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crirveilerstimmc §pv mttMrjs ln einer lroni! Millionenraub im Rathaus durchgepeitscht! der .Kirsch poli I- nijüiche rr ,'U Iie kommunistische krNiiruno ein die ml Vertage Dienstag den 23. Juni 1931 ^rr. iLv .7. Jahrgang — Tageszeitung der KPD Fraktion wegen angeblicher „Beschimpfung der christ lichen Religion", obgleich nicht die Religion, sondern der Hungerkur» der herr schenden Klasse gegen die werktätigen Massen die Ursache des Zusammenstoßes bildete. Die Stellung der Kommnnistiichc» Partei zur Religion de» Bürgertums ist klar, sie lehnt den Glauben nn das jenseits, die Lehre von der Gottgcwollthcit der kapitalistischen Gesell- schastsordnung, die Gehorsam, Demut und Duldung gegen die Unterdrücker predigt, als kampslähmcnd ab. Brünings Notver ordnung und Bührers Hungcrctat beweisen die Richtigkeit der Kennzeichnung der herrschenden Klasse durch die Kommunisten. Alle von der KPD gesordcrten Besiszstencrn und der Rbbnu der hohen Gehälter wurden auch im Dresdner Rathaus abgclehnk. Der Zweck der Aussührungen des Bcrtrctcrs der kom munistischen Fraktion war, den ungeheuerlichen Widerspruch zwischen den „christlichen" Redensarten und der arbeiterfeindlichen Praris der Bourgcoisie- Bertrctkr auszuzeigcn. Dir gegen das Auftreten der komninnistischen Fraktion hetzende Presse unterschlägt bemüht den Zusammenhana der Ausführun- gen des kommunistischen Bcrtreters. Die Forderung der Reaktionäre aus Einleitung eines D>- sziplinarversahrcns gegen mich als Sprecher der KPD-Fraktion ist jedoch gleichzeitig ein Borstoh zur Einleitung einer neuen Offensive aus die letzten Rechte der sreidenkevden »nd mit der Arbeiterbewegung ve.bundcnen Beamten. Tie stellt eine poli tische Ergänzung des Raubzuges gegen dir Beamten dar. Gerade die Vorgänge in der letzten Sitzung und die damit verbundene skrupellose -ehe ge gen die k o m m u u i st i s ch e Stadtverdnetenlrnk- tion öffnet jedoch den Dresdner Werktätigen die 'Augen über den wahren Charakter der rats treuen Mehrheit dieses Parlaments, die n ' chts anderes i st als das ä u s s ü h r. c n d e Organ der A " s, b e u t e r k l a s s e. D ! t K o m m u n i st i s ch e 'Partei be trachtet es als ihre Pslicht,.die Herr sch ns.t vieler Klasse z u b'e k ä in p s e n und zu brechen: >>e wird sich durch keinen Terror, durch keine Denunzia tion und durch keine Demagogie non der Ersül- lung dieser Pflicht abhaltcn l a s s r n. d i e sie im Interesse des notleidenden, schassenden Bol zes aus sich g c n o in m e n hat morgen 20 ukr sllss ins keglsrksim rur Sks-kunLZge^ung l-ots k-3s<SiSIch, P^OlSiSk-ISO^S sollkistls^, gSSSklg. SlklSP^SlO^S, SO^SklloISttSkl^ON^Ssi . 15 Clt^cj 30 s^f6^k3l6 seine Abrechnung sortzusetzen. Es hagelt Ordnungsrufe und zu letzt entzog der SPD-Vorsteher dein Genossen Kabel das Wort. Dann schlieht Dölitzsch, angcscucrt durch die bürger liche Front und unter tosendem Bcisall derselben, den Kenosjcn Kabel von der Litzung aus. Hieraus sprechen noch Finsterbusch von der SPD und Richter von den Nazis, Finsterbusch spricht wieder von dem Silber- streisen und erweckt neue Illusionen jiir die Arbeiter, die sic von dem ungeheuren 'Verrat ablenlen sollen. Dann kommt der bestellte Antrag aus Schluß der Aussprache durch den Staats- paneiler Clajus, der auch von den Nazis bis zur SPD ange nommen wird. Zn dei Abstimmung weiden die Konten Steueramt, Ver kehrsamt, Beitrag an die Landestheater, Ausstcllungsamt und Planetarium gegen die stimmen der KPD angenommen. Kegen das Kapitel steuern stimmten die KPD und die NSDAP. Die Biirgerstcuer, B'ersteuererliöhung und ebenso die Musikinstru- meniensteucr werden einstimmig abgclehnt. Zu dem Konto Krundsliicksamt spricht der Kenosse Schrapel, der den Antrag stellt: „Die Mieten in de» städtischen Krundstückcn sind um zwan zig Prozent zu senken." 