Volltext Seite (XML)
den Anstalten n Iunga ihn bei sein- Voigt von e- NPD U b r r g« t r«t « n. glieder, dast sie bann auch da- Referat des Bezirksvertreters nicht anbaren iverden. Unter dem Druck der Mitglieder gewann man der Genossin ein Referat mir »ntzeschränlier Redezeit zu. Nach dem Rcstrat »nv der anschliessend,n Diskussion erklürtrn samt« kichr Vorstand-Mitglieder -er Ortsgruppe ihren Austritt an» drr SPD. Der 'Vo-sitzen-e ertlarlr, dast er niil meitercn t > Io» zialdemokratischen Arbcilein seinen Ucbrrlrilt zur KPD voll» zichrn werde. Halle, 26. Juni 1951 (Eig. Drahtmeldung) Im Hallelchen Stavtparlnmcnt sand der Initial,ivnntrag der KPD auf schleunigsie Inangriffnahme des Südslügel» des Mittellandkanals einstimmige Annahme. Der Antrag fordert den Reichsoerkehrsminister zur sofortigen Anweisung von Merseburg, 26. Juni 1951 (Eig. Drahtmeldung, In Merseburg wurde die kommunistische Vorlage von L.n Stadtverordneten ebenfalls angenommen. Die bürgerliche P: berichte! unlcr der tteberschrift: „Grundsätzliche Beschlüsse Arbeitsbeschaffungsplan": „Einen breiten Raum in der spräche nahm die kommunistische Vorlage auf Annachmc ei -. Arbeitsbeschaffungsplanes an. Die Vorlage wurde mit eincü-, Zusatzantrag der paritätischen Besetzung eines bei der T r§. führung dieses Planes mitwirlenden Ausschusses angenommei' Die Massenaufmärsche vor den mitteldeutschen Gemeindepar , menten und die Durchsetzung der kommunistischen Anträge - vorbildlich für die Art, wie für den Arbeitsbeichaifunasp . der KPD gekämpft werden mufz. Gen. Wanner-Pirna ermordet? Der in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch durch einen Nazi niederqestochene Arbeiter W a g n c r in Pirna ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Das Messer des braunen Mordbnnditcn hatte ihm die Lunge zersetzt. In Weihensets letzten die in riesigen Scharen vor Rathaus auimarschierenden Erwerbslosen durch, bah eine tega.ion in der Stadtverordnetenversammlung zu Mort Bürgerliche und sozialdepiokratilchc Verordnete, die sich auszulehnen wagten, horten mit eisigem Schweigen die klage des Elends an. Unter dem Druck der Erwerblsoscn wurde der Arbcitsbeschassungsplan der KPD, der 70lt Millionen Mark erfordert, angenommen. Ganze SPD-Srtsgrupven zur KPI pfälzische GPD in voller Auslösung / Lieber 100 Lleveririite seit 1. Mai in Frankfurt Eine SPD-Mitgliederversammlung in Höchst Im Odenwald beschlag einstimmig tauszer dem Vorsitzenden, einem An- gestellten de» Arbeitoamte»), aus tbrund de» Ergebnisse» de» Le'p ziger Parteitage» und drr Zustimmung der SPD zur Notver ordnung, sofort eine Beitragssperre an den Bezirk dtt.chzusuhren. In einer daraus in demselben Orte abgrhaltrnrn öffentlichen Versammlung der NPD erkliirten 5 >i SPD Arbeiter ihren llebertritt zur KPD. Der Rest drr LPD»Lrt»gruppe wird sicherlich folgen, so dasz dir SPD in diesrm Orte zu brstehcn ausgehört hat. seit dem 1. Mai sind im Bezirk Hkssrn-Franksurt über llllt SPD-Arbeiter zur Der Zerfall der SPD in der Pfalz entwickelt sich in ictniel lem Tempo. In der Mestpsalz haben sich in der letzten Zeit mehr al» die Hälfte der LPD-Ortsgruppen aufgelöst. In einer Generalversammlung der SPD-Ortsgruppe M^idental, np der die zur KPD ndergetierenr frühere Stadtverordnete Ge- nossin Iakabahagen sprechen sollte, kam der Bezirksvorstand gleich mit !l Mann anmarschiert, die verlangten, das, die Genossin I. di« VersammNing verlassen falle. Daraus erklärten die Mit- Mark auf, die prinzipiell von der Proninzialvcrw: - für den Kanalbau zur Verfügung gestellt worden sind. 8m Hintergrund die „Neichsresorm" Brünings Lnstrmwechsel wird „gesetzlich verankert" Im Sachsi-chen Landtag wurde ungefragt, ob es wahr iei, daszdie Reichsregierung mit Unterstützung der Preuszeuregierung nn Mege der Rotnerordnuug eine Verfassungsänderung tüch tiger mutzte es heifzen, eine» Versassungsbrnchf plane, d. l>. d e Reichsresorm auf die?