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- Dresden, Donnerstag den 25. Juni 1Y31 Nummer 122 7. Jahrgang Notverordnung würgt die Betriebsarbeiter! nder- Betriebe an die Front! Nicht gezögert! Faßt Kampsbefchtiisfe! Sofortige Streikrüftung! oder mit KPL für den Arbeitsbeichaffunosplan! Im Arbeitsbeschasfungsplan der KPD heißt es: von Die Aowerordnung muh falten, wenn die Betrlebsarbelter leben sollen! Fort mit Brllnlng! Hinein in die KPD und RGO! Lest die „Arveiterstimme Spartakiade-Berbot gefallen! Ntistet nun mit qanzer Kraft zur Spartakiade 4. —12. Juli ul kl- nk»»». iveeiittS Die rot« U/erdssrmse msrscNisrt §onn s der Pc, kannt, daß das Reichssinanzministerium jetzt Aussührungsbc- stiminungcn zur Kriscnsteuer erlagen hat. Diese bringen außer der bisher bekannt gewordenen Belastung weitere Verschlech terungen, Notverordnung, Lohnraub, Krisensteuer, Terror — das können und wollen die Betriebsarbeiter nicht aus sich nehmen. Sie solidarisieren sich deshalb mit dem Arbeitsbe- schassungvplan der KPD, mit dem Programm zur sozialen und nationalen Befreiung des Volkes, sie bekenne» sich zum Kampfe siir ihre Tagesförderungen und für ein sozialistisches Deutsch land. Sic folgen dem Ruse der NGO zum Massenkampsf 'Alle Betriebe gehen sofort zum Sturmangriff über! Faßt Kampsbcschliisse! Sofortige Streikrüstung! Hetztempo ausgrpreßt. Wie wir erfahren, hat gestern im Ar, beitsministerium eine Sitzung Stegerwalds mit den Vertretern der Papiercrzeugungs- und Papierverarbeitungsindustrie und den Verbandsbonzen stattgesunden, wobei einmütig die Kürzung der Löhne in Form der durch die Notverordnung vorgesehenen „Arbeitszeitverkürzung" beschlossen wurde; Die anderen In dustrien werden folgen! Dazu kommt, daß die Bctricbsarbcitcr aus Grund der Not verordnung auch durch die Krifenstcucr (ein Spezialvorschlag der SPD!) geschröpft werde», und daß die Brüning-Negierung ermächtigt ist, alle lausenden Tarifverträge jederzeit nach Be lieben abzuändern, d. h zu verschlechtern. Heute wird weiter bc- 3chon vor dem Gesamtverbot der Spartakiade waren von § . üiisli aus Grund der Notverordnung so viele Einzclvcrbote r r politischen und Wcrbevcranstaltungcn erfolgt, daß cs keiner- lc stichhaltige Begründung für das Verbot der sportlichen Ver- a: Mitungen mehr geben konnte Der Sozialdemokrat Trzcsinski kündigt jetzt scharfe Maßnahmen aus Grund der Notverordnung während der Spartakiade an; zum Beispiel polizeiliche Dyr- zeniur über sämtliche Rede»; die vom Spartaliadekamitec >c,r Polini im Manuskript vorgelcgt werden nzüßen, , Trotzdem ist Einzelnummer 10 Pfennig Del Ä«tIunl,0VNnk>I»r<> uns in allen Awaren erNNIINw die Aushebung des Spartakiade Verbotes ein großer Erfolg des roten Massenjlurmcs. Mi» noch größerer Energie gilt es, die Spartakiade durch- zusührcn. Es lebe der rote Arbeitersport! lern zu er zum ia l«Mi' gclilz! Oberocsen-N tUVLSN Ppucwzätt» Dresden, 25. Juni 1931 ? c furchtbare Schlinge der Notverordnung zieht sich nicht um die Arbeitslosen, sondern zugleich auch um die bc- ^mtiglen Arbeiter zusammen. Die Kürzung bzw. Streichung der L, ! .