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Arbeiterstimme : 07.05.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-05-07
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494480041-193105072
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494480041-19310507
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494480041-19310507
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Bemerkung
- vorlagebedingter Textverlust
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Arbeiterstimme
-
Jahr
1931
-
Monat
1931-05
- Tag 1931-05-07
-
Monat
1931-05
-
Jahr
1931
- Titel
- Arbeiterstimme : 07.05.1931
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Der koi ich e,eir hat, SNadrU». lelheiten zu borenen Arb des Ach ist monstriert. ! vie General «erlangt. Aber di« Schüssen geg wobei ein darunter ein oaer seien Tetuan .Ruhe wird« lichtsmatznah Die Zei vergangene Eingeborene gekorenen A heute nicht c ita 9 a Dos Reichsgericht in Leipzig verurteilte nm Rioi pcn Ge nossen Otto Zaaack wegen Hochvcriois zu einem Jahr F«M«zz. 3. F o r t s Er dr stietz mit d hatte, zurr Merkwürd von auhei ständigen Elend hie: Bloh Kin Ein l alten Mai !die Schlas s in eine c t natürlich enigejallcu dünnen H l leeren Ha ..Ents «der Dicke I li«h oon d len» Elen) Dann I herauszur »hinter fick Was Er se » ändert h A sprechend« v stehenden «schein, al »Weibern I ickimpfen „Da Es ist nur Ansporn siir alle renolubkonärcn Elemente, nun erst recht Losung wahr zu machen: * Arbeiter, protestiert überall gegen die Zuchthausurteil! Kämpst für die Freilassung der proletarischen Gefangenen, Niese Pari Mienstag s ^>er verein! ^oulon « > dch. Der laus i zagen Bukare^ KS» Wien, l IDiner, das l »er Konfere Dutzerordentl L.Am politis« nchwer« Stü b>er Kleinen kersorschen u pur Verhüt Auch D »lärte: „Dii Zeigen, wie s rEntente der fder Umwälz Meinen vor A'in jäher W lichen Prob Der j» den Aussüh Im Ar grötzte Bede Wund König datz MMer sich an Milexander ' Mrllärt, das z M^Mren Chare AMMentare de ?M>er beiden Zweibrücken, 6. Mai sEig. Per.) Im Zweibrückener Cprengstosfprozetz wurden folgenden un geheuerlichen Racheurieile gegen Arbeiter gefällt: l Jahr ö Monate Zuchthaus, l Jahr 3 Monate Zuchthaus, l Jahr 3 Atonale Zuchthaus, l Jahr Zuchthaus, 6 Monate Ge fängnis, zusammen gegen süns Arbeiter t Jahre 11 Monate Zuchthaus. Die non der Noten Hilfe gestellten Rechtsanwälte, Genosse Obuch und Dr. Front wiesen in ihren Plädoyers die Halt losigkeit der Anklagen nach, die ganz offensichtlich das Ergebnis einer 2 pi heimliche ist. Trotzdem wurde das ungeheuerliche Urteil gefällt. Schon im vergangenen Monaten waren in Zwei brücken lb Arbeiter zu 14 Jahren 0 Monaten Ge sa n g n i s verurteilt worden Im Anichlutz an eine Demonstration in Nürnberg-Johannis kam es durch Provokation der Polizei zu einem geringfügigen Zm Zeichen des Muttertages:! Polizei gegen Frauen! In Hamborn und Oberhausen (Ruhrgebiet) zogen gehe» die Wohlsahrtoempfiinger, Frauen und Kinder als Protest gegen den neuen vollzogenen Unterstiitzungsraub zum Rathaus, wo da» Wohlfahrtsvcrhindernngsamt untergebracht ist. Angesichts besser verriegelten die Angestellten die Türen und sprangen aus der Fenstern. Nach etwa einer halben Stunde erschien ein Trupp Polizeibeamter im Rathaus und hieb blindlings auf Frauen unk! Kinder ein. Die