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AveMS -ab«», daß Ue in der papkernen Verfassung nieder« gelegt»« „Grundrechte de« Volke»", sein sogenanntes parla« »entarische» Mitdestimmungsrecht, sein sogenanntes freies Ver sammlung^ und Koalitionsrecht und die Pressefreiheit nur für in« kapitalistischen Ausbeuter und ihre Mamelucken, nicht aber für di« Arbeiterklasse Gültigkeit haben. Man kann gar nicht deutlich und tief genug diese Erfahrungen der letzten Wochen ins Voll tragen. In einer Zeit, da sich die „demokratischen Prinzipien" bewähren müßten, werden sie von der herrschende^ Klasse rücksichtslos beiseite geschoben. Die Verhinderung der Einberufung de» Reichstage» und das faden scheinig« Verbot der „Voten Fshne" gehören zusummen. Das, in beiden Höllen die Sozialdemokraten das Werkzeug der besitzenden Klasse und der auftrumpsenden Reaktion sind, das ist eine . drastische Belehrung des Volkes. Auch die Kennzeichnung „Polizeisozialisten" ist nach diesem Verbot beschimpfend und böswillig verächtlichmachend im Sinne des 8 1, ZÜfer 2 der Notverordnung. Und ein« Partei, die sich noch immer sozialistisch nennt, aber gleichzeitig die bewaffnete Macht des Klassenstaates gegen die Arbeiter kommandiert, muh in Kauf nehmen, vom Volksmund „polizcisozialistisch" genannt zu werden. Aber das ist verboten. Damit ist die freie Meinungs äußerung" endgültig begraben. Das „Verbrechen" der „Roten Fahne" ist aber nach Herrn Grzesinski noch größer. Sie soll sowohl Severing als auch Braun dadurch böswillig verächtlich gemacht haben, daß sie ihnen unter stellt, sic würden „nur aus finanziellen Gründen ihre Tätigkeit ausüben", weil in dem Artikel der ..Roten ^abne" von Minister lessein und Ltaatspirunden der preutzischcn SPD.-Mmtstcr dl Rede war Hier ist die willkürliche Unterdrückung der freien Meinungsäußerung so offenbar, dah cs kaum eines weiteren Be weises bedarf. Unzählige Male hat nicht nur die kommunistische Presse, hat sogar die SPD.-Presse gegen die Nazis von der Der« teidigung der Ministersessel und der Staatspfründen geredet, jetzt auf einmal ist es eine böswillige Verächtlichmachung, eine herab würdigende Unterstellung. Di« hier praktizierte Unterbindung der proletarischen Meinungsäußerung stellte die Zensur unter Puttkammer und Iagow weit kn den Schatten. Denn es geVMet, können wir beliebig aus der damaligen Zeit zitteren, was man damals schreiben konnte im Gegensatz -« dem, was heute Sozial« demokraten mit schwerer Schädigung einer proletarischen Zeitung beantworten. Die Brüning-Regierung stecht vor entscheidende» Mah nahmen. Neue Diktaturverordnungen wvrden erwartet. Wer weih, was „unser" Eeheimkabinett sonst noch an Ueberraschun» gen beabsichtigt. Der Reichstag bleibt weiter verschickt. Der Um bau des Herrschastsapparates im faschistischen Sinn« wird schon bald konkretere Formen annehmen. Der Brotprei« wird nicht herabgesetzt. Für die SPD. ist aber die Lage ..noch nicht ge nügend geklärt", wie der Abgeordnete Hertz im Aeltestenrat des Reichstags ausfllhrte, um die Einberufung de« Reichstags zu fordern. Denn außerdem findet Ende dieses Monats der sozial demokratische Reichsparteitag in Leipzig statt. Die SPD.