Volltext Seite (XML)
kW .X BlaMk Hera«» «alt«» KI«'i- Lag"' d'» X» 'süLn zefchofjine mtetz, metß Ke LrbKtrrschast ganz genau, 8aß 8« K'lN- ner, Krupp, Siloerberg und Konsorten nichts umsonst tun. Für ihre« „heldenhaften Ruhrkcunpf" habe« di« rheinisch-westfälischen Snternehmer sich 700 Millionen Goldmark Retchsgelder schenken lasse«, «rrd a«h ihre jetzig« «Üton hat ganz konkrete geschäftliche N-le Erstens werden die Großunternehmer, die sich an der Ausfalls garantie beteiligen, fordern, daß nunmehr alle Kredit«, die über die Golddiskontbank und Reichsdank zusließen, ihnen restlos zur Verfügung gestellt und den kleineren Unterneh mungen rücksichtslos vorenthalten werden. Erst in der letzten Zeit sahen wir ein schlagendes Beispiel für ein solches Borgehen. Die Sowjetaufträge sollten nach dem Willen der Besteller nicht nur an die Riescnunternehmungen, sondern auch an zahlreichere kleinere Betriebe verteilt werden. Aber die Großbanken knüpfen an die Hergab« der für die kleineren Betriebe unentbehrlichen Betriebs mittel so ungeheuerliche Bedingungen, daß die kleineren Unter nehmer diese Kredite nicht in Anspruch nehmen und auf die An nahme der Sowjetausträge verzichten mußten, die dann den großen Konzernen zusielen. Unter Berufung auf ihre Ausfallsdürgschast werden nun di« großen kapitalistischen Haifisch« veranlassen, daß den kleinen Unternehmungen rücksichtslos die Kredite ab gesperrt werden, was den Zusammenbruch vieler kleiner Betriebe zur Folge haben muß. Co soll diese „Bereinigung der Wirtschaft" durchgeführt werdcen. was für viele Tauende von Arbeitern Erwerbslosigkeit zur Folge haben wird. Aber die Vernichtung der kleineren Unternehmungen ist nicht das einzige Ziel der großen Haifische, es kommt ihnen aus einen viel größeren Raubzug an. Die großkapitalistischen „Retter fordern fetzt unter Berufung auf ihren „Patriotismus" von ihrer Brüningregiering die rasche Durchführung ihrer sozialpolitischen Forderungen. Sofort schrieb die „DAZ." vom 8. Juli: „Freilich können wir es uns nicht versagen, schließlich noch den einen Gesichtspunkt anzudeuten, daß der Staat angesichts der großen opferbereiten Gemeinschaftsaktion der Wirtschaft auch seinerseits die moralische Verpflichtung hat, alles zu tun, da mit das Gesundungswcrk gelingt." Da» ist die Forderung nach Durchführung der Unternehmer forderungen. Die Arbeiterschaft kennt diese Forderungen: einen neuen Lohnabbau von mindestens 20 Prozent, noch schärferen Abbau der Arbeitslosenunterstützung, der Invaliden Unterstützung, radikaler Abbau aller sozialen Leistungen, Auslieferung der kommunalen Werke »sw. , Es ist klar, daß die Brüningrrgierung sich beeilen und alles tun wird, um die Forderungen des Monopolkapitals zu erfüllen. Sofort nach Abschluß des Iributmoratoriums erließ die Reichs regierung einen Ausruf, in dem es heißt: „Deutschland ist auch nach Eintritt des Feiersahres keines wegs seiner wirtschaftlichen und finanziellen Nöte überhoben. Es kann die ihm verbleibenden Mittel nicht benutzen, um die Opfer, die die Regierung der Bevölkerung hat zumuten müssen, bei aller Milderung gewisser Härten herabzusetzen. Die gesamten Erleichterungen, die der Hooverplan Deutschland bringen wird, werden zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen restlos benötigt und verwendet werden." Damit ist klar und deutlich gesagt, daß die Brüningregiening nicht daran denkt, die ungeheuren Lasten, die der werktätigen Bevölkerung aufgewälzt wurden, irgendwie herabzusetzen. Aber die Unternehmersordklungen sollen erfüllt werden. Die groß kapitalistischen Haifisch«, die durch den Lohnabbau der Arbeiter schaft Milliarden über Milliarden geraubt haben, die Milliarden in, Ausland schoben, wollen jetzt einen neuen gewaltigen