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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 30.04.1914
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1914-04-30
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19140430017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1914043001
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1914043001
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1914
-
Monat
1914-04
- Tag 1914-04-30
-
Monat
1914-04
-
Jahr
1914
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Itel - siahi i trifft - Zu d von ilnrer- äg >o- Pcst- ners I und einem hrerer orden. rsoncn Vcr- latten. it der : Kri i de'-, ihren- ke in röffner »ie sich ehncn, r Für- Dort :r und für je tanzen gleich- u 1A1 erden, lntei- lung- ü j Änne ig La. rn in iltäter 't dar e de: n. Unser n den durch e In- einem „Nun rderns r erst !. Er unter ihm : zum auch r aus rührt, »rnchs von 'st erst hrigcr er in bruche später gehler Leute ; aus iniger sen in n dem neue t zer lt sich verles dhabt e das gebe man dem itzung ufsich ird in enom e Ge rt den rmen- ;t, um Paß ch der ig dec cgeber cinde 12 ". allen. uf die »t aur alkasse einte dem »rund lt sür >rund I r, »nl. l»8. !» i-ix ' 1,3 7 c« ^u- inne). 2. vettsye. Donnerstag. 30. April 1914. leipziger Tageblatt. Nr. 216. Moryen-Nusyave. Sette 9. Deutscher Reichstag. Sitzungsbericht. Am Bundesratstifch: Kriegsministcr o. Falken ha y n und Ministerialdirektor Kirchner. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2^7 Uhr. In das Haus ist der in Schwetz wiedergewählte Abgeordnete v. Halem (Rpt.) einaetreten. Erster Punkt der Tagesordnung sind Nachtraqoetats für N)14. In demselben werden u. a. gefordert: für eine diplo matische Agentur und ein G e n e r a l k o n s u l a t in Albanien sowie für ein Konsulat in Ueskäb 27 450 ^k, für drei neue Militärattaches in Athen, Belgrad und Sofia 20 000 ^t. Ferner wird gefordert llcbertragung des dem Rcicysjchatzamt bewilligten Grurrdstüctes P r k t o r i a st r a st e öl in Berlin an die Heeresverwaltung für den Neubau des Militärkabinetts gegen Erstattung der vom Reichsschatzamt aufgcwandten Kosten. Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Dr. Spahn (Ztr.), er würde debattclose Ucbcrwcisung der Materie an die Budgctkommissioa o.fiirivorten; es sollten aber nur kurze Er klärungen abgegeben werden. Er bitte deshalb, die weitere Beratung so zu gestalten, dah eine als baldige Kommissionsberatuna* möglich sei. Darauf beginnt die erste Beratung des Nach- tragsetats. Kriegsministcr v. Falkenhayn: Die Materie hat im Reichstag wie im öffentlichen Leben eine Be deutung bekommen, die ihr nicht zukommt. (Unruhe.) Es handelt sich um die V c r w c n d u n g des Grundstücks V i k t o r i a st r a st c 24 in Berlin. Man hat behauptet, das; dies eine eminent politische Frage sei, dagegen ist cs eine außerordentlich nüchterne G e s ch ü f t s s a ch e. Das Grundstück ist inzwischen für das Reichsschatzamt ausgelassen worden. Ein Käufer hat sich nicht gesunden. Der »venniellc Käufer hätte das ganze Grundstück um bauen müssen. Das Grundstück würde dadurch jede in Dritten zu teuer werden, nur nicht der Heeresverwaltung, wenn sie es mit Genehmigung Les Reichstages der Bestimmung zuführen k^nn, für die es bestimmt ist. Wollte man die endgültige Ent* schliestung iiber die Benutzung des Grundstücks noch um ein Jahr hinausschiebeu. dann würden die darauf errichteten Gebäude zerfallen. Die Regierung muhte daher mit dieser Vorlage kommen. Trotzdem ist be hauptet worden, sie sei eine Beleidigung sür den Reichstag (Sehr richtig! links), erns Macht probe zwischen der Säbeldiktatur und dem Parla ment (Sehr richtig! links). Wie man von einer Be leidigung des