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Arbeiterstimme : 04.06.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-06-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494480041-193106041
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494480041-19310604
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494480041-19310604
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Arbeiterstimme
-
Jahr
1931
-
Monat
1931-06
- Tag 1931-06-04
-
Monat
1931-06
-
Jahr
1931
- Titel
- Arbeiterstimme : 04.06.1931
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EPI verrat ArveitergrunWtze Sämtliche Vafleivosftaridsantk'äge für faschistische Drüningpolltlk angenommen Ziltaturvlane Hilgenberg-Schacht! und erklärte wörtlich: dein Gefühl, wir hier unten Hugenberg sortiert in einem Artikel der Rheinisch-Westfälischen Zeitung die Kapitalisten aus, jetz die ossene faschistische Diktatur zu errichten, um die Volksmassen noch stärker auszupliindeen. Frech lugt dieser eigentliche Führer der Hitlerpartoi, die Krise des Kapitalismus sei auf die marxistische Politik zurückzusühren. Wörtlich sagt er: „Milliardcnzahlungen an das Ausland und eine von der Sozialdemokratie beeinflußte unsinnige Steuer» und Wirtschafte, Politik! Die deutsche Industrie ist an dieser Entwicklung nicht ohne Schuld. Sie hätte mit Hilfe der Rechten der Regierung ihren Willen auszwingen können, wenn sie nicht größ, tenteils im Vanne der Zeitkrankheit de» Marrismv» gestanden hätte. Auch die neue Notverordnung steht unter dem Einfluß der Sozialdemokratie. Sie verhindert die Kapitalbildnng, für, dert die Kapiialslucht Und wird neue Arbeitslosigkeit zur Folge haben " O e t t i n g h a u s rollte einige Grundfragen aus und sagte: „Ich bin non zwei Illusionen geheilt. Die eine Ilsulwn. oie Wels auf dem Magdeburger Parteitag erweckte, al» n sagte: „Wenn schon Diktatur, dann unsere Diktatur " Tsrgu» ch die Diktatur Brünings geworden. Die zweit» Illusion ist die demokratische. Wer glaubt bukib Demokiatie und Parlamentarismus die Macht erobern >>i tonnen? Kein Mensch glaubt das mehr. Die Arbeiter!!^- wird erst einig werden, nicht wenn wir immer zuriickwcich?!», sondern im schärfsten Kamps gegen Brüning. Was die Partei jetzt macht, das ist das Ausgcben jahrzehntelanger Grundsötz» unserer Arbeiterbewegung. Wenn sich Sollmann aus un!er» großen Toten derust in der Verteidigung der Briining-Palitih so sage ich: die Toten würden sich im Grabe umdielien, aunr sie sahen,, wozu wir uns hergeben." Der Breslauer Delegierte Eckstein behandelte die Fragr, ob durch die Tolcrierungspolitik der Faschismus verhindert würde und antwortete folgendermaßen: „Die Nationalsozialisten sind ein Instrument des -ihnur- kapital», das andere Instrument ist die Regierung Brüning Durch die Regierung Brüning erreicht der Faschismus sein Z: !. Die Politik der Regierung ist eine faschistische Politik. Demokratie, Verfassung und Parlament bestehen nicht mehr. Das Parlament hat selbst die Geschäfte des Faschismus b«> sorgt. Das einzige, was noch von der Verfassung existiert, da» ist der Artikel t^. Auch die preußische Regierung macht die selbe Politik durch die Aushebung der Selbstverwaltung. De Selbstverwaltung der Gemeinden, die in bescheidenem Maze von