Volltext Seite (XML)
Tageszeitung der KPD / Sektion der Kommunistischen Internationale / Bezirk Sachsen Verbreitungsgebiet Ostsachsen / Beilagen: Der rote Stern / Rund um den Erdball / proletarische Sozialpolitik / Für unsere Frauen / Der revolutionäre Jungarbeiter vt« neunmal gelvallen« Nonpareille»«»!« oder d«renI L>« »u a » p r « r , : Ir<^>äü«monaili^ I lierla«: Dreadaer LerlagegelcUIchatl mbtz, Lreedcii-Ä. 'üelchatl» stelle und -ie. Pl. jur gamllienanjeige» 20 Pf.. für dl« 8ieklame»«tle fanlchllekend I dl» Post 2,L0 RM lohne ZustellaebLhr) Dl» .Tlkbelterstimme" «rlchelnt lSp> I oaktion: lbülerdahnholftr. 2, tzernru» I7 2S8. Polllchecktonlo: Dre»de» 18 E. L» d«n dreiloalliaen Teil einer TerUelt«! 1^0 SiM. Ln«lgen>Annabme nur I Nch, auker an -onn. und ,,nrrin,'<n. An w illen dökkier Kemal» bc letzt kein I Lprechllunben: Monlan» IS—18 Uhr allfl. Eprechstund«, Mtlwoch» 17—18 Uhr r'"Uaa« von P Udr an ln der Ervedltlon Dre»dcn.A. 1. GiUerbadndolltratze > I Anlvru» au« t?»k»eruna der ^e^'nna au« Znrkl^'idluna de« Ve,uasvr«I!e« I Beiried», und arbellereidtl. Araaen. Areltaas '8—18 Uhr luri'tllcke Lrreä>>lunde 7. Jahrgang Dresden, Sonnabend den 11. Juli 1Y31 Nummer 136 Ariinings fünfte Notverordnung in Sicht! CiichMe Gemeinden kürzen Krsorgegeld Leipzig, 11. Juli. (Eig. Meldung.) Der Bczirkoverband der Amtshauptmannschaft Leipzig teilt mit, das; seine lausenden Einnahmen geringer ieien als die notwendigsten Ausgaben siir lausende Fürsorczelastcn. Es bleibe nichts anderes übrig, als alle anderen Zahlungen zurückzuftellcn und nur noch die laufende F ü r s o r g e u n t e r ft ü tz u n g anszuzahlen. Aber auch das tonne nicht mehr in voller Höhe geschehen. Es ist bereits angewiesen, je 1 Mark siir einen Erwachsenen nnd !ib Pf. rno Kind weniger anszuzahlen! Einmalige Unterstützungen können überhaupt nicht mehr gewährt werden. Der kczirksvcrband der Amtshanptmannschast Leipzig behauptet, das; auch die Auszahlungen in verminderter Höhe nur rinn gesichert seien, wenn das Reich dem Bezirksverbandc eine größere Anleihe gewährt, woraus jedoch nicht zu rechnen ist. Berlin, u> Juli. (Eig. Bericht.) ich einer Meldung eines gut informierten Berliner Mil- : !aites plant die Regierung, nunmehr den schwersten : ig gegen die hungernden Bolksmassen durchzusiihren. Durch i neue 'Ikotvcrordnung will die Briining-Diktatur die Länder ? chemcinden zwingen, 500 Millionen und noch mehr, die ge- itig in den Gemeindekassen fehlen, durch Einsparungen eicheit. In dieser Meldung hecht es dann weiter: „Aus diese Weise werden die Sozialaiivgaben in nie <tcahn 1 cr Weise gekürzt und die W o h l s n h r t s - ntcr st ii tz u n g der Gemeinden, di« bisher schon aus Spar« '-rnlkcitogriinden aus ein Miiideftmah eingeschränkt wer« Lcn muhte, wird diese Minirnumgrenze erheblich unter schreiten. Handelt es sich doch hier um Mahnahmen, die allein soziale und kulturelle Etat-Positionen trefsen, und aus >ichtn Haiivhnltsabfchnittcn mehr herausprcssen sollen, el» die ganze Rotvcrordnung Ersparnisse bringt." . lnn diese Meldung stimmt, und daran ist nicht zu zwei« r.nn was sollte wohl eine der Negierung nahestehende ii siir ein Interesse daran Haden, unrichtige Ncgierungs- : vi verössentlichcn. so bedeutet die kommende fünfte Not- riisrLilung gegen die Gemeinden nicht mehr nnd nicht weniger, i tzc Streichung aller Wohlsahrtsausgaben und die weitere ! : ^cr