« Meise zur Durchführung bringen wolle. Der siichsiiche Minisierprändent wussie angeblich von nichts. Die ..Den: che Allgemeine Zeitung" weif; aber bereits zu berichten, d.ijz bei Brüning ursprünglich die Absicht bestand, in seiner Kundgebung zur Notverordnung auch die Absicht der Reichs regierung miizuteilen. die Reichsresorm in Angriss zu nehmen. Durch den M'dcr-pruch des Reichspastminislers Schätzel, der die bnizerischeo Eondcrinlcrcssen vertritt, wuide da im letzte» Augenblicl verhindert. Die ,.D. A.Z." l>eiiicrlt ane-driirllich, dass dir Pläne der Reichsreiorm nach wie vor non der Regierung verfolg! werden. Sie iollen auch bei einem Empfang iüddeuischer Verireler in der Reichskanzlei, der am vergangenen Mittwoch stattjand, betprochen worden sein. Menn man dazu noch erfährt, dasz zu deu baizerüchen Vertretern der berüchtigt« Orgesch-Forjt- rat Eicherich und der Bischof von Speyer gehörten, dann weist man bereits, mit wem sich Brüning verbündet, um über die Reichsresorm seinen jaschisti >hen „Systemwech el" -urchzufiihren. Die „Kämvserin" wieder aus 2 Monate verboten Vertin, 26. Juni 1521 sEig. Drahtmeldung) Der sozialsaichistijch« Polizeipräsident Grzesinski Hal die „Kämpferin", das Organ der werklätigen Frauen, das erst kürz lich verboten worden war, nach dem Erscheinen der ersten Rum nier erneu! auf 2 Monat« verboten. Mar es bei dem kürzlichen Verbot ein Artikel der sich gegen den Papst und die Kirche wandle, so iit cs diesmal ein Artikel gegen die neue Hn».ger Notverordnung, die kürzest»-!, als Anlajz für das Verbot nimmt. W-Millionen-Kredit — Lasten für das Volk Mie der Londoner Dail» Telegraph meldet, haben die Bank von England, die Bank von Frankreich, die Federal Reserve Bank und di« BIZ beschlossen, vom 26, Juni ab der Deulsihen Reich -bank einen Kredit von NM Millionen Dollar bis znm 16, Juli zur Verfügung zu stellen, nm cs der Reichs bank zu ermöglichen, ihre am Ende des Monats fälligen Zah lungsverpflichtungen zi erfüllen. Jede der l Banken beteiligt sich mil einem Viertel. Das ift die Kehrseite der Hoover Aktion. Bevor sie überhaupt in Kraft gesetzt wird, sind zuerst einmal für dielen Kredit wieder neue Zinslasten zu tragen. Der Kredit wird vom lürostkapitak für seine Prositmacherei ver menget, die Zinsen Hatzen die Massen zu tragen, die Tag sür Tag immer siärler geschröpft werden. Dresden, den 2b. Juni. Den Auftakt der Landtagssitzung vom 2b. Juni bildet die Abstimmung der in der vorigen Sitzung beratenen Anträge zum Etalkapitcl Iustlzivescn. Charakteristisch ist dabei die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion. Obgleich ihr Fraktionsrcdner Reu in der Dienslagjiüung die Berechtigung der lominunisti- , scheu Anträge anerkannt hatte, stimmte die SPD geschlossen mit den Bürgerlichen alle Anträge der KPD nieder, die eine Vesse- s rung der Lebenshaltung der tücsangcnen zum Ziel« haben, u. a. die Erhöhung der Mittel sur die Belästigung, siir Verbesserung der Zahnbehandlung, für Auszahlung einer Beihilfe an jeden entlassenen Gefangenen bei Strafen von drei Monaten an und — die Entlohnung der Gefangenen nach Tariflöhnen! Ablehnung der Amnestie Der kominiinistssche Antrag ans Erlast einer Amnestie sür alle politischen