herangetreten. Es sind auch schon einzelne Mißstände abgestcllt worden. Die sich in Ver folg der weiteren polnischen Maßnahmen zeigenden Schwierig keiten werden, wie der Schriftwechsel bestätigt, weiterhin durch persönliche Erörterungen erledigt werden. Darüber hinaus wird cs Ausgabe der in große« -em Rahme» gesuyklen Verhandlungen sein müßen, die zur Er haltung der Lebensfähigkeit Danzigs und seines Häsens, insbe sondere im Hinblick aus die Konlurrenz Gdingens, notwendige» Bedingungen sicherzustellcn." lieber diese Verlautbarung hinaus kann über die Danziger Auslassung solgendcs gesagt werden: Das Bestreben Polens, in Danzig kein Deviscnloch entstehen zu lassen, wird von den maß gebenden Danziger Stellen durchaus gewürdigt. Eine weit gehende Sicherung in dieser Beziehung erscheint allerdings schon dadurch gegeben, daß Polen die Gcsamteinsuhr in das gemeinsame Danzig-polnische Wirtschaftsgebiet genehmigungspflichtig gemacht hat. Aus der anderen Seile wird Danzig von Polen erwarten, daß Wege gesunden werden, um schädliche 'Auswirkungen der pol nischen Maßnahmen aus die Danziger Wirtschaft und den Dan ziger Handel auszuschalten. Insbesondere muß nicht nur formal, sondern vor allem praktisch jede Benachteiligung Danzigs zu gunsten des polnischen Hafens Gdingen verhindert werden. AM Mchenbrcmde, Schießereien und Streiks in Spanien Madrid, 14. Mai. In mehrere» spanischen Provinzen kam es wieder zu blutigen Zwischenfällen. In Alcira (Valentin) steckte der Mob die Kirchen San Juan und Santa Catalina, das Haus des Vür- gervereins, die Sparkasse, ein bereits vor einiger Zeit geräum tes K l o st e r und ein g c i st l 1 ch e s L e h r i n st i t u l in Brand. Ein Teil der Gebäude wurde vollständig cingeäschert. Ein Ar beiter wurde lebensgefährlich verletzt. In Vigo erklärten die marxistischen Arbeiter den Gene ralstreik. Ten Anlaß gab folgender Zwischenfall: Ein Ar beitswilliger flüchtete, von streikenden Arbeitern verfolgt, in das Haus eines pensionierten Offiziers, der die Menge beruhigen müllte. Diese versuchte aber, das Haus zu stürmen, woraus der Offizier in der Notwehr einen Arbeiter tötete. Als die Polizei cinschrilt, entspann sich ein Feuergesecht, wobei vier Personen schwer und mehrere leicht verletzt wurden. Die Wohnung des Offiziers wurde später geplündert und das Haus in Brand gesteckt. Auch in Pege bei Alicante wurden bei einem Feuergesecht zwischen marxistischen Landarbeitern und politischen Gegnern drei Personen schwer verletzt. Die Arbeiter erklärten den Pro teststreik. Sämtliche Geschäfte des Ortes sind geschlossen. Ser Wiederaufbau von Addis Abeba Die Pläne des Gouverneurs Vottai Asmara, 14. Mai. Wie aus Addis Abeba verlautet, be schäftigen sich die italienischen Behörden eingehend mit der Umwändlung der alten abessiniscl-en Hauptstadt in einen mo dernen Mittelpunkt ihres neugeschassencn ostnsrikaniscl)en Reiches. Der zum Zivilgouverneur von Addis Abeba ernannte frühere Gouverneur von Nom, Vottai, hat einen Plan aus gearbeitet, der in erster Linie die Neuordnung des Ge sundheitswesens vorsieht. Als zweiter Schritt soll die Indienststellung öffentlicher Verkehrsmittel folgen. Die dritte große Aufgabe liegt in der Schaffung großzügiger K a n n l i sa t i o n s a n l a ge n. Zur Sicherung der Wieder- ausbauctrbeit wird eine zuverlässige Ortspolizei geschossen werden, deren erste Abteilungen gerade in Bildung begriffen sind. ,Zm Aamen des Königs von Aalten und Kaisers von Abessinien" Nom, 14. Mai. Aus Grund eines Erlasses des Itallcnisclzen Justizministeriums müssen sofort sämtliä)« juristischen Akte folgende Einleitungsformel aufwciscn: „Im Namen seiner Ma jestät, Victor Emanuel Ili., durch Gottes Gnaden und den Willen der Nation König von Italien und Kaiser von Abes sinien". Der Argus will nach England und Genf London, 14. Mai. In einer Unterredung mit dem Reuter vertreter in Jerusalem sagt« der Negus unter anderem: „Wir baden »och keine Pläne gemacht, aber mir beabsichtigen, später nach England zu