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ei' ZesmLs un ngs5tsMe Ski Sachfische KansmannsgeWen-Tagung spr. billig Erhöhung des Mitgliedsveiirageö durch den DHD-Derbandsiag beschlossen seines Lateins ist, versucht, 19. Kits Karl keüer eaNoret' olireikesrnten-^airunL in VresUen so Unsere Geduld ist zu Ende 75 Stürmischer Beifall Mr den kommunistischen Redner, Genossen Gindermann -75 75 75 7L 75 75 75 00 ... - Am 9. Mai sand in Dresden der 1. autzerordentlichc Verbands- des Verbandes der sächsischen Schutzpolizei statt. Die Tagung ein getreues Spiegelbild des Denkens und Fühlens von Tau, l UklgSN! ing 3-, scn noch andere Maßnahmen, die das Berussbeamtentum immer mehr unter ein Ausnahmerecht im negativen Sinne zu stellen ge eignet sind. Die neue Reichsdienststrafordnung, die jetzt im Ent wurf norliegt, ist . ein beredtes Beispiel hierfür Nach dieser Reick s-lenststrasoldnnng wird die Strafversetzung beseitigt, an ihre Stelle tritt Gehaltskürzung. Die Bedeutung dicker Matz- nehme für die unteren und mittleren Beamten in der Praxis ist 80 Eli In 1S/1S Alle sogenannten „vcr- Die Nüktstusungen bei Be nin ein Uebriges, um die vcrschärsen, das Leben für !er «ikilb-ri snltftra orSnungx-Fntwurf ksa ^issti^er Tekfoi- oeien Beamte ist sein 3nkmlt Parallel mit dein Abbau des Berufsbcamtentums und keinem frsatz durch ein ausbcutungsfähigeres Angcstelltcnnerhältnis lau- Bon -'inem DHV-Mitglied Die Kausmonnsgehilscntagung des DHV sand am 9. und Mai in Dresden im Gewerbehaus statt. 416 Stimmführer vertraten zirka 46 9119 Mitglieder Sachsens, das heisst nach einer Halbwegs richtigen Berechnung sind sic nur von ungefähr 19 Prozent der Mitglieder dazu gewählt worden. Die grotze Masse der Mitglieder hält sich von dem Organisationsleben des DHV fern und sieht im DHB nur das, wa» er ist, eine Versicherungs anstalt, ein Geschäft. Hoffnungen aus Beschlüsse der Tagung im Interesse der Angestellten sind, falls irgendwelche bestanden, grausam zerstört. Bewiesen wird dies noch durch die Tatsache, tmtz entgegen der uns bekannten Stimmung der Mitglieder, der Gautag mit ungeheuer. Neben fühlbaren Schlägen auf den Magen bleibt der ost wegen Geringfügigkeiten bestrafte Beamte der Aufsicht und den Schikanen jener Vorgesetzten ausgesetzt, die ihn zur Bestra fung brachten. Die Mitzgunst des betreffenden Vorgesetzten wird über den Beamten wie ein Damoklesschwert schweben. Eine wei- tere unerhörte Verschlechterung der Dienststrafordnung stellt dir Bestimmung dar, dass die Bestrafung auch wegen solcher Delikt erfolgen tann. die vor Einstellung in den Staatsdienst begangen sind Auirechterhalten wurde die Bestimmung, das? die Diszipli- narbebörde nicht verpflichtet ist, jedes ihr zur Kenntnis gekom mene Delikt eines Beamten zu verfolgen. Die Eröffnung de-, Verfahrens und disziplinäre Bestrafung bleibt in ihr Ermessen gestellt. Das? dieses „Ermessen" keinesfalls den unteren und mitlle- Beamten zugute kommt, sondern lediglich dazu benutzt wird, um Unregelmässigkeiten der höheren Bürokratie zu vertuschen, hat dir bisherige Praxis wohl zur Genüge erwiesen. Alles in allem stellt der neue Entwurf sich für die unteren und mittleren Beam ten als eine Auswirkung des verschärften faschistischen Kurses der Brüning-Negierung dar. Dies und das weiter drohende Beam- tcnuainpser mutz den Beamten zu denken geben. Sie müssen er kennen, datz sie für den kapitalistischen Staat nur Ausbeutungsob- jeki sind und datz sie gemeinsam mit dem revolutionären Prole- taria: die Aenderung dieses Zustandes erzwingen müssen. rnollrn«: ken, xiit« SS- l XgML. -men wtj w -rdrräu!