'Nach einem Lchlußwort von Rösch, das dieser zu einer wüsten Koiiimunijleiihcizc benutzt, wird der kommunistische Antrag ange nommen. Damit ist die Beratung des Haushaltplanes erledigt. Die Feststellung des endgültigen Ergebnisses desselben wird dein Vorsteher überlassen. Um cs noch einmal vor aller Oesscntlichteit scstzustcllcn: der Fiiianzdezerncnt Dr. Bührer, der sür den Etat und sür den un geheuren MiUiouenraub verantwortlich ist, hat in den ganzen Verhandlungen nicht ein einziges Wort gesagt, nicht ein cinzigcs- mal das Wort ergrijscn. Das ist das erstemal, dasz im Dresdner Rathaus ein Fi- nanzdezernent nicht das Wort zur Verteidigung gesunden hat. Ausgerechnet einem SPD-Dezernenten blieb das Vorbehalten. Die Beratung des Haushaltplanes ist damit abgeschlossen. Er geht nunmehr an den Einigungsausschusz und kommt von diesem in eine gemeinschastlichc siszung des Rates und der Stadtverordneten, die bereits am kommenden Montag stattsindcn soll. Da cs dort zu keiner Einigung kommen wird, geht er dann an die Kemeindekammcr, die dem Sozialdemokraten Dr. Bührer die fehlende Zustimmung seiner sozialdemokratischen Fraktion, die etwas mehr Rücksicht aus die Wähler nehmen muh, ersehen wird. Das ist der Komödie letzter Teil, mit der die Werktätigen recht bald schlug machen müssen, wollen sie ihre Existenz nicht völlig vernichtet sehen. Neue Gewaltakte deöSV S-Voeftehees gegen KVD Dann stehen Wahlen auf der Tagesordnung. Die neuen Fürsorgeausschüsse sollen beseht werden. Die KPD fordert dazu Bericht. Dölihuh, der Kuli der Rechten, lehnt die Berichter stattung ab. Als Kenosse Schneider diese Methoden fcstnagelt, entzieht im Dölihsch as Wort und droht mit Hinauswurs aus der sihung. Die Rechten fordern den Hinanswiirs Schneiders. Unter frenetischem Kchcul der Hilgenberg- und Briiniug- Front wird Kenosse Schneider ans Befehl von Dölihsch durch die Polizei aus dein Saale geworfen. Der Beginn der gestrigen sihung der Dresdner Stadtvcr- oroneten verzögerte sich um fast eine stunde. Die Hugenbcrg- --'uuing-Fronr hatte den kommunistcnreincn Vorstand vor der ^nzuug zuiammengetrommelt, um neue Kiiedelungsmahnahmen . -: die KPD lestzulegeu. Das stellte sich bei Beginn der s>üuug ehr bald heraus. Die Muckerjront, die alle bürgerlichen , ueieii umjaßl, lieh unter Duldung des SPD-Vorstehers eine «-Waiung los, in der sic die Frechheit besag, von Beleidigung n amten christlichen Bevölkerung zu sprechen. Die sPD .. uiicitc sich mit dieser Erklärung, ohne das; sic dieselbe mit ü i chricbcn harz denn Finsterbusch machte ausdrücklich den Z.vi zu den Kommunisten: „Das macht euer rüpelhaftes Be- '--b eu!" Jetzt weih auch jeder, warum die SPD das letztemal Plenarsitzung verließ. sie ist im Bunde mit den Muckern. . lend den Bürgerlichen die Abgabe einer Erklärung gegen >zPD gestattet wurde, lehnte der SPD-Vorsteher im Aus- nire des 'Vorstandes die Abgabe einer Erklärung