Reichstages sprechen kann, ist mir » n e r f i n d l i ch. Nachdem ich hier ganz .stsen und ehrlich den Fehler, der begangen wurde, zu- g e g e b e n habe, nachdem ich Ihnen je de Garan tie geboten habe, Last die Heeresverwaltung aus den Erfahrungen bei diesem Handel Lehren für dieZukunst ziehen werde, und nachdem ich die siir einen Verwaitungschef sehr bittere Pille heruntergejchiuctt habe, daß das Grundstück von meinem Etat auf den eines andern überwicstn wurde. Ferner, wenn es der Heeresverwaltung .»uf eine Machtprobe mit dem Reichstage nnkäme, dann würde schliesslich ganz gewiss ein anderes Ob jekt als das Grundstück in einer -Nebenstraße in Berlin dazu benutzt werden. (Grosze Weiterleit.) Bei dieser Vorlage ist massgebend gewesen I>er Ge-. danke an das wirtschaftliche und dienstliche Interesse c>es Reiches. Das M i l i t n r k a b i n c t t ist jetzt in ganz unzulänglichen Räumen unter gebracht. namentlich das untere Personal. Dem Ches des Militärtabinetts steht aber ebenso eine Dienstwohnung zu wie dem des Marinetabi-rrtts, dem man ein neues Dicnstgebnude gegeben hat. Anderseits hat das Reich ein Grundstück in der Hand, das für die Zwecke der Militärverwaltung vorbereitet ist. Eine andere Verwendung sur dieses Grundstück ist nicht vorhanden und darausstehcnde Gebäude würden zusammenfallcn, wenn ich nicht mit dieser Vorlage vor das Haus getreten wäre. Und ich Hütte da nicht nur unzweckmässig, sondern sogar unverständlich und pflichtwidrig gehandelt. (Bei fall rechts.) Abg. Stückten (Soz): Diese Vorlage ist eine der unerhörtesten, die man dem Reichstage unter breitet hat. (Sehr richtig! bei den Soz.) Es sind kaum vier Wochen her, seit man das Grundstück der Reichsschatzverwaltung überwiesen hat, und nun kommt die Militärverwaltung und verlangt, dast ihr das Grundstück übertragen werden solle. Es handelt sich hier um eine reine Machtfrage zwischen Herrn o. Ly n cke r unddein Reichstag. (Zu stimmung bei den Soz.) Der Sinn der früheren Kom missionsbeschlüsse kann nicht der sein, dast das Grund stück jetzt doch an die Militärverwaltung kommt. Es bandelt sich hier weniger um das Dienstgebäude, als um ein Wohngebäude für den Ehef des Militär- cabinetts. Wir müssen verhindern, dast die Steuer zahler jährlich 100 000 M mehr zu zahlen haben. (Bravo! bei den Soz.) Abg. Liesching (Vpt.s: Der Reichstag hat aus drücklich beschlossen, das; dieses Grundstück Viktoria- strastc 24 nicht für das Militärkabinett bewilligt werde. Jetzt kommt nach >i Wochen die Re gierung mit genau derselben Forderung. Auch die Nationallibcralen und das Zentrum traten dafür ein, dast das Grundstück unter keinen Umständen an das MiliLärkabinett ausgeliefert werde. Hier heißt es für den Reichstag: I^riii» ipii-> ol^tn? (Sehr richtig!) Der Reichstag würde sich, wenn er jetzt anders votiert, einem Hohngclächtcr anssetzcn, und die Regierung könnte mit ihm machen, was sic wollte. Wegen des BuL-getrcchts des Reichstags ist diese Frage eine eminent wichtige Frage. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage geht an die Budgetkommission. Darauf wird die Beratung der Hmpfpetitiorien fortgesetzt. Abg. Thiele (Soz.): Mit seiner gestrigen Rede hat sich Geh. Rat Kirchner jedes Rechts bc- ; geben, sich über den wüsten Ton seiner Gegner aufzuhalten. Jene sind Privatleute, er aber ist ein hoher Beamter. Die Einsetzung einer Kommission ist notwendig, damit einmal Klarheit über die wider streitenden Ansichten geschaffen wird. Vor allem must die zwangsweise Anwendung des Impfgcsetzes, die d-em Gesetz zuwiderläuft, unterbleiben. Präsident des Gesundheitsamts Bumm: Gegen über einigen gestern gefallenen Aeusterungen must ich feststellen, dast das Kaiserliche Gesundheitsamt nach wie vor in dem