und Rotdeliltc und alle Vergehe» gegen die tzi; 218 und 216 wird gegen die Stimmen der KPD und SPD ab- gclchnt. Topisch ist dabtj, dass die LPD-Abgeordnrtcn erst nach dmi Plätzen der Nazi» sehen, bevor sie abstimmen. Erst nachdem sie sich vergewissert haben, vast diese den gesamten Antrag ab lehnen, stimme» sie gcmeimnm mit den Kommunisten Der Kampf Ser Arbeiterschaft nm Amnestierung der Opfer der Klassenjustiz wird durch diese Abstimmung erst recht verschärft. Negierung erklärt: „Keine Ausgaben siir 'Volks gesundheit, aber Zwangserziehung must bleiben'." Nunmehr tommt cs zur gemeinsamen Beratung der Etat, kapitcl Frauenkliniken, Heil- und Pflegeanstalten Mw. und des Antrages für Bau einer ausreichensen Kläranlage in Freiberg. Genosse Schubert, KPD, stellt fest: Auch hier zeigt sich, dast die kapilalistiiche Gesellschaft und ihr Staat nicht mehr imstande ist, selbst die einfachsten Bedingun gen sür Sic Volksgesundheit zu erfüllen. Bei diesen Kapiteln lindes diese Tatsache ihren Ausdruck in der Ablehnung jeder Er höhung Ser Mittel und der Atzschnung aller Erweiterungen und Verbesserungen sowohl zugnuslen der Kraulen und Hilfsbedürf tigen als auch des Personals. Diese Ablehnung bat die Regie rung ansörücklich im Ausschnst gefordert und die SPD hat in den meisten Fälle,, milgewirlz an der Abwürgung der kommuni stischen Anträge. Mir Kommunisten halten unsere Forderungen aufrecht. Mir Kommunisten fordern Einsühruiig der Vl-Stiin- dcn-Moche bei vollem Lohnausgleich sür das Personal der Heil and Pslegeanjtnlteii und dir Schaffung von räumlichen Vorbe dingungen sür die Unterbringung evtl, auch die Errichtung einer neuen Heil- und PflegennstnU. Notwendig ist, eine schärfere Kontrolle angesichls der nilniltelbiochenen Beschwerden, sic aus alle» Heil- und Pslcgcanstalten kommen. Ein düsteres Kapitel bilden die Erziehungsanstalten, von denen erschütterndes Material vorlicgl, die die ganze Rückstän digkeit und Schädlichkeit des Systems Ser kapitalistischen Zwangs- süijorae kennzeichnen. Auch die Blindenanstalt Moritzburg wird vom Geist realtionärer Pädagogik" beberischi. Es ist geradezu bezeichnend, dast im Ausschnst unser Antrag aus Aushebung der Zwangosürsorge auch von den Sozialdemokraten abgelchnt wurde, ebenso unser Verlangen, die Zöglinge selbst Uber ihre Berufswahl entscheiden zu lassen Auster diesen Forderungen, die wir trotz der Ablehnung im Ausichnst aufrecht erhalten wurde ans Mise ren Antrag hin im Ausschuss mit Mehrheit beschlossen, eine Ver ordnung zu erlassen, wonach streng untersagt wird, Schüler und Iugcndlicix.' wegen politischer Betätigung in Erziehungsanstalten unterzubringen, ferner die vor der Schulentlassung stehenden Zöglinge in den Erziehungsanstalten ser össentlichen Bcrussbe- ratung znzusühren und den Insassen im Blindenheim weitest gehend Ausgang zu gewähren Zum Kapitcl Frauenkliniken hat die Kommunistische Partei den Ausbau des Verwaltungsgebäudes beim Krankenstift in Zwickau uns die Errichtung zweier Baracken zur Unterbringung von Insektionslranken verlangt. Die SPD hat auch hier entgegen ihren Versprechungen stall der von uns geforderten -MW» Mark lediglich 2-MlMi Mark einlctzcn lassen, von denen auch nur IWltzG Mark sofort onge- fordert werden. Unerhört sind die Kürzungen im Eia, des Landcsgcsundhritsamtes» dem die Rohrungsmittelkontrollc unter steht, obgleich die Fälschungen der Lebensmittel ins Ungeheure steigen. Im Verlaus der Debatte erklärt Minister Richter da^ Er weiterungen der Etatkapilel unt«r keinen Umständen in <zrage Neuer Anschlag: Kürzung des