Ausgaben für kulturelle Zwecke. : Uichtartig wird also jetzt der Sinn der ganzen Hoover- ' 'm Zusammenhang mit der Kreditgarantie der Schwer- ? für die Brüning-Regierung enthüllt. Mit einem platzt der ganze Schwindel der sozialdemokratischen ' :cr non den sogenannten Verhandlungen über die Verdes- I u-q der legten Notverordnung, die schon unsägliches Elend ml eschreiblichen Hunger erzeugte. Ja, die SPD-Koali- : : zierung Badens bereitet Brünings fünfte Notverordnung rn lsieche Seite 2.) I vielen Hunderttausend Wohlsahrtserwerblosen, all die i lütmi Jugendlichen und Frauen, die aus Grund der lctz- : . tvcrordilung schon keinerlei Erwcrbslosenuntcrstützung erhalten, werden jetzt direkt zum Hungertode verurteilt. Ii een legten Tagen haben schon eine Anzahl von Gemein- k i und tüeinrindcbczirken die Auszahlung von Wohlsahrtsunter« ^iingo, eingcstcNt und wandten sich an das Reich Und die ... Regierung will mit einer Notverordnung antworten, die r:-!i! ch alle Gemeinden in Deutschland zu dem gleichen Schritte . Wenn die Kommunisten in den (Gemeinden vorschlagen, neue Bcsitzsteuern zu erheben, so kommt die Einheitsfront von n-n Sozialdemokraten bis zu den Nationalsozialisten und schreit ibcr „Ungesetzlichkeiten". So werden Sozialdemokraten und Na« ! ! oüalisten gleichsalls mitschuldig am Hungerelend der Er- ?!o en. Erhöhung der Tarife aus Ems, Wasser, Elektrizität, l! wkung der Kopfsteuer, der Gemeinvcgetränkefteuern und aNer iurigcn Gemcindestciiern, das wird eine weiter« Folg« der neu Optanten Vrüniitgschen Notverordnung sein. Die Profitgier d«r Wischenprömüerung im revo lutionären Wettbewerb 15. Juli Alle Ortsgruppenleitungen der Partei müssen vom !'>. bis 17. Juli den Bericht Uber die Ergebnisse der Werbearbeit für die Zeit vom 1. April bis 15. Juli an das Bczirkssckretariat einsenden. Der Berichtsbogen wurde allen Ortsgruppenleitungen bereits vor längerer Zeit zugestetlt. Bei den Ergebnissen mutz in jedem Fall das vom Bezirk oder der UBL angegebene Soll mit ange- zrbeil werden. Genossen! Steigert die Werbearbeit. Nutzt auch die Zwischenzeit bis zum nächsten Grotzwerbettg aus, damit die Kreits verzeichneten Ergebnisse noch vergröszert werden. Arbeitet alle mit daran, damit am 1. August das Ostsäch« mche Volksccho (Armer Teufel der Oberlausitz), die kommu« »ütische Wochenzeitung, erscheint. Alle Stratzenzellcn müssen ihr Wohngebiet von Haus u Haus durcharbeiten. Die Betriebszellen müssen >n den Betrieben die Werbearbeit systematisch steigern. Die äraktionen in den Massenorganisationen müssen ihrerseits nne gründliche Werbearbeit bei den Mitgliedern der Mas« , »Organisationen unter der Losung „Kein Mitglied ohne 'vmmunistiiche Presse" durchführen. inländischen Kapitalisten ist nicht geringer, wie die Raubsucht der ausländischen Finaiizhyäncn. Millionenfach mus; der Rus erühallen: Verstärk:« Organi sierung des Majsenkampjes in Stadt und Land siir das nationale und soziale Vesrciungsprogramm der Kommuiiistischeii Partei. Sozialdemokratische Arbeiter, macht Schlug mit euren Füh rern. die euch ewig an das kapitalistische System des Hungers und des Elends fesseln wollen! Schafft die graszc starke Einheitsfront für Arbeit und Brot! Organisiert überall Protest-Kundgebungen! Bereitet denErwerbvlosentag am 15. Juli vor durch eine breite Massenmobilijierung in den Betrieben und auf den Stempel stellen! In der Nachtsihung des