Demonstranten setzten sich mit grotzer Emporun?! zur Wehr. Dem Widerstand der Massen waren die Beamt«« nicht gewachsen, so datz weitere Verstärkungen herangezogcn nun- den. Als einige nervöse Schutzleute wieder nach den Pistockr griffen, blieben die Frauen und Kinder unbeweglich stehen un» riesen den Beamten zu.: „Schietzt uns nieder, dann brauchen wü nicht zu sehen, wie unsere Kinder verhungern!" Ununtcrbrochtt erschollen Rufe von allen Seiten: „Gebt uns Arbeit und Brot!" „Fort mit der Hungerverordnung!" Unter dem Eindruck der gc- wattigen Masscncmpörung zog sich die Polizei zurück. Es wnrdcn dann Kriminalbeamte eingesetzt, die mit Hilfe der Schupo du Hungrigen zum Teil abdrängten, woraus sie sich in einem and«' ren Stadtteil konzentrierten und neue Demonstrationen sormicu ten. Mehrere Verhaftungen wurden vorgenommen. Zuchthaus gegen Arbeiter SHreckensul'terrr der Klassenjustiz begleiten den Bellning-Kurs Unverfrorene Postenfäqerei der Brüning-Partei Im Preutzifchen Landtag hat die Zenlrminssraktion «inen Antrag eingcbrachi, der in seiner unverfrorenem Offenheit einen Einblick in die Pojtenjägerei im kapitalistischen Staat, die scham los noch als „sittliche Pflicht" bezeichnet wird, gewährt. Im Antrag heitzt cs: ' „Es gehört aber zweifellos zu den sittlichen Pflichten des Staates, auch von sich aus nach Kräften daran mitzuwirken, datz die KcUholiken allmählich zu dem Recht kommen, das man ihnen früher* versagt hat; Deshalb beantragen mir: . Der Landtag wolle beschlietzeu: Das Llaatsminksterium wird ersucht, eine allgemeine Anweisung an sämtliche Zentral und Provinzial- . injtanzen dahingehend zu erlassen, datz bei Reuejnstellung van Beamten die Anwärter katholischen Bekenntnissen,bevorzugt werden." - Nazis und SW gegen Kürzung der Ministergehötter Dresden, 7. Mai. Im Haushaltsausschutz A des sächsischen Landtages standen heute bei Beratung des Kapitels Gesamtministerium die Anträge der KPD auk Herabsetzung der Ministergehälter. Nazis und Sozialdemokraten lehnten gemeinsam mit den Bürgerlichen die Beratung dieses Antrages und ihrer eigenen früheren Anträge ab. Sie wollten angeblich die wohlerworbenen Rechte der Beamten nicht angetastet wissen. Alle Anträge wurden dem Bcamlcnans- schutz überwiesen, das bedeutet Begräbnis 1. Klasse. Zusammcnstotz. Ein Polizist hatte ein« unbedeutende VarlchuyI am kleinen Finger. Dies genügte dem Klassengericht, Ankl-jÄ auf Aufruhr, Widerstand usw. zu erheben und in der am TnZ nerstag burchgesührten Verhandlung die Arbeiter zu ungehru«« lichen Zuchthaus- und Gefängnisstrafen zu verurteilen. Genosse Rotzh'rt wurde zu 1 Il-^r 4 Monaten Zuchthaus ea« urteilt. Genosse Schmidt erhielt ebenfalls 1 Jahr 1 Monate Zuchthaus Beide Genossen wurden autzerdem unter Polizeiaufsicht gesEg und sofort verhaftet. Gegen zwei Arbeiter wurde eine Gefön;-! nisftrase von 0 Monaten, gegen einen 6 Wochen und gegen einnl 1t Tage ausgesprochen. Zwei Angeklagte mutzten fretgesproclpU werden. - < Dresden, Rosenstratze 100 (Paul Jäkel) W Bautzen, Friedrichstraße 2 (Kurt Pchalej^ Pirna. Königstratze 11 (Kurt Pautzsch) Zittau, Inn. Oybiner Str. 10 sR. MätzsM Freiberg, Turmhofstratzc 10 sR. SckmihN Polizei schietzt auf Streikposten. Am 30. Avril wurde düs Belegschakt der Firma Iwan Fontheim Reis- und kuchenmühl« in Hamburg, o.usgefperrt, weil der