Volltext Seite (XML)
u » , « I Noum k an den wochent- 7^3c ,ß §äu> mekst Geste ?ic Bete »nvc Kui ordnete 6 tam cc- z wobei vi< ciiolglc o a k e ii v e anrichtete i.c! die w«A>e. ' halikn ve Wie t-Mioncn leit n'trl Herl Llt Ut>r aus dem von Na ttebcrso gclogc» Poiticha Ä! Zm aus iöll Frau cl Wi gegcn i Drcsvei Höhung die Oie SPD i den an uno für SPD e »eil sü M Di den Ire industr Kolleg den. Firma über d einbar Dic siir di^ allen stitigu Paktes nächste raub l Gegen die de t? r - Um das bungornX- Heer der Erwerbslosen irrezusührcn, bis der Ein dic Höh« unter die „Di« Reichsregierung kann mit Zustimmung de» Reh rates oder nach Anhörung de» Vorstandes der Reichsanstal: an dem Gesetz Aenderungen vornehmen, um den Ausbau und d < Verwaltung der Reichsanstalt und di« Durchsührung des Gr- setzes zu vereinfache« und zu verbilligen . . . Eine Beschwerde an den Verwalt« ngsvat ist nicht zulässig.* Damit hat das Trustkapital das erreicht, was es erreichen wollte: alle Bestimmungen de» Gesetzes bestchcu uur noch formal und solange si« zur Täuschung d«r Massen notwendig sind. So ungeheuerlich die noch bestehenden Bestimmungen sind, sie sirr nur dic Kulisse dafür, daß in Wirklichkeit eine brutale Diktatur so wie es di« Kommunisten bei der Schaffung des AVAVG bereits voraussagten, systematisch di« völlige Vernichtung dieser Unterstützungseinrichtung durchführen wird. Dieses Ziel ist er reicht Die Sozialdemokraten, di« ADGB.-Führ«r worin dir Schrittmacher und Einpeitscher de» systematischen Abbaus rin der schrittweisen ungrheu«rlich«n Verschlechterung. Sie sind setz: auch wieder dabei, wo es gilt, den letzten Schlag gegen die Hunger armee der Erwerbslosen zu führen und sie der völligen Verskla vung und Verelendung preiszugeben. Dabei geht alles unter d-m Namen „der Arbeitslosenhilfe und der Sanierung der WlktsLas!" Di« Wirtschaft der Kapitalisten soll aus den ausgemergrltrn Lei bern der Erwerbslose» und B«triebsarb«itrr neu erstehen, wäh renddem das Milliouenheer der Werktätige» wirtschastlich zu grunde gerichtet und de« Hungertod« überantwortet wird. Eine weitere Senkung der Unterstützung sii- durch die neue Form der Berechnung des Arbeitsentgeltes uiü der Einteilung in dic Lohnklassen herb«igeführt. Dies trisii be sonders für die Kurzarbeiter zu. Für sie wird nicht mehr Lcr Tariflohn in der tariflichen Arbeitszeit bei Kurzarbeit als rccchnungsgrundlag« genommen, sondern nur noch die Summe, die bei -Mündiger Arbeitswoche erzielt worden wäre. Außcrdc^ kann der Vorsitzeende des Arbeitsamtes die Zeit, die zur Ber^n. nung zugrunde gelegt wird, vo« 13 Wochen bisher aus 26 Waänn oder sechs Monate verlängern. Gegen diese Anordnung des Vor sitzenden ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. UnlerWungsraub durch Verlängerung der Varkejkilen Besonders zahlreich in der neuen Notverordnung sind jene Bestimmungen, wodurch ein indirekt«! Untcrstützungsraub eintritt Das trifft auch aus die Bestimmung der Verlängerung der Warte zeiten zu. Die Wartezeiten werden j«tzt verlängert: aus 21 Tage bei Arbeitslose» oha« zuschlagsberechtigt« An gehörige; auf 14 Tage bei Arbeitslose« mit «i«em, zwei oder drei ,a- schlagspslichtigeu Angehörige»; aus 7 Tage bei Arbeitslosen «it vier oder mehr zuschlag». berechtigte» Angehörigen. Außerdem tritt die Verkürzung der Wartezeit nicht mehr im Anschluß an Kurzarbeit, Arbeitsunfähigkeit oder bei behör-iim angeovdneter Verwahrung von mindestens zweiwöchiger Dauer en sondern erst bei vierwöchiger Dauer. Da der Arbeitslose die Arbeitslosenunterstützung erst nächt lich erhält, bedeutet die Bestimmung über di« Verlängerung Wartezeiten, daß die