-losen-Untcrstützung soll ab 13. Juli in Krast treten; n dien haben, wie die „Arbciterstimmc" am Dienstag n>el- : . Besprechungen zwischen Stcgcrwald und der Verbands- ; r.'iralic stattgesunden, die offenbarten: Laut Notverordnung >n den verschiedensten Industrien die 40-Stunden-Wochc Vl hnausglcich, das heißt, eine Kürzung der Löhne um den ! I I, gleich 17 Prozent, durchgesiihrt. Neueinstcllungcn werden ichl vorgenommen. Die Nkehrarbrit wird durch verstärktes Berlin, 25. Juni. (Eig. Drahtmoldung.) Der Masscnsturm hat das Spartakiade-Verbot teil- wcüc zu Fall gebracht. Der Berliner Polizeipräsident teilt jetzt mit, daß das Verbot siir die sportlichen Veran- Haltungen aufgehoben ist, bzw. daß die geplante sport liche Veranstaltung nicht grundsätzlich verhindert werden soll. Der Aushebung des Spartakiade-Verbotes gingen Verhandlungen des Vertreters des Spartakiade-Komitees, Genossen Gruber, mit dem preußischen Innenminister vor aus. Die Spartakiade ist nur im c n g st e n sport lichen Rahmen freigcgeben worden. Grzesinski hand habt weiter die 'Notverordnung. Bei der großen Protest bewegung der proletarischen Massen gegen das Sparta kiade-Verbot, die ihren 'Widerhall bis in bürgerliche Kreise und Blätter sand, war das Verbot nicht haltbar. Organisation gincl, an cler Werlwuriieit teiineKmen 2 Zecl« ?arteileitung mull nochmals ciie l.eilor cier Baden organisationen riu-rammenbolen uni! persönlich init ihnen sprechen, clamit in cliesen Organisationen ciie V^erkung kür i'arlei unck Dresse grüncilieb ciurehgeiübrt wircl. Z. Die XVcrbnng kür unsere VVoeüen/eitung ,,8äclisisciics Vnllcsectzo" mol) so forciert vverclen, clainit clie lieraus- gahe ckieser/eitring rinm l. 8. tatsächlich garantiert v/irci. 4. In Verkinckung mit cler Werhearheit mul! ein ^assenlite- raturvertrieb organisiert werclen, riamit ciie Arbeiter massen mit (len /tukkassungen cler Kommunisten vertraut gemacht wercl«n. 5. bei cier Duichkührung 6es Werhearheit muÜ ciie Kamm- !ung cker ^clressen von 8?D-^rheitern mit «riectigt ^ver lier». Das Ooschrei äer-sorialiaLclüstiLohei» atie An«sirung clvr v». »um 28 ZunI 1. ^Ile ?arteileitungen müssen sofort alle Vorhereitungen kür clie Durchlührung cles Orokl^erbetages ahschliellen: a) Werhe-Dxemplaie cler 8onnahvnclnummer heim Ver lag bestellen, ciie bei cler Werbeaktion verlcaukt vverclen; bi clie erlorclerlicben Werbematerialien, wie /Vuknabme- scbeine, /Xbonnementsscbeine, Werbelisten kür unsere Wochen/.situng, sowie zig nicht vorhanclen sinck, so- kort bei Partei unci Verlag bestellen; c) clie Piekklokalv kür clie einzelnen parteimitgiiecler unc! ^itgliecler cier .^ä^senorganisationen Öffentlich, nach ^Möglichkeit in cler I'arteioresse, bokanntchacben, 6a- mit auch äie /Arbeite«-, clie nichs ^jtgliecier unreker 40-G1unden-Woche bei vollem Lohnauo^.s Herabsetzung der Maximalarbeitszcit aus 7 Stunden täglich bzw. 40 Stunden pro Woche bei ocr Zahlung des vollen Lohnausgleichs. Für Bergarbeiter und Arbeiter in gesund, hcitsschädlichcn Betrieben sowie für Jugendliche die Einführung des kstündigen Arbeits- tagcv. Jede Leistung von Ueberstunden ist verboten. Millionen alter, längst pensionssähiger Arbeiter hindern die zur Zeit geltenden gesetz lichen Bestimmungen und die Furcht vor den Hungerrentcn in der