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Alle Antrags der Kommunisten im Reichstag auf Beschaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten haben die Brüningregierung und die Sozialdemokratie stets mit der Ausrede abgelehnt, daß Geldmittel für die Durchführung nicht vorhanden seien. Für die „Osthilf e", zugunsten der Großagrarier, hat diese Regierung 2 Milli» arden Mark herausgeworfen, Hunderte von Millionen an Subventionen für Trusts und Konzerne werden ausgegeben. Nur für Arbeitsbeschaffung ist „kein Geld da". Dabei hat die Kommunistische Partei durch ihre Reichstagsfraktion wiederholt die Möglichkeiten zur Finanzierung eines groß zügigen Arbeitsbeschaffungsprogramms aufgezeigt. Wir heben hervor: 1. Streichung aller Ausgaben für militärische Zwecke. Ein Betrag von 755,4 Millionen für Reichswehr und Marine, 43,7 Millionen für Lustrüstungen, 41 Millionen für offene und ver steckte Rüftungsausgaben. 2. Streichung aller Ausgaben für die militarisierte Polizei. Das Reich gibt dafür 180 Millionen, die Länder etwa 708 Mil lionen aus. 3. Kürzung der Gehälter und Pensionen der oberen Beamten und Angestellten in öffentlichen Stellen, soweit sie den Betrag von Willi bzw. 6808 Mark jährlich übersteigen. Etwa 358 Millionen . Dlark würden dadurch frei werden. 4. Streichung aller Reichs», Landes» und Seweindezufchüfsc an die verschiedenen Kirchen, kirchlichen Unternehmungen oder Verbände. Die Gesamthöhe dieser Zuwendungen überschreitet 588 Millionen Mark. Soweit über diese Beträge hinaus zur Finanzierung der geforderten Arbeiten noch Gelder benötigt werden, sind sie wie folgt zu beschaffen: 1. Erhebung einer Millionarsteuer, d. h. einer einmaligen Sondcrsteuer aus alle Vermögen von natürlichen und juristischen Personen, soweit dieses 588 088 Mark übersteigt, in Höhe von 18 Prozent. Der Ertrag beträgt rund 3„5 Milliarden. 2. Besteuerung von Dividende und Aussichtsratstantiemen in Hö^e von 20 Prozent. Damit würden 308 Millionen Mark auf gebracht werden. 3. Eine Sondersteuer auf die großen Einkommen über 58 080 Mark jährlich in Höhe von 18 Prozent, das würde 280 Millionen Mark einbringen. 4. Osfenlegung der Eteuerlisten, Aufhebung des Bank- geheimnisses zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Kapitalflucht. Beschlagnahme aller Beemögen der Besitzenden, die Kapital ins Ausland verschieben. Durch diese Maßnahmen könnte der ungeheuerlichen Steuer hinterziehung der Reichen entgegengearbeitei und ein Betrag von etwa 588 Millionen Mark erbracht werden. z. M MOllW m MllSWOU i. Ni lllWf sSl WsM MellSSesAWWlM regierung eine „Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" eigesetzt. Zwei Gutachten dieser Kommission liegen vor? Angeb lich „soll" für einzelne Gewerbezweige oder Berufe die Höchst dauer der regelmäßigen Arbeitszeit auf 40 Stunden verkürzt werden. Die für die Arbeiter entscheidende Frage bei der Verkür zung der Arbeitszeit, die Frage des vollen Lohnaus gleichs, wird von dieser kapitalistischen Kommission wie folgt beantwortet: „In der gegenwärtigen Krise erscheint ein Lohnaus gleich, der zur Erhöhung der Gestehungskosten führen würde, im allgemeinen nicht tragbar." Dieses raffinierte Manöver findet selbstverständlich die Unter stützung der Sozialdemokraten. Wi stell, der ehemalige Arbeitsminister, schrieb