Freiherrn von Stein geschossen wurde, existiert nicht mehr, seit ein Sozialdemokrat preuszischer Innenminister ist sPelsal aus den Tribünen, Gemurmel und Protest bei einem greszrr Teil der Delegierten). Brüning hat für de» Faschismus sanül getan, dafz nicht mehr viel zu tun übrig bleibt." im Sommer, eine erstmalige Erscheinung, kam es in Mitteldeutschland und im Ruhrgebiet zu Hun, der Erwerbslosen gegen Rathäuser und Leben», Moskaus Hand im Spiel" — brüllt die re, Presse und plärrt die gesinnungslose sqzial- Ruhe und Ordnung" Rettung des Vaterlandes" Hunger kapitalisli'ch? Die Massen nicht mehr im Kinklang mit der SW Das ist derselbe Schwindel den Hitlers Agitatoren täglich vec» beten müssen. Wir stellen fest: 1. Die Kapitalisten haben in Jahren nach amtlichen Feststellungen Milliarden Kapital muliert (ohne Neparationszahluugen). 2. Die SPD hat alle fehle der Ausbeuter zur Massenausplünderung durchgesührt u»o als Büttel des Trustkapitals mit ihrem Apparat jede Bolksbeirc' gung gegen die räuberische Politik zu ersticken versucht. Die geoisie hat ihre Politik mit Wels und Brüning durchgefiibn. schwindet der Einfluß der SPD auf die Arbeiter und die geoisie ruft nach Proklamierung des offenen Faschismus. Cm oo wenigen Tagen erklärte Schacht, der Jude, daß ein saichis» ^' Direktorium eingesetzt werden solle und jetzt Alfred Huzrnb.ra Diese Pläne müssen alarmiereiü» wirken und zeigen, stärkste Frontstellung gegen den Faschist»«» unter Führung l>" KPD das Gebot der Stunde ist. oor-urw rarerer LUfgahvden. ?deue Stillegungen sind zu erwarten. Der fortgesetzte Lshn- raub, gegen den die Arbeiterschaft den äußerlten und erbittert» Ken Widerstand leisten muß, wird sein klebriges tun, um die Katastrophe zu vollenden. W«e in der Stadt, so auf dem Lande. Schiele kommandiert nach wie vor die Junkerfront, die ihm durch eine wohlorgani- üerlc „Opoosition" unter dauerndem Druck hält. Der Klein bauer wird von Steuern, Pachtzinsen und Lauen anderer Art erdrückt. Die Zeit ist vorbei, wo er oder seine Kinder' irr die 'tädri'chc Industrie arbeiten gehen konnten. Erwcrbsloienunter- Nützung gibt es für .sie nicht. So trifft man in der Tar beute ichou in manchen Teilen Deutschlands bäuerliche Familien an, die nicht geringeren Hnnger leiden als die ärmsten Arbeits losen, trotrdein sie auf ihrem sic „ernährenden" Eigentum sitzen. Was nutzt ihnen dieses Privateigentum, wenn sie für ihrer Hände Fleiß keinen b-egenwert bekommen, der geradezu lächerlich in und nur für eine Ernährung mit trocken Brot und Karioifeln ausreicht? Heute begreife» die armen Bau ern im wachicnben Maße, daß auch für sie die lvahnwitze Zollpolitik zum Ruin führt, denn wenn der Arbeiter und der Mitrelständler kein Geld zum Kaufen hoben, dann hat auch der Bauer kein üZeld. Nutznießer kind nur die Großgrund. Besitzer und die Kirchen mir ihren riesigen Ländereien. wäb> rend z. B. jetzt schon wieder über 10 000 bayrische Bauern draui und dran und, nach Amerika auszuwandern. wozu ihnen auch noch das Blatt des Reichskanzlers Brüning rät. Rur e.rus -mir ihnen über die Grenze. d,a sind wir dieic Rebellen los, so denk: wohl das fromme Zentrum. Mögen sic in Ka- nada oder Südamerika zu Grunde gehen, rvas schert das unsere Patrioten. ' Mitten in Berlin, geraktionrn