Volltext Seite (XML)
LLsm Ls-IALkLs, ekiSL LorFstisscirkLMLZs W MM LMM« R Sk«W MkMW Mitglieder sich zum . . Die neue diotverordnunx 6««° >.- Gesängnis über die verfolgte Partei und Nepublikfchutzgesetz einzubringen, das ebenso wie das mttanxenommen worden ist: erste allen proletarischen Reserenten und der Arbeiterpresse den Maulkorb umlegt, der Polizei das Recht zur Auslösung von Arbeitcrverfammlungen gibt, und die langandauernden Ver bote siir proletarische Organisationen und Zeitungen vorsieht. Kralt setzt, unU entscheidende Telle der Demokratie keseltlxt. ist schlimmer noch al« st l p psnzorkrouzv r." Säbel, es tat. Und 1829 herausstelltc, daß auch die Massenverurtcilungen der ver- flosfenen zwei Jahre den Vormarsch des Kommunismus in Deutschland nicht hatten hemmen können. So machte sich denn > ! Sozialdemokratie diese neue biotverordnunx still lilnnimmt, wie sich von dem ersten nur dadurch unterscheidet, das; amb der Schein all die anderen tteiatsunxen variier, so versäumt sie zu bindern des Kampfes gegen die faschistische Reaktion aus ihm verschwunden das Schmieden der Watte, ml« der die Arbeiterklasse ist, dasi Severing die Paragraphen des alten Gesetzes strich, inxescblaxen werden sali. denen von der Verbotsriidkchr für den Exkaiser und von ocr llexierunx. die wlclulxstv Orundrecbte der Verkassunx aulier möglichen Entlassung und Pensionskürzung hoher Beamter die Rede ist EVD-„Gozlallsmus" von deute: Mil Gäbel und Maschinengewehr gegen den Gxistenzkampf der Arbeiter Sie Nassen WniMs uns Sevenngs liessen nm Meiler - Mel erklml: MuMie null vmgerlWe rleuM sW kavlkaüskisMe Msenslaalen" - WI.-Weiker, milk iA nM länger Mützen tzer Lrüningrenutzlik sein? Uns liegen im Augenblik keine Zahlen über das Funktio nieren des neuen Republik-Schutzgesetzes in den letzten fünf Vierteljahren vor. Aber mansche sich die Angeklagten v o r d e m R e i ch s g e r i ch t an! Es sind ausnahmslos prole tarische Funktionäre. Severing erwirkt die neue Notverordnung Mit den Masteneinkerkerungex aber haben Bourgeoisie und Sozialdemokratie nicht die Folgen der ökonomischen Ausplün derungen der proletarischen Volksmassen aus der Welt schassen können. Für die tausende Verurteilte sind buchstäblich neue Milli onen zur roten Front gestoben. Und d i e s e F r o n t m ar s ch i e r t. Das Republikschutzgesctz genügt nicht mehr, sagt Severing. Die wachsende Not durch den Lohndiebst.rhl, Zollwucher und Unter- stützungsraub schafft eine derartige Verzweislungsstimmung, dasi man noch schärfere und härtere Waffen anwendcn mutz, um der fassen Herr zu werden. Mit dieser Begründung geht der preussische JnnenministeL zu Brüning und erwirkt die Notverordnung, dieses Schwert der kapitalistischen Diktatur, die osfiziell die Freiheit der Person die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Postgeheimnisses die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungs-' uuü Vereinsfreiheit und den Schutz des Eigentums aushebt. Wohl, gemerkt, nicht das Eigentum der Millionäre wird angetallc, sondern nur das der Arbeiterorganisationen. Seitdem dieses Gesetz erlassen wurde, sitzen die Schutzleute auf dem Podium, von dem aus die Referenten zu den Arbci. termassen sprechen, sind unzählige Versammlungen der Kommuni stischen Partei und ihrer befreundete,, Organisationen o/. sprengt worden, hat Herr Grzesinski faktisch alle proleia, rischen Spicltruppcn verboten und die Jugendweihe im Sport palast aufgehoben, werden die