Raub zug unternehmen. Es ist nicht nur so, daß von den L Milliarden, die auf Grund des Moratoriums erspart werden, den Arbei- tern kein Pfennig zugute kommen soll, es sollen ihnen weitere Milliarden abgeprcßt werden. Diese Raubgelüste der großkapitalistischen „Retter" müssen endlich auf tue geschlossene Gegenwehr aller werktätigen Schichten stoßen Eine gemeinsame Front aller Opfer der Notverordnung muß jede neue Tftrschlechterung auf sozialpolitischem Gebiete vdwehren und die Rückgängigmachung des Raubes an den Arbeitslosen, Kriegsopfern, Sozialrentnern usw. fordern. Die Gefahr des neuen Lohnraubs muß die Betriebe auf rütteln. In diesen Tagen haben bereits die Mansfeld- AG.. die Firma Lanz, Mannheim, die Forderung auf SO Prozent neuen Lohnabbau gestellt, im Ruhrgebiet bereiten die Unter nehmer mit Massenentiassungen die neue Lohnabbanosfenfioe vor. Die Arbeiterschaft aber kann sich keinen neuen Lohnraub ge fallen lassen. Der Kampf muß ausgenommen werden und er geht gleichzeitig um die Zurückeroberung des geraubten Lohnanteils und energischer als je um die 10-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich. Wo mittels der tO-Etunden-Woche ohne Lohnausgleich ein Lohnraub durchgeführt werdensoll, muß er mit der Waffe des Streiks abgewehrt werden. Nur wenn für di« ver- kürzte Arbeitszeit der volle Lohnausgleich erkämpft wird, die Arbeiter also nicht allein schon durch den Hunger zu erhöhter Arbeitsleistung angepeitscht werden, können durch die 40-Stunden- Woche Arbeitslos. Beschästigungsmöglichkeit finden. In diesen Tagen muß sich das Bündnis der Betriebsarbeiter und Arbeitslosen bewähren. Die Einheitsfront im Kampf gegen die kapitalistischen Lohnröuder, deren Offensive von den SPD.» Führern und der christlichen Gewerkschaftsführer unterstützt wird, kann nur hergestcllt werden, indem sich alle kampfbereiten Prole tarier um die Kommunistische Partei und um die RGO. scharen. Vorwärts für Arbeit und Brot! Streik gegen jeden Lohnaddaul Die Artikel, teilung über 800 Bkork monatlich, darunter erhält eine ganze l">^- dis lllON Mark pro Monat. Warum verschweigt Volkszeitung und der Feeiheitskampsdi.-c a u s r ü t t e l n d c n Tatsachen völlig ihren Leskk"! Weil sie Organe des Kapitals und damit der GrogM » näre sind, unter denen sich Nazis und Sozialdmolraten behnd". Weil Volkszeitung und Frcihritskamps vollvseindlicbc sind, die aus die Interessen der Werktätigen pfeifen, mit diesen Blättern aus den Wohnungen der Arbeiter, Beamten, Angestellten, Kleingewerbetreibenden und bauernl Zeitung sächsische Wie Berlin, 8. Juli. (Eig. Bericht ) Ein charakteristisches Bild über die Lage innerhalb der Lo- zialdemolratischen Partei geben 2 Gerichtsklagcn, die sozialdemo kratische Parteimitglieder gegen ihren eigenen Parteigenossen Sc- vcring angestrengt Haden. Die eine geht aus von der Deutschen Fricdensgesellschast, in deren Vorstand eine Anzahl bclannier Sozialdemokraten sitzt. Sie richtet sich gegen die ungesetzliche Beschlagnahme von Flug blättern gegen den Panzerkreuzer und gegen das Verbot eine» Plakates „Panzerkreuzer statt Brot". Die Klage ist erhoben beim obersten preußischen Verwaltungsgericht, und zwar gegen den preußischen Innenminister Severing, aus dessen direkte Per- anlassung bas Flugblatt verboten worben ist. Der Rechtsver treter der Deutschen Friedensgesellschast gegen den Sozialdemo, traten Severing ist kein anderer als der Sozialdemokrat Dr Rosenfeld! Der andere Prozeß geht aus vom Deutschen Frei- denkcrverdand und der Allgemeinen Freien Lrhrergefellfchoft, die Klage gegen den preußischen Staat erhaben hat, weil Seve ring und der SPD-Kultusminister Grimme gegenwärtig eine AnstrNungssperre für dissidentische Junglehrer an Volks schulen durchführen. Das