Impfgesetz ein bewähr- tes Schutzmittel gegen die Pockenseuche erblickt. Es ist ferner hier gesagt worden, das Rcichsgcsetz sehe eine zwangsweise Impfung nicht vor. Das ist richtig; aber, weil Las Rcichsgcsetz einen Impfzwang in seinen Bestimmungen nicht enthält, deshalb ist die Anwendung polizeilichen Zwanges zur Er reichung der Impfung noch lange nicht ungesetz - l i ch. Das prcustische Obcrvcrwaltungsgcricht ist nach wiederholter eingehender und ernster Prüfung zu der Ueberzeugung gekommen, dast rn Preußen landes rechtlich die Anwendung der polizeilichen Verfügung erlaubt ist. Auch der Schulzwang, die Militärpflicht bringen ihre Gefahren mit sich. Soli man diese des halb abschasfen? Der sozialdemokratische Vorwurf, dast bei den Äcrzten finanzielle Rück sichten obwalten, wenn sie für die Impfung ein treten, ist hinfällig; im Gegenteil, sie würden bei Pockenkranken viel mehr verdienen. (Heiterkeit.) Die Gcwijsensklausel wäre damit zu rechtfertigen, dast man niemand eine Wohltat aufzwingen soll, wenn nicht die Allgemeinheit damit gesährdet würde. Daß die Gewistensklausel nicht so tief in der Ueberzeugung des Volkes beruht, beweist die Tat sache, daß im Falle einer Pockenseuche sofort die meisten Leute aus die G e w i s s e n s k l a u s e l verzichten und sich und die Ihrigen gerne der Impjung unterwerfen. Eine besondere Kommission zur Beratung der strittigen Fragen einzusetzen, hat gar keinen Zweck. Wir haben im Reichsgejundycits- rat, der sich aus den bewährtesten Autoritäten zu- sammensctzt, einen besonderen Ausschuß, der sich speziell mit der Bekämpfung der Pockenerkrantungen beschäftigt. Ich bitte Sie, die Forderung der Ein setzung einer Kommission abzulehnen, ebenso die der Einführung der Gewissensklausel und des Verbots des Impfzwanges. (Beifäll rechts.) Abg. Dr. Eerlach (Ztr): Es kann niemand be zweifeln, Last das Impsgesetz eine hervor ragende Wirkung auf die Volksgesundheit gehabt hat. Seit dem Bestehen dieses Gesetzes, seit 1874, sind die Epidemien und die Kindersterblichkeit wesentlich zurückgegangen. Eine Aufhebung des Impfzwanges wäre ein bedenklicher Rückschritt. Abg. Dr. Reumann-Hofer (Fortschr. Bpt.j: Es sollte mindestens der Versuch gemacht werden, e»ne Beruhigung der Bevölkerung in dieser Frage herbei zuführen. Die Einsetzung einer Kommission wäre daher wünschenswert. Ministerialdirektor Dr. Kirchner: Die Behauptung des Abg. Bock, das Jmpfzesetz sei 1874 mit nur zwei Stimmen Mehrheit angenommen worden, trifft nicht zu; es waren 182 gegen 112 Stimmen. Die Hoff nung, mit den Impfzegncrn sich verstän digen zu können, ist oei mir nur gering. Die Saä>e, die ich vertrete, ist Recht und gerecht und muß Recht bleiben. (Beifall.) Abg. Graf Oppersdorfs (Wild, Ztr.): Es ist er wiesen, dast der Impfzwang, wenn er auch in ge ringem Umfang eine Schädigung herbeiführen kann, doch in der Lage ist, schwere Pockenerkrankungen zu verhindern. Das beweist die Brauchbarkeit des Imps gesetzes. (Vizepräsident Dove teilt mit, dast eine Inter pellation der Sozialdemokraten ein gegangen ist ans Vorlegung einer Verfassung für Mecklenburg mit Einführung des gleichen, ge heimen und direkten Wahlrechts. — Heiterkeit rechts.) Abg. Gras Poiudowskq (Wild-Rpt.): Der Antrag der Petitionskommiision ist geeignet, Zweifel und Beunruhigung in der Bevölkerung heroorzurufen. Der I m pfzwang hat für die Volksgesundheit und für die Schlagfertigkeit des Heeres große Bedeu tung. Im Interesse der Beruhigung der Bevöl kerung und nm den Beamten das «»'uppzeghäst nich: zu erschweren, ist es unbcdingi notig, das; die Re gierung und der Reichskanzler Farbe bekennen und erklären, ob sie unter allen Umstünden an dem Impfzwang festhalten wollen, falls die Wissenschaft nicht andere wirkiame