«. >rm, zrv! 45- VolIMeliKMMe rssMkleMralre „Betriebsräte sind ebenso wie Versicherungsbeamte entbehrliche Personen, die nur eine Belastung der Be triebe mit unproduktiven Elementen darstellen." Das Trustkapital will die Lohn- un- Gehaltsempfänger auch in den Betrieben ihrer Vertretung beraube». Nazi-Feder stellte deshalb in obigen Worten diese Forderung des Finanz kapitals anlätzlich einer Auseinandersetzung in einer Rund funkrede auf. Eure Antwort: vomslroni Segen den tazausmu»! Dieult. Schikanen der Polizeioffiziere, Hungergehältcr wurden als Ursachen wachsender Unzufriedenheit genannt. Der Ausspruch eines jüngeren Polizisten: „Wir sind wohl dem Titel nach Beamte, in Wirklichkeit aber ein Klub verkrachter Existenzen" mar eine ungeheure Anklage gegen das bestehende System. Und ein anderer Beamter erklärte unter stärkstem Beifall, diese Schich ten lgemcint war die herrschende Klasse und ihre Regierungen) sollten sich nicht wundern, wenn in Deutschland noch einmal die Beamtenschaft gemeinsam mit allen Arbeitnehmern geschlossen Stellung nehme gegen diese Politik. Genosse Kurt Glnbeemann verhehlte in seiner Ansprache an die Beamten nicht, welche Stel lung die KPD zum jetzigen Staat und der kapitalistischen Wirt schaft einnimmt. Dessen ungeachtet fetze sich die KPD für die Jntcrcifen der unteren Beamtenschaft mit allem Nachdruck ein. Die Abstimmungen im Parlament erbringen den Beweis, wer seine Versprechen gegenüber den unteren Polizeibeamten halte. Die Negierung baue die Gehälter ab. verabreiche Stockschläge auf den Magen der Beamtenschaft, die mit Hungcrgehältern von 1b9 Mark im Monat abgespeist werde Zum Thema Gummi knüppel erklärte Genosse Sindermann, die Arbeiterschaft setze sich gegen das „Not-Verordnen" zur Wehr und kämpfe für ihre Freiheit. Sie stehe der unteren Beamtenschaft nicht feindlich gegenüber, auch wenn sic oft gegen bestimmt? Beamte scharf Stel lung nehmen müsse. Die Arbeiterschaft wisse sehr gut zwüchen Beamten und Beamten zu unterscheiden und werde in ihrer Stel lung ?ur unteren Beamtenschaft dadurch bestimmt datz die gleiche No: Arbeiter und Beamte treffe Daher setze sich die KPD auch im Parlament und auch sonst für die Interessen der Unterbeamten ein. Der starke Beifall während und am Schlüsse der Ausführun gen des Genossen Sindermann zeugte davon, datz die Vertreter der unteren Polizeibeamtcnschaft ihre eigene vage nicht al» Einzel erscheinung selben, sondern für die Gemeinsamkeit der Interessen mit anderen Beamtengruppen und der Arbeiterschaft volles Ver ständnis haben. Der Umschichtungsprozctz in den einzelnen Schich, ten der Werktätigen verschont auch die Polizeibeaysten nicht. Wenn auch auf dieser Tagung einzelne Beamte trotz ihrer Anklage gegen - " das bestehende System gleichzeitig Treue zum Staat betagten, Io ändert das nichts an der wachsenden Unzufriedenheit, die auf die sem Kongretz stürmisch ausbrach. Mehrheit angestellrenfeindliche Anträge annahm. In geradezu unerhörter raffinierter Weise wurde auch seitens der Ga-ulet- tung -abei vorgegangen. Die von der Gauleitung insgeheim schon längst beschlossene Erhöhung de» Beitrage«, die dadurch verschleiert