-Ar- beiter sind in größter Erregung wegen der Politik ihrer Partei, die den Nationalsozialisten und dem Klarikaltsmus Vorschub leistet, ja, die sie direkt stützen. Das sind die wirklichen Gründe, wegen denen der Berliner Polizeipräsident die „Rote Fahne" auf vierzehn Tag« mundtot machen mußte. Die Rebellen sollen schweigen, weil die Räuber in Ruhe und Ordnung ihrs Beute verteilen wollen. Eine alte Methode, die die herrschende Klaffe einst ebenso gegen die Sozialdemokratie der Vorkriegszeit angewandt hat. Schon da mals schri irrte aber diese Gewaltpolitik. Sie wird auch im Kampf gegen die Kommunistische Partei und ihre Presse scheitern. Man kann durch Verbote, Verfolgungen, Gummiknüppel und Kerkcrstrasen die Revolutionäre schädigen und hemmen, aber man kann nicht die hungernden Massen damit satt machen, den Arbeits losen nicht Arbeit geben, die Wirtschaft nicht „ankurbeln". In ihrer Ratlosigkeit und panischen Furcht vor dem sich erhebenden Nolkssturm greift die Bourgeoisie zu solchen Mitteln, in der Hoff nung, die Abrechnung zu verzögern. Mer gerade dadurch hämmert sie die Reihen der Revolutionäre fester, sorgt sie wider Willen dafür, daß noch mehr Arbeiter al« bisher Kommunisten ung Leser der KPD-Presse wer- d e n, daß die Volkc-aktion für Arbeit, Brot, Freiheit zur gewal tigen Volksbewegung wird. Verbote der KW-Prefie - eine Mion der EPI! SPD verhindert Beratung des Verbotes / Volkszeitung rechtfertigt das Verbot SPD enthüllt sich auch in Preußen-Landtag Die gestrige Dresdner SPD-Volkszeitung Hai die Scham- lofigtcii, zum Verbot der Roten Fahne zu schreiben: „Wer das Unglück hat, die Rote Fahne täglich durch sehen zu müssen, empfindet sehr deutlich, daß die verantwor tungslosen Hersteller geradezu ein Verbot provozieren wollen. Die Schmähung der Republik (!) wird mit einer io ipnisch-brutalen Art betrieben, w.e dies bisher niemals der Fall war Das ist nicht nur Zersetzung des Staates, sondern jeder organisatorischen Gemeinschaft überhaupt. Es ist oder vor allem ein Verbrechen an der Arbeiterschaft. Wer mit solchen Gemeinheiten und solcher Niedertracht täglich ge füttert wird, muß fein soziales Fühlen, seinen menschlichen Charakter verlieren . Daß die Volkszeitung diese kapitalistilche Republik als Heiligtum ansieht, daß sie den kapitalistischen Staat vergöttlicht, das tenuzeichnet nur, daß dieses ehemals phraseulinke SPD- Blatt heute offen kapitalistisch und antimarMüch ist. ' Aber welche Schamlosigkeit, daß die Volkszeitung von „sozialem Fühlen, menschlichem Charakter" faselt — das Blatt einer Partei wie der SPD, die in „sozialem Fühlen" durch die Zollcrmächtigung für Schiele den Zollraud und Brotwucher ermöglichte und in „Mcnsch- ttchkeit?" siche 1. Mai 1928 in Berit» SPT'-Zörgiebel, siehe 25. Februar 1931 in Leipzig SPD-Fleißner! Der Kernpunkt der Voltszcitungsiiotiz, die an anderer Stelle dunkel abschwächend non einer Gesundung, die nur aus der Arbeiterschaft kommen tonne schwätzt, ist dis Bemerkung, daß die Rote Fahne ein ..Ver bot provoziert!" Damit rechtfertigt das Dresdner SPD-Presse- reptil das Verbot. Heraus mit diesem Schandblatt! In die Woh nungen der Werktätigen gehört nur die Arbelterstimme. Berlin, 8. Mai. (Ejg. Drahtm.) Die kommunistische Fraktion hat im preußischen Landtag einen Antrag eingebracht, der verlangt, dah das Verbot der Roten Fahne mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. In der gestrigen Sitzung des Landtages verlangte Genosse Benscheid die so fortige Behandlung dieses Antrages mit der Begründung, daß das Verbot ganz offensichtlich zu dem Zweck erfolgt ist, um die Sozial« demoiransche Partei mit Hilfe, des Staatsapparates vor politi scher Entlarvung zu schützen und vor allen Dingen auch, um die kommunistische Presse, die der Rufer im Kamps gegen die Brot verteuerung ist, zu unterdrücken. Die sofortige Beratung machte der Abgeordnete Jürgens unmöglich, indem er im Auftrage der SPD Widerspruch erhob!! Er bestätigte nur damit, daß das Verbot der Roten Fahne eine Aktion ist, die von der