Sozialversicherung, aus dem Produktionsprozeß auszuschciven. Die Altersgrenze in der Invaliden- und Knapp- schaftsvcrsichcrung ist deshalb aus 60 Jahre herabzusetzen und all den Arbeitern, die dieses Alter erreicht haben, sreizustclle», aus den Betrieben auszuschciden. Zu gleicher Zeit ist die jetzt geltende Invalidenrente von durchschnittlich .36,10 Mark im Monat auf 100 Mark zh erhöhen. Für alle zuschlagsbercchtigten Angehörigen ist ein monatlicher Zuschlag von je 25 Mark zu zahlen. Die Berussunfähigkeitsgrenze ist von 66,66 aus 50 Prozent herabzusetzen. Alle Arbeiter lidei 50 Jahre haben bei Erreichung dieser Berufsunsähigkeit Anspruch auf Pensionierung und Pension in Höhe der vorgenannten Sätze. Wiederc nstcllung der durch die Lohnabbaumaßnahmcn des Unternehmertums gekürzten Lohne. Anträge aus Stillegung und Einschränkung der Betriebe, die Vornahme von Ent lassungen von Arbeitern und Angestellten zum Zwecke der weiteren Nationalisierung, Herabsetzung der Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind unterlagt In allen Fällen wo Betriebsstillegungen aus vorgenannten Gründen durchgesiihrt sind, sin* diese rückgängig zu machen. Belastung der Besitzenden, Mitlionärsteuer Erhebung einer Millionärsteuer, d. h. einer einmaligen Sondcrsteuer aus alle Vermögen von natürlichen und juristischen Personen, soweit dieses 500 000 'Mark übersteigt, in Höhe voi. 10 Prozent. Der Ertrag beträgt rund 2,5 Milliarden. Besteuerung von Dividende und Aussichtsratstantiemen in Höhe von 20 Prozent. Damit würden 200 Millionen Mark ausgebracht werden. Eine Sondcrsteuer auf die großen Einkommen über 50 000 Mark jährlich in Höhe 10 Prozent, das würde 200 Millionen Mark einbringen. Offenlegung der Stcucrlistcn, Aufhebung des Bankgeheimnisses zur Verhinderung Steuerhinterziehung und der Kapitalflucht. Beschlagnahme aller Vermögen der sitzenden, die Kapital ins Ausland verschieben. I Tageszeitung der KPD / Sektion der Kommunistischen Internationale / Bezirk Sachsen Verbreitungsgebiet Ostsachsen / Beilagen: Der rote Stern / Rund um den Erdball / proletarische Sozialpolitik / FUr unsere Kauen / Der revolutionäre Jungarbeiter . i g e a p r « » » : dl« ntunmal »«loatltn« Nonpa,«illezrN« o»«r d«,en ü Pt . für gamilitnaxzo««» L0 Ps.. tü« dl« Ntklame»«»« <a»Ichlt«i,«nd «. -,n dikilpalkipen Teil einer Texlleite) 1,5V NM. «nzeigen.vnnabme nur -as von « Ubr an in der Erveditlon Dresden-?! 1. SlUerdakmbolNrake ' Berlin, 2ö. Juni (Eig. Drahtmeldung.) Ain Dienstag versammelten sich in einem großen Saal im Wedding zahlreiche sozialdemokratische Arbeiter um über die Nol- vcroronung, über die Brüning-Politik der Sozialoemokraiic zu diskutieren. Der Genolsc Labcrka, der 22 Jahre Mitglied der SPD war, sollte sprechen. Die öffentliche Diskussionsvcr- lammlung, die eine Klärung unter den oppositionellen Arbeitern bringen sollte wurde unter ungeheurer Empörung aller Ver sammlungsteilnehmer von der Polizei des Sozialdemokraten Grzesinski aufgelöst. e groxc A DU - »Mich öem 8« 4 in hobt!