lverden soll, datz man ihn als Kampfschatz zur Er haltung der RfA fReichsnersicherung für Angestellte) betrachtet lmben will, wurde in Form eines Antrages der Ortsgruppe Zwickau dem Gautag vorgelegt. So soll der Anschein erweckt werden, als sei die Mitgliedschaft des DHV dafür. Mit demagogischen Phrasen befürwortete der Gauleiter Bierast diesen Antrag und brachte es fertig, den Gautag nochmals zur Annahme zu bewegen. Die Opposition ist in starkem Wachsen begriffen, am meisten dort, wo die Teile -er Mitgliedschaft enger mit der Arbeiterschaft verbunden sind bzw. in Berührung kommen und nicht so von dem von oben herab gepredigten „Standesbewutztsein" benebelt sind. Die Opposition polemi sierte zwar gegen diesen Antrag, war aber noch nicht stark ge nug, um ihn zu Fall zu bringen. Der Bejchlutz soll aber in -er Gauzeitung nicht in deutlicher Form gebracht werden „wegen unserer Gegner" usw. Dagegen wurden die Anträge auf Herabsetzung der Mit gliedsbeiträge, weitere Ermässigung der Beiträge für Erwerbs lose (2,59 Mark ist der jetzige monatliche Beitrag), Aufhebung angestclltenfcindlicher Satzungsbestimmungeu und auch, datz we nigstens die Gelder des „Kampfschatzes" in den Händen der Ortsgruppen verbleiben, von den Ortsgruppen Frankenberq, Oelsnitz, Glauchau und Burgstädt vom Gautag abgelebnt und von der Gauleitnng niedergeschrien. Von Oelsnitz hatte der Gauvorstand die Zurückziehung des Antrages verlangt. Man machte die Opposition auch dadurch mundtot, datz ihre wenigen Erfahrungen auf dem Gebiete der Ver^mmlungstech- nik usw. in schlimmster Weise von dem Gauleiter Bierast ausgenutzt wurden. Der „Kollege" Thiel, M. d. R., half da bei mit und besatz den traurigen Mut, zur Beitragsfrage zu erklären: „datz im Gesamtmatzstabe Sachsen indirekt der Mitglieds, beitrag um 6 Prozent schon gesunken sei.- Auf die Anfrage der Ortsgruppe Oelsnitz, was er zur Lösung des Arbeitslosenproblems zu sagen hat, konnte er nur erwidern, „datz mit einem weiteren Anwachsen der ErweroslostürL-t zu rechnen sei". Festzustellen ist, datz er durch seine Lur)>.'-H'.uugen wesentlich dazu beitrug, den Mitgliedern die Augrn zu öffnen, datz dieser Mann alles ander« ist, nur kein Vertreter der An- gestellten-Interessen, was bei der engen Verbindung durch seine Fraktionskollegen in der schwerindustnrllen DVP mit den Aus beutern ja auch nicht anders zu erwarten ist. Eine besondere, für sich sprechende Angelegenheit war die Wahl der Gauleitung. Bierast gab in der größten Eil? einen Bericht über die „Arbeit" der Leitung in der vergangenen Periode. Er wies darauf hin, datz für die GantagsleUnel/nrer abends eine Festvorstellung im Schauspielhaus statisindct und deshalb bis 19 Ahr alles erledigt sein mühte. Dann schlug er dem Gautag die Wiederwahl der alten Leitung vor. Di? ganze Form dieser Angelegenheit war so gewählt, um den Gautag zu überrumpeln. Diesmal gelang ihm dies noch. Die Nazi, waren natürlich, eingedenk der neuen Richtlinien ihres Führers Hit ler, datz Erneuerung des Geistes des deutschen Volles nichts mit Gewerlschaftsfragen zu tun hat, bereit zur Unterstützung dieser Schandtaten der Gauleitung, die in der Konsequenz immer wei tere Verschlechterungen der Lebenslage der Kollegen mit herbei führt. Im Interesse der gesamten Angestelltenschaft Sachsens, un- damit sie sich ein Bild über die Führung des DHV machen kön- nen, müssen noch