gehen und vor der näch sten Ratssitzung Genf zu besuchen. Wir sind ent schlossen, die Verteidigung unserer gerechten Saci>e fortzusetzen und friedlich für die Befreiung unseres geliebten Landes von ausländisäzer »lilitärlsäxr Herrscimst zu arbeite». Unsere Augen sind stets dem Völkerbund zugewandl, auf den wir trotz allem, was sich ereignet hat, noch vertraue», damit die volle und überlieferie Unabhängigkeit Abessiniens wiederhergestellt >ver- den möge." Ser Aeaus mietet ein privathaus Besuch des cnglisäzen Oberkommisiars. Jerusalem, I I Mai. Der britisäze Oberkommisfor von Palästina bat am Diens tag dem Negus einen halbstündige» 'Ltesuck abgestollet. Der Negus hat sich in Jerusalem ein Privathaus gemietet. Das Reichsgericht über die Bedeutung der Kenntnis des Gesetzwidrigen bei Devilenvergeben Das Reichsgericht <3. Strafsenat) hat in einem Urteil vom 10. 3. 1030 zu der Frage, inwieweit die Kenntnis der Ge setzwidrigkeit zum Vorsatz des Devisenvergehens gehöre, Aus führungen gemacht, denen grundsätzliche Bedeutung beizunuIscn ist. Das Reichsgericht hat n. a. nusgcsührt: „Zum Tatbestand des Deviseuvergehens gehört nicht, daß der Täter von den Vorschriften, gegen die er verstößt, bestimmte Kenntnis ha«. Es genügt dazu, wie die Straskammcr zutref fend nnnimmt, die Vorstellung, dos Geschäft verstoße möglicher weise gegen eine 'Vorschrift der Devisengesetzgebung. und Ser Wille, gleichwohl zu handeln. Diese Vorstellung braucht auch nicht, wie der Verteidiger meint, für jede der in Betracht kom menden, in einer Tot zusommensolienden Gesetzesverletzungen einzeln festgestellt zn werden. Wollte man eine derartige ge naue Kenntnis des Verbots sür die Strafbarkeit verlangen, so würden zahlreiche Verstöße gegen die Devisenvorschriften unge ahndet bleiben müssen, und es wäre insbesondere bei denen kaum je ein vorsätzliches Devisenvergehen feststellbar, die es geflissentlich unterlassen, sich über die Vorschriften zu unter richten. Es genügt vielmehr, daß sich der Täter bewußt ist. seine Handlung verstoße möglicherweise gegen irgendwelche, wenn mich im einzelnen nicht klar vorgeslellte Bestimmungen der Devisengesctze." Die Tagung des Verwaltungsrates der Deutschen Reichsbahn Der Brrwallunasrat der Deutschen Reichsbahn tagte am 12. und 13. Mai 1030 in Berlin. Er beriet den Abschluß des Geschäftsjahres 10.35, genehmigte den (tzelchästsberickl und die Bilanz für das Jahr 19.35 und beschloß die Ausschüttung einer 7prazcntigen Dividende aus die ausgegebenen Voc zugsaßt en I —V. Die Verössentlichnng des Gescl>äslsberichles wird in einer Woci)« erfolgen Die finanzielle Entwicklung im lausenden Jahre zeigt bas ersreuiiäx! Ergebnis eines Einnahmezuwachses von »L v. H. gegenüber der glei<i>en Zeit des Jahres 1035. Von den Mehreinnahmen entsallen 0.3 v. H. auf den Personen- und Ne- päckverkehr und 11.0 v. H. ans den Güterverkehr. Mit den vermehrten 'Verkehrsleistungen iveisen auch die Ansuchen eine» Zuwachs auf. Furchtbarer Tod eines achtjährigen Kindes vom Dachgeschoß aus den Hof. Berlin, 14. Mai. Mittwoch früh kurz nach 8 Uhr beobachteten die Bewohner des Hauses Alexanderstraße 20 ans dem ersten Hof einen Kin derstiefel, in dem ein bis zum Knöchel abgerissener Fuß steckt«. Die eiligst l>«rbeigerusenl Kriminalpolizei entdeckte in dem wcnige Meter entfernt liegende» Kellersclmcht einen schwer verletzten Jungen, der bald daraus als der achtjährige Heinz Musalewsky erkannt wurde. Der Junge wurde sofort in das Horst-Wesscl-Krankenimus gebracht, wo jedoch nach kurzer Zeit der Tc'd infolge schweren Säßidclbruches und anderer schwerer Verletzungen «lntrat. Die kriminalpolizciliciien Ermittlungen ergaben, daß der Iuncze aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Fenster einer Toilette ,)estiirzt war, die sich >>- Treppen hoch aus dem Kor- ridor befindet. Bei dem Sturz muß der Körmr mit soläxr Wucht auf das eiserne Geländer der Keliertremx nusgeschlagen sein, daß der Fuß am Knöchel abgelrennt und aus den Hos ge schleudert wurde.