Sächsischen Landtages von gestern aus heute wurde der volksfeindliche Etat der Schieck-Negierung mit den Stimmen der Vollspartei, der SPD, der Demokraten, Wirtschastsparteiler, Volksrrchtspartci, Volksnalionalcn Reichs vereinigung und des Ehriftlich-Sozialen Volkodicnhes angenom men. Dagegen stimmten die Kommunisten und aus demagogischen Gründen die Deutschnationalen und Nationalsozialisten. Mit ihrer Zustimmung zum Etat hat die SPD wieder demonstriert, daß sic die Schirck-Dittatur, die Filiale Brünings, unterstützt und mit ihr durch dick und dünn geht. Der Plenartagung des Landtages ging eine gemeinsame Sitzung der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokraten vor aus, in der die gemeinsame Plattform für die Zustimmung zum Schieck-Etat geschaffen wurde. Diese Plattform liegt absolut in der Linie der Notverordnung der Brüning-Regierung. Der Etat, der mit 1 Million unter der Regierungsvorlage liegt, sieht vor: Bei den sozialen Ausgaben siir die Heil« und Psleganstalten werden die Mittel um ü»»M> -Mark gekürzt. Bei einer Anzahl Kapitel, u. a. bei dem Kapitel Landtag und Ar beiterschutz, werden Beamte abgebaut, bei dem Titel 'Arbeiter schutz NIMM Maik gestrichen. Die Au-.-gaben für Förderung der Leibesübungen werden um 70»tl Mark, die Ausgaben für Ju gendpflege um rund tö MM Mark herabgesetzt. Hier zeigt sich die reaktionäre Haltung der Sozialdemokratischen Partei, die mit den Bürgerlichen die Herabsetzung der sozialen Ausgaben verein barte, gleichzeitig aber dasiir stimmt, datz der cvang.-luth. Lan« Dresden, 11. Juli. Wie offiziell mitgeteilt wird, wird an dem vom 11. bis 13. Juli in Dresden angcsetztcn „Wajfcntag der Kavallerie" eine Deputation ungarischer Offiziers des Hufarenrcgiments, das früher nach Mackensen benannt war, tcilnchmen, und zwar der Militärattache General Stojakovits als Vertreter der Honvcd- Kavalleric. Der Exkronprinz wird einen Vertreter entsenden. Die Beteiligung der Reichswehr wird jetzt amtlich bestätigt; die Reichswehr stellt mehrere Standarten und Offiziere und Mann schaften als Abordnungen! Selbstredend fehlt auch die Kirche nicht dabei: Der Sonntag wird mit einem Feldgottesdienst er« öffnet. Nichts wäre verhängnisvoller, als wenn die Volksmassen Dresdens nicht erkennen würden, was da vor sich geht. Es han delt sich nicht um einen Rummel ä la Vogelwiese. Vielmehr gibt sich auf diesem „Wasseutag", wie er ausdrücklich bezeichnet wird, alles, was reaktionär, ist, ein Stelldichein: Faschisten aller Schat tierungen, deutsche Monarchisten, Blut-Horthys Offiziere, Gene rale von einst'und jetzt, Vertreter des Kapitals ä la Wittke, Kriegstreiber. Sie alle demonstrieren. , Der Zweck ist die Ablenkung des Volkes vom Masscnkampf gegen Notverordnung, Brüning- und Lchieck-Diktatur und ihr Einlenken aus die Linie eines imperialistischen Krieges, und zwar giMkampttsg aer vrcsäner lwlcn Zportter am 11-iriull Luther mit leeren Händen! ' Berlin, 11. Juli. Der Reichsbankpräsident Luther ist von seinem Bittgang nach London und Paris mit leeren Händen zurückgckehrt. England hat aus Furcht vor einem französisch-amerikanischen Gegenmanöver eine selbständige Anleiheaktion für Deutschland abgelehnt und seine Betei ligung an einer internationalen langfristigen Milliarden anleihe von der Teilnahme Frankreichs abhängig gemacht. Rach dem gescheiterten Versuch in London hat sich Luther nach Paris begeben. Der