Mittel zur Bekämpfung uno Vorbeugung der Pockcncpidemie findet. Das must der Reichstag verlangen. ^Btavelz- e - « Abg. Bernstein (Soz.): Wenn die große Masse des Volkes die Möglichkeit hätte, nach streng hygienischen Grundsätzen zu leben, dann können wir es hinsichtlich der Impfung darauf ankommen lassen. Bei derart wissenschaftlichen Fragen sollte man den Grundsatz der Parität von Impffreunden und Impfgcgnern aus scheiden. Die Regierung must auch die andere Seite hören und eine Kommission zur Revision des Imps gesetzes einictzen. Ministerialdirektor Dr. Kirchner: Ich kann nicht einsehen, was die Kommission schaffen soll; cs wird auch dort jeder wie hier das letzte Wort haben wollen. (Heiterkeit.) Soweit sich die Petitionen auf Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen beziehen, iverden sie zur Berücksichtigung, im übrigen zur Erwä gung überwiesen. Die Abstimmung über die Resolution des Abg. Dr. Pfeiffer (Ztr.), zur Klärung der Impsfrage eine paritätische Kommission einzusetzen, und das von ihr ausgearbcitctc Material in Form einer Denkschrift dem Reichstage norzulegcn, bleibt zweifelhaft. Sämtliche Parteien stimmen dabei ge teilt. Der Hammelsprung ergibt, dast die Resolution mit 119 gegen 119 Stimmen abgelehnt wird. (Groste Heiterkeit.) Eine Resolution wird abgclchnt. Darauf wird vertagt. Nächste Sitzung: Donnerstag 2 Uhr (Inter pellation betr. mecklenburgische Verfassung, Rech nungssachcn, kleinere Vorlagen, Etatbcratung des Auswärtigen Amts). Schlust 7 Uhr. MsöenReichstagskommisfionen Berlin, 29. April. In der Budgetkommission erklärte Staatssekretär o. Zagow, über dessen Rede wir bereits gestern abend berichtet, ferner die Be hauptung, daß in Mexiko Petrolcumintcr- esscnten die Hand im Spiele hätten, vermöge er nicht nachzuprüfen. Der Staatssekretär äußerte sich sodann zu der Angelegenheit der „Ypiranga". Der amerikanische Kommandant verlangte zunächst, dast der Dammer mit den Waffen im Hafen bleibe. Die amerikanische Regierung korrigierte dies sofort, der amerikanische Kommandant enrschuldigte sich, und die amerikanische Regierung präzisierte ihre Wünsche dahin, dast der Dampfer entweder die Waffen an Bord behalten oder m einer von den Amerikanern besetzten Zollstätte entladen möge. Die Hapag- lin : e erteilte darauf die WK-isung, dast das Kriegs material, das übrigens zum großen Teil amerikani scher Herkunft war, von dem Dampfer zurück transportiert werden solle. Hinsichtlich der Zukunft Mexikos erwiderte Staatssekretär v. Iagow auf verschiedene Anfragen, dast nach den Erklärungen Wilsons nichts gegen die Unabhängigkeit des Landes un ternommen werden solle. Die Haltung Deutsch lands müsse neutral sein. Auch andere euro päijcbe Mächte hätten sich von jeder Einmischung fern gehalten. Ein einseitiges deutsches Vorgehen komme selbstverständlich schon mit Rücksicht auf unsere Be ziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht in Frage. Die deutsche Regierung würde bei der Wahrung der deutschen Interessen mit den andern Mächten Fühlung halten und, wie überall, jo auch in Mexiko für das Prinzip der ossenen Tür eintreten. , Zt r u m s m i t g l i c d ersuchte um Aus kunft über die Haltung der deutschen Regierung, falls die Unabhängigtcit Mexikos be - droht wurde. Der Staatssekretär lehnte die Beantwortung dieser Frage ab. Ein Sozialdemokrat verwies auf die Be deutung des deutschen Handels in Mexiko, die unter allen Umständen die Sicherung der zollpolitischen Gleichheit zwischen den Vereinigten «Staaten und Deutschland notwendig mache. Auch von fort schrittlicher Seite wurde der Hauptnachdruck auf die Beibehaltung der offenen Tür gelegt. Der Berichterstatter ersuchte um Auskunft über die Lage in Marokko. Die Unterwerfung Marokkos