Gericht Hal in diesem Prozeß ancr- lannl, daß die Anstelliingssperrc für dissidentische Lehrer ver fassungsmäßig unzulässig sei. Bietet die SPD nicht ein jammervolles Bild'? Die SPD- Mitglieder müssen den Weg über die Klassenjustiz benutzen, nm aus ihre eigenen Ministergenossen einzuwirken. Daß dabei nichts heraiiskommt als nur weitere Enttäuschungen, ist selbstverständ lich! denn die SPD-Führer lassen sich in ihren Handlungen ja nicht leiten vom Wunsche ihrer Mitglieder, sondern von den Befehlen derjenigen, die in Wirklichkeit in Deutschland die Re» gierungsmacht ausüben. Uebcr die Hintergründe des letzten Mahnrufes der „linken" SPD-Führer erfährt man jetzt charakteristische Einzelheiten: Aus der letzten Fiaktionsfihung der „Linken" wollten Rosenfeld und Sendewitz jede Zuspitzung gegenüber dem Parteivorstand ver- meiden Als dann die Vertreter Breslaus und des Riibrgebietes mit selbständigem Vorgehen drohten, die offizielle Konsiituicrung der Fraktion als „sozialistische Arbeitsgemeinschaft" forderten und ein Aktionsprogramm voreiligen, erklärte Rosenfeld, er lehne das ab : nd sei nur für irgendeine „Demonstration". Ein In die Wohnungen des Volkes gehört als die „Arbeiterstimme", al» Wochenzeitung da» Volkvrcho", da» ab 1. August erscheint. perside die Volkszeitung die KapitolsinrelesM o. tritt, beweist ihr Kommentar zum „Rote.FahneXDxX: lautet wörtlich: ' - „Man kann daraus.sMis her amtlichen MiNeiX-z Polizeipräsidiums Berlin!) .nur de« Schluß ziehen, das, Blatt «p daraus angelegt Hot, verboten zu erden' Sv unterstützt das SPD-Blatt dey faschisli'chen Pobzz' in Deutschland. , ' Zwickauer Vertreter sagte danach, inan könne di: radikX SPD-Arbeiter so nicht mehr in der SPD halten und - - Unterschriftensammlung vor. Das wurde dann be'cklo - -- her hielt Seydewitz eine besondere Besprechung mit . v x den er darüber informierte, daß anders als durch x-n l Aufruf eine Spaltung der Fraktion nicht zu verhino,: - l Lobe sollte den Parteivorstand informieren. Das Bcstc in dX-l Situation wäre, erklärte Seydewitz. über die ganze An-elcgk^-. keinen Lärm zu schlagen; die Sache würde schon veriaiiüc. Die sozialdemokratischen Arbeiter sehen darau:- di-c ziger Weg nur der Bruch mit der SPD und dx ll :: KPD sein kann. kaffe zu übernehmen. Für die Lufthansa wurden eineui ' in den Staatshaushalt eingestellt. Zur Förderung x, listilchen Lustausriistung wurden dem Schieckkabiueit AM> - bewilligt Anschließend erfolgte die Beratung der von er : KPD gestellten Anträge auf Bereitstellung non Mi!-- im Gebiet Schwarzenberg durch die Hochmasserkalastrox:: digten. Genosse Scheffler begründete den komm:::- Antrag und wies daraufhin, daß der Staat verpflichte: umfassende Hilfe zu gewähren. Es genügt nicht einig- kundgebungen zu veröffentlichen. Die Bürgerlichen waren mährend der Begründung s- Haupt nicht im Saale anwesend. Die Kommunisten lehnen eine Sammelaktion ad Sie ausreichende Staatshilsc. Auch der Genosse Nenn:- nochmals kategorisch, daß der kommunistische Antrag on-em— wird. Es genügt nicht, die Regierung nur um Hilfe - Es ist erforderlich, daß die Negierung ganz bestimm««- Anwa.-j erhält, wie sie die Hilfe durchfuhren soll. Gene - Nx: 7 aus die bisherigen Erfahrungen hin und beionte. du: munislen es ablehiicn, sich inil Veriröstungen absp .1 Es sollen ganz bestimmte Beträge gezahlt werden. T - ,r stiiche Antrag wurde abgelehnt und lediglich X-.X ; den Hochwauergesckftidigten geholfen werden >oll. Anschließend wurden die Kapitel zu den vers.bie - - sterien in zweite Beratung genommen. Für xe n: : Frattion nahmen die Genossen S i^- g c l und Scheu Stellung gegen die Klassenjustiz Sic wicftn aus < liche Klassenurleii in Lothra hin und betonten xG -. nistischc Partei die Blassen gegen diese Schandjusii; mx - und zum Kamps ruft. Bei der Abstimmung über die einzelnen Munsie : :::- erst großes Durcheinander. Die SPD stimmie gegen - > - des Ministerpräsidenten erklärte aber sie cnibalte nch en X Es wurde für alle Minister namentliche Abstimmung cn - men. Bei Abstimmung zum Minislerpraiideinen - ja u. 20 mit nein, bei 3l Stimmenthaltungen. Mit nur > -in-ri Mehrheit wurde somit Schicck das Gehalt bewilligt. 