Psiindungsschutzes Im Ncichsjustizmlnistcrinm sanden Verhandlungen über die Kürzung de» Lohnpsändungsschutzr» statt. Die Veilreler der Bourgeoisie verlangten kaihegorinh die Herabsetzung der pjäu» dungssreien Grenze von lsiä Mark monatlich. Die tüewerk- sämsisvertreler „lehnken" eine Senkung des Pfändnnst-ichutzes ab. Roch sind die Verhandlungen zu keinem Ergebnis gelangt. Aber das Jastizminislerimn kündigt bereits einen Reierenieneiitwurs .zur Aendernng der Zivilprozessordnung und des Zwangsvoll- strcckmtgsweiens an Die herzende Klasse, die sen Lohn- und Gehaltsempfängern Milliarden raubt, will sich ihr« „Rechtsan sprüche an den bestohlenen Opfern sichern Rüttelt alle Be trieb«, Büros und Stempelstellen aus znm Sturm gegen diesen neuen Anschlag der Ausdeuler. ! KPI-Arbeitsbeschasfungsplan erkilmpsl Berlin, 26. Juni. (Eig Drahtmeldung.) Mle die bürgerliche Presse mnteNt, hat das Auswärtige Amt alle deutschen Passstellen angewiesen, Arbeitersportlern aus der Sowjetunion und anderen Länder,, kein Visum zur Einreise zu erteilen, * Der Vorwärts freut sich gestern abend im Auftrag der reformistischen Sportbürokratie über die Anweisung der Verwei gerung der Einreiseerlaubnis, ein feiner Internationalismus der Lozialfaschisleii. Nun erst reck» mit ganzer Kraft an die Duich- sührung der Spartakiade, vor dec die Arbeilerscindc zittern! kommen können. Er leugnet die Miststände in und singt ein Loblied aus die Leitungen. Bürgerliche Schamlosigkeiten Die bürgerlichen Debalteredner unterstützen Reinwaschungsversuchen, besonders der Abgeoron, Vollspariei. der die pfässische 'Iuaenderziehung als kw- Ho,. >- preist. Das wahre Gesicht zeigt diese Gesellschaft jeboch. a s nc si der Genossin Kühne, die die Frage der Frauenkliniken fiihrlich behandelte, die Genossin Grete Groh, die Iungarbcitcrverlreterin, die Schmach der Fürsorgeerzi.-H , ausrollt. Als sic an Hand einzelner Beispiele die Ilngeh lichkeiten des Fürsorgesystems aufdcckl, ergehen sich die . sio'n len" Bürger in niederträchtigen Zurufen. Mil oen Hängen den Hosentaschen stehen die Vortrcter einer Klasse, isir > Seirualsrage in M'instubcii gelöst wird, da uno macG, „Glossen" über die Noi der prolctarisclxn Jugend Besonder- ekelerregend benimmt sich der Nazibanditensührcr Kittinger ' geistiges Niveau wird unlerstrichen durch den Zuruf: „Sie ve-. dienen alle den Arsch voll!" Sein Parteifreund Kunz umcrsi ihn dabei, indem er kreischt: „Ihr gehört olle nach Bräunst ' Gerade das Verhalten kennzeichnet nicht nur dieses Pack, auch das Fiirsorgesystem, das auf diese Verteidiger watzil si sein kann! Genossin 6>r oh schildert an Hand von einzelnen Fällen Tragödie der jungen Arbeiter, die diese Gesellschaft in die e Hc steckt, nicht, um sic zu „erziehen", sondern um jeden Gebauten Selbständigleit und Eigencnlwictlung in ihnen zu ei iz^'N. e - typisches Beispiel hierfür ist der Fall eines Jugendliche,, in Mu» wcida. der wegen kommunistischer Betätigung nach Bräu» u gebracht morden ist, obgleich von ihm die Anstaltslciluug c- dass er unmöglich als „Verwahrloster" angesprachcn werd:» könne. Der Kommunistische Iugendvcrband und die Komm u slische Partei betrachten es als ihre Pflicht, diese 7 zu zeigen, dast sic auch hinter den Mauern der Erzschung. au: le» nick» von ihrer Klasse vergessen worden sind, um sie - reihen in die Kanipsfronl der Arbeiterschaf! Kläglich ist das Gestammel -cs SPD Vertreters MeN' '' die berühmte „unpolitische Erziehung" fordert. Der wahre G- u seines Auftretens ist wohl darin ui suchen, dost der Lcii.u Anstalt Bräunsdors — der „linke'^ Sozialdemokrat Schlosst: Genoss« Brcitcnborn geiszelt das schamlose Verhalten -er Bürgerlichen bei -er Bns lung -er Fülsorgesragen und betont, dass diezes Verhalten . : beste Beweis sei für den moralischen Tiefstand der bürgerlich- Moralprediger. Zum Naziantrag, betr. die Kläranlage in berg, stellt er fest, dast dieser Antrag eine direlte Herausioivu : der Freiberger Bevölternng darstellt, da darin nicht etwa st ' gejordert werden, sondern ein Zwang aus die Sto-t au- werden soll. Die Kommunisten verlangen, -ost die Regierung den Van einer ausreichenden Kläranlage der Stadt Freiberg finanziert, und dass dafür schnell- stcns die Vorarbeiten zum Baubeginn grtrossen werden. Bei der Abstimmung wird vieler Antrag mit grosser Mll'- , hcit angenommen, dadurch ist der Nazi Antrag erledigt. Angenommen wird ebenfalls der kommunistische Antrag «- s zil-Stunden-Moche mit vollem Lohnausgleich sür da» Peric^: s der Heil- und Pflegeanstalten. Ebenso wird der Antrag aus ll terjagung der Unterbringung Jugendlicher wegen politsich-r - tätignng in Erziehungsanstalten angenommen. Alle n st lommuntstischen Anträge einschliesslich der Mittel für die l> " rnnasmittelkonirollc werd«» von der Mehrheit einschliesslich k SPD abgelehnt. KPD-Forderungen sür Forstarbciter nnd Land bevölkerung Zum Kapitel Forsten begründet Genosse Schneit" Erauendorf, die Forderungen der kommunistischen Fraktion, >r er srststellt, dass die Frage der tapitalistischen Rcnlabililäi : sür die staatlichen Forsten entscheidend ,ü. Genosse Sst::: verlangt, dass den Forstarbcitern ein« Mertzcngzulagc von t P" zent, eine Rcgenzulage von 2 Prozent des tarijlichcn Si » lohnes zu zahlen ist. ausserdem Wegegelder, bei übe- ü Kilom lern ein Slundenlohn, bei 6 Kilometern Mei Slundenlohne >n'd volle Entschädigung sür Regentage. Meiler verlangen die Ke mnnisten, dast in den Slaatssorztrevil reu. wo Hol; ;ur Sst ansforstling abgegeben wird, den Wohlsahrtsuntcrstützungsem." sängern 1 Raummeter Holz pro Jahr unentgeltlich ül- . werden, austcr-em soll aus Antrag einer Iagdgetioslenichaft Forstrevierncrwalluna angewiesen werden, durch genügende Ü zäunung der llebertritt von Hochwild auf die Fluren zu vest dern Weiterhin wird gefordert, nm das >etztige System der G srcllung von Dienstgeschirren aus Staatskosten für die Remen- '. waltcr zu beseitigen an dessen Stelle private Lohngcschirre > Autos der kleinen oder mittleren Unternehmen am Ort zur Ei- ledigung erforderlicher Dicnstfahricn heran,zuzichen wofür tarifliche Lohnsatz in Anrechnung zu bringen ist. Die die si fre'iwcrdenden Kutscher und Wagenführer sollen unter r«v ollst' meinen Tarisbcdingungcn als Wald- oder Strastenartzciiel v. ' den Revieren übernommen werden. Zur Notlage des erzgebirgischen Spielwarengewerbe» waren vom Haushaltousschust Anträge zum Vorschlag getzrwst worden die grösstenteils durch kommuniftischr Initiative in - kamen. Genoss« Breite n b orn letzt sich nachdrücklichst sür ' notleidenden Erzgebirgler ein. SPD gegen Behandlung drr Notnerordnungvantrage Bei der Feitietzung der nächsten Tagesordnung.vrrlangi 6>e, noff, Ziegel die Vkyaüdliing der Anträge jvr ^kotnerorSniwg D se Forderung wird von allen Parteien «inschliestlich der SPD atzgelkhnt. Die Abstimmungen iinsen ;» Beginn der nächsten S'ü- 1 am Diknssag dem !!n. Juni stau. Weck gegen Volksgesundheit SVD offen für ZwangserzU-una / KVB-Antraa: 40 Stunden bet voNem Lohn lür Vtleaeperlvnal angenommen! In Welkenfels und Halle durch Massenaufmarsch erzwungen Hall«, 26. Juni kW) (Eig. Drahtmcldung) dem De ¬ ka in. nicht An-