mittclgcschästc. gielungssromine öemolrati'che Journaille ihr nach. Rein norc i jene selbst, die zur und Nor systematisch organisieren, nur um die Parainenhcrrichaft noch länger aufrecht zu erhalten. Deutsch land hat Plan siir alle produktiv tätigen Men schen! Niemand braucht auszuwandern. Deutschland bat Land genug für «eine Bauernichafl. Man muß nur die U-OO Großjunker und die Kirche enteignen Deutsch land har Arbeit und Brot für alle Werktäti» g e n. Man muß nur die Versügungsgervalt einiger Kapita lsten und Großbanken über die Produklionsstätten beseitigen. Das werktätige Volk Deutschlands i-t stark genug, den Imperia listen die weitere Reparationszahlung zu verweigern. Man muß nur die Tributeintrcibcr in Deutschland selbst aals die Feinde erkennen, die im eigenen Lande stehen und die mir- chulrng sind an den Sklaoenpakren, unter deren zusätzlicher Last zu den inneren Lasten das Volk zuiammcnbricht. Da lind noch andere Parteien, die angeblich gegen die neue Diklaruroerordnung protestieren. Von ganz recht« über die Demokraten bis zur SPD hört man „Opposition". Nichts als Heuchelei. Brüning aber ist ihr Kanzler, der immer wieder von allen bürgerlichen Parteien und der SPD unterstützt wurde. !lm nur ein Bespiel zu nennen: Wer har die Einbe rufung des Reichstages, als es die Kommunislcn beantragrcn, verhindert? Die Nationalsozialisten und die DeutkchnaNonalen kamen gar nicht erst zu der Sitzung des Aeltestcnrates. wo der kommunisti-che Antrag zur Abstimmung stand. Die übri gen Parteien, einschließlich der Sozialdemokratie, stimmten be kanntlich damals gegen die sofortige Einberufung des Reichs tage^ Der Leipziger Parteitag der SPD bat bereit» ent schieden, auch weiterhin die reaktionärste Regierung der Nach kriegszeit nicht nur zu „tolerieren" (dulden), sondern aktiv zu unterstützen. D e preußische Regierung mit Orro Braun wird auch diesmal wieder im Reichsrot sämtliche Hände hochheben, um für die neu« Dikiaturverordnung Brüning-Hindenburgs zu stimmen. Was aber wollen die Nationalsozialisten und D c u ti ch n a r i o n o l e n? Was will die Schwerindustrie? 2l^erum opponieren sie? Weil ihnen selbst dieses ungeheuer liche D.ita: noch nicht weit genug geht. Ihre „Proteste" sol len Brüning vorwärts drängen. Wie bisher, io wird Brü ning auch diesmal wieder nachgeben. Soeben haben die Sckzar,- machcr an der Ruhr ihre Forderung auf eine noch weit-r zehenac K ürzu n g der L ö b n e beianntgegeben. Sie wollen noch schneller Arbeiter'chan tabular ra'a machen! Sic wollen noch schneller als es Brüning durch seinen „Syuemwechiel", Etappe auf Etappe erreicht, dem o'icnen Faschismus die Tore aufsroßen. Alle dunklen Kräfte des Faschismus wittern Morgenluft. Dos Hal Breslau gezeigt. In der iystemarhiichen Durchführung der faschistischen Diktatur Brünings wird die neue Diktaturver ordnung ein neuer Abschnitt sein, über dessen politische Bedeu tung sich die deut chc Arbeiterschaft durch die sozialdemokrati« scheu falschen Propbeten und Steigbügelhalter der Faschisten in Leipzig nickir täuschen laben darf. Es ist tuns Minuten vor Zwölf. Die wirtschaftlicbe Krise verschärft sich, alle Voraussetzungen zu ihrem Um chlag in tue revolutionäre Kri-c steigern sich, die Massen formieren sich in immer größerer