5 sasjung über die übrigen Gehälter wurde an den . ausschuß verwiesen Der Antrag aus Abberufung - wurde aligclehnt. Die SPD stimmte bei allen Kap - -In ix X non der Regierung in der Vorlage vorgesehenen Euisiclk- .e' ' , mit hat sic dem reaktionären Schirckkakinet» all. Miöcl ., Kamps gegen die Arbeiter bewilligt. Rächst« Sitzung Freitag 2t Uhr. Sffene Anfrage an das Dresdner SPD- und Nazi-Blatt! „Arbeiterstimme" veröffentlichte in den leisten Ian« in denen von den Riesenpensioneii in Sachsen N ' gemacht wird Danach beziehen tiit Groszpechu^: ' Am 8. August BolksentsllB in Preußen Berlin, 9. Juli 1931 (E'g Me Do» preußische Staatsministerium hat beschlossen, k" Volksentscheid über die Auslösung des preußischen Lan)l>-' aus Sonntag, den 9. August sestzusetzen. Ls ist dies der ftei'l Termin, zu dem die nötigen Vorarbeiten abgeschlossen in.*! können. Die letzten Verbote Seneringo, die sich gegen die Ar Z klasse richten, werden die Volksmajscn veranlassen, mentarisch stärker noch als bisher sowohl gegen die sir regierung der Sozioljaschisten Severing-Praun, die ö-e öx." stütze der Brüningdiktalur ist, als auch gegen die " soschisten zu kämpfen. Arbeiterjportsest Bernau verboten Potsdam, 9. Juli (Gig. Meld) Schon seit längere Zeit hatte der Arbeiter-Sportverein Bernau ein größeres Sportfest organisiert, das am kommenden Sonntag stattftnden sollte. Das Sportfest war vom Bürger meisteramt erlaubt worden, da man mit dem besten WNlkn keine staatsfeindliche Aktion in diesem Sportfest sehen konnte Der Regierungspräsident van Potsdam, anscheinend non der Spar» takiade-Perbotswut ersaßt, hat nunmehr dieses Sportfest eben falls verboten. Sozialdemokraten verklagen Severing — wegen Agitationsbehindei-nng und Kifchenseeundllchkeit/ Gegdewitz knecht zu KrM Nie SPI rettet wieder Schleck Dle Abstimmungen in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtages Dresden, den « Zuli lVz Bei der Beratung und der Abstimmung in der heutigen Landtagssitzung herrschte starke Nervosität in der Sa ... Durch zahlreiche meist kommunistische Anträge zu den verschiedensten Etatkapiteln sind Höherziehungen von etwa ko Mill sr . schlossen worden. Hinter den Kulissen wird eifrig gekuhhandelt. Nur mit knapper Mehrheit wurden die Gehälter der N willigt. Darin kommen die wachsenden Schwierigkeiten zum Ausdruck für die Schieckfront von der SPD b>» zu den Ao,» Manöver gegen die rebellierenden Werktätigen durch,usühren. Die Rast» betonten immer wieder ihre absolute Legolitai. A, versucht ihr „linkes" Gesicht zu wahren. Das gelingt ihr immer weniger. Die Kommunisten durchkreuzten alle Man or, ,, »och zum Schluß die Absicht den Etat hemmungslos durchzupeilschen. Genosse Renner betonte, daß die kommunistische Frali oii alle» Ilmltänden aus Einhaltung der Fristen besteht. Daraufhin wurde beschlossen, die dritte Lesung in der A-Li - . Freitag zum Sonnabend oorzunrhmrn So soll Schieck mit Hilfe der SPD und Nazis die Bahn freigcmacht werden durch ich?,..-, Beurlaubung des Landtage dis zum Herbst. Zu Begin» der Sitzung erfolgten die Abstimmungen der Etai-Kapitei Kunst und Theater und der dazugehöri ge n A n l r ä g e D e Vor chlägc des Ausschusses betreftcud Zu- I Wendungen an die IX-iucheloiganisationeir wurden abgelehnt. Die Nationalsozialisten erklärten durch Studenttowski, daß sie sich wie- I der einmal besonnen habcn^und werden das Gehall des Gem-ral- musildircklois ablcbneii. «Schallendes K.