einige Zitate Bierasts sestgelzalten werden. Was sich dieser dabei leistete, zei?t, wie die Interessen der An gestellten durch die „Berufskollegen" in den Parlamenten ge- . lvahrt werden, die sich in den Parteien des Zentrums, der DNVP, NSDAP u. a. befinden, also teilrveisc in scheinbar sich feindlich gegenüberstehenden Parteien. In der Frage des Lohn-, Steuer- und ttnterstützungsraubes sind sie sich natürlich alle einig. B. sagt u. a.: „Die Tarifverträge sind uns (den Ange stellten) erhalten geblieben, wohl sind Vie ltzehälter abgebaut, aber alles andere steht unerschütterlich — — wir haben geord nete Arbeitszeit in den Betrieben, nahezu völlige Sonntags ruhe, Versickerungen gegen Arbeitslosigkeit, Kranllieit und das Alter — Mitbestimmungsrecht in den Betrieben, namentlich bei Entlassungen wir haben mehr erreicht als in vergangenen Jahren, mir können stolz sein auf das Ergebnis. Die Gesetz gebung steht durch den DHV. Streikende und Unzufriedene sind ahnungslos« Menschen. Wenn der Arbeitsmarlt eine Konse quenz erfordert, dann die Verlängerung der Kündigungsfristen usw." . - - Hinweg mit diesen Verrätern. Hinein in die NGO. Kam pst mit für den Siebenstundentag bei vollem Vehaltsausgteich. In dem ilobigcn Angriff des Finanzkapiials auf die Lebens- Whallnng der Volismasteu bleiben die Angestellten und Beamten Mnich: verschont In Sachsen, im Ruhrgebiet und den likk'.gcn Tei- AMlen des Reiches wurden ichon Gehaltskürzungen bis ?n M Prozent, Meilwcije weitere Eintommenslurzung durch die Einführung der HMmurzarbcit für oie Angestellten vorgenommen Der Beamtenschaft werden durch oas Regime der Brüning- MSevering-Franzen-Schieck die GehäNei gekürzt. Der erste Zug -er WGehaUskürznng »in ti Prozent ist brieits oiklatoriich verwirklicht, -Mpnd der zweite Gehaltsraub soll folgen Kein Zweifel, die Benin- Menschast erfährt die traurige Tatsache am eigenen Leibe, datz das Mstinanzlapitol vor ihnen nicht Halt macht. ÄMricficn Rechte" gehen zum Teufel. ÄWSu'roen. an -er Post der Reichsbahn HMtngehenre Not der Bcamtenfchait zu .Wie unerträglich zu gestalten Der Kapital smus. der am Ende Mirb ans Kosten der breiten Volksmasicn, sowohl der Arbeiter An gestellten, Beamten als auch der kleinen Geschäftsleute und Bau- Mrn aus -er Krise zu winden. Das Finanzkapital kann sich nur -WDMcbauptcn durch Mojscnvcrnichtung werktätiger Existenzen Das Mst der Sinn der gegenwärtigen Lohn- und Gehaltsraub Orsensive zM^ieser ichamloie Angriff aus das Leben res Volles wird non den Mraditirmellcn Organisationen der Angestellten und Beamten un- Mterstisist D'e Führer der Verbände sind aus das Engste mit dem Wbeui'gen Sustem verbunden und wenden alle erdenklichen Mittel M der Demagogie au. »in io die empörte Anhängerschast zu beruhi- k gen In Rübe Gehalts- und Penstonskurzung durch die Millionen Gehaltsempfänger und Pensionäre hinzunehmcn. ist. was die grotz- kapnaliinichen Bollsjeinde in Aonngdcutjchland brauchen. Sie A verteidigen ihren Prosit und zerstören -em Volk jede Lebensmög- M lichkeu bis die empörten Massen in geschlossener Front unter der M. revolutionären Führung die sich in allen Büros und Betrieben Micl'neli berausbildel. unter dem Bonner der RGO gegen die kapi- Walijtiichc Verbrechrrbande in Bewegung letzt und den Kamps au>- Msimuu für die Exiftenzsorocrungen des Voltes gegen das verruchte Mapikalistische System. Faschistische