bereits in seinem Ncujahrsartikel im „Vorwärts": Der Gedanke einer Arbeitsstreckung mit Lohnausgleich würde bei der heutigen Wirtschaftslage auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen. Soll die Arbeitsstreckung er folgen, so kann sie nur bei entsprechender Ver dien st senkung erfolgen." Der Plan ist, das Lohneinkommen der km Betrieb stehenden Arbeiter weiter zu kürzen, den direkten Lohnraub durch den in- Gegen diesen Plan der Beschaffung von Arbeitsmäglichkeiten für viele Millionen deutscher Arbeiter wird die Kapitalistenklasse verzweifelt kämpfen, weil es dabei keine Profite zu verdienen gibt. In diesem Kampfe werden die Führer der Sozialdemokratie und der reformistischen Gewerkschaften an der Seite der Trust kapitäne und Börsenhyänen stehen. Das Millionenheer der Arbeitslosen und Be- triebsarbeiter in Deutschland wird mit uns aber einer Meinung sein, daß dieser Plan der einzige ist, der das ungeheure Elend der Arbeitslosigkeit min dern Kann. Die Politik der Brüningregierung steigert das Masieneleird der Erwerbslosen ins Maßlose. Bei einer Erwerbslosigkeit von 1,8 Millionen 1026 wurden für die sogenannte werteschassende Arbeitslosensürsorge 400 Millionen Mark bereitgestellt. Im Jahre 1930 ist diese Summe auf 230 Millionen gekürzt und für 1931 sind weitere starke Abstriche vorgenommen. Dazu kamen die ständigen Verschlechterungen in der Arbeitslosen- und Kriscnfürsorge. Die Kapitalistenklasse und ihre Regierung läßt die Opfer ihrer Profit sucht, ihres Unvermögens, ihrer Mißwirtschaft bedenkenlos zu grunde gehen. i ll-c.irr Hu » Zur Täuichung >»r rebellierenden Massen hat die Brüning- direkten zu ergänzen. Die rcfonmMheu Verderber der deutschen Gewerkschaft-^ wegiurg sind für die kapitalistische Ausbeutung und die Erfüll«,» des Poung-Plans auf Kosten der deutschen Werktätigen; aber sft sirck» gegen den brüderlichen SampsLnnd der Be schäftigten »nd Erwerbslosen zum gemeinsame, Kampf gegen das assbenterische Kapital. Diese« Kampfbündnis ist jedoch die Gewähr des Sieges über das voll;- feindliche regierende System. Dieses Kampfbündnis wird die Hungeraktion der Volksfeinde durch die vereinte Massenhaft aller Werktätigen zerschlagen. Die Kommunistische Partei wen det sich daher an die Millionenmassen des deutschen Proletariat; und alle werktätigen Männer in Stadt und Land, unbeschadet ihrer politischen und gewerkschaftlichen Zugehörigkeit, mit dem Kampfruf: UM gemeinsam m» uns für diesen M, der Mm» dachenden Metailem, zmien and Al dern Ardkll NNd Swl UM! Mit Stolz fordern die Kommunisten da» werktätige Volk ans, ihre Blicke nach Sowjet rußland zu richten. In diesem Land der siegreichen Revo lution, wo die Arbeiter und Bauern die Staatsmacht in der Hand hoben, gibt es keine Arbeitslosigkeit. Dort ist eine gran diose Entwicklung des industriellen, sozialen und kulturellen Aus haus. Dort ist der Siebenstundentag und die vier tägige Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich durchgesührt. Dort steigt der Reallohn des Arbeiters von Monat zu Dkonat. Dort wird mit dem Aufbau des Sozialismus eine wirklich umfassende soziale Fürsorge auf Kosten des Sowjet staates für alle Arbeitenden geschaffen. Dieses leuchtende Beispiel der lleberlegenheit des sozialistischen Systems über do? System der kapitalistischen