scheint im wesentlichen vollendet zu jein. Wie Hal sich der deutsche Handel unter den neuen Verhältnissen entwickelt? Lind Behinderungen des deutschen Handels elngetreten'.' Wie steht es mit dem Ausbau des Hafens von Tan ger? Der Zustand der meisten marokkanischen Häsen scheint sehr schlecht zu sein. Sind die deutschen Interessen bei dem nun in Krast getretenen Minen reglement gewahrt worden? Warum tonnte das Eingehen der Niederlassung der Orientbank nicht verhindert werden? Warum ist das Schutzgesuch Naijulis abgelehnt worden? Unterstaatssekretär Zimmermann erwiderte, die handelspolitische Lage in Marokko entwickele sich b e- jriedigend. Die Annahme, dast Frankreich be reits die Ruhe im Lande soweit hergestellt habe, dast cs als Protektionsniacht über die Marokkaner zum Zwecke der Truppenaushebung verfügen könne, teile er nicht. Insbeiondree lasse die Lage im Süden noch manches zu wünschen übrig. Für die baldige O e s s- nung des Hafens Agadir trete die deulsche Regierung ein, doch sei nach amtlichen französischen Mitteilungen noch nicht an die Ocfsnung zu denken, La die Unsicherheit noch zu groß sei. Für den Bau des Hafens von Tanger werde jetzt das Laslenhest ausgearbettel. Unsere Interessenten seien selber tätig, occ Möglich keiten für die deutsche Schiffahrt zu erleichtern. Sehr verdienstlich seien in dieser Hinsicht die Bemühungen der Lldenburgisch-Portugiesischeii Dainpsschifs.ihrts- gesellschaft, den Leichterdienst zu verbessern. Die Bahn Tanger — Fez ist noch nicht in Angriff ge nommen. Hier würde das Adjudikationsverfahren Platz greifen. Eine entsprechende deutsche Be teiligung i st zu erhoffen. Dast die Deutsche Orientbank ihre Niederlassungen in Deutschland aus- gegbcn hat, bedauert die deutsche Regierung lebhaft. Der Schritt ist ohne ihr Vorwitzen aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Es steht zu hoffen, das; wir mit Hilfe einer andern Bank wieder zu einer deutschen Bankvertretung in Marokko kommen. Ministerialdirektor Dr. Kriege machte dann Mit teilungen über das marokkanische Mincnreglement, mit dem die deutschen Mincnintcretzentcn 'amtlich einverstanden seien. Ein N a t r o n a l I i b c r a l e r besprach die bis herigen Erfolge der Franzosen in der militä rischen Heranbildung der Marotta- n e r, insbesondere in der Ausbildung von marokkanischer Reiterei. Die früher geäußerten Be fürchtungen sind in vollem Maste eingeirosfen, wie auch auf der andern Seite sich die Befürchtungen über die Gefährdung des Kongogebietes durch die Schlaf krankheit bewahrheitet haben. Ein Sozialdemokrat wandte sich scharf »regen die fortgesetzten Versuche der Brüder M a n n c s tzi a n n , das Deutsche Reich in die Marokkohändel hineinzuziehcn. Der Ilnterstaatssckrctär bemerkte, dast nach Aussage von Männern, die Neulamernii aus eigener Anschauung kennen, die Schlafkrankheit dort nicht jo gefährlich auftrcte, wie behauptet sei. Der neue Erwerb entspreckzc nach ihrem Urteil dem besten Teil von Altkamerun. Der Posten des Gesandten in Tanger müsse aus politischen Grün den bis auf weiteres beibchalten werden. Wegen der Aufhebung der deutschen Post schweb ten keine Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland. Bezüglich der Fremdenlegion sei mit Frankreich eine Verständigung erfolgt, dast Minderjährige, unter 20 Jahre alte Deutsche, die sich haben anwerbcn lassen, freigegeben werden können. Der Werbetätigkeit in Deutschland müsse gesteuert werden. Die Wirkung öffentlicher Warnung vor der Fremdenlegion sei zweifelhaft. Viel mehr könne die Familie und die Schule wirken. Ueber die Lage in China äustertc sich der U n t e r st a a t s s c k r e t ä r im Sinne seiner früheren Ausführungen. In der Frage der Konzessionserwerbung ist es richtig, dast