Präsident der französischen Staatsbank hat dem deutschen Reichsbankpräsidenten die kalte Schulter gezeigt. Das französische Finanzkapital machte eine Anleiheaktion von folgenden drei wirtschaft» (Fortsetzung zweite Seite) deskirche 35NNNN Mark aus den Taschen der Steuerzahler in den Rachen geworscn werden. Die gesamte Demagogie der Sozial demokratischen Partei ossenbart sich darin, dasz sie noch vor we nigen Tagen gegen die Erstellung sür die Kirche stimmte. Mit der Zustimmung zu dem ylntrag Kastner bewilligte die Sozial« demokratische Partei nicht nur diese 35UÜ00 Mark, sondern an Millionen Mark sür die Kirche, während sie gleichzeitig dir so zialen Ausgaben herabsrtzte. Wie im Reich die SPD-Fraktion die Durchführung der Not verordnung unterstützt, tritt auch jetzt die sächsische Sozialdemo kratie mit aller Oesjentlichkeit aus die Seite der Bourgeoisie diktatur. Dir Zuspitzung der Verhältnisse, die Verschärfung der Krise des Kapitalismus und der Klassengegensätze schränkt di« Manövericrsähigkeit der Sozialdemokratischen Partei ein und zwingt sic immcr offener, ihre konterrrvolritionärr Stellung zu enthüllen. Vor der Abstimmung des Etats vollsührte die Sozialdemo kratische Partei ein demagogisches Manöver, indem sie sür die Aushebung der Immunität einiger Nationalsozialisten stimmte. Auch dieses Manöver war vorher in der gemeinsamen Sitzung der 'Bürgerlichen und SPD abgekartet. Pochel (SPD) gab eine Erklärung ab, um diesem Streich einen antifaschistischen Anstrich zu geben. Genosse Nenner brandmarkte dieses Manöver der SPD, die lediglich dem faschistischen Kurs durch ihr offenes Einschwcntcii in dir Tchicck-Front eine festere Basis gibt und die Ilnmunitiitsciufhebung sür Kommuniften vorbereitet. Auf der ganzen Linie unterstützt die SPD die Ausplünde rung der Massen und die Faschisierung Deutschlands. — bei der fortdauernden Westoricntierung des deutschen Grofz- kapitals — insbesondere gegen Sowjetruszland. Einmütig begrüßen die bürgerlichen Dresdner Plätter, die 'Nachrichten, die Neuesten Nachrichten, der Anzeiger und der Freihcitskamps, den „Wasseutag der Kavallerie". Mit in der Front steht die Volkszeitung, die sich bis jetzt, trotz unserer Brandmarkung, — ausschwcigt. Schweigen ist die Methode der SPD-Führer zur Unterstützung des imperialistischen Wasscn- tagcs. Das ist die Fortsetzung ihrer Kriegvpolitik von litl t. Und wir erinnern deshalb heute wieder, wie damals die Volkszeitung am ltt. 10. l!U 1 zum Durchhaltcn im Westen ermunterte und log: Kamps läge im Westen „Die Entscheidung, welche kommen muf;. wird für uns 1!) günstig s!j sein . . . Langsam füllt sich das Mas; unsere» ttebergemichts: iy der Zahl, in der W a s f e n r ü ft u n g, im Strapazenertragen. Tropfen um Tropfen kommen hinzu und endlich kommt doch der Tag, an welchem es Ubcrrinnt. Von di«- fein Zeitpunkt sind wir nicht mehr weit;!!) entfernt." Wie hcitzt der Film: „Im Westen nichts Neues" . . . Die Bevölkerung Dresdens sicht in dem „Wasseutag" die imperialistische Krirgstrriberei der Volksfeinde. Sie sammelt sich um die einzige antiimperialistische Partei, die KPD. und ihre Arbeiterjtimme, ihr Oftsächsisches Volks-Echo! SW stimmt für Etat der SchieS-Matur Rachtsltzung des Landtags / Immunitätsraub gegen KVD-Abgeordnete vorbereitet Blut-Horthys Ssfiziere in Dresden Reichswehr beim Woffentag / Kaoasleriefront von der RGVAP» vis zur GHD