Ausbeutung und Katastrophenpolitik zeigt allen deutschen Werktätigen, daß der Weg aus dem Elend nur brr Weg des rücksichtslosen revolutionären Klassenkampses, nach dem Vorbild der russischen Arbeiter und Bauern, sein kann. Deutsche Arbeiter, Werktätige in Stadt und Land! Begreift, daß keine Parteischranke euch in diesem Kamps um Brat und Arbeit trennen darf. Wir rufen euch alle, von Betrieb und Nachweis, von der Scholle und vom Bürosessel, zum gemeinsamen revolutionären Kamps sür diesen Plan der Arbeit! Begreift aber auch, daß ihr alle vom Kapital ausgeraubt und ausgesaugt werdet, daß nur der revolutionäre Massenkamps gegen die Bourgeoisie, gegen den Faschismus und ihre sozial demokratischen Lakaien den darbenden Millionen deutscher Arbei ter Brot und Arbeit bringen kann. Im Verlauf dieses Kampfe; werden Millionen deutscher Arbeiter erkennen, daß der Kampf um Brot zu gleicher Zeit der Kampf um die Macht ist. Sie werden ebenso erkennen, daß Kampf um Arbeit und Brot bedeutet: Kampf für Eroberung der Herrschaft des Proletariats, für de« Sozialismus, für die Volksrevolutiou zur Errichtung eines Sow- jetdeutschland! DM-Versammlung abgeblasen Go unterstützen die „linken" (Sewerkschastsbonzen die Metaliindustriellmi Dresden, den 29. Mai. D'r Generotvcrfonimlungsdelegierlen des DMV, die zu der gestrigen ordentlichen Generalversammlung kamen, sanden ver. schlossenc Türen. Der Portier teilte den empörten Arbeiter delegierten mit, daß die Versammlung nicht statlsinde. Hier zeigt sich, daß die DMV Bürokratie, die seit dem 20. Mai mit dem Lohnranbspezialisten Dr. Brahn kuhhandelt, nicht wagt, den Metallarbeitern unter dir Angen zn treten. Die Bonzen wissen nicht, sotten sie der Stimmung der Arbeiter entsprechend „radikal" aujtreten, dann besteht die Ge-sahr eines Sneikaus- Brrslau, 29. Mai. lEig. Drahtmeldung f Obwohl die faschistische Biirgcrkricgsparadr des Stahl. Helms erst nm Sonnabend beginnt, steht Breslau bereits im Zeichen der antijaschjstijchrn Grgenmabilisiernng der KPD nnd des Knmpsbnndes gegen den Faschismus, Die KPD hat einen Ausruf erlassen, in dem sie sich an alle Schichten der werktätigen Bevölkerung wendet, insbesondere an die sozialdemokratischen und Rcichsdanncrarkeiter nnd sic »ufsorderl, Len Aufmarsch der Mord- und Sircitbrcchcrgarden de» Stahlhelms mit einer wuch tigen Gegenaktion -er roten, antifaschistischen Einheitsfront zu beantworten. In Breslau nnd zahlreichen Provinzorten finden in diesen Togen große Versammlungen statt. Der Breslauer Polizeipräsident Hal die gestrige Ausgabe der kommunistischen Arbeiterzeitung wegen des Appells der KPD zur antifaschistischen Gegenmobilisierung beschlagnahmen lassen. Die Beschlagnahme ist aus das Ersuchen der bereits in Breslau anwesenden Faschijten-Fnhrer erfolgt. Wie eng Re gierung und Stahlhelm Hand in Hand arbeiten, zeigt ein Be schluß der schlesischen Funlstunde, den Stahll-elnunarsch und die Reden der Bundesführcr auf den Breslauer Sender zu über tragen. 