- wracke Bericht - des kl wach d hatte r chwe'sst die Lp !gc zu tplaqbc gier 8 den, di n dann ««zuorprei»: s>au, mouallich U.50 UiM tzahlb>.c im ooiaurt, our.d di« Post r,sa NM lohn» ZÜstillgtbllha. Dt« „«kbetterstt»»«' «rsch«i«t tto. ii», auk«r an Sonn- und gtleria-cn. An gallea höherer r,«wali besteht kein Anwrum aut Ltcieriina der geltuna oder aut gurllckiahluna de» Nerui»vreUe» Pertaq: Dreobner P«rlaa»g«ielllchaft mbH, Dr«»ven-Ä. 'üelchätieiielle und Ne- daktion: Lüterdahnhosstr. r, Aernni) 17 ÄS. Postlcheckkonlo: Dresden 18 i>S0. Sprechstunden: Lton'an» 18—18 Uhr »lhi. Sprechstunde, Mittwoch» 17—18 Uhr betrieb»- und arbeitrrechtl. grogen. greitaps t8—19 Uhr iuri'tiiche Sprechstunde. > oks !p: ZI, I. Ltz. 8troße «I Ikige erllkigungeli M Brüning und SPD für die Notverordnung volksfeindlichen Bestimmungen der Notverordnung besagen für die Betriebsardeiter ter anderem: 7 Dozent Lobnmub durch „Arveitsreitverlürzung" Kapitel 2, Artikel 1 „Arbeitszeit": „Durch Verordnung der Neichsrcgierung kann Zustimmung des Neichsrats sür einzelne lucwerbe, Gcwerbezwcigc, Verwaltungen Gruppen non Arbeitnekmern ... die vorgesehene Arbeitszeit bis aus 40 Stunden ntlich herabgesetzt und die Zulässigkeit von Mehrarbeit von der Genehmigung . . . in der Verordnung bezeichneten Behörden gemacht werden." dresdner 'Anzeiger" vom 22. Juni: ,,Jm Neichsarbcitsministcrium fand heute die ange- ^-gte Besprechung zwischen den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeit nier über die auf Grund der E r m ä ch t i g u n g der Neichsrcgierung zu el ende Durchführungsverordnung statt. Der Entwurf sicht eine Kürzung des Gc» . i s bzw. Lohnes in v o l l c m ll m s a n g e d e r A r b e i t s z e i t v c r k ü r z u n g ''ei einer Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf ' Blunden könnten also die durch Lohnabbau und Kriscnsteuer bereits geschmälerten nlammen noch einmal um ein Sechstel gekürzt werden. Dagegen >! dem Entwurf für die Durchführungsverordnung eine Verpflichtung der Arbeitgeber e i n st c l l u n g e n entsprechend der Arbeitszeitverkürzung nicht vorgesehen." ;olr>cr»rdnuna, Artikel 1. 8 4: „Die näheren Bestimmungen zur Durchführung des Ab- e-lößt die Ncichsregicrung mit Zustimmung des Neichsrats. Sie kann dabei a u ch Wirkung der Arbeitszeitverkürzung auf die Bestimmungen über die Arbeits- ; und den Arbeitslohn in Tarifverträgen, r c g e l n, die zur Zeit nkrasttretens der Verordnung der Neichsrcgierung schon abgeschlossen sind." i und sonstige Tarife gelten also vor der Notverordnung Brünings nicht! Bei den arbcitcrn wurde bereits der Anfang gemacht!) Kkjjknsteuei- und 450 Vrozent Blimersteuel T Notverordnung diktiert eine K r i s e n l o h n st e u e r. Sie belegt bei einem Ma l' verdienst von 100 bis 200 Mark 1 Prozent. Hat also ein Arbeiter einen Wochenlohn v u 2' Mark, so zahlt er 25 Pf. die Woche, oder über 12 Mark im Jahr. Bei em Wochcnlohn von 40 Mark zahlt er jährlich an K r i s e n st c u e r über 20 Mark. Krjicnsteuer wird gezahlt von dem Brutto-Einkommen (also ohne Abrechnung vielen Abzüge!). Die Kriscnsteuer wird als Lohnabzug direkt vom Unternehmer i 'ehaltcn. Zur Kriscnsteuer kommt noch für Dresden die Erhöhung der Biirgersteucr o ' >50 Prozent. Der Betriebsarbcitcr, der sür sich und seine Frau bisher 9 Mark jährlich rstcuer bezahlte, soll also 40,50 Mark bezahlen, also mehr als einen Wochen-