durch die .ns.'D ab. Um diese Stellung zu rechtfertigen, schwätzt Dölihich ven Beleidigungen, die in der kommunistischen Erklärung enl- b.nie.i sein sollen. Als Genosse Schrapel die neue schände fesl- ii! te und die stellen genannt verlangte, in denen die Be le innig enthalten sein sollte, machte Dölihsch erneut in Kom- - näenheize. Er behauptete, die ArbeiKrslimmc habe unwahr vchiei. Unter dem Bcifallsgehcul der Hugenbergianer kün- n er neue Zwangsmaßnahmen gegen die Kommunisten an. D Vel chärjung des Polizeikurses war ab»r schon vorher er- ich; denn zum erstenmal marschierte die Ralhauspolizei in nem Kummiknüppel bewaffnet auf. Auöfcyluh dei- Oeffentttchkett dui-ch SVD u. Nazis Die kommunistische Fraktion nahm sofort Gelegenheit, den ,h.:> :i kennzeichnen und forderte durch den Ken. Werner die D.vignöe der Tribüne. Ken. Werner stellte dabei ausdrücklich ' - n u diese Ma'gnahme nur der Feigheit der Brüning-Hugcn- v. Zroni zuzuschreiben ist. sie fürchtet die Abrechnung A .rk:-!:: zen mit den Untcrstützungs- und Lohnräubcrn. Die gesamte Einheitsfront von den Nazis bis zu den Sozialdemokraten lehnte die Ocfsiiuiig der Tribüne ab. dem Kapiiel WohlfahrtspoUzei und Kurbüro Weiher prechen die Kenosjen Schneiver und schrapel. Ke- ümeioei zeigt nochmals die Verwendung der Wohlfahrrs- v heute sogar mit Kummiknüppel ausgerüstet ist. Heute .. welcher Geist dort herrscht. Der neue Direktor Vül- sDemokrat, wie er sich nennt) militarisiert die Wohl- elizei. Wenden sich die Beamten gegen den Kurs oder ü> sich als Männer, dann werden sic disziplinarisch be- D.is Kurbüro Weiher Hirsch muh abgelehnt werden. in diese» chnh gezahlt nur im Interesse der Fett- W-ir vei en dieses Geld zur Erholungsfürsorge für 'i er Erwerbslosen und werden dieses Konto ablchnen. Kommunisten gegen Massenbelastung ? Konto Finanzamt und Wohljahrtspoli.zei wird sodann Di mmen der Kommunisten abgclehnk. Das Kurbüro Ku ch wird gegen die stimmen der Bürgerlichen abgc- dcren Verlesung von dem SPD-Vorsteher Dölihsch unter dem frenetischen Bcifallsgehcul der Volksfeinde verweigert wurde, lautet: In der kehlen Ltadtverordnetensitzung verhinderte die Dres dener Brüning-Hugeiibcrg-Froiit eine Aussprache über das Ka pitel „Wohlfahrtsamt". Diese Mehrheit hat damit gezeigt, das, ihr die Interessen der werktätigen Massen gleichgültig sind und dasz sie den Unterstühuiigsraub der neuen Diktatur-Verordnung decken, stundenlange Debatten wurden über die Gültigkeit der Borstandswahl des Vereins Volkshochschule geführt. Als es aber um die Lebensinteressen der Acrmsten der Armen ging, wurde die Aussprache durch den Schlußantrag Berthold nbgewürgt. Dieses frivole Spiel muhte von der kommunistischen Ltndt- verordnetcnfraktion vor aller Ocsscntlichkeit gcbrnndmarkt wer den, um klar die Nolle der sogenannten „Christlichen Volksver treter" zu zeigen. Dies war um so mehr notwendig, als kurz zu vor von bürgerlicher Leite die christliche Wohltätigkeit gefeiert worden war. 