Gehaltsraub-gssenstve Der vottsieindljche Kurs der Brüning, Gevering, Schleck und Franzen gegen die Gehaltsempfänger / M t der N AO gegen die Front der Lohn- und Gehaltsräuber Die Brüningregierunq beabsichtigt mit Hilfe einer zweiten Diktaturnerordnung eine weitere Senkung der Neamlcugehälter und Pensionen durchzudrücken. Von dieser Gehaltskürzung, die mit kl) Prozent für Mitte Juni rngcliindigt ist, werden natürlich auch sämtliche Behörden angeftellten betroffen. Die Methode des Gehaltsraubcs, wie sie den Pressemeldungen entsprechend vorgesehen ist, entspricht dein Vorschlag der Stadt Essen, die bereits Ende Februar eine Zwnngsanlcihc für sämtliche Arbeiter, 'Angestellte und Beamte ankiindigte. Mit dem Versprechen, »ventueli später die Rückzahlung erfolgen zu lajj.ii, soll, weil die faschistischen Terrormatznahmen allein ungenügend ind. der Widerstand gegen diesen unerhörten Gehaltsraub gebrochen werden. Dieser zweite faschistische Hungeran- zriff ans die Beamten und Angestellten mutz zum schärfsten Kamps hcrausfordern. "st Pst „ - rnden unterer Polizeibeamten. Die kommunistische Lan-tagssraktion hatte den Gen. Sin- Kerman n als Vertreter entsandt So mancher geladene „Guit" ous Rcgierungskreiscn und anderen staatlichen Behörden Hane Kus die Teilnahme verzichtet und sich wegen „Zeitmangel ' ent schuldigen lassen Bezeichnend sür das „starke" Interesse an den Forderungen -er unteren Polizcibcamtenschaft war auch das Ver halten des offiziellen Regierungsvcrtretcrs und einzelner Panci- verneter -cs Bürgertums, die sich wohl das Referat d-s Verbands- dorsitzcnden Stephan anhörten, aber als die Vertreter der einzelnen Polizeisparten in leidenschaftlichen Worten ihre For derungen in -er Diskussion unterstrichen die Ausführungen dieser ^Beamten Proletarier" nicht hören wollten und mit „En jchul- dignngen" wegen „anderer wichtiger Arbeit" den Kongretz einer nach dem anderen vcrlietzen. Das Referat des Verbandssührers Stephan war der Stim mung in den Kreisen der Polizeibeamtcnschaft geschickt angepatzt, und stürmische Zurufe un- stärkster, lang anhaltender Beifall zeug- len von der tiefen Gärung, von der die untere Polizeibcamten- schast infolge der gegenwärtig bestehenden und sich verschärfenden politischen Situation ergriffen ist. Der Appell und Warnungsrus des Perbandsvorsitzcndeu an die Reichs- und Landesregierung, sich in der Wahl der „Heilmittel" zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise nicht s zu vergreisen, da sonst die Lage in Deutschland eine ver- l zweifelte werden könne, wurde von den Polizeibeamten mit lebhaftestem Beifall und Zurufen quittiert. Es war der Ausdruck des Unwillens und der Abwehr gegen ^ie „Prügelpolitik" und die faschistischen Niethoden der Negie- tungcn Brüning und Schieck und ihrer Polizeipräsidenten, die ja die untere Polzeibeamtenschast durchführen mutz, cs war .".er Un wille gegen diejenigen, die „Not verordnen", aber selbst nicht -a- ^o-, betroffen werden, während die Polizeibeamten gegen ihre pigcnen Klasseugenosfen geschickt werden. Aus die Andeutung, datz ein neuer Gehaltsabbau von 4 bi» 9 Prozent durch abermalige Notverordnung durch geführt werden soll, kamen leidenschaftliche Zwischenrufe, wie „Wahnstnft" und andere,"als Antwort. — Die Diskussion der Polizeibeamten zum Referat war weit deuisicher und offener, als das Referat selbst. Ucberlastung im