Arbeitslosen erst nach vier bzw. drei : zwei Wochen in den Genuß der Arbeitslosenunterstützung gelang-" Vie MklitMen bis zum ri. ttdensiMe sollen Verdünnern Radikale Senkung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenversicherung MchaWWpllW M erWleoe MeMlkiWmz Die ursprünglichen Pläne auf Zusammenlegung -er Woh-, fahrtsfürforge mit der Krisenunterstützung werden in -er N.. Verordnung nicht verwirklicht. Man nahm deswegen davon N. stand, da zwangsläufig das Heer d?r Ausgesteuerten gewost-,, anwächst, die Kosten für die Unterhaltung der Ausgesteuert?-, riesenhaft steigen müssen und die Brüningregierung die Sorge s_- die Ausbringung der Kosten auch in Zukunft Len Gemeint?- aufdürüen will. Dafür wurd« die Krisenfürsorge in gerade,, katastrophaler Weise verschlechtert. Der neu eingeführtr tz rvi, bestimmt in seinem 1. Absatz: „Empfänger von Krisenunterstlltzung find verpflichtet, Beträge, die für fie aus der Krisenfürsorge als Hauptu-il«, stützung aufgewendet werden, za erstatten, sobald und soweit st? hinreichendes Einkommen oder Vermögen haben, und ihr Ham kommen durch die Erstattung der Unterstützung nicht uobilli, erschwert wir-.* Was die Brüningregierung dabei unter „unbillig" versich:, wird uns in den weiteren Bestimmungen erläutert, indem fep gestellt wird, daß bereits «ach dr«i Monate« nach Uebernaho-.? einer Arbeit die Rückerstattuugspflicht irr Kraft tritt. Man drn!? sich den Erwerbslosen, der jahrelang arbeitslos, verelendet, ab. gerissen und verschuldet ist. Außerdem kann die Rückerstattung, pflicht den Gemeinden übertragen werden, das heißt, daß Lie? noch mehr als bisher zu den Eintreibern gezahlter Hungerunte:- stützungen gemacht werden. 'Uitzungsiätze uni 5 Prozent slattsindct. Das ist falsch. Lediglich die Hundcrnatze vom Elnheirslohn, dic für die Hauprunrer- siütziing maßgebend sind, werden in jeder Klasse um 5 Prozent gesenkt Zn Wirklichkeit beträgt die Kürzung von 6,6 charfmacher-,^P^„, zu brechen. Der AnWg aus die Saisonarbelker Bei den wiederholten Verschlechterungen der Arbeitslosen versicherung forderten die Vertreter der bürgerlichen Parteien den Ausschluß der Saisonarbeiter aus der Arbeitslosenversicherung bzw dic Einrichtung von Gefahrenklassen. Diesen Forderungen trug die Sozial-molratie durch die Wissellresorm insofern Rechnung, als durch die Einführung des § 107» alle Saison arbeiter während der denifsüblichen Arbeitslosigkeit nur Unter- stützung in der Höhe der Krisenunterstützungslätze erhielten. Das Brüningdiktat fuhrt gegen di« Saisonarbeit«« jetzt eiuc« vernich tenden Schlag. Zm sr -) Ads. 3 wird jetzt bestimmt, daß für die berufsiidlichen Arbeitslosen „die Höchstdauer d«r Arbeitslosenunterstützung 20 Wochen* betragt Durch die Neus, rmulierung des ff 107» erhalten die Saisonarbeiter nicht nur während der berufsüblichen Arbeits losigkeit die Satze der k?'ensürsorge, sondern diese Sätze werden in Zukunft jür di?st- Schichten überhaupt nur gezahlt. Da durch die Notverordnung die Hauptuntcrstützungssähe in der Arbeits- Das ungeheuerlichste, soweit die Arbeitslosenversicherung in ! Frage kommt, wird in den Artikeln 2 und 4 „verordnet". Nach dem An-.!?', crhälr der Vorstand der Reichsanstalt die Ermäch tigung. nach der er zur Sicherstellung des Ausgleiches nahmen und Ausgaben verpflichtet ist: „Er >'.:s zu diesem Zweck den Vertrag ändern, dcr Arbeitslosenunterstützung hcrabsctzen, jedoch nicht Satze der krrsenunterstützung, und die Höchstdauer der verfiche- rungsmrßigen Arbeitslosenunterstützung kürzen. Bei d«n Be- schlülien w.rken die Vertreter der öffentlichen Körperschaften nicht mit. gkgen di« Beschlüsse ist ein« Beschwerde au den Bee- waltungsrar nicht zulässig. Die Reichsrcgltrung kann dem Vorstand für seine Beschlüsse eine Fr 'l setzen Faßt der Vorstand in dieser Frist keine Bcichlüne, durch die der finanzielle Ausgleich gesichert wird, oder stimmt die Reichsregierung den Beschlüssen des Vorstandes sticht zu, so kann di« Reichsrrgirrung di« notwendigen Anord nung«« selbst tresfen.