Zahl hinter den Fahnen der Kommunistischen Partei. In gleicher Wei-c stoßen neue Kämpfer aus dem La- ger der enttäuschten Nazianhänger wie aus dem Lager der empörten sozialdemokratischen Wähler und Mitglieder zum Kommunismus. Das Land hat oufgehorcht, als das Bauern- Hilfsprogramm der KPD aufs Dorf kam. Jawohl, cs gibt nur einen Weg zu Arbeit, Land und Brot, zur sozialen und nationalen Befreiung des deutschen Vol kes. Das ist der Weg, den die Kommunistische Partei in ihrem Programm aufzcigt. Mach; Sturm in Stadt und Land. Volk in Aktion gegen alle -eine Feinde! Millionen im Aufbruch! In dem Maße, wie das vcriaulendc kapitalistische System stirbt, ersteht die unsterbliche Revolution! Kein Artikel 48, keine Diktaturver- v7dnung können den Sieg des Volkes unter Führung der Kom munistischen Partei, tonnen Sowjetdeutschland verhindern. Der offene neue chmabliche Verrat, der durch die Zustim- ittung zur „Handlungsfrecheit" für die Reichstagssraktian.be- gongen wurde, und der die Illusionen ehrlicher SPD-Arbeiter über eine „Kursänderung" endgültig zerstört, wurde ganz osscn von Brenscheid als ein Sieg gefeiert. In zynischer Weise er klärte Brenscheid in seinem Schlußwort, daß cs nicht wichtig sei, wenn nn gegenwärtigen Notzustand die Form der Demokratie etwas eingebuchtet wird. Als bei diesen Worten die Tribünen besucher zu revoltieren begannen, wandte sich Breitscheid mit seinen Ausführungen zur Tribüne „Ihr da oben seid die mit sind die mit dein Verstand." Die Tribünen quittierten mit Gelächter und höhnischen Zu- rufen. Aber Breitscheid wnrde noch frecher und fyhr fort: „Wil dürfen uns nicht nur non den Massen belehren lassen, sondern müßen auch die Massen selbst belehren. Die Zukunft steht auf dem Spiel. Darum müssen in der Gegen- wart Opfer gebracht werden." Die sozialdemokratischen Regicrungsnertreier, die Reichs- tagsabgeordncten. die Gemerkfchaftsangestcllten, die Konsum- vereinsbonzen klatschten Beifall. Dieser Beifall wurde zur direkten Ovation für Breitscheid, als er zur Frage des Panzer kreuzers wörtlich erklärte: „Der Panzerkreuzer ist keine Ausrüstung. Es handelt sich lediglich um einen Erfatzbau für ein altes Schiss. Aber ich gestehe offen, ich bin auch bereit zu einem Bruch mit alten Grundsätzen, da die Zeit und die Verhältnisse andere geworden sind." Welche Wirkungen die schändlichen Beschlüsse des SPD- Parteitages auf die sozialdemokratischen Arbeiter ausüben wer den. davon bekam man schon ein kleines Bild aus dem Parteitag selbst. Wie in den vorhergegangenen Tagen, so kam es auch am Mittwoch zu ständig wachsenden Tumulten aus den Tribünen. Immer dann, wenn das Parkett Beifall klatschte, kamen von oben höhnische Worte und immer dann, wenn ein Redner gegen die Politik der Partei sprach, setzte stürmischer Beifall ein. Die Parteitagsvorsitzenden Wels und Lipinski hatten alle Hände voll zu tun. um die „Tribünen zu beruhigen". Als kein Mittel mehr half, kündigte Wels die Verschärfung des Ordncrdienstes an. Aber auch bei den Reden einzelner Delegierter merkte man dir ungeheure Zuspitzung. Es waren vor allem der Frankfurter Delegierte Port uns, einer der wenigen Delegierten, die noch nn Betrieb stecken und der Hagener Delegierte Oettinghaus, der gleichfalls unter dem direkten