'Als Vorsitzender der KPD-Fraktion mar cs meine Pflicht, gegen die Abdrosselung der Debatte Stellung zu nehmen und die Front der Volksfeinde zu charakterisieren. Es galt, das Doppel spiel derer zu enthüllen, die sich als Vertreter christlicher Barm herzigkeit nusziispiclcn wagen, deren ganze Tätigkeit jedoch beweist, das, die „christliche Nächstenliebe" der Bourgeoisie elende Heuchelei ist. Diese politische Charakterisierung der verlogenen doppelten Mo ral des Bürgertums wurde von der Rechten des Hauses dazu be- nuht, um das Schwergewicht von der Lache selbst aus die Person des Redners und einen Sah aus seinen Ausführungen zu ver legen. Durch das einsehcnde wüste Toben und Lchreien wurde jede weitere Aussprache und eine unmihuerständlichc Darlegung vey Widerspruchs zwischen Worten und Token des Christentums der Kapitalisten verhindert. Diese Radauszcne zeigte der werktätigen Bevölkerung, das, die Festste!- lung über den wahreu Sinn der Haltung der bürgerliche nVertrcterrichtig war Die SPD- Fraktion hat durch die 5»alt«ng ihres Vorstehers und durch das Verlassen der sihung die Provokation der Reaktion begünstigt. Diese rein politisch su wertende Auseinandersetzung benuht die Kulturrcaktion, um eine neue Ossensive gegen Fortschritt und Freidenkcrtum in Dresden einzulciten. Die Reaktionäre aller Lchattierungen fordern die di. fziplinarische Bestrafung des Sprechers, der KPD- Folgende Anträge werden weder von den Nazis noch von der SPD unterstützt: Kollegium wolle beschlichen, bei der Rcichsregicrung vor stellig zu werden und zu fordern: a) sofortige Zurückziehung der neuen Notverordnung. t>) alle Kürzungen der Unterstützungen und Renten haben zu untcrbleioen, c) die Altersgrenze in der Invaliden- und Knappschastsvcr« sicherung ist auf >i» Jahre hcrabzusctzen. Die In"alidenrrn, ten, welche jetzt durchschnittlich cki.Zll Mark pro Monat be tragen, sind aus UM Mark pro Monat zu erhöhen, ck) zur Linderung der Arbeltslofennot ist sofort das von der KPD im Reichstag eingcreichte Wohnungsbauprogramm, welches die Erstellung von 3tM MM Arbcitcrwohnungcn pro Jahr vorsicht, in Angriff zu nehmen, c) zum Bau der Talsperren im östlichen Erzgebirge sind aus reichende Mittel zur Verfügung zu stellen, kj Anträge aus Ltillcgungen und Einschränkung der Betriebe, die Vornahme von Entlassungen von Arbeitern und Ange stellten zum Zwecke der weiteren Rationalisierung sind zu untersagen, g) zur Durchführung obengenannter Forderungen ist die von der KPD (Nr. 9l>2 der Reichstagsdruckiache) geforderte Millionär- und Besitzstcucr cinziisUhren und die Gehälter und Pensionen über MM» Mark pro Jahr zu kürzen. Kollegium wolle beschlichen, den Rat zu ersuchen, d x durch die neue Notverordnung vorgesehene Herabsetzung der Bcam- tengehälter in der Ltadt Dresden nur bei den Beamten durch, zusührcn, deren Krchalt MM NM ini Monat übersteigt. Kollegium wolle beschlichen, dc„ Rat zu ersuchen, allen Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen, Invalidenrentnern, ttnsallbefchädigten und Erwerbslosen, denen durch Erlah der neuen Notverordnung die Renten oder Unterstützungen gekürzt werden, den Berlustbetrag aus Mitteln der Ltadt zur Aus zahlung zu bringen. Die Nazis geben eine demagogische Erklärung ab, aus der nur so viel ersichtlich ist, dasz die Nazis gegen diese Anträge sind, weil sic mit einzelnen Bestimmungen der Notverordnung einver standen feien. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter mühen sich die Stel lung dieser Kapitalistenknechtc gut merken. Sie müssen ihnen antworten durch Einreihung in die rote Klassenfront! Zum Schlich werden folgende kommunistische Dringlichkeits- anträge behandelt: Kollegium wolle beschlichen, den Rat zu ersuchen, 1. seinen Bcschlus, gegen die Durchführung des geplanten Er. weiterunasbaucs der t>4. Volksschule in Dresden-Laubegast sofort auzzuhcbcn, 2. mit dein Schulcriveiterungsbau sofort zu beginnen. Kollegium wolle beschlichen, den Rat zu ersuchen. 