* Mir dieser Ermächtigung werd«« alle Bestimmungen über die Höhe der Unterstützung, Rechtsanspruch, Dauer der Unter stützungszeit. Höhe der Beiträge einfach außer Kraft gesetzt und alles dem Belieben d<» Vorstandes d«r Reichsanstalt anheim ge geben. Ader noch mehr, darüber hinaus bestimmt der Artikel 4: Zür alle F iicndlichcii bis zum 21 Lebessjabic bestimmt die loscnversicherung radikal abgebaut werden, sinken auch die Sätze Notverordnung dur st eine Aenderuna - K »<7. Absatz ll. -an in in der Krisenfürsorge weiter ab. Für di« beruf-übliche» Arbeite- Zuk inü nur 'olche ein Anrecht aus Arbcü -l ' Uii.rstiitzun losen bedeutet das nicht nur die Verkürzung der Unterstützungs haben. dic bi zum 2l Lebcnsjabre keinen untt istrüsbcrcchliglcil dauer, sondern auch zu gleiche« Zeit einen unerhörten Raub an Anspruch besitzen Für alle davon betroffenen jugendlichen i ihren bisherigen Unttrstütznugev. Arbeitslosen bedeutet das, wenn sic noch Eltern Haden, daß sies einsach von dem Bezüge der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen sind. Dos Schändliche dabei ist, daß sie aber trotzdem ihre Bei träge zur Arbeitslosenversicherung entrichten müsien. Die Finan zierung der Arbeitslosenversicherung erfolgt also hier auf »osten der hungernden Eltern, d. h. dcr ..unterhaltspflichtigen An gehörigen". Al»cr auch hinsichtlich der Hausgewerbetreibenden und der Heimarbeiter wird eine ungeheuerliche Be stimmung in das Gesetz durch Aenderung des H 75 c verordnet, wo nach die'e Grurven einsach au- -er Versicherung ausgeschlasteu behauptet die Regierung in ihren Mitteilungen und ebenso die sind, wenn die NeiMsauslalk nist,: ai. -riicklich die Vcrsichcrungs- st'Zialsaichistifcbe Preise, daß eine generelle Kürzung der Unter- pjlicht anordnel. jtützungssätze um 5 Prozent stattfindct. Das ist falsch. Lediglich Sie MlWMeil nM eiMWl Die Forderung der Schwerindustrie und aller i in DeurfchlanS auf Einführung der Zwangsarbeit trägt die Re gierung durch die verschiedensten Bestimmungen in der Notver ordnung Rechnung An dieser Tatsache wird nichts geändert, wenn durch raffinierte Formulierungen -er Anschein crweckr werden soll, cs handle sich um eine „freiwillige" Arbeitsdienst pflicht. Am besten wird das durch die Aenderung des § 91 bewie sen, dein folgender Absatz angesügt wird: „Für Arbcitstoic über 21 Fahren ksn-- die ver- sicheriingsmäßige Unterstützung vvn einer Arbeit», leistung abhängig gemacht werden." Außerdem wird rin wichtiger Absatz.dieses Paragraphen be seitigt, wonach den Arbeitslosen in -er Vergangenheit nur solche Arbeiten zugcwiescn werden dursten „die ihnen nach ihrem Lebensalter, nach ihrem Gesundheits zustand und ihren häuslichen Verhältnissen zugcmulct werden können." SperM als Wlel des WeMuWlMes Furchtbar hat sich die Reform" -es Sozialdemokraten W'.sfell durch verschärfte Anwcndung der Svcrrjristbestiminungen an den Arbeitslosen bisher ausgewirkt Zn dcr Praris werden diese Sperrfristparagrapl-cn angewondi. um den Arbeitslosen durch' eine insanrc Auslegung dir Unterstützung ,u rauben. Zn Ver bindung mit dcr Einführung der Zwang arbci! wir- dieses Mittel des Unterstützungsraubes noch weiter au--.ro-nu. Der neue tz 93c,! der bestimmt: . Laß ohne daß einer dcr Tatbestand« der §8 90, 92 od«r 