Belgien sich besonders erhebliche Konzessionen in der Mongolei gesichert hat. Sodann Hal die französische Banque industrielle de Chine für eine Anleihe von löo Mil lionen sich wichtige Vorverträge zu Eisenbahn- uno Hafenkonzessioncn verschafft. Es ist bedauerlich, daß die deutsche Finanz sich z u r ü ck l, ä l i. Die Regierung wünscht, daß sie sich stärker an der Er schließung Chinas beteiligt. Jetzt ist neben der Deutsch-Asiatischen Bank eine zweite Gruppe in der Bildung, die für eine weit greifende Betätigung von Finanz und Industrie den Rahmen bieten wird. Die Konzessionen, die Deutschland auf Grund des alten Tsingtauvertrages erworben hat, sind befriedigend gesichert. Dem Aus bau Les Konsulatswosens wird volle Aufmerksamkeit zugewandt. Es wird beabsichtigt, einen dritten Handelssachverständigen nach Schanhai und Tientsin zu entsenden. Deutschland stellt unter den ausländi schon Beratern der chinesischen Regierung eine sehr erhebliche Zahl; im Militärwesen den Major Kinkelmann, für die öffentlichen Arbeiten den ltze- heimrat Bauer, für die Salzverwaltung die Herren von Strauch und Dr. Mohr, für die Finanzen den Vankdirektor Arnold, ferner werden gestellt zwei Hauptleute als Instruktionsoffiziere, mehrere Lehrer beim Unterrichtsdepartoment und der Landesgeologe Dr. Solzer beim Handelsministerium. Ein Konservativer bedauerte den Nieder gang -es deutschen Einflusses in China; er hätte ge wünscht, daß die bei den Dampfersubventionen in Aussicht genommenen Ersparnisse anderweit für die Verbreitung des deutschen Einflusses in China zur Verwendung gelangten. Darauf wurden die Verhandlungen abgebrochen. Di« Kommission beschloß, zur Förderung ihrer Ge schäfte die Sitzungen künftig von 9 bis 2 Uhr dauern zu lassen. SScvsircver LanMag. Erste Kammer. (Fortsetzung aus der gestrigen Abcndnummcr.) Dresden, 29. April. Kultusminister Dr. Beck: Da der Finanzministcr Widerspruch gegen die Einstellung der 40 000 .tt er hoben habe, so müsse diese unterbleiben. Weiter be handelt der Minister einzelne Petitionen, die von der Zweiten Kammer zur Erwägung überwiesen worden sind. Die Regierung nimmt, wie sie schon in der Zweiten Kammer dargelegt hat, zu dem größten Teil der Petitionen einen ablehnenden StanlPunkt ein. Weiter führt der Minister aus, das Turnen darf in den Schulen n i ch t h i n t er dem Sport zurückgestellt werden: der Körper der jungen Leute sei noch nicht ausgebildet. Deshalb müsse der Sport dem späteren Lebensalter Vorbehal ten werden. Daß sich Lehrer gegenüber den Schülern zum Gebrauch von Schimpfwörtern hätten hin reisten lasten, sei zu bebau e rn . Die Lehrer sollten doch selbst bedenken, daß ihre Autorität dadurch nicht gefördert werde. Die Anträge werden hierauf an genommen. Oberbürgermeister Dr. Beutler-Dresden berichtet ferner über Kapitel 90 L»es Etats, Volksschulen, und beantragte, ihn gleich der Zweiten Kammer nach der Vorlage zu bewilligen. Ferner beantragte er, den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Schulbeihilfen in der Fassung der Zweiten Kammer anzunehmen. Oberbürgermeister Dr. Dittrich - Leipzig hat so schwere Bedenken gegen das Gesetz, daß er persönlich nicht dafür stimmen könne. Wenn der Bericht erstatter darauf hingcwiesen habe, dast die Verhält nisse in Preußen viel günstiger lägen als in Sachsen, so möchte er dem gegenüber betonen, daß wir in den großen Städten Sachsens ganz andere Verhältnisse hätten. Das fiskalische Interesse trete immer mehr in den Vordergrund, die L a st c n fürdie großen Städte würden immer schwerer. Er er innere an das bevorstehende staatliche Besoldungsgesetz und daran, dast eine neue Ordnung der Wertzuwachs steuer bevorstände. Das sei eine neue Beschneidung der Einnahmen der Städte, die sich in späteren Jah ren sehr stark sühlbar machen würde. Auch die Jugendfürsorge schaffe neue Lasten sür die Städte. Nicht nur die großen Städte, sondern auch die vielen Landgemeinden würden durch das Gesetz ungünstiger gestellt. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, würde die Schulleitung ungeheure Schwierigkeiten haben. Oberbürgermeister Dr. Dehne-Plauen: Die Be denken gegen das Dekret seien im Lause der Bc-. ratungen nicht beseitigt worden. Materiell sei das Dekret etwas besser, formet» dagegen schlechter geworden. Man kann kaum heraus lese», was man wolle. Das Gesetz könne auf unser Voltsschulwejen nicht fördernd wirten. Eine Ge meinde brauche nur recht große Klassen zu scl-asfeu und möglichst wenig Lehrer anzustellen. So führe sie am besten Zf 2 zu einem Ausnahmegesetz gegen die großen Städte. Abc: welche Folgen das haben werde, das sei bereits vom Vor redner sehr treffend gekennzeichnet worden. Auch er müsse das Dekret a b l c h n e n. Oberbürgermeister Dr. Sturm-Chemnitz kann gleichfalls dem Entwurf nicht zustimnien. Gern würde er dazu die Hand geboten haben, Len bedürf tigen Gemeinden zu Helsen. Der hier vorgeschlagene Weg sei aber verwerflich, denn das Gesetz richte sich direkt gegen oie Großstädte. Wirkt. Geh. Rat Dr. Mchnert bittet, Rücksicht zu nehmen auf das platte Land. Ein allgemein befriedigendes Gesetz werde nie gcschaftcn werden, jedem Gesetz auf diesem Gebiete werde ein nivellie render Beigeschmack anhaftcn. -.Okan müsse den kleinen Gemeinden die Erhöhung gönnen und dein Antrag zustiinmcn. Oberbürgermeister Dr. Dittrich widerspricht dem Redner und hält seine ersten Ausführungen aufrecht. Wirk!. Geh. Rat Dr. Waentig kann die Bedenken der Vorredner nicht leiten, sondern glaubt, dast die großen Städte auch künftig ihren Auigavcn auf dem Gebiete des Schulwesens gerecht werden. Er bittet um Annahme des Antrages, obwohl das Gesetz den Charakter eines Kompromisses in pch trage. Man müsse den Notschrei der tleinen Gemeinden nicht ungehorl verhallen lassen. Kultusminister Dr. Beck: So viele Maßregeln wie hier vorgejchlagen würden, müßten natürlich in den verschiedenen Orten ganz verschieden wirken. Widersprechen müsse er dem Vorwurf, dast der Entwurf nur aus fiskalischen Rücksichten ein gebracht worden sei. Im Gegenteil, der Entwurf bringe den kleineren Gemeinden eine neue Beihilfe von 277 000 .lt. Bei den Etats unserer Groststädtc von Dresden und Leipzig, der mit etwa 00 Millionen Mack jährlich balanciere, könne das Wohl und Wehe des Schulwesens nicht von eui-e: Verminderung der Etatsbeihilfe um 5 0000 it «.bhängen. Der Ent wurf bal'e fehl wohl Rücksicht aus die grasten Städte genommen. Oberbürgermeister Keil Zwickau: Die Ober bürgermeister hätten nicht nur die Verantwortung für die geistige Entwicklung des Schulwesens, sondern auch für die finanzielle Entwicklung und müßten sich daher gegen jede Beschränkung der Einnahmen wehren. Oberbürgermeister Dr. Dittrich-Leipzig möchte feststellen, das; non seiner Seite nicht Bezug genom men worden fei auf die steuerliche Belastung der Großstädte. Mit Unrecht habe der Kultusminister den Großstädten vorgel>al1en, daß sie mehr Lehrer anstelltcn und höhere (hehültcr zahlten. Kultusminister Dr. Leck erklärt das letztere für ein Mißverständnis. Er l)-abe nur daraus hinge- wiesen, daß aus den Belastungen der Großstädte für Lehrergehälter dem Staate nur höhere Pensions lasten erwüchsen. Damit schließt die Debatte. Gegen die Stimmen der Dr. Dittrich, Dr. Sturm, Dr. Dehne, Kerl und Dr. Waeli tt g-Zittau wird -er Entwurf angenommen, Kapitel 90 bewilligt. -Nächste Sitzung morgen vormittag 11 Uhr. Tages ordnung: Ctertskapitel und Petitionen.
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