Betriebst die Zustimmung zü einem t.prozentigen Lohnraub »richt geg-br- hat. Mit t)5.Strcikbrechern,^ie durch die „Deutsche Hilse" veus Miftelt wurden, kielt die' Firma ihren Betrieb notdürftig aus« recht. Die Belegschaft stellte am 2. Mai Streikposten aus. Die- wurden von der Polizei, die zum Schutze der Streikbrecher n<ut dem Betrieb beordert wurde, ahne jeye Warnung und okne b« 'wilderen Anlatz beschossen. Ein ErweLbstostt wurde dnr^ ein«'' Vbelschentelschutz verletzt. „Jedem Eisenbahner einen Stimmzettel der Revolutio nären Eewerkschastsoppositio« in die Hand gedrückt!" Bürgersteige, Stratzen, Platze usw., die am ReichsbchM qelände vorbeisühren, sind nicht Bahngolände. Die Eisenbahn-.» sie müssen also die Stratze und den Bürgersteig benutzen, um-« ihrer Arbeitsstelle gelangen zu können. Deshalb nochmals Appell: Am Freitag dem 0. Mai früh '-0 Ahr alle WahlhehM zur Stelle und die Eisenbahner mit dem Stimmzettel der MM unmittelbar vor dem Bahngeländc bedacht. Wo gibt es Stimmzettel und Wahlmaterial? Der Versand der Stimmzettel und des Wahlmatenal; bis ins kleinste durchgcführt. Sollten hier und dort noch Man-, s vorhanden sein, datz doch keine Stimmzettel vorhanden sind, vs suchen wir diese sofort an folgende Stellen anzufordern: 1. RKO-Komitee 2. RGO-Komltec II. RGO-Komitee I. RGO-Komitee RGO-Komitee Ans, an die Arbeit, olles für den Sieg der revolutionäi-i! Liste. Kein Eisenbahner bleibe ohne unseren Stimmzettel. ZMKNrbeit durch Zungdo-Schieck! Die VolkszeUung verschweigt GVD-Beteiligung Der Brauns-Ausschutz „Zum Studium der Arbeitssoligkeit" hat in seinem setzt veröffentlichen Gutachten den Treoircknu»-^ des „freiwilligen Arbeitsdienstes" als Umweg zur allgemeinen Arbeiisdieustpslicht, ausgenommen. Ganz offen sprechen die sck macherijchen Leipziger Neuesten Nachrichten diesen Zweck des „Vorschlages" der Brauns-Kommission aus. Wörtlich heitzt es: „Bor dem Zwang will man «s zunächst noch mit der Freiwilligkeit versuchen . . . Damil ist der ganze Sinn des „freiwilligen Arbeitsdienstes" enthüllt Es ist, wie wir sofort beim Auftauchen des Planes fr stellten nichs anderes, als der erste Schritt zur allgemeinen Militarisierung der Erwerbslosen durch Arbeitsdienstpflicht ? Umweg der „Freiwilligkeit" hat für die Bourgeoisie noch den 'Vorteil, datz dabei auch die Organisierung offen in die Hände üö faschistischen Wehrnerbändc gelegt werden kann, ohne besondere 'Manöver zu erfordern. Hinter diesem Plane der Militarisierung steht jedoch auch der direkte organisierte Lohndruck, da diese Arbeiten ja ohne t.irisl'tü Bezahlung, sondern nur für Almosen geleistet werden sollen. Er richte* sich also eindeutig gegen die gesamte Arbeiterschaft. D'S sächsische Innenminister Hai bereits gemeinsam mit dem Iungoo den ersten Schritt zur praktischen Durchführung in Sachsen getcul Die Regulierung des Albrechtsbackxes bei Bautzen soll schon ohne Arbcitsbezahlung für Taschengeld unter Kommando des Jun:r.'8 durchgesiihrt werden. Die Dresdner Vollszeitung bringt es gestern fertig, in einem nichtssagenden demagogisch „gegen den Plan protestierenden a Artikel, die Tatsache zu verschweigen, datz die Reichsbannersührer eine offizielle Vertretung zur Besprechung des Planes snijoi :» und ihre Uebereinstimmung mit Stahlhelm und Kysfhäuserbund in dieser Frage ausdrücklich erklärt