Demonstrationen der Arbeiterschaft und die Veranstaltungen der roten Sportler verboten. Und unter, dessen verurteilt auf (gründ des Sevcringschcn Nepublikschutzgesctzcs das Reichsgericht einen kommunistischen Reichstagsäbgc. ordneten nach dem anderen, den die Sozialdemokraten zusammen mit den Deutschnationalen der K l a f s c n j usti; aus- li c l i c f e r t haben. Bismarcks Ausnahmegesetz ist Severmgs gellendes Recht Das Ausnahmegesetz von 1878 ist heute geltendes Recht gegen die Arbeiterschaft geworden. Nur die Väter dieser Unter- drückungsgesetze haben das Gesicht gewechselt. Damals war es Bismarck, heute sind es Severing und Brüning. Statt der konstitutionellen Monarchie haben wir heute die Weimarer Verfassung. Aber nein, wir haben sie ja gar nicht, sie ist ja ad- gebröckelt. Republikschutzgesetz und Notverordnung haben aus dieser Verfassung alles eliminiert, was noch den „Ludergeruch der Revolution" an sich trug, und nur der Artikel 48 ist von den Biirgerblock rind seiner SPD. fest wie ein Felsen stabilisiert worden. Nach dem Sozialistengesetz waren Vereine, die „durch sozial- I demokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen tn Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ln- zwecken", verboten worden. So Bismarck. Heute ist der Rote Frontkämpferbund und die Ar.!'.- faschistische Jugend verboten. So Severing. Es gibt keine Bestimmung des Sozialistengesetzes, die nicht hundertmal schärfer durch die sozialdemokratischen und bürgm lichen Machthaber von heute angewandt wird. Nicht das Lisin«, nur sein Name hat sich geändert. Es ist das gleiche geblieben Geändert hat sich die Sozialdemokratie, die aus einer Partei des Kampfes gegen den Kapitalismus zu dessen Schutzschild gewordcn ist. Heute schlägt der Gummiknüppel, wie vor 50 Jahren bei Heute läßt Severing die Gewehre schießen, wie Bismark wer empsängt die Wunden? Es sind heute wie damals die Menschen des vierten Standes, die Arbeiter. Und es kann auch gar nicht anders sein. Schon August Bebel hat l912 in Amsterdam gesagt: „Aber ob Monarchie, ob bürgerliche Republik: beide sind Klassen st aaten, beide sind eine Staatssorm zur- Aufrechterhaltung der Klasscnrcchte der Bourgeoisie, beide sind bestimmt, die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu stützen. Daher wird auch unter beiden Staatssormen die Gesetzgebung in erster Linie im Interesse der besitzende« Klasse gestaltet." SPD.-Arbeiter! Mir wissen, dass ihr nicht di« Klassen rechte der Bourgeoisie, der besitzenden Klasse verteidige» wollt! Mir wissen, dasi ihr mit tiefstem Misstrauen euren verräterischen Führern gegenübersteht, die in lvcnigcn Lagen auf dem Leipziger Parteitag eure Auslieferung an das Briiningrcgiment besiegeln wollen! Jetzt folgt dem Beispiel eurer vielen Kollegen! Zieht auch ihr endgültig den ideologischen und organisatoriselien Trennungsstrich zwisttzeu euch und den Mels, Levering und Wrzesinski! Ihr habt mit ihnen nichts gemein. M gehört in Betrieb und Stempelstelle zu den durch die SPD. Politik Ausgebeuteten. Tie r e v o l u 1 i o n ä r e k o m m u n i st i s ch e F r ei- h ei t s a r m e e wa r te t a u f e u ch. In ihren Reihen ist i euer Platz! 0t« rerten Lportler eüstsn rur vsrirksspsrrskis^s sm 6.-? Juni in Pims im 8p!8gel tlvr 8?ll. 5o dachte man vor SV tslnsn ... LPD.