1. die Entlassung der Notstandsarbciter aus der Baustelle Krimmstrahe sofort rückgängig z» machen, 2. allen Entlassenen bis zur Wicdcrcinstcllung den vollen Lohn zu zahlen. Der erste Antrag wurde gegen die KPD abgcwürgt, der zweite in den Prüsungsausschnfz verwiesen. Kimta Lteueramt, Verkehrsamt, Beitrag für die :.i. Ansjtellungsamt nnd Stenern spricht für die kom- Fi iliwn Genösse K ä b c l. Leine Rede wirs zu einer .'Inü i e gegen die Millionenräubcrjront im Dresdner E: zeigt die ungehenre Belastung der Werktätigen !- Wienern. Zn diesen kommen die Gebühren nnd nie sie Abjühungen der werbenden Betriebe. Die ser Gemeinde ist die Fortsetzung der Politik der Notverordnungen. Krijenjtcucr neu, Zuckcrsteuer i viüo.- .lhoht, Zolllaub njw. Die Blirgcrhcucr soll nach dem Willen des LPD-Fi- nanzsiktatorv Bührer um 3.'M Prozent erhöht werden, d. h. der am niedrigsten cingcschätztc Steuerpflichtige soll l»,öü RM Biirgerstcuer zahlen. sic Buttelrolle der SPD festgenagelt wird, wird die.gc- - Nuibsront nervös. Als Genosse Otto Gäbel dann fcst- ü ic. dich nur mit Hilfe der Brüningfront lgcstützt durch die sic Biirgerstcuer cingeführl wurde, dieselbe Front aber z.izi die Biirgcrsleuer ablchnt, um sich dann durch die Kemcinde- i imer die Zujtimmung ersetzen zu lassen, heult die gesamte Neute. Gen. Gäbel zeigt die Riescngchälter, die beim Landes- :Nsler gezahlt werden. So erhält Generalmusikdirektor Busch i^onn RM im Jahre. Die Hungerrationen werden durch diese 3:<>icrpvlilik noch mehr gekürzt. ne? Fincinzdezefnent Bf. Bühler hat zum Etat noch nicht ein einziges Wort getagt Kann man sich eine größere Feigheit vorstellen? Er hat w-l'i chcinlich Redeverbot durch die SPD-Fraktion, damit sie sich nicht zu stark blamiert. Sehr interessant ist, daß ausgerechnet r - cm SPD-Bürgermeister bei Begründung seines 1. Etats >928 d' Ablieferungen der werbenden Betriebe an den Stadtsäckel, die damals 10,ö Millionen betrugen, zu niedrig waren. Heute« hat dieser Sozialdemokrat die Ablieferungen auf l7 Millionen RM gesteigert 17 Millionen RM ist die Summe, die nach den Angaben d Oberbürgermeisters jetzt aus diesen Betrieben herausgcholt Warum das alles-? Weil die Besitzenden geschont und d - Werktätigen belastet werden sollen. Die KPD hat als einzige den Weg gezeigt, wie das Defizit ohne Belastung der Werktätigen gedeckt werden kann. In Dresden gibt cs 39 Millionäre; davon haben 3 Vermögen von mehr als 5 Millionen RM. Würde man großen Vermögen, wie es die KPD gefordert hat, von UM IM» AM an auswärts mit U> bzrv. 2» Prozent besteuern, so kämen in Dresden nicht weniger als ',1 Millionen RM auf. Jedes Trügt wäre sofort verschwunden und die Unterstützungssätze brauchten nicht nur nicht gekürzt, sondern könnten sogar noch er höht werden. Als Kenosse Gäbel die Rolle der SPD auszeigt, cie aus Angst vor der Ocsscntlichkeit diesen Schandetat ohne De- b:nc durchpcitschcn wollte, wurde die Räubersront nervös. Dö- liizsch will durch Wortentziehung den Genossen Gäbel hindern, Sölltzsch läßt unter dem frenetischen Beisallsgeheul der Hugenverg-Hitler-Meute Kommunisten mit Holizeigewatt aus der Gtkuny entfernen / WohIfahrtspoliAeibeamte werden zu Gummikniippelschlägern degradiert i s.A