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Arbeiterstimme : 10.06.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-06-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494480041-193106101
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494480041-19310610
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494480041-19310610
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Arbeiterstimme
-
Jahr
1931
-
Monat
1931-06
- Tag 1931-06-10
-
Monat
1931-06
-
Jahr
1931
- Titel
- Arbeiterstimme : 10.06.1931
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SPV-verlrksvoe'stav«! Ostsseksen Ver rück Newyo wurden 52 terlich gep ein Kind i Prag, munistischer der Polize Stunde na einziges E) des Schuhs feindliche Es ist denn Bata nach nichts geliesert v unter der Ministers 2 Brüssel, lnse hat de g-erung ge ist wieder Znnenminis Das F kaum von Frage hat t gegeben, al !schon gezeig finden wir! hat die nei der alten 9 Die R Ml'.nisterprc Wiinisterlist Aiber eine e in der flam Wer „Peu Rischen Par VerschLrs Äther noch immer sammelten s gegen dieser verhaftete k In der oen. Als „Jnternatio Polizeiossiz, Erst als B stranten zer Athen, in Griechen offiziellen I In der 2223,8 Mill in der gleii lionen Dra< drei Monat während sie lionen Dra men wenig, chische Außk 1. 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Der starke Widerspruch gegen Füllers Niederlagen strategie und die Ausführungen der Diskussionsredner zeigten, wie ungeheuer die Empörung der Metallarbeiter über den Lohn raub und wie groß ihr Kampswille ist. Deshalb wurde von Föller gegen die Arbeitcrstimme gesprochen und von dem berüchtigten Händel eine provokatorische Nedc gegen die NGO gehalten, um so die Kollegen gegeneinander auszuhetzcn. Welche Furcht die Bürokratie vor der Opposition hat, zeigte dieses Auftreten ebenso wie das Einsammcln der Resolution, in der zum Streik gegen den Lohnraub ansgeruscn wird. Diese Nervosität, dieses Bestreben, die „Streikgefahr" im „Interesse der Metallarbeiter" obzuwenden, kam auch darin zum Ausdruck, daß diesmal der be rüchtigte Deuber reden mußte, der „linke" Enge aber, der sich in der vorigen Generalversammlung gegen die „Halbicrungstak- 1ik"k wandte, durfte nicht anstrcten. Händel ließ nach Ablehnung des Schiedsspruchs über eine Resolution an den Partcivorstand der SPD lü) nbstiminen, die gegen eine große Zahl Stimment haltungen angenommen wurde und schloß, froh über den „Sieg", kurzerhand die Versammlung. Die Regie klappte noch einmal. Aber die betrogenen Metallarbeiter werden nicht verzweifeln, son dern unter Führung der RGO allein kann die Lohnräubersront im Streik nicdcrgcrungen werde». Folgt in allen Betrieben der Steikparole des Zentralen vorbereitenden Kampsausschusscs! Hinein in die RGO und wählt Delegierte zum rote,, Ein« hcitskongreß am 13. und 11. Juni in Dresden, Keglerheim! Metallarbeiter! Duldet keinen Pfennig Lohnraub! Heraus zum Streik! Wir nehmen zu der Generalversammlung noch ausführlich Stellung. Zusammenstöße am Sternvlatz Bei Redaktionsschluß: Auf dem Sternplatz und in dci Umgebung des Materniarbeitsamts kam cs zu zahlreichen Zusammenstößen mit der Polizei, die in unerhörter Weiß vorging und wahllos verhaftete. U. a. wurde der Redak teur der Arbeiterstimme, Gen. Hoop, grundlos verhaltet, gerade als er sich im Hausflur des Redaktionsgebäudes be fand, das er zu verlassen im Begriffe war. gegen die Diktatur von Staaiskommissaren und »er Gemeint kammern richten. Wir