SPD »erlangt wurde. SW sur Steuerraub an den Mafien In einer Situtation, wo das werktätige Volk durch die Ausplünderung und Auswucherung in die größte Not geraten ist, macht die SPD den Vorschlag, die Steuerlasten für die breiten Massen noch mehr zu erhöhen. Der sozialdemokratische Neichstagsabgeardnete PauIHertz schreibt im Vorwärt nom 5. Mai wörtlich: „Die Sozialdemokratie steht seit langem aus dem Standpunkt, dah — wenn es keine andere Wahl gibt, als die Einschränkung der Sozialausgaben oder die Erhöhung der Steuern — das letzte als das kleine Uebel zu wählen ist, selb st wenn es sich dabei nm Steuern handelt, die auch die breiten Massen treffe n." Die SPD-Führerschaft fordert also nicht etwa solche Steuern, wie die von der KPD geforderte MiUionäxsteuer, gegen die ja die sozialdemokratische Reichstagsfraktion gestimmt hat, sondern eine noch schärfere Besteuerung der breitesten Massen. im M-Nät: M. Krisensürsorgeempfänger M. 318 888 15 88« M. 188 0V0 M. M. 9 888 M. 108 000 M. 1017,SV M. 'S M. M. KV8 ovo 18N von 5NN NVN M. M. M. ZN. M. M. Invalibenrentner ....... Wohlsahrt-unterstützüugaempsänger. Erwerbsloser (Uuterstützungsemps.) 666,- 83«,— 58VNN M. »3 350 M. «1 «70 48,- 53,- 138,8N M. 578, 888, 1385.- M. 1517,50 M. 1880,- M. M. Li« Ein ei» ro 858 M. 758 VNN 17 588 M. M. OK AüsdkMr? Cuno, Reichskanzler «. D., General- direktor der -amburg-Amerika-Linie . Begier, Grneraldirektor d. Etahltrust« Bosch. Direktor de» JG.-Farb«»trust» . K««ttge», Generaldirektor de« Li«< »»»«konzern« Direktor der Berliner El«ktrizitjit«»erke 34,88 M. 11825 M. 178,45 M. 158,-. M. 1848,- M. El« DeztilOrteiter 758 800 M. Ei« Bauarbeiter ' 18S 888 M, El« Metallarvetter 17P 8NN M. El« ««gestellter M. M. Sin Ein Kriegobeschävigter . . 48,1 Pro,ent aller Lohnarbeiter («ach dem Bericht d«r Inväliden.versicherung, Wochendurchschnittslohn 28 Mark) . .. 88,88 die AorMMen? im Monat: tm Iahrr 36,48 M. 44 83, ^"taÜukiLzdlLtt äer lcommumstitehen Riesengehälter für die Trustherren Hunger„verdienste" der Proleten wer «ldteneii im Jahr: L « t h« r, R«ich»ba«k«G,««,aldi,ektor*) . Dorpmitller, Generaldirektor der Reich-eisenbahn*) . Ge«er4ldireA»r de» »stelvifche« Ve»««« t»Hr»«f,»dii!»t« .... 70455 M. Dl« Dtr«st»re« der ßteichsvank . ... 9 888 M. Dlretto« da« KeapPmerks . . . . . . 18 -88 M. GinlGtietzlich Dienstwohnung. Die Xlrebeobonren vistnsilsr unck kapier Mittelalter öder Preußen Evangelisches Konkordat mit Hilfe der SPD Am Montag, dein 11. Mai sinvet im Sitzungssaal des p! hischen Ministeriums die feierliche Unterzeichnung des cvae^ scheu Preuhenkonkordats durch SPD-Ministerpräsident -kV Vorsitzenden des Kirchensenatv Winkler und Präsident des enZ lischcn Oberkirchenrates Kopier statt Der Vertrag ist ein gni Erfolg der evangcliichen Kirche, der nun zu dem ver lctt.'nM hinzutommt. Mit Hilfe der SPD feiert die kirchliche Kullum tion immer größere Triumphe! ter nicht rinzuführen. KPL-Antröne gegen Iungdo-SchW Zwangsarbeit Di« Bertreterin der Jungarbeiter iw sächsische« Landtag, kommunistische Abgeordnete Grete Groh, hat in Gemeinschaft^ der gesamten KPD-Fraktion zu den kapitalistisch-faschistilchknü bcrcitungen für die Einführung der Arbeitsdicnstpslicht mru Anträge eingebracht. Der erste verlangt, dah für alle Arbür die von Wohlsahrtscrwerbslosen ausgesührt werden, lac löhne zu zahlen sind, um Lohndruck und Steigerung der werbslosigkeit zu verhindern. Der zweite erhebt Einspruch die Versuche der Reichvregierung, die Arbeitsdienstpslicht bereiten und einzustihren. Der dritte hat solgcnden Martig „Der Dresdner Anzeiger vom 6. Mai meldet, dah der föchii Arbe«l»winister Richter dem Iungdeutschen Orden zugesichckt^ desskn Plan für Arbeit-dienstpflicht nach Möglichkeit zu sink Die kommunistische Fraktion sieht darin die Einführung ein«, erträglichen Sklavenarbeit der Jugendlichen Wir beantragen deshalb: Der Landtag wolle beschließen: Die Regierung zu beauftragen, die Avnenwinisitt U dem Iungdeutschen Orden versprochene Arbeitsbiene Schwere Schlägereien zwischen M und Stennes-Leuten! Wuppertal, 8. Mai. (Lig, Drahrm.)! Gestern abend kam es hier zu großen Zusammenstößen zwi^ hitlcrtreuen Nationalsozialisten einerseits und Anhängern » Stennes und Strasser anderseits. Die oppositionellen 41^ nalsoziattsten veranstalteten eine Versammlung, zu der die treuen in großer Zahl erschienen maren. Als die Hitler Zz! Versammlung sprengen wollte, kam cs zu einer wüsten Lchlagq Tische und Stühle und Biergläser wurden geworfen. Aus Ks Seiten gab cs eine große Anzahl Verletzte. Auch einige Pslij beamte wurden verletzt. Nachdem der Saqi geräumt war, sich die Schlägereien auf der Straße fort. Ueberall in der werden die Vorgänge lebhaft diskutiert. Mtverke für 40-TtundenkM bei vollem Lohnausgleich j Arbriterkorrespondenz 1N27 In der am 1. Mai stattgefundenen vollbesetzten Betrüb,, sommlung wurde entgegen dem Referat SPD-Müllers, reformistischen Sinne die 4ll-Stundenwoche, also ohne Loh»^ gleich propagierte, eine Resolution mit allen gegen 5 Stimmen, beschlossen, die sich gegen das neue Betrugs«,»^ de- ADGB (IN Ttundenwoche ohne Lohnausgleich) und jeden Lohnraub wendet und sür den 7«Stundentag bei v»Z Lohnausgleich und sür die Einziehung der Erwerbslosen i,Z Produktionsprozeß eintritt. (Ausführlicher Bericht folgt.) Nationalversammlung des Henken! MangltMek Moskau, 7. Mai (Lig. Vcrichsi Zu den letzten Lreigntsse» in Chino, insbesondere zur i!lt nung der „Nationalversammlung" in Nanking schreib! Prarvda: „Die von Tschangkaischek eingesetzte und von niemanllcn wählte „Nationalversammlung" ist dazu berufen, die Diktatur Tschangkaischek-Llique zu festigen. Sic ist zur Zügelung von 8 schiedenen militärischen Gruppen bestimmt, Vic sich bisher scm der NaükingfReaierung untcrordneten aber jetzt offen mi:l brechen. Gleichzeitig soll sie die demokratische Tarnung fiil 1 BNurcgime der Kuomintang ichafien. Hinter dem Rücken i- Gruppen. die den Staatsstreich von Kanton verübten, steh britische Imperialismus. Der neue Generolstrieg, iuvenil einer Leite im engsten Bündnis der .siinte" Kuomintang^ Wangtschinwei und der rechte Kuomintongmonn Huhanrn'-ng sni lverden, wird ein Krieg von Generalgrnppen werben, hinter Rücken die imperialistischen Drahtzieher stehen. Hinter dem Tschongkaischeks steht der Jinperjqlismus der Vereinigten Die chinesische Revolution wird sowohl Tschangkaischek wie r Huhanming und Wangtschingwei hinwcgfegeii". Die japanisch« Agentur „Siinbun Rengo" berichtet übc: Erosfnpng der „Notiopalversämmlung" in Nanking und s» aus:', *' ' ' „Uster de« 4Rl Delegierten her Notionalverjanrvlun-1 d«t sich kei« einiger, deffe« Aeußere- von Zugehörigkeit zu i beiter» oder Bauer« trage» würde-. St Der Pi Gesteri Proleta Arbeitern Nummer l Arbeitcrpr Das L zu Jahr r und kultni her Unübe Hauptzeitt! Z e h ir f a > lageziffer! dem Krieg zaristischen Die Z lagezissern kapital überf 1 ll auch die L die einma saint um der Presse undzwa Der s jahrplnne- 28,6 Milli am Ende ü b r h o Zeitungen U09. Di< Millionen „D a n e r lionen. Außer der Sowjc des Sietz § lektinu l98l gab Zeitun lionen E Eina zeitunj fiistung d spielen. 2 gedebnten sämssen. WeLtbc den Betr! 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