hoben. Und autzeroem sn: r das SPD-Blait kein Wort zu dem bereits bekanntgewordenen Plan des sächsischen Ministeriums. Dieser neue Betrugsversuch mutz vor der gesamten Arbeiterschaft entlarvt und der Kampf gegen den schändlichen Anschl-ul ausgenommen werden. Die deutsche Arbeiterklasse wird sich das faschistische Arbeitskommando nicht auszwingen lassen! kose« o-ne den Schutz der Toztoldeinokratie nccht mehr die „Geschicke des Londes" hätte leiten können. Wie er sie. leitet, darüber gibt das Lob aus dem Munde der deutlchnotionalen „Nachrichten" wertvollen Aufschlutz: „Das Land merkt, datz trotzdem regiert wird nicht „irgendwie", nach dem berühmt gewordenen Wort Dr. Lu thers, sondern bestimmt, mit kräftiger Hand und klarer Ziolfetzun g." Kräftige Hand und klare Zielsetzung — im Sinne der Deutschnationolen ... Herr Schieck ist damii wirklich treffend charakterisiert. Gerade darum schweigt die SPD-Presse so be- lzorrlich: denn die Tatsachen abzustreiien, wäre angesichls des Chors begeisterter Lobpreiser aus dem reaktionären Lager doch zu riskant. Die SPD-Tagespreise schweigt, aber ihre Chefs sind gezwungen, sich zu den Spalten der innerparteilichen Dis kussionsorgane zu flüchten, um die Frage zu „beantworten", die di« SPD-Arbeiter ihnen heut« laut und immer drohender stellen: Stützt die SPD die S ch i c ck - R c g i e r u n g? Der Vorsitzende der SPD-Lanblaassraktio», Karl B ö ch e I, gleichzeitig Chefredakteur der Volksstimme in Chemnitz, hat ^vergessen", sich anlätzlich d«s einjährigen Jubiläums noch ein mal in seiner Zeitung zu dieser bedeutungsvollen Frage zu äutzetn. Das ist um so „merkwürdiger", als Büchel vor einem Monat im „Klassenkainpf" aus einen Angriff die Frage zu „be antworten" versucht hat. In den Spalten dieser „linken" Zeit- schrisl Hai Herr Büchel ertlärt, es sei unwahr, datz die icichnichc SPD-Fraktion den Reaktionär Schicck stütze. And die „Beweise" für diese Belzauptung? Die SPD-Fraktion habe ein „schars umrissenes Mindestprogramm", das von den Bürgerlichen nicht angenommen werde, deshalb sei die SPD auch nicht zur Bil dung einer Regierung gekommen, die an Stelle des „geichästs- sührendcn" Schieck Kabinetts gesetzt werben könnie. Weiler nabe sich „das Kräfteverhältnis" im Lande nicht geändert, s!) Deshalb wolle man keine Auflösung, schlietzlich habe die SPD- Fraktion „sogar" Mitzbilligungsanträh« zur Eefrierfleisch- haltzing der Negierung ringebracht und die Negierung „gezwun gen', von über die Brüningverordnung hiuausgehenden s't, Scharsmachermotznohmer. abzusehen und aus „den Weg der ordentlichen Geictzgebnng zu beschränken". Diese Erklärungen Büchels sind ebenso seig wie verlogen Sie sind auch des halb um so verächtlicher, als sie den Versuch barltelleii, den eigenen Anhängern der „linken" Gruppe Sand in die Augen zu streue«. Das verbrecherische dieser Ablengnuiigsvei suche lieg! aber darin, datz dadurch die iächsischen SPD Arbeiter sattlich dazu mitzbrauchl werden sollen, den faschistisch-reaktionären Kurs dieses Diktaturkabinetts zu dulden, kampilos hinmnehmeu und so wider ihren Willen und wider ihre eigenen Interessen die Positionen des Klassenfeindes stützen zu Helsen. Aber schon oie nähere Betrachtung der „Beweise" Büchels enthüllt das Manöver. Richtig, das logenannte „Mindestpro gramm" der. SPD ist unberührt von „Protonen" Versuchen, es in die Wirtlichkeit iiinzusctzcn. .Kein Mensch kümmert sich dar um. nicht cinnial — die SPD-Abgeordneten! Dafür aber haben sie alle arbeiterfeindlichen praktischen Matz nahmen der Regierung dadurch gedeckt, datz sie ihre Annahme , oder ihre Durchführung ermöglichten. Was non sozialen Anträgen mit Mehrheit angenommen war. § wurde non der Regierung nicht durchgesiihrt. , Wir erinnern nur an das Arbcitsbeichusfungsprogramm, an die nicht gezahlten Winterbeihilsen, an die Sabotage der Verwen dung der Mietzinssteuer zum Wohnnngslmu ... das alles ist ge- ! scheyen, ohne datz von don S P D - A b g c o rd nt e n dieser Regierung der Poo en unter den F ätzen ivegg« zogen wurde: im Gegenteil, sie haben alle komm !- nistuchen Auslösungsanträge abgelehnt und jetzt haben die SPD- Vertreter im Acltestenausichutz des Landtages sogar „geschästs- ordnnngsmätzig" der Regierung die Handhabe gegeben, etwa angenommene toziol« Anträge am Schluß der Etatberatung ein fach zn streichen Das ist die Methode der SPD-Fcaktion. „die Regierung zu zwingen, den Weg der ordentlichen Gesetzgebung > zu beschreiten". i Durch und durch verlogen ist die Erklärung, „weil das l Kräfteverhältnis sich nicht geändert" habe, deshalb „brauche" man keine Landtagsauslösung Hören wir, was zu dieser Frage Herr Büchel selbst im Landtag sagte ... in der !l1. »itzung vom 17. Februar erklärte er: „Es würde sich sogar, wenn man das Verhältnis des 14. September übertragen würde, aus den Sächsischen Landtag, soweit man cs klasscnmätzig betrachtet, eine Verschiebung zu gunsten der Linken ergeben." Wo lügt nun Herr Büchel, im „Klassenkamps" oder in seiner Landlagsredc'? Di« Frage braucht nicht beantwortet zu werden, denn sie ergibt sich aus der Talsa ch e, datz sich das autzerparla- inenlariiche K r ä s t o v e r h ä l i n i s ; ngunstcn der K om - munistcn, der revolutionären Führer des proletariichcn Klasjcnkamvses verschoben hat. Gerade das will die SPD Frak tion verbinvern, datz dies an«h zahlenmätzig eindeutig sestgepellt I wird und durch einen Alahlkampf di« Bcrräiereien der SPD ebenso wie die Ausvlünderungspolitik der herrschenden Klasse I vor dem Volle enthüllt werden könnten. Im Zusammenhang und untrennbar von dieiem Grund steht aber auch die Verpflich tung der SPD-Frakiion gegen einige Personalkouzessionen die Regierung Schieck im Sattel zu hallen, weil sie die beste Re- i aicrung der Bourgeoiiie seit den Revolutionstaaen ist. Hier mag Karl Büchel noch so sehr heucheln, die Tatsachen be weisen: die SPD verhindert, datz «in Landtag nach Haus« gesagt wird, der «ine von den Scharsmachern des Industriellenverban- I des als der Hort der tapitalistischen lheschästsfiihrung gepriesene Regierung hält. Der lächerliche „Mitzbilligungsantraq" der SPD zur Gesrierileischsrage ändert nicht das geringste an der Tatsache, datz damit die Regierung nicht einmal beunruhigt wurde : denn saklisch war es sä die von der SPD ojjcn gestützt« Nrichsregiernng, die die Beseitigung der Gesrierflestcheinfuhl gefordert hat. Die Regierung Schieck stellt eben nichts anderes dar als die sächsische Ausgabe des Brüning-Kabinetts. Die verlogenen Manöver Büchels sind jo plump, datz Ser t Schicck-Anzeiger hohnvoll dazu schreiben kann: „Der sächsische Fraktionssührer Büchel nannte Soll- ! manns Aufsatz «in unsachliches