-Iäcbter im ganzen Haus) Bei ver Abstimmung erfolgte dann die Ablehnung des Gehalts. Gegen die .'ommniiistiichen Stimmen wurden die Einstellung?» der allgemeinen Kasse,iverwailung angenommen. Der kominu,i- stischc Antrag, die gesaßlen Beschlüsse über Einführung der -10- Ltunden Woche mit vollem Lohnausgleich endlich zur Durchfiih. ruug zu bringen, die Arbeiter und Angestellten der ASW für die durch Kurzarbeit ausfallenden Arbeitsstunden durch vollen Lohn ausgleich zu entschädigen, wurden im ersten Teil abgclehnt, im zweiten Teil angenommen. Angenommen wurde der Entichlie- ßungsaiurag aus Vereinheitlichung der Stromtarife und Verbil ligung für Kleinabnehmer hinzuwirken. Ebenso die Eingabe des Stromversorgungsvrrbandko Oclsnitz-Erzgeb.. der Negierung zur Erwägung -!i üx-rwe: en. Abgelebnt wurde die Abschaffung der )ählerinieten. Der Negierungsentwurf für das Landesfinanzaus- ! gleichgesetz wurde im wesentlichen nach deal Vorschlag des Rcchts- alisichusses angenommen Die kommunistischen Anträge aus Staffelung der Grundsteuer und Steuerfreiheit bis zu 10 000 Ml Linheitswert, wurden abgclehnt. Die Nechtsausschußvorschläge angenommen. Die kommunistischen Anträge gegen die Notverord nung wurden bekanntlich durch den Rechtsalisschiiß in ihr Gegen teil verkehrt. Sämtliche kominunistiicf>e Anträge wurden damit abgelehnt Bei dem Kavil.I Landwirtschaftsbetriebe wandte nch die SPD gegen das Recht der Arbeiterschaft, durch den Betriebs rat abweichende Vereinbarungen von den geltenden Sonderver- trägcn über das Deputat zu beschließen. Der kommunistische Antrag zur Unterstützung der Klein- und Mittelbauern wurde gegen die kommunistischen Stimmen abgt- lehnt. Sowohl Landvolk und Nazis als auch die SPD stimmten gegen diese Bauernsorderunaen. Ebenso wie gegen den kommuni stischen Antrag aus Zurücknahme einer Regierungsverordnung über d>e Schonzeiten für Wild. Der lonimunistische Antrag, snr Landwirtschaftsbetriebe bis zu einem Einheitswen von 30 000 Mark den Grundbeitrag für die Landivirtschastskammer von 2 Mark zu beseitigen und die Summe auf die größeren Betriebe gestasselt umzulegcn, wurde von oen Nazis, den Landbündlern und Sozialdemokraten mit den übrigen bürgerlichen Parteien abgelehn t. Auch der kommunistische Antrag die Gebühren für f Schlachtvieh, und Fleischbeschau bet Kleinbesitzern auf die Staats- Die Rote Hilfe befchließt: Jedes Mitglied der RH abonniert die Arbeiterstimme" bzw. das „Sstsiichfische Bolksecho" In der am l und '>. Juli jtattgefundcnen Sitzung des Bezirksvorstände» der Roten Hilfe Sachsen» wubd« folgende Ent- schließung einstimmig angenommen: Die sich ständig oerschärsende Lage verlangt die höchste Aktivität aller Mitglieder. Die deutsche Arbeiter- schäft steht vor schweren Entscheidungen. S» kommt aus jeden einzelnen an, um die Polkvaltion für Arbeit, Brot und Frei» heft ,u organisieren. Da« Rüstzeug ,u diesem Kampfe findet di« Arbeiterschaft in der k o m m u n i st i s ch e n P r e s s e Di» Brüning-Diktatur richtet deshalb auch in immer steigenderem Maße ihre Angriffe gegen die Presse der KPD. Zeitung», verböte, Ucbersnlle aus die Redaktionen, Verurteilungen der Redakteure, sind an der Tage^ord. nung ss» ist daher die Pflicht a 1 l e r A r l> e ick e r, ihre Presse zu schütze'» und zu unterstützen. Der Bezirks» vorstand oerpsltchir« d«»hald alle Mitglieder der Roten Hilf, - , 1. sofort di, Tageszeitung der Arbeiter, Angestellten. Beamten und Mittelständler, die „Arbeit,»stimm," ,« abonnieren; r sich in dt< Abonnementvliftkn der ab 1. August erscheinenden Wochcnzeitung „Oftsächsilchrs Bolksecho" einzuzeichnen. Ik'tk AI MAU