'Nichts charakterisiert wohl den Kurs der Regierungs politik im Scneiing-Prcusien so dzaftifch wie die amtliche Förde rung -der faschistischen Stahlhclmpaiadc für da-'dritte Re.ch. Angesichts dieser offenen Ilnieritiitzung onrch die Police, nnv Regicrnngsorgane nimm! es nicht wunder, daß die Stahlhelmer frech werden und bereits Uebtrsälle aus Arbeiter inszenieren. So wurde ein ZcUungsnerläufer der Reichbannerzeitung über fallen, niedergeschlagen und schwer mißhandelt. * Nazis wollan Polizeibeamte lunchen. Bei der Beisetzung des im Sufs angeftachenen und getöteten Nazi lichiersc in Königsberg kam es zu einem heftigen Zusammen stoß zwischen Nazis und der Polizei. Drei Beamte wurden von der Nazimoute regelrecht umstellt, um sie zu lnnchen. Mit Sei tengewehr und Revolver mußten sich die Beamten, unter aenen sich kein Offizier befand, die Helden des 3. Reiche- vom Leibe halten. Einige Personen wurden dabe, verletz«. Mutige Zusammenstöße in Hagen / Gestern nacht kam k» in Hagen zu einem schweren Zu- fammeujwß zwlschcn Arbeitern und Faschisten. Die Nazi» hat. bruchcs, der politisch siir die Bourgeoisie und die SPD-Führer untragbar ist; sollen sie offen abdrehen, wie immer, wachst ge rade angesichts des SPD-Parteitages auch unter den Metall arbeitern der Masjenzustrom zur tzPD nnd RGO. Die Ar beiter werden desl-alb tnrzerlmnd nach Hanse geschickt. So suchen sich die Bonzen aus der Schlinge zu ziehen. Die Metallarbeiter aber werden durch stärkere Streikrustung unter Führung de» zentralen, vorbereitenden Kompsausschusses die Verschleicrungstaktik der reformistischen Bürokratie durch, kreuzen. ten eine Versammlung abgehoben, noch deren Beendigung sie ich stark genug fühlten, Arbeiterpofsonten aus der M'ttelftroße zu provozieren Dabei kam es zu schweren blutigen Auseinan dersetzungen. Zehn Schwer- und Leichtverletzte wurden in» Krankcnftnns eingeliesert. Ein sch'eßwii'igrr Nationalsozialist wurde non der erregten Mcngc niedergeschlagen und dabei gc- tölct. Am Dienstag fand die Pertletelversammlung des Allge meinen Konsumvereins von Hatte statt. Im sozialbeinakratischen Polksblatt wuroe vom gleichen Tage an in einem großen Artikel unter der Schlagzeile „Heute fällt die Entscheidung über das Schicksal des AKV Hatte" die „Niederlage" der Genojsenjchafts- Opposition „prophezeit". Von den SPT-Bcrirctcrn waren, trotz großer Anstrengungen ihrer Parteileitung, ganze 29 erschienen. Die Brandlerianer brachicn von ihren 3l Vertretern nur 1 l ans die Beine Aber von den 183 Vertretern der rrvolntionären Ge» nossenschaftsopposiiian waren >0» anwesend. Schon der 1. An trag ans Entfernung zweier Gciiojjcnfchaftsjchädlingc, die die kommunistischen Vermalinngsmitglieder bei der Klassenjustiz de- nunzierten, brachte den Rrandlcrianern und den Sozialsaschisten eine Niederlage; denn er wurde mit 101:11 Stimmen ange nommen. Der Antrag der aus der KPD ausgestoßenen Rene gaten, unter Führung des ehemaligen Gewerkfchoftsjekretärs Sachs, niis „bedingungslose klnierwcrfuiig unter die GEG-Büro- kratie" wurde mit 113:9 Stimmen akgclrtznl. Der Antrag der revolutionären Verwaltung, jede politische Unterwerfung unter die GEG abzulehnen und mit ihr nur über die. Aufhebung, der nngkjetzten Zmang»nersikiger»ng der Grundstücke de» AKV zu verhandeln, wurde von l 18 Vertretern angenommen. Ein brand» leristischer Misstraücnsnnirag gegen die kommunistische Vermal« t»ng und Wiederaufnahme, der- ausgeschlossenen GenpssepsHgst»». schctdlinge wurde mit 181:1 Stimmen abqelehnt. Drr Renegat irachs kannte die erbarmlictzen Anträge gegen b,e kommunistische Verwaltung nur. unter stürmischem Wiberspruch „be. gründen".. Die Sozialdemokralen blamierten sich riesig, als sie — obwohl sie aufgejordert wuroen in der Diskussion zu 12 Monate Festung für 4 „Rote Reiter" Die Furcht vor der kommunistischen Lersestung Gestern sand die Verhandlung statt gegen die FürstenmaOxr „Roten Reiter", über die wir seinerzeit berichteten. 