Manöver und iucht« darzu- s legen, datz die sächsischen Sozialdemokraten in Opposition zu Schieck stunden. Hier i st ein Fall, bei dem die Angnren Iächel n." Aber die sächsischen Arbeiter lächeln nicht, sie spüren die reaktionären Matznahmen des Brüning Filialleiters Schieck täg lich am eigenen Leibe. Die 'Verlogenheit und die Demagogie der SPD-Führer hat einen Icil von ihnen nur noch nicht er kennen lassen, datz Schieck eben diesen Brüningprokuristen dar stellt, dessen Regime zu beseitigen eine Existenzfrage der sächsi schen Arlnuterjchast ist. Die Lobeshymnen der Kapitalsprcsse anlätzlich des ein jährigen Jubiläums der Schieck-Diktatur haben jedoch der Ar beiterschaft und der gesamten werktätiaen Bevölkerung Sachsens deutlich genug gezeigt, ivas dieses Schieck-Negimcnt iür sic be deutet. Gerade deshalb werden die Arbeiter auch das Schweigen der SPD-Presse richtig zu deuten verstehen. Sie werden daraus und ans der ge samten Praxis der Edel, Büchel, Liebmann und Konsorten er kennen, datz diese angeblich „Linken" die Schieck-Regierung bei allen Matznahmen stützen, oatz sie ihr die parlamenta rische Grundlage für ihr reaktionäres Regime verschossen, datz sie Helfershelfer Schiecks und damit Brünings sind. Um jo fester nxrden die sächsischen Arbeiter, sich um das Banner der KPD scharen, die, ohne Rücksicht auf Parlaments- riichen Schacher, ihren Kamps gegen Brüning und Schieck, di« Sachwalter der besitzenden Klasse, führt und dabei als Richt schnur nur eins kennt: die Intercsien der Arbeiterklasse, die Belange des werktätigen Volkes! Maq Herr Böchcl, mögen die .SPD-Parlamentarier reden, schreiben oder schweigen — die , Praxis allein entscheidet! di« Tatsachen sprechen um so ein- ' -eutiger: die sächsische SPD ist der Trabant Schiecks, wie sag Ka binett Schieck der Beauftragte der sächsischen Industriellen ist. _ _ Deik Black der-Volksau Sauger und Volksbetrüger setzt di« KPD die rote Einheitsfront der Arbeiter ^ntaegen.bie den Dem« egagian der SPD-Führer ebenso ein End« vereUeL wird, wie de« Walt« Schieckdl Erlaß Reichsbahn-Kluges gegen RW Morgen jedem Glsenbahner einen roten Stimmzettel ß Soeben sollt uns eine Verfügung der Reichsbahndirektion Dresden, unterzeichnet vom Präsidenten Kluge, in die Hände, in der e» heitzt: Betrifft Petricbsrätewahl. An alle Dienststellen. Das Austragen von Wahlplakoten und Verteilen non Stimmzetteln aus Anlah der Betricbsratswahl kann aus Bahn gelände betriebsfremden Personen nicht gestattet werden, da sonst Storungen der Ordnung eintreten könnten. Ans dieser Verfügung gebt hervor, datz die Reaktion bestrebt ist, mil der Notverordnung gegen die Revolutionäre Gewerk- schaftsopposilion vorzngchen. Man siirchtet die Entwicklung der REO und dos Vertrauen der Eilenbahnkumpels zu ihr. So wie die So^mldemokratic die Blüning-Notveiordiuing begrützt und unlersliirzt, zweifeln wir omb nicht daran, dotz Helle Freude in den Büros der Reformisten über diesen Erlatz der Reichsbahn direktion herrscht. Es besieht eine Beringung von früher, datz Wahlhelfer mit Ausweis der Vertreter der Vorschlagsliste zur Verteilung von Siimmzetieln zugelafseu werden. Bei dem gegenwärtig m r. schärften Kurs und dem gemeinsamen Kamps oller gegen die RGO wundern wir »ns nickt über diese Verjügung. ein die
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