-kMirer von Voll mar schrieb 1882 in dem von Dis- marck mit klilke des Lorialistengesteres verbotenen 2entra1- orxan der Sozialdemokratie: „Laxen wir ollen und stellnacklx unsere» feinden: dawnlil, w lr sind s t a a t s x u kä b r l l cb, denn wir wollen euch! vernichten, jawohl, wir sind die feinde eures fixvntums, i eurer fbe. eurer Kvllxlon und eurer xanzen Ordnunx. lawoliU Wir sind U evolutionäre und Kommunisten, ja wohl! Wir xinuken lest an eine daldixe Dmwälzunx und tte- lreiunx, wir liollen aul sie und bereiten uns durch x e h v l m e Organisation und äxttation und alles, was eure Oesetze verbieten und uns xut dünkt, aul dieselbe nach Krältvn vor." -As fnxeIs in Kondon diesen Artikel las, war er damit so einverstanden, dal! er an Debet schrieb: „Vosimar scheint sich berausxemacht zu haben." Das war, wie sich später heraus stellte, ein lrrtum. /Iber dies /kitat ist typisch dalür, wie die ZPO. einst dem Kapitalismus xegenüderstand. l_lnd heute? l.Sde prsnsert das lrepudlikschutzsesetz sn /Zis das erste Kepublikschutzxesetz 1929 im Kelcbstax kiel, erklärte l. ö b e aul dem Kreisparteikest der 8IU). in Steinau, laut „Kandbote" vom 7. lull 1929, „dak er diesem Ovsetz keine Träne nachweine, denn es land i In der Hauptsache nur gegen verblendete (1) Proletarier von links Anwendung, die man bart kestralle, während unsere reaktionäre Justiz gegen gemeinste Verleumdungen von rechts ! die Kepudllk lür vogelkrel erklärte oder lächerliche Stralen ver hängte". Diese Verurteilung des kepukiikschutzxesetzes binderte den selben Koke nicht, dem -weiten, gegen die Kommunisten noch verscbärkten Kommunistengeset- zuzustimmen. 12 Zahre Sozialistenversolgung Sozialistengesetz — Republikschutzgesctz — Brünings Notverordnungen. Das sind drei Etappen des Mcgcs, den die Sozialdcmo- kratisrtse Partei zurürkgelcgt hat. Diesen Weg sollen alle LPD.-Arbeiter vor ihrem geistigen Auge vorüberziehen lassen, um den Abgrund zu erkennen, in den ihr« Partei versunken ist und um zu erkennen, dusi cs sich hier nicht um einzelne Fehler, sondern eine gerade Linie des Arbciterverratcs handelt. Als im Jahre 1878 die Schüsse von Hocde 1 und Nobiltng auf Kaiser Wilhelm I. knallten, da benutzte Bismarck diese beiden Ereignisse, um seinen langgehegten Plan, die Unterdrückung der Sozialdemokratischen Partei, zu verwirklichen. Was tat es, dasi Hocdel ein durch und durch verkommener Bursche, ja sogar Mitglied der antisemitischen Thristttchsozialen Partei des Hospredigers Stoecker war! Was tat es, dasi de: Nobiling in der Sozialdemokratischen Partei völlig unbekannt gewesen ist? So wie 50 Jahre später Severing mit fadenscheinigen beweislosen Argumenten den Roten Frontkampfer-Bund verbot, ebenso grund los unterdrückte Bismarck mit dem Sozialistengesetz die Partei August Bebels und Wilhelm Liebknechts. Den wirklichen Grund verschwiegen beide: Die Angst vor der Sammlung immer breiterer Masten in diesen antikapitalistischen Organisationen. Zwölf Jahre Verfolgung, zwölf Jahre Unterdrückung, zwölf Jahre Ausweisung und Emigration der führenden proletarische» Funktionäre. Zwölf Jahre Organisationsverhot. Zwölf Jahre, in denen nicht weniger als 1000 Jahre Arbeiter verhängt wurden, die sich für die ihre Ziele einfctztcn. Man wollte den Bund töten, desien Kampfe gegen das monarchistisch-kapirali'tische Sv'tem verschworen hatten. Aber Anfang der neunziger Jahre schon mußte die Bourgeoisie feststellen, daß die Sozialdemokratie, ungeachtet der Verfolgungen, mehr und mehr wuchs. Das Vertrauen der Arbeiterschaft zur Sozialdemokratie re'ulrirrre aus dem Bewußt sein, daß hier zum erstenmal eine Drecnu-rion entstanden war, die mit offenem Visier für die Be^rr:ung r^s Proletariats aus den kapitalistischen Banden kämr'-.r Dieses Bewußtsein gab der Partei und ihren Anhängern die Krc':. dem übermütigen Gegner zu trotzen und seine Aktionen zu durchkreuzen. SW.