1 An- gehörige des Reiterregiments 9 hatte» sich vor dem Schäften, geeicht Fürstenwalde zu verantworten und wurden, ohne l»s> ihnen die „kommunistische Zersetzung" nachgewiefen merken konnte, wegen „Nichtbcsolgung militärischer Befehle" insgesamt zu 15 Monaten Festung verurteilt. Im einzelnen erhielt ein Unterwachtmerster 6 Monaie, z-p'i Gefreite 1 bzm 3 Monate und ein Obergefreiter 2 Mnotc Festung. Die drei ersten Angeklagten werden beschuldigt, im einer in ihren Besitz gelangten Schrift „Der rote Reiter ihn" Vorgesetzten keine Meldung gemacht zu haben. Der Obergesn ic hatte das Verbrechen begangen, in einem Lokal mit einem .tzem munisten zu sprechen, ohne diesen Vorfall zu melden. In kvi Urteilsbegründung wurde der Sorge Ausdruck gegeben, daß dir Armee im Ernstfälle nicht mehr zuverlässig fei, wenn der „kom- munistischen Zersetzung" nicht energisch entgegengetreten u'?r" Die seinerzeit in dieser Angelegenheit verhafteten Arbeiter be finden sich immer noch in Untersuchungshaft. Ihnen sott i" nächster Zeit vom Reichsgericht Leipzig ein Prozeß wegen L-l- bereitung zum Hochverrat gemacht werden. sprechen — nicht wagten, auszutreten und in ihrer Feigheit per der Abstimmung die Perlrcternersennmlung verließen. Die Verlreterversiiminlung hatte der Verwaltung den Auf trag gegeben, ein Telegramm nach Hamburg zu schicken, in dem der GEG der Beschluß der Vertreter des AKV Halle mitgeteilt würbe, daß der Vorstand des AKV Halle nach Hamburg scheu unterwegs fei, um mit der GEG die Verhandlungen über die Aufhebung des Zmnng»nerfteigcriing»termin» einzulcitcn, Am Mittwoch dem 27. d. Ni. landete schon die Antwort non der als dringende» Telegramm wie folgt: „Für Hnpothekenangc- legcnhciten Pcnsionskasse zuständiger. Besuch deshalb zweckte». Großeintans." In der am ,28. Mai tagenden V e r g l c i ch s Verhandlung wurde deshalb der Antrag der AKV-Gläubiger, die Vergleichs- Verhandlungen zu vertagen, solange die Verhandlungen für Aus hebung der ausstehenden Zwangsversteigerung nicht erjolgr'ich surchgeführt sind, mit 5208 gegen 59 angenommen. Brachte die Vertreterverjainmlung der AKV Halle jur -o revolutionäre Eenossenschaftsoppojition einen glänzenden Ersolg so ist das Antmorttelegramm der .sozialsafchistijchen GEG Büre- kratie an den AKV Hatte eine erneute Ohrfeige für die Linde«- lichte.it der Politik oer Brondlerleute. Fti* die GLG-Lürotrat« ist die Durchführung der Zwangsversteigerung eine längst be« fchlossene^Lachc. Die söziotdemotratische Bürokratie wilbde,n Zu sammenbruch de» AKV Halle, um damit die Sparrer des ASB um Millionenbrträge betrügen zu können. Mit den sozioldcws- trotischen Genosienschastszerstörrrn — die in Schwarzenberg eie erneute» schändliches Exempel statuieren — und ihren brandlc- riftischen Lakaien gilt es, gründlich Abrechnung zu halten. Rote Gegenaktion in Breslau Sozialdemokratische Vreuhenreglerung macht Faschisten den Wen frei! KPI-Krsolg im Konsumverein Halle Konsuniövereinsspalter erneut aufs Haupt geschlagen