93 vorliegt, kann dem Arbeitslosen dir Unterstützung für 8 Ak>ch«n grspirrr werden, wenn sich aus bestimmten Tat sachen (!) ergibt, daß der Arbeitslos« arbkiiswillig, ov«r durch tlgrnrs Verschulden arbritslos ist* Was heißt das? Dcr Ardcitsamtsvorsitzendc, der diese „Tat- drständr" seststellt, kann den Arbeitslosen einsach als „ärdcirs-I unwillig" erklären und ihn mit einer Sperrfrist belegen Ader noch mehr. Durch ..eigenes. Verschulden", 'das. wird in Zukunft bedeuten, Venn ein Arbeiter sich an einem Streik aüf den Rus -cr^ Revolutionären Gcwerölbait-oppcchüon ober als Abwehr gegen' Lohnraud und Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen zur Wehr setzt Diese Bestimmung ist ein furchtbares Mittel in den Händen der faschistischen Arbeit-amtsdürokratie, um Hunderr- tausende von Erwerbslosen um ihre Unterstützung zu bringe» Ski MrllslM ION M SttkNM MMWN iMden^. °°n au„ung Als rin selbstverständliches Recht aller Arbeiter galt es dis-! abgesehen worden sei, ist durch die vorstehende Ausstellung widcr- hcr, daß durch :ircik ober Aussperrung ircia. u srdenc Stellen legt. Wie schon betont, sinken damit auch die Sätze in der Krisen- durch Arbeirsiose nicht besetzt werden durften. Mit. fürsorge allgemein, da dieselben ja den Grundbeträgen der Haupt- diesem Recht bricht das Brüningdiktat. Die betr A-ui-c Bestimm Unterstützungen in ^>er Arbeitslosenversicherung entsprechen, mung des Gesetzes im 8 90 wird beseitigt. Diese neue Bestimmung s ist von außerordentlicher Bedeutung, besonders in -er jetzigen § Periode der hcrannahcnden großen Wirtschastskämpfe infolge des weiteren Lohn- und Gehaltsraubes an den Arbeitern. Das Mil- lionenhecr der Erwerbslosen soll zur 2tre:kdrechcrarmce degradiert und zur steigenden Gefahr für die um ihr Eristenz-! Minimum ringenden Bctriebsardeitcr gemacht werden. Den Er-s werbslosen, die sich in Zukunft weigern. Srreikbruckxrrdeit zu s verrichten, droht dcr Entzug -er Unterstützung und versäzarstc Sperrfrist. Tie Ermächtigung zur vollkommenen Zerstörung der Arbeitslosenversicherung W « WkM« Ml» »WlWlWiq i/on »glis Sclitöter Mit voller Wucht trifft Las neu« hungerdillat Lers und im Di«nste der Libarsmacher den Streikwillen der Arbeiter Brüningregierung die Arrmsten -er Armen, die ('-rwerba. losen. Das gevxtttigc Defizit in -er Höhe von IttO bis .'»1U> Millionen Mark in der Arl>cits'o>enver,icheru»g und Nrisrnsürsvrgc, »»elchea durch einc rüllsichtslosc Finanz- Politik, Streichung aller Zuschüsse zur Arbeitsloscuver- sicheruug, durch den Baukrott dcr kapitalistischen Wirt schaft, entstanden ist, soll jetzt durch ei neu radikalen Abbau in der Arbeitslos cnversikherung undin der Krisenfürsorge ausgeglichen »»erden. Die Wirkungen der Eiiizelbcstiiumungen der Rotverord. nung hinsichtlich dcr Arbcitsloienvcrsicl»erung laufen auf einc v v l l st ä n d i g e Zerstörnng der tverbölosrnversiiherung hinaus. Die Hauptuntcrstützung wird in Zukunst betragen: L.-dnttatze §rübn<- -ecupi- :intkr<!ükuna doni EindoiSl.'dn Familun- zuschlag ^eyiaer Haupt- unlerliützunsSiatz ohne Familien- Lenkung in in Mart pro Anseh »uschIS.z« in Pro». l 76 6.00 0.10 5.60 6,6 N 65 7.^0 0.60 7.20 7,6 III 35 8.60 0.80 8.00 9,0 kV 17 9.87 1.05 8.62 10,6 V 10 10 80 1.35 9.15 12,5 VI 10 13.20 1.65 11 55 12,5 VIl 37.5 11.63 1.95 12.68 13,3 VIII 35 15.75 2.25 13.50 11L IX 35 17.65 2.55 15.30 11,3 X 35 19.95 265 17.10 XI 35 22 05 3.15 17.90 112 Dor Schwindel in der christlichen und sozialdemokratischen Diese Seite ist entnommen IHBtzGFtz»» 6em unsntdvttellettsn blittei lvvßsblstt cker neuesten blummer «les MV OIIIH» I cier kommuniskiscben Deiäkstsüskrsktion .EDI 1s.r