-Zührer als LIulrichter des Republikschutzgesetzes Einige Jahrzehnte später ist die Sozialdemokratie nach gründ licher Mauserung zur Regierungspartei geworden. Kraft des revo lutionären Aktes vom November 1018 hatte sie nun Gelegenheit, ihre Ziele durchzusetzen. Sie tut es nicht. Sie kann es nicht. Denn sie ist inzwischen, zuletzt ganz unverhüllt, in den vier Jahren des imperialistischen Gemetzels zur Vundesgenossin der kapitalisti schen Klasse geworden. Auf dem Wege der Niederschlagung des revolutionären Pro letariats durch die Sozialdemokratie wurde der Kapitalismus 1919 und in den folgenden Jahren restauriert. Um aber das revolutionäre Proletariat niederzuschlagen und am Boden zu halten, mußte die SPD. die militaristischen Kerntruppen des alten Regimes, das kaiserliche Ossizicrkorps in entscheidende Funktionen! setzen. So geschah cs. Noske, labert, Srhcidcmann gründeten und bctoaff- s neten jene Freikorps, die, wie die Kommunistische Partei vornussagtc, das Fundament der heutigen faschistischen Mordorganisationen waren. Als 1922 der Faschismus sein Haupt erhob und seine Opfer! sich nicht mehr nur unter den Arbeitern, sondern auch schon unter den Repräsentanten des Kleinbürgertums und Liberalismus holte, da wurde nach der Ermordung Nathenaus das er sie Repu- blikschutzgefetz vom Reichstag beschlossen. Es war bei dem vorhandenen Richterbestand und angesichts der Tatsache, daß die Schwerindusirisllen und Großagrarier die Auftraggeber des Faschismus waren, ganz klar, daß dieses Gesetz nur gegen die Arbeiter angewandt werden würde. Und obwohl oder weil die sozialdemokratischen Führer Müller (Berlin), der DMV- Nrandes, Schlichter Miss eil, Wolfgang Heine, Auf häuser und Jaeckel vom Textilarbeiterverband den berufs mäßigen Reichsrichtcrn als Beisitzer gegeben wurden, schickten sie an 4000 Arbeiter, aber nicht einen einzigen Faschisten, auf 6000 Jahre ins Zuchthaus, Festung und Gefängnis. Millionen Kurzarbeitern ist in fast allen deutschen Dieses famose Kommunisten-Eesetz lies 1927 ab. Damals beantragten die D e u t s ch n a t i o n a l e n die Verlängerung des Gesetzes. Und tatsächlich erhoben sich am 17. Mai 1927 die ! sozialdemokratischen mit den dentschnationalen Ab geordneten und reckten die Hände für ein Gesetz, das s noch keinem Reaktionär etwas zuleide tat, aber zehn- ' tausende Arbeiterfamilien in Not und Glend brachte. Es war nicht die Schuld der Klassenrichter, wenn es sich rrblimmer slr psnrerkreursr" .. , , 30. kdärL 1931 schreibt das sorisidemokratische „8äct>- der „kleine Metallarbeiter" Severing daran, ein neues ^zizcke Voiksblatt" rur diotverordnuiix. die von der 81'0. .Mit dieser neuen Verordnunx werden einschneidende Kall- nabmen In Kral« xvsvtrt, die wesentliche Ornndbexrille der Demokratie bvsvltlxen. . . . Diese neue h-otverordnnnx verhängt Uber Deutschland den »elaxerunxsru- Unter beispiellosen parlamentarischen Sturmszenen und dem! s t a n d. der sich setzt, xenau wie Im Krlxe. ausschllellllcb Mafsenproteft der Arbeiterschaft in den Betrieben und Stempel- rr«« e » das Lrolvtarlat auswlcken wird. . . . Wenn die stellen wurde dieses zweite Republikfchutzgcsetz angenommen, das f L-I —— ' -