Druck der ausgehungerten Ruhrproletcn, der Rebellion der eigenen Anhänger, des stür- mi'cben Vormarsches der KPD im Hagen-Schwelmer Bezirk stano, die sich gegen die Brüning-Politik des Parteivorstandes wandten Portunc erklärte: „Dieser Parteitag gibt nicht den Ausdruck der Massen stimmung wieder. Die Massen stehen nicht mehr im Einklang mit der Partei. Wenn wir noch einmal eine Wahlniederlage erlebe», wenn die Kommunistisch« Partei noch einmal einen moralischen Auftrieb erfährt, dann können wir auch die Massen in den Betrieben nicht mehr halten, dann bricht auch die Macht unserer Gewerkschaften." Diese scharfen Worte, die geradezu ungeheuerlichen Bcknvü- niss - enthalten, waren jedoch nur letzte Rückzuasmanövr der „hi- ken" Opposition. Der Hohn der offiziellen Parteiredner scheid und Lolimann, war nur der Ausdruck der Tatsache. daizt's „linken" Führer trotz ihrer radikalen Wort« feige vor dem PsU" Vorstand kuschen. Die Abstimmungen bewiesen da» dann auch zoblenms'ß Ucbcrwältigende Mehrheiten bekam der Parteivorstand uns!> Parlamentsfroktion für die Wetterführung ihrer V-rräirrpoM Fraktionszwang wurde ebenfalls beschlossen. Dio oppositionell" Führer, die sogar die Tornow-Resolution annahmen, werden ne- diesem Parieitagsbeschluß ihre ganze charakterlose Haltung t"'. lichcr zeigen müssen. Für die wirklich „linken" SPD Arh.'äet die aus gesundem Klasseninstinkt die Fahne der Rebellion g-."" den korrupten Parteivorstand erhoben haben, werden »edoch arbeiterverrätertschen Parteitagsbeschlüße keine Schranken lm. Sie wissen, daß diese Beschlüsse von einem Bonzenklüngel zur Ui- tersiützuna einer faschistischen Kapitalsregicrung gesagt unuM Als Proletarier werden sie ihre Konsequenzen daraus zu üehln wissen. Für sie gibt es nur einen Weg, den vollständigen Piu« nut der Politik der Wels und Edel, die die Politik der gesamten SPD ist, und den Anschluß an die kämpfend« Einheitsfront uni" I Führung der KPD! Bmweislungsaltion Erwerbsloser Gestern kam es in Berlin, wie in letzter Zeit jede» Tag, wieder ,u Berzweislungsausbrüchen der hungernden Erwerbs, losen. In eine Niederlage der Lcbenvmiitelsirma Günther «n der Neuen Friedrichstraße drangen überraschend schnell Er werbslose ein und mit dem Ruf: „Wir haben Hunger!" „Die Wohlfahrtsämter geben uns nichts!" nahmen sie Lebensmittel und verschwanden, «he die Polizei kam. Dieselben Ruse er schollen wenige Zeit später in dem Buttergeschäst TUrmann in der Ostendstrahe und ,n der Filiale der Lebensmittelsirma Nordstern, Prinzenallcc. EummiknUppelschwingend kam di« Po lizei hcebeigerast. doch konnten sie nur einen Erwerbslosen ver haften. Der Festgenommene ließ sich ruhig abfiihrcn. borgen groüs krzvsrdrlorsnkunrßgsbung S,L6 sm^.K«s>vrkHslm"/Qvnorrv ALukok rprirM über: U/sr dringt uni cßi« nvus Srünlng ^otvsrorelnunsl er Och di« ^a-cbi-tische Bewegung, um mit brutaler Gewalt Ziele zu gelangen. lBci'all auf der Tribüne, große !ln- unier den Delegierten ) Mit der Politik der Tolerierung schwächen wir die Kampskraft der Arbeiter sür den entscheidenden Zeit punkt. Die Differenz, die vorhanden ist, besteht eben in der Frage, wann die auch von Sollmann «rwähnte Grenz« unserer Tolerierungspolitik gegeben ist. Wir 0 waren der Ansicht, daß die? bsi der Panzerkreuzersrage der Fall war. (Er ist also nicht grundsätzlich gegen Tolcrierungspolitik!) Keine Hossnung auf Konzessionen! Wenn die Regierung Brüning irgendwo die Möglichkeit bat!