werden auch besondere Hilfe für e< Arbeitrrwohnungen durch Staatsontcilkürzung bei der Kräh' sohrsteuer, durch Zuführung von Mitteln zur Bekämpfung t- Straßenversalls u.a.m. fordern. Aber wir sagen gleubzen; ganz offen, daß den Massen nicht durch Reich oder Staat Hü k geleistet oder ein Ausweg gezeigt werden wird aus dem ClenX 3Benn die Sozialdemokratie unter Verrat aller sozialnlüäin Grundsätze auf ihrem Parteitag erklärt, sie kenne nicht dcn „Stein der Weisen", der einen Ausweg aus der Wirischaftski r zeigt, so sagen wir Kommunisten: Es g'bt einen Ausweg, Vas ist der Weg der Beseitigung der kapitalistischen Prositwirtichait und ihre Ersetzung durch den Sozialismus, der mit Hilsc vir proletarischen Diktatur ausgebaut werden muß. Menn Oscar Edel zetert, daß dies drakonischere Maßnahmen bringen wir), als die Brüning-Diktatur, so sagen wir: Jawohl, harte Mas,- nahmen wird die proletarische Diktatur bringen, aber Maß nahmen gegen die Kapitalisten, gegen die Schmarotzer und Aus beuter, und diese harten Maßnahmen werden wahre Hilse sur die notleidenden Massen sein. Die Kommunisten bekampsei diese Gesellschaftsordnung, und damit den bürgerlichen Staat und seine Regierungen. Deshalb werden sie auch den Finanz ausgleich in seiner Gesamtheit ablehncn. Der weitere Verlaus der Debatte kennzeichnet die ganze Ratlosigkeit des Bürgertums und seiner Hilsstruppen. Charak teristisch ist hierfür die Rede des Wirtschaftsparteilers Wilhelm, der selbst von einem „Zusammenbruch" und einem „banlrnnen System" sprach, die Finanzausgleichsverhandlungen eine ü' mödie nannte, und erklärte, daß die Erregung der Magen über die neuen Hungerdiktate ungeheuer groß sei. Zum Schluß ßnach er sogar von einem „Kamps gegen die Notverordnung". Dr Nationalsozialist Kunz hieb in dieselbe Kerbe uns als „Kern punkt" seiner radikalen Phrasen kam dann die gleiche Furcht ver der Revolutionierung der Massen zutage. Er beschwor das Bürgertum, ander-; Maßnahmen zu ergreifen, da solche Natocr- ordnung nur — die Bolschewisierung Deutschlands erzeuge. ?o waren die ganzen Beratungen von Anfang bis Ende beherrscht von der Furcht des Bürgertums vor den rebellierenden Massen, die sich unter Führung der KPD zum Kampf zu sammeln be ginnen. Di« gesamte Vorlage wurde dem Rechtsausschuß über wiesen. Bei Beratung der Tagesordnung für die nächst« Sitzung erhob Genosse Renner erneut die Forderung auf Behandlung der kommunistischen Anträge gegen die Diktaturverordnung, diesmal gestützt aus den Verlauf der Debatte. Keiner der bürgci- lichen Redner wagte zu widersprechen, und so wurde die Sr- handlung der KPD-Anträge für die nächste Sitzung, Dienrlaz. den 16. Juni, einstimmig beschlossen. Den Schluß bildete die Beratung des Etatkapitels „Land tag". Hierbei kennzeichnete Gen. Siegel die Haltung der SPD die sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus fühlt, und die der Nazis, die hinter den Phrasen vom 3. Reich die brulil« Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Regimes -verbergen. Zu den Fragen des Landtagspersonals forderte er die Höherziehu»- der Besoldung der unteren Angestellten und Beamten. Diellr Antrag wurde dem zuständigen Ausschuß überwiesen. Damt war di« Tagesordnung dieser Sitzung erschöpft. Für 15V Millionen Rusten- austräge Die Berliner Börsen-Zeitung veröjsentlicht die nachstehenden beiden Meldungen, die zeigen, daß der sozialistische Ausbau der Sowjetunion den deutschen Arbeitern Arbeit und Brot bringt und daß gleichzeitig bankrott gegangene kapitalistische Reeder gezwungen sind, ihre Schisse an die Sowjetunion zu verkaufen. „Zu den Meldungen, die in den letzten Tagen non der Presse über die Höhe der Sowjetbestellungen in Deutschland aus Grund des Abkommens mit' dem Obersten Polkswjrtschastsrat der UdSSR vom 11. Äpril gebracht worden sind, erfährt XVIV-Han- Letsdirnst von dem Bevollmächtigten des Obersten-Volkswirt, fchaftsrates der UdSSR, daß bis Tilde voriger Woche die Per. . Handlungen mit den Firmen'über die Auftrage in Hohe von un- gefiihr,1b0 Millionen Mark zum Abschluß gekommen sind." '' Zer Landtag Mert dar den Masten! Flnanzausglelch enthüllt den Bankrott der Negierungspolltlk: 35 Millionen Gteuerausfall / GVD- und Nazi-Phrasen gegen Notverordnung aus Furcht vor der Botschewlslerung / Kommunisten rechnen ab ichaft mit Gewaltmethoden auszuhalten versucht, io versutl Schieck das Gleich« mit seiner Reaierungspolitik in Saldcn. Der Finanzausgleich ist ein Teil dieser Stützungsaktion. i!r dient der Stärkung der Staatsposition gegenüber den notlciec'- den Gemeinden. Wer ihm zustimmt und ihn bewilligt, der untci, stützt die Klasscndiktatur der Ausbeuter gegen die Ausgebeuteten. Der hat auch das Recht verwirkt, sich als Interejsenvertret.-i Proletariats auszugeben. Edels Phrase vom „Kampf der gegen die Notverordnung" enthält kein Wort über das „W c dieses Kampfes. Die SPD ist durch ihre ganze Politik ->'t diesem versaulten System ebenso verbunden, wie die Na^s. trotz ihrer radikalen Phrasen lediglich als Einpeitscher und -ü- Schutztruppe zu Gunsten der Aufrechterhaltung der Gpiw- '> schen Ordnung dienen. Wir Kommunisten werden im Ü i.-- schuß einige Abänderungsanträge stellen, die sich insbe-onden Dresden, 10. Juni. Der ostsächsische Bezirksvorstand der SPD hat zu den Be- schlichen des Parteitages Stellung genommen, um durch seinen Beschluß seinen Vertrauensleuten in den Ortsgruppen die Nicht, schnür sür ihr Auftreten zu geben. Diese Stellungnahme ist nichts anderes als die vollkommene Solidarisierung mit Wels. Das wird durch die Zustimmung zur „Resolution Aushäuser" ausgedrückt. Diese Resolution, die heuchlerische Worte gegen et- wnige Verschlechterungen durch die Notverordnung enthält, die jedoch nicht etwa sestlegt, daß man eine solche Verordnung be kämpfen wird, sondern deren Kernsatz die Worte bilden „Die SPD wird in der künftigen l?!) Haltung zur Reichsregierung sich davon bestimmen lassen, daß es gelingt, die lebenswichtig sten (?!) Arbeiterinteressen zu sichern. Was hinter dieser Phrase steckt, zeigt die Tatsache, daß dieser „radikalen" Kautschukresolu- tion alle Delegierten, einschließlich der wütendsten Panzerkreu. zcrbcmilligcr, mit Wels an der Spitze, zustimmten. Diese ..Re solution" wird also vom Bezirksvorstand unter Führung Oskar Edels den Mitgliedern als Kernstück präsentiert. Gebilligt wird weiter das Diktat des Herrn Wels, parteitaktische Fragen künf tig nur noch in Mitgliederversammlungen zu erörtern. Gebilligt wird die Auslösung der Iungsozialistischen Vereinigungen und die Tätigkeit in der SAI und bei den Kindersreunden wird von der Zustimmung der Parteibonzen abhängig gemacht. Das ist der Hauptinhalt der Beschlüsse, wie Oskar Edel und seine Leute sie brauchen, um ihren rechten Kurs mit Hilfe des gesamten Bonzenapparates gegenüber dem Mitgliedeiwillen Der Finanzbankrott der Kapitalsregierungen Finanzministcr Hedrich wendet sich gegen jede Begünstigung der Gemeinden, durch Verzicht auf Staatsanteile an Steuern. Er gibt dabei zu, daß sich die Finanzverhältnisse einfach kata strophal entwickeln, und daß alle Voranschläge als unzutreffend bezeichnet werden miisfcn. Allein an Slcuerrückgängen verliere der sächsische Staat aller Voraussicht nach im Jahre 1031 etwa 35 Millionen Mark. Diesen Beweis für die Mißwirtschaft ver- sucht die Negierung als Schreckschuß gegen die notleidenden Ge meinden zu benützen und ihr Ausplündcrungsdiktat auszu zwingen. Die Kommunisten rechnen ab Der Redner der kommunistischen Fraktion, Gen. Herrmann, Leipzig, beleuchtet den Sinn dieses Eingeständnisses der ban krotten Ncgierungsvolitiker. Gerade dadurch ist erwiesen, wie richtig die kommunistische Forderung war, zunächst Stellung zu nehmen zur Notverordnung. Das ungeheuerliche Diktat der Re- gierungen des bankrotten kapitalisti'chcn Systems zerstört nicht nur alle bisherigen Berechnungen, sondern wird auch alle wei- teren über den Hauken werfen. Das Chaos der kapitalistischen Mißwirtschaft findet auch bei dem Finanzausgleich der Re gierung Schieck ihren deutlichen Ausdruck. Der sozialdemokra tische Redner versuchte durch ein paar freche demagogische Phrasen gegen die Kommunisten, die Mitschuld der SPD an dem Elend, das dieses System l)erausbcschwört, abzuleugnen. Der schmähliche Verlauf des soüaldemokratischen Parteitages, der sich vor Erlaß der Notverordnung nach Hause schicken ließ, um der Regierung freie Hand zu lasten, spricht jedoch eine deutliche Sprache. Das Finanzausglcichsgesetz ist ebenso wie die Diktatur verordnung Brünings nur ein Symptom für die Unüberbrück barkeit der Gegensätze in der kapitalistischen Gesellschaftsord nung. Es bedeutet eine Täuschung der Arbeiterklasse, wenn man ihr cinzurcdcn versucht, der Finanzausgleich im kavitalistischcu Staat brächte den notleidenden Massen in den Gemeinden Hilse. Der sozialdemokratische Parteitag und die Rede Edels-zeigen die vollkommene Li.uidieruna marxistischer Gedankengänge bei .den SPD-Führern, aöer nach wie" vor-gilt der Satz von Karl Marx, daß der Staat nur das Machtinstrument der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der Beherrschten ist! Das gilt für Brüning und für Herrn «chieck, und I» wie Brüning und seine Diktaturverordnung die .zusammenbrechende kapitalistische Wirt Sturm in der Leipziger SPD Sozialdemokraten berichten an kommunistische Leitung Dresden, 10. Juni. Unser Leipziger Bruderblatt, die Sächsische Arbeiter- Zeitung, ist in der Lage, ausführliche Berichte über die Funktionärverfammlung der Groß-Leipziger SAZ und die Generalversammlung der Groß-Leipziger SPD zu veröf fentlichen. Diese Berichte sind ihr von sozialdemokrati scher Arbeitcrscitc zugegangen und kennzeichnen die starte Empörung, die unter den ehrlichen SPD-Mitgliedern über den Schandkurs ihrer Führer herrscht. Die Funkticmärversammlung der LAI beschäftigte sich mit der osfen rußlandsrcundlichen Haltung der Reudnitzer Orts gruppe der SAI, die einen glänzend »erlaufenen Nußlandabcnd veranstaltet hatte, von der die UB-Lcitung behauptet, sie sei zu einer „Wcrbcveranstaltung für die KPD und ihre Jugend" ge worden. Das Bezeichnende war, daß der „linke" Engelbert Graf vom Vorstand ausersehen worden war, der Jugend den Bolschewismus auszutreibcn. .Der Vorsitzende wurde durch die Funktionäre gezwungen, ein Vertcidiguugsschrciben der Reud- nitzer Gruppe zu verlesen. In der Diskussion, die erst 22.-15 be ginnen konnte, erklärte als erster der Redner Wann, die Ju gend interessiere eben die proletarische Diktatur und der Erfolg des sozialistischen Ausbaues, den Gras auf dem Parteitag selbst habe zugcbcn müssen. Uebcrdics sei es unmöglich, den Russen zu cmpschlen, die Demokratie cinzusiihrcn, die in Deutschland schon so herrlich weit gediehen sei. (Stürmische Heiterkeit.) Nach dieser Rede flüchtete Engelbert Gras mit der saulen Begründung, er müsse noch seinen Zug erreichen. Andere Redner wandten sich scharf gegen einen Mißbilligungsnntrag der UB-Lcitung gegen Reudnitz und erklärten, die Haltung der Reudnitzer Gruppe ver diene Anerkennung. Nach verzweifeltem Kamps des Vorstandes wurde schließlich der Mißbilligungsantrag mit 12:31 Stimmen angenommen. Zeigte schon der Verlauf dieser Versammlung den Grad der Empörung, so wurde das noch deutlicher bei der Generalver sammlung der SPD. Hier wurden die Mitglieder gar nicht zu gelassen, sondern lediglich Delegierte. Das Referat Liebmanns mar durch ein Geständnis interessant. Er stellte näm lich fest, daß in den praktischen Fragen kein Unterschied zwischen Wels und Seydewitz bestehe. (!) Auch die „Linke" könne keinen Ausweg aus der Krise zeigen. Zu Beginn der Diskussion er eignete sich der erste Zusammenstoß. Als sich der „linke" Pieligk zum Wort meldete, wurde ihm dasselbe verweigert, weil er nicht delegiert sei. Darauf brach ein Sturm los. Bicligk schrie in den Saal: „Dao ist eine gemeine Vergewaltigung!" Schließlich wurde Bicligk eine Redezeit von 20 Minuten cingeräumt, die er zu einigen radikalen Redensarten gegen die Notverordnung be nutzte, ohne auch nur mit einem Wort zu sagen, wie man gegen die Notverordnung ankampsen soll. Die Stimmung auch dieser Dclegierten-Bersammlung war so, daß Liebmann zum Schluß ausdrücklich warnte, ja nicht zu wagen, in den Ortsgruppen „Etstpilze zu säen". Am deutlichsten kommt die Abkehr der proletarischen Mit gliedschaft von dem verräterischen Kurs der rechten und „linken" Führer durch den Ilebertritt zahlreicher: proletarischer Mitglieder zur KPD zum Ausdruck, der sich im Leipziger Bezirk besonders stark bemerkbar macht. Der Bruch mit Mels und Liebmann wird zu einer Selbstverständlichkeit für jeden ehrlichen sozial demokratischen Arbeiter. Den Hauptpunkt der Beratungen bildet der Gesetzentwurf zur Aenderung des Landrssinanzausgteichs. Dieser Entwurj kennzeichnet die Faschisierung des „demokratischen" Staates. Ohne dem Finanzchaos irgendwie abhelfen zu können, sieht er die Einrichtung einer neuen Diktaturinstanz vor und macht die Beschlüsse der Gemeindekammer unwiderruflich. Aus diesen ungeheuerlichen Entwurf weiß Oscar Edet im Tone des echten Regierungssozialistcn lediglich ein paar demagogisch« Phrasen über „Kampf um die Aufrechterhaltung der Selbstver waltung der Gemeinden" zu dreschen. Grundsätzlich stellt er sich aus den Boden der Regierungsvorlage und kündigt einige Ab änderungsanträge an. Aus Zuruf wird er gezwungen, gegen seinen Willen Stellung zu nehmen zur Notverordnung, und hier wagt es der Oberschievcr der sächsischen Delegation aus dem Par teitag der SPD, öffentlich zu schwindeln, der Parteitag habe Beschlüsse gefaßt, die einen „Kamps der SPD gegen die Not verordnung" daritellcn.(!) Kommunistische Zuruse nageln diese Schamlosigkeit fest, und schließlich weiß sich Edel nicht anders zu Helsen, als daß er mit der plumpen Beschimpfung antwortet: „die Kommunisten ständen im Bunde mit der Reaktion und ihr f Regime würde noch furchtbarere Unterdriickungsmaßnahmcn bringen, als die Briiningdiktatur". durchzudrücken. Jetzt aber ist die Diktaturverordnung hei-u.; Ihr ungeheuerlicher Inhalt hat die breiten Massen in Bews^ni gebracht. Jetzt ist es auch an der Zeit, an die schändliche gründung Aushäusers" zu erinnern, die natürlich „radikaler'"wir als seine Resolution. Wörtlich sagte er in Leipzig: „Aber unerträglich und unannehmbar wären sür un- dH Beseitigung der Lohnsteuerrückerstattuv, oder Bcamtengehaltskürzung, neue Masscnbelastung, wenn La, mit nicht einmal die Arbeitslosenversicherung saniert wird." Nun, jetzt ist das alles von Brüning dekretiert! Was lut die SPD? Heute wird sie, nach den Presseankündigunqen, in Reickstagsältestenausschutz den KPD-Antrag auf Reichstagsein- bcriisung ablehnen! Diesen offen verräterischen Kurs beantworten die M- alicder mit stürmischem Protest. Fast in allen Mitaliedeivn- sammlungen, die bisher stattsanden, kam es zu stürmischen Aus einandersetzungen. In Gittersee gerieten in der Versamm lung am 5. 6. die empörten Arbeiter mit den Wortführern Lei Wels-Edcl-Politik so aneinander, daß es fast zu einer Schlägerei kam. Der Iungsozialist Triebe wurde wegen dieser Auseinander setzung aus der Organisation ausgeschlossen. Eine ganze Famü e aus Freital-Potschappel trat zum Zeichen des Protestes aus > i Partei aus. Am deutlichsten und klarsten tritt jedoch der der Mitglieder mit der SPD-Politik in der täglich wachsen!-«, Zahl der Ucbertritte langjähriger SPD-Mitglieder zur und zu den revolutionären Massenorganisationen zutagc Dr Edel und Wels erhalten die ersten Quittungen sür ihre Venair- reien an den Interessen der Arbeiterklasse. Dresden, den 9. Juni 1931 Zu Beginn der Laudtagssitzung wird mitgeteilt, daß der Genosie Wehner sein Mandat niedergelcgt hat. Die Partei hat dem Gxnossen Wehner Arbeit im Reich zuaewiesen. Vor Ein tritt in die Tagesordnung beantragt Genosse Nenner vor der Beratung des Finanzausgleichs zu ver neuen Notverordnung Stellung' zu nehmen. Die Kommunisten haben bereits hierzu mehrere Anträge eingereicht, die Stellung nehmen gegen das neue Hungerdiklat und die Nichldurchfllhrung der Notverord nung sür Sachsen, ebenso wie die Nichtvornahme des Abbaues der Beamlengehälter fordern. Gen. Renner hebt dabei hervor, daß die Beratungen -um Haushaltplan ohnehin eine reine Ko mödie darstellen, da die Notverordnung olles über den Hausen wirfi. Er charakterisiert dabei die Ermöglichung der Notver ordnung durch die Haltung des Leipziger «PD-Parteitages, der ausdrücklich abgelehnt Hal, Stellung zu nehmen, obgleich die SPD-Führer als Stützen des Brüning-Systems genau über den ungeheuerlichen Inhalt unterrichtet wären. Die Nazi-Provokationen am Pranger Gleichzeitig forderte Gen. Renner die Beratung der kommu nistischen Anträge, die sich mit den organisierten Naziiibersävcn in Dresden, Chemnitz und Limbach befassen. Dabei wird die Haltung der Polizei als Hilfsstellung sür den Faschismus ge kennzeichnet. Gen. Nenner erklärt, daß die sächsischen Arbeiter sich jetzt energisch und mit allen Mitteln gegen den Nazilerror zur Wehr setzen werden. Der sozialdemokratisch« Landtagsprösidcnt Weckel entzieht ihm hieraus das Wort. Der Stahlhelmvolks- parleiler Lippe erhebt Widerspruch gegen die sofortige Beratung der kommunistischen Anträge, die dadurch nicht auf die Tages ordnung gesetzt werden. Einig mit Wels... Die Führer billigen parteltagsbeschlüsse / NebeMon der Mitglieder / Lungsozloltst in Slttersee aus geschlossen! P' -
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