«, der Sozialdemokratie als Gegenleistung für ihr« Tole rierung eine Konzession zu machen, dann der der Frage des Panzerkreuzers. Den Panzerkreuzer braucht Brüning nicht un ¬ bedingt zur Sanierung der Finanzen. Daß er trotzdem h-e, kein« Konzession machte, das ist der Beweis, daß er auch in an, deren wichtigen Fragen kecne Konzessionen machen wird. Sollmann hat heut« vor einer SteLunanahme zur Naimr. ordnung gewarnt, da wir ihren Inhalt nicht endgültig kennen Aber in zwei, drei Tagen ist diese Notverordnung fertig, unt die Regierung, die wir unterstütze« (!), kann der stärksten Par- lei Deutschlands zwei Tage vor Abschluß d«r Dingr nicht l«, gen. was in der Notverordnung steht. Entlarvtes Gaukelspiel In der Fraklionssitzung bestand der Wunsch, die Resolution zur Notverordnung in bestimmten Punkten zu verschärfen. Damals habt ihr uns gesagt, die Fraktion könne dem Partei,a« nicht vorgreisen. Heute soll wieder der Parteitag nicht lm Entscheidung der Fraktion vorgreifen. (Hört, hört! auf d» Tribüne, große Unruhe bei den Delegierten.) Wir wissen heule schon, daß die Notverordnung s. wohl die Lage der Erwerbslosen wie die der Fürsorgeempsai" ger ernstlich verschlechtert. Der Parteitag hat bsi Pflicht, zu sagen, daß in diesem Falle die Grenze uiverer Tsle. rierungspolilrk erreicht ist. Es 'It uns nicht gelungen, durch unser« Politik Vic Nazi» zurückzudrängen. Im Gegenteil, sie werden am Loge 'hrc» Eintritt» in das Kabinett stärker sein al» je zuvor. (Bcisill und Widerspruch.) Zum Schluß entlarvt sich Seydewitz durch seinc Erklarunz die .'lbstimmung der Neun sei geschehen, um lü,' Einheit jn Partei zu erhalten. Er proklamiert also angesichts per 'cllür,ü, gegebenen Verbrechen der SPD-Politik die Einheit mit Üßeh unv Konsorten. Gerade das kennzeichnet seine nn Grunde bärmlicke Inkonsequenz. Die Debatte nahm schließlich einen sck>arseren Charakter vc. als die Delegierten sprachen, die noch stärker mit oen unter-n Mi!,' gl.ed chaften in Verbindung stehen. Die Disku'sion zur Frage des Parteitages wurde am Dienstag eröffnet. Als eisier Distu wnsredner' erhält Seydewitz das- Wort. Er beginnt mit der Feststellung, daß die Entscheidung über den Panzerkreuzer auch nir die 9 keine Einzelrragk. son dern eine Ent cheidung über die Politik der Sozialdemokratie überhaupt gew« en ei. Zu ihrer Beurteilung sei Klarheit über die wirtschaftliche und psliri'che Lage notwendig. Bisher l>ab< die Taktik der^SPD zur Voraussetzung gehabt, daß die Krie in absehbarer Ze: überwunden werde.' Jetzt erklärt« Tarnow, die c Zeit '«i nicbr adzusehen. Die hungernden Ma-- sen, deren Verzweiflunqssi'.mmuna wächst, fragen aber immer dringender, wann der Iei:pun!r kommt, wo die Partei endlich aus der Defensive zur O'iensive übergeht. Ein längeres Ab warten la'ie die Begeisterung verloren gehen und mache die Maßen akrionsunfähig. Zum Referat Breir-cheid erklärt er: Wir müßen fesistellen, daß der Monopolkapitalismus nicht mehr daran glaubt, sein